Der SPD-Politiker Henning Homann hat am Freitag begründet, warum die SPD-Fraktion dem Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ nicht zustimmt: „Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage. Deshalb steht sie zu Recht im Mittelpunkt von Politik. Es braucht kluge Konzepte und entschiedenes Handeln. Beides enthält der AfD-Vorschlag einer […]

Die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel und Frank Richter am Mittwoch zum Volksantrag Gemeinschaftsschule: +++ Landtag sollte ausgestreckte Hand der Bürgerinnen und Bürger ergreifen +++ „Der Volksantrag zur Gemeinschaftsschule bietet uns die einmalige Chance, einen sächsischen Schulfrieden zu schließen“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel und Frank Richter. „Der Gesetzentwurf ist klug: Er gibt die Entscheidung zur Schulart […]

Zur gestrigen Einigung der Großen Koalition in Berlin zur Grundrente, erklären der Ostbeauftrage der SPD und Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, sowie die Ostpolitikerin und Integrationsministerin der SPD Sachsen, Petra Köpping:  Martin Dulig: „Die SPD hat Wort gehalten. Ich freue mich, dass die Große Koalition in Berlin endlich eine Einigung bei der Grundrente gefunden hat. Mit der Grundrente bringen wir […]

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas zur Pressekonferenz von Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow, bei der am Dienstag Maßnahmen gegen linksextremistische Straftaten vorgestellt wurden: „Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Dagegen muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen. Insofern sind die heute vorgestellten Maßnahmen angesichts von Brandanschlägen und Gewaltdelikten in Leipzig richtig. Nicht nachvollziehbar ist das unabgesprochene Vorgehen […]

Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Zulassung der AfD-Liste zur Landtagswahl befassen wird: Der Landtag hat am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gekürzten AfD-Landesliste eingesetzt. „Wir sind dafür, dass Sie dieses Minderheitenrecht im Landtag bekommen, aus ganz prinzipiellen Gründen. Aber auch, um eine […]