Einträge von Julian Hoffmann

Pfeil: Wir bekennen uns klar zur Einwanderungsgesellschaft

Juliane Pfeil, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen: „Sachsens Regierung hat heute ein klares Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft abgegeben“, erklärt Juliane Pfeil zur vom Kabinett verabschiedeten Förderrichtlinie „Soziale Betreuung Flüchtlinge“. „Die Integration von Asylsuchenden beginnt vor Ort und wird jeden Tag von engagierten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in den Städten […]

Kolbe: Grund zum Feiern am Internationalen Frauentag: die Quote ist Gesetz!

Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am heutigen Freitag im Parlament verabschiedet. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe: „Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen […]

Dulig: Soli-Einnahmen werden weiterhin gebraucht

Sachsens SPD-Landevorsitzender Martin Dulig stellt sich gegen den CDU/CSU- Vorschlag, den Solidaritätszuschlag ab 2020 stufenweise auslaufen zu lassen. „Vor der letzten Bundestagswahl war sich die Union noch einig, dass die Einnahmen aus dem Soli gebraucht werden. Frau Merkel hatte diese Entscheidung im letzten Jahr noch einmal bekräftigt. Die Fortsetzung des Aufbau Ost und solide Finanzen […]

Raatz: Bundestag berät Gesetz zur Verbesserung einer flächendeckenden Patientenversorgung

Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetz zur „Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ soll die ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum verbessert werden. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz: „Auch wenn die Zahl der Fachärzte und Psychotherapeuten in Sachsen im Vergleich zu 2009 um 20 % bzw. sogar 40% zugenommen […]

Kolbe: „Förderung für strukturschwache Regionen muss bestehen bleiben“

Unionsvorschlag zum Solidaritätszuschlag Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, lehnt den Unionsvorschlag zum stufenweisen Auslaufen des Solidaritätszuschlages ab dem Jahr 2020 ab. Kolbe: „Für die ostdeutsche SPD ist klar, dass Deutschland auf das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichten kann. Für uns ist außerdem klar, dass auch nach 2019 eine vernünftige Förderung von strukturschwachen […]

Raatz: SPD sorgt für zusätzliche Finanzmittel in mittelsächsischen Kommunen

Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Koalition in dieser Woche darauf verständigt, das bereits vereinbarte Investitionspaket von 10 Mrd. € um weitere 5 Mrd. € für die Entlastung der Kommunen zu erhöhen. Dazu erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz: „Die Unterstützung der Kommunen ist ein Kernanliegen der SPD, denn nur leistungsfähige Kommunen können […]

Die Lebenslagen von Sächsinnen sind vielfältig – dem müssen wir gerecht werden!

Internationaler Frauentag 2015: „Starke Frauen für eine starke Welt. Frauenrechte weltweit“ „Der Internationale Frauentag steht vor der Tür und wie der Name sagt, geht es seit über 100 Jahren nicht nur um die Belange von Frauen im eigenen Land und vor der eigenen Haustür“, so Eva Brackelmann, Landesvorsitzende der SPD-Frauen Sachsen. „Starke Frauen für eine […]

Pallas: Mietpreisbremse kommt – Jetzt zügig für die Sachsen umsetzen

Albrecht Pallas,  innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  zu bevorstehender Verabschiedung der Mietpreisbremse: An diesem Donnerstag wird der Bundestag den von der SPD initiierten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschieden. „Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen“, erklärt Albrecht Pallas. „Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie […]

Mitgliedervotum

Sachsens SPD-Mitglieder haben abgestimmt – und sich mit 82,2% deutlich für eine Koalition mit der CDU Sachsen ausgesprochen. Von den 4.353 stimmberechtigten Mitgliedern haben 2.806 an dem Mitgliedervotum teilgenommen. Das entspricht einer Beteiligung von 64,5%. Von den abgegebenen Stimmen entfielen 2.277 auf Ja, 494 auf Nein. Am Montag, den 10. November, besiegeln die Koalitionspartner gemeinsam […]

Koalitionsverhandlungen

  +++++Freitag, 10. Oktober+++++ Am heutigen Freitag, den 10. Oktober, wurden die Themenkomplexe der Arbeitsgruppen 3 und 4, Wirtschaft, Infrastruktur und Energie, sowie Inneres, Verwaltung und Justiz, in der Staatskanzlei in Dresden verhandelt. Die Verhandlungsführer von SPD und CDU, Martin Dulig und Stanislaw Tillich, gaben zudem einen ersten Einblick in Verhandlungsergebnisse. #Digitale Agenda Sachsen „Oft […]