Einträge von Julian Hoffmann

Kolbe: Wichtige Fortschritte für Ostrenten

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete, kommentiert das heute in Berlin vorgestellte Rentenpaket des Bundessozialministers Hubertus Heil: „Mit der SPD in der Regierung geht es beim Thema Rente mit großen Schritten voran. Das heute vorgestellte Rentenpaket markiert einen großen Fortschritt in der Rentenpolitik hin zu einer besseren und sicheren Rente und zu mehr […]

Kolbe: Situation für Ostrentner noch schlimmer

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu den heute veröffentlichten Zahlen der Armutsgefährdungsquote, wonach nur jeder zweite Rentner in Deutschland mehr als 800 Euro im Monat Rente zur Verfügung hat: „Wir wissen, dass akuter Handlungsbedarf bei der Rente besteht. Die Zahlen des Arbeitsministeriums haben das erneut bestätigt. 8,6 Millionen Rentner müssen mit weniger als 800 […]

Müller: Die Aufarbeitung muss noch viel weiter gehen!

Zu dem Vorschlag der sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD) und des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit und Vorsitzenden der sächsischen SPD Martin Dulig, eine „Wahrheitskommission“ zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand einzurichten, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Chemnitzer SPD-Stadtratsfraktion Detlef Müller: Petra Köpping ist es zu verdanken, dass die […]

Dulig: Gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes muss weitergehen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum heute zu Ende gegangenen NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München: „Der Rechtsstaat hat sein Urteil in der schlimmsten rechtextremen Terrorserie in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen. Die Urteile sind gerecht. Sie zeigen, dass in Deutschland der Rechtsstaat funktioniert. Denn Deutschland und seine Sicherheitsbehörden haben sich im Zusammenhang mit dem […]

Rüthrich: NSU: Urteilsspruch ist kein Schlussstrich

Susann Rüthrich, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des II. NSU-Untersuchungsausschusses: „Nachdem im Münchener Oberlandesgericht fünf Jahre verhandelt wurde, sind heute die Urteile gegen die fünf Angeklagten gesprochen wurden. Ich begrüße das klare Urteil einer lebenslangen Haft mit Feststellung der besonderen Schwere gegen Beate Zschäpe. Der NSU-Prozess diente der juristischen Aufarbeitung. […]

SPD-Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand

Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales […]

Dulig: Überfällige Rückkehr zur Sachpolitik

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zur der Einigung der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in der Asyldebatte im gestrigen Koalitionsausschuss: „Ich begrüße die Einigung der Koalition in grundlegenden Asylfragen. Am Ende hat sich die Vernunft durchgesetzt, denn eine europäische Lösung wird gestärkt, nationale Alleingänge und geschlossene Lager ausgeschlossen und die Asylverfahren wesentlich beschleunigt. Darin […]

Baum: Straßenbau eignet sich nicht als Wahlkampfthema

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Debatte um die Planung der B178n: „Ja, auch mir dauert der Bau der B178n inzwischen viel zu lange. Aber das liegt nicht an den Mitarbeitern im Verkehrsministerium oder im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Vielmehr musste das Verkehrsministerium nach der Landtagswahl 2014 […]

Pallas: Wohnraumförderung in Sachsen weiter stärken

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu den vom Bauindustrieverband veröffentlichen Zahlen zum Wohnungsbau 2017: „Der Freistaat wird angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt  auch in Zukunft den Neubau oder die Sanierung von Wohnraum finanziell unterstützen müssen“, so Albrecht Pallas. „Alle existierenden Förderinstrumente sind dabei wichtig. […]

Dulig: Ich habe kein Vertrauen in den Bundesinnenminister

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und SPD-Ostbeauftragter zur gestrigen Einigung der Union im anhaltenden Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer: „Ich habe kein Vertrauen mehr in den Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Union streitet wie die Kesselflicker in einem nicht enden wollenden Schmierentheater, in dem es um nichts weiter als ihre Macht geht. Die […]