Vor dem Hintergrund der Diskussionen um „Nord Stream 2“ stellen sich die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten hinter die Ostseepipeline und fordern, dass das Projekt nicht für innenpolitisches Taktieren missbraucht wird. Dazu erklärt der Vorstand, bestehend aus Frank Junge (Mecklenburg-Vorpommern), Elisabeth Kaiser (Thüringen) und Detlef Müller (Sachsen): „Um es unmissverständlich vorweg zunehmen: Jegliche Verstöße gegen Menschenrechte und Verbrechen […]

Am Samstag, den 5. September, findet in Dresden der Christopher Street Day statt. Um auch in Corona-Zeiten einen sicheren Ablauf zu ermöglichen, wird die Demo aus fünf Richtungen in einem Sternmarsch zum Alaunpark führen, wo es ab 16 Uhr ein Straßenfest geben wird. Die SPD Dresden wird gemeinsam mit der AWO ab 13:15 Uhr vom […]

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Ankündigung von Innenminister Wöller, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern: „Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Sachsen braucht einen zeitgemäßen und personell ordentlich ausgestatten Verfassungsschutz, der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft. Mit dem neuen […]

Homann: Wahlalter ab 16 ist echte Chance für die Demokratie Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt den Vorschlag der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken und fordert auch in Sachsen endlich Bewegung: „Wir brauchen im Osten und auch in Sachsen eine Erneuerung der Demokratie. Und dazu gehört auch, das aktive Wahlalter […]