Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ostbeauftragten und sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig und des Verkehrsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel: Mit Geldern des Bund haben fast alle Bundesländer im Jahr 2020 ihren Verkehrsunternehmen einen 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmeausfälle gewähren können. Dieser Schritt war wichtig und richtig, um die Unternehmen und deren Leistungen für die Fahrgäste zu sichern. Auch in diesem Jahr bleibt das Ziel bestehen, dass […]

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Europa zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten gegenüber der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley: „Es hat sich bereits häufiger – in Fragen der Russlandpolitik – gezeigt, dass es innerhalb der sächsischen Koalition sehr unterschiedlichen Ansichten zum Thema Menschenrechte und Sanktionen gibt. Die Haltung […]

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum Warnstreik bei Unilever in Auerbach und der Tarifauseinandersetzung in der Lebensmittelwirtschaft in Sachsen: „Im Werk in Auerbach verdienen die Beschäftigten rund 800 Euro weniger im Monat als ihre Kolleginnen und Kollegen in den westdeutschen Standorten. Diese Lohnunterschiede sind 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht länger hinnehmbar. Es […]

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Ankündigung von Innenminister Wöller, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern: „Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Sachsen braucht einen zeitgemäßen und personell ordentlich ausgestatten Verfassungsschutz, der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft. Mit dem neuen […]