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Projekt Nord Stream 2 nicht für innenpolitisches Taktieren missbrauchen!

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um „Nord Stream 2“ stellen sich die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten hinter die Ostseepipeline und fordern, dass das Projekt nicht für innenpolitisches Taktieren missbraucht wird. Dazu erklärt der Vorstand, bestehend aus Frank Junge (Mecklenburg-Vorpommern), Elisabeth Kaiser (Thüringen) und Detlef Müller (Sachsen): „Um es unmissverständlich vorweg zunehmen: Jegliche Verstöße gegen Menschenrechte und Verbrechen […]

Homann unterstützt Warnstreik für Ost-West-Lohnangleichung bei Unilever in Auerbach

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum Warnstreik bei Unilever in Auerbach und der Tarifauseinandersetzung in der Lebensmittelwirtschaft in Sachsen: „Im Werk in Auerbach verdienen die Beschäftigten rund 800 Euro weniger im Monat als ihre Kolleginnen und Kollegen in den westdeutschen Standorten. Diese Lohnunterschiede sind 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht länger hinnehmbar. Es […]

SPDqueer Sachsen und SPD Dresden zeigen auf dem CSD ihre Solidarität mit der LSBTIQ* Community in Polen

Am Samstag, den 5. September, findet in Dresden der Christopher Street Day statt. Um auch in Corona-Zeiten einen sicheren Ablauf zu ermöglichen, wird die Demo aus fünf Richtungen in einem Sternmarsch zum Alaunpark führen, wo es ab 16 Uhr ein Straßenfest geben wird. Die SPD Dresden wird gemeinsam mit der AWO ab 13:15 Uhr vom […]

Dulig: Gemeinsam mit Olaf Scholz für klare Verhältnisse und Vernunft

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten: „Ich freue mich, dass die SPD früh für klare Verhältnisse sorgt und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert hat. Olaf Scholz hat in der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass er standhaft und […]

Homann: Der Tarifabschluss bei FRoSTA, Cargill und Sonnländer muss ein Vorbild sein!

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt den erfolgreichen Tarifabschluss, bei FRoSTA, Cargill und Sonnländer: „Die vereinbarten Lohnerhöhungen sind ein wichtiges Zeichen an die Beschäftigten und Ergebnis des erfolgreichen Kampfes von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Gewerkschaften für gerechte Löhne. Ich freue mich für die Kolleginnen und Kollegen, dass ihr Arbeitskampf erfolgreich war und sie nun ein […]

Pallas: Verfassungsschutz jetzt umfassend reformieren

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Ankündigung von Innenminister Wöller, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern: „Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Sachsen braucht einen zeitgemäßen und personell ordentlich ausgestatten Verfassungsschutz, der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft. Mit dem neuen […]

Pallas: Frühwarnsystem für unsere Kommunen muss schnell kommen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Ankündigung des Landesamtes für Verfassungsschutz, Kommunen frühzeitig vor Immobilienkäufen Rechtsextremer zu warnen: „Das jetzt vom Verfassungsschutz angekündigte Frühwarnsystem für unsere Kommunen vor rechtsextremen Immobilienkäufen ist der richtige Weg“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Damit wird eine langjährige Forderung der SPD erfüllt. Sachsen braucht endlich […]

Homann: Wahlalter ab 16 ist echte Chance für die Demokratie

Homann: Wahlalter ab 16 ist echte Chance für die Demokratie Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt den Vorschlag der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken und fordert auch in Sachsen endlich Bewegung: „Wir brauchen im Osten und auch in Sachsen eine Erneuerung der Demokratie. Und dazu gehört auch, das aktive Wahlalter […]

Die sächsische SPD trauert um Hans-Jochen Vogel

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt zum Tod des ehemaligen Vorsitzenden der SPD, Hans-Jochen Vogel:  „Mit Hans-Jochen Vogel verliert die Sozialdemokratie einen ganz Großen. Sein Tod macht mich betroffen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.  In der politischen Landschaft der Bundesrepublik war Hans-Jochen Vogel Zeit seines Lebens für seinen Kampf für […]