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Kliese: Wer Verbrechen an der Menschlichkeit relativiert, ist kein Partner

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag zu AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‚Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen“: „Freiheit bedeutet, dass es auch Menschen gibt, die nicht gut finden, was Sie tun. Und das sind nicht Menschen, die staatlich […]

Baumann-Hasske: Opfer von Gewalttaten besser unterstützen

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen“ (Drs. 6/13748) „Die Initiative ist für Opfer von Kriminalität und Gewalt von großer Bedeutung“, so Harald Baumann-Hasske. „Sie ist ein sozialdemokratisches Herzens-Anliegen und wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner […]

Siemens: Kämpfen lohnt sich!

Thomas Baum, Sprecher für Wirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz, Iris-Raether-Lordieck, Sprecherin für Industriepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Mann, Sprecher für Technologie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus Leipzig, in der Aktuellen Debatte zu Siemens am Mittwoch im Landtag: +++ wichtige Entscheidung für die Oberlausitz +++ Zukunftssicherheit […]

Kolbe: Raus auf die Straßen zum 1. Mai!

Die SPD Sachsen ruft zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai, der unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ steht, zur Beteiligung an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Dazu die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe: „Ich rufe alle auf, sich an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai […]

Pallas: Effektiver Datenschutz mit klaren Regeln und auch Sanktionen nötig

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Datenschutzgesetz: „Angesichts so mancher Meinungsäußerung zum Thema Datenschutz auch im politischen Raum könnte man schnell den Eindruck bekommen, Datenschutz wäre nur etwas Störendes, was niemand so recht will oder braucht. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung“, so Albrecht Pallas. „Gerade mit Blick […]

Neukirch: Organspende braucht Vertrauen – Größere Anstrengungen nötig

Dagmar Neukirch, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Neufassung des Transplantationsausführungsgesetzes und zum Entschließungsantrag der Koalition: „Im vergangenen Jahr sind die Organspenden in Deutschland auf einen erschreckenden Tiefstand gefallen. Für eine hohe Spendenbereitschaft ist das Wichtigste das Vertrauen der Menschen. Das hat auch durch die sogenannten Organspendeskandale enorm gelitten. Deshalb stärken […]

Pecher: Schule ist auch bei Investitionen das bestimmende Thema

Mario Pecher, Vize-Sprecher für Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Novelle des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes: „Die Zielrichtung der Gesetzesnovelle verdeutlicht, wo wir als Koalition die Schwerpunkte sehen: Das bestimmende Thema ist die Bildung. Nach dem Lehrer-Maßnahmepaket geben wir dem jetzt dem Schulhausbau einen wesentlichen Schub“, so Mario Pecher zur Novelle des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, die am […]

Pfeil-Zabel: Kita-Umfrage setzt auf Dialog

+++ Hoher Stellenwert für frühkindliche Bildung +++ Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Gesagt – gefragt! – Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt.“: „Beim Thema Qualität der frühkindlichen Bildung stehen wir nicht beim Punkt Null“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Als Koalition haben wir im Jahr 2014 unser Augenmerk genau auf […]

Mann: Landkreise bekommen All-Inklusive-Paket für Breitbandausbau

Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Kompensation des kommunalen Eigenanteils beim Breitbandausbau: „Die nun vom Bund akzeptierte pauschale Zuweisung für den kommunalen Anteil beim Breitbandausbau bietet endgültig die Sicherheit für unsere sächsischen Kommunen, dass schnelles Internet nicht an zu engen finanziellen Spielräumen scheitert. Unsere Kommunen können jetzt die […]