Einträge von Tilman Günther

„Die ehrliche Anerkennung der Lebensleistung fehlt vielen Ostdeutschen.“

Petra Köpping, SPD, Sächsische Staatsministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer über das Wahlverhalten der Ostdeutschen und die Ursachen dafür   Martin Dulig: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten im Interview finde wohl nicht nur ich befremdlich. Weil wir als SPD die Aufmerksamkeit auf Ostdeutschland lenken, zerstören wir […]

Hanka Kliese: Wir wollen keine Staatstrojaner in Sachsen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, zur bevorstehenden Änderung des Bundespolizeigesetzes: „Die Einführung von Online-Durchsuchungen mittels Staatstrojaner ist kein Modell für Sachsen. Das hat die SPD-Fraktion immer wieder betont und dabei bleiben wir auch. Die Überwachung von Telekommunikation an der Quelle, also vor der Verschlüsselung der Daten, ist aus unserer Sicht ein zu starker Eingriff […]

Martin Dulig äußert sich zu den Datensammlungen des Verfassungsschutzes über seine Person

“Ich bin nach wie vor fassungslos, was im Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen passiert ist. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokrat gesammelt werden”, sagt Martin Dulig in einem Statement für die Presse. “Es wurden belanglose Daten gesammelt. Über die Kriterien, warum diese gesammelt wurden, weiß ich nichts. Am meisten gewundert […]

Albrecht Pallas: Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes funktioniert

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Sabine Friedel, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), zu illegalen Datensammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV): „Der sächsische Verfassungsschutz hatte rechtswidrig Daten über Mitglieder des Landtages gespeichert. Bereits im vergangenen Jahr war dies durch einen umfangreichen Bericht der PKK öffentlich geworden. Dass hiervon nicht nur AfD-Abgeordnete, sondern […]

Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter Martin Dulig zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

„Ich gratuliere Reiner Haseloff zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Wie in Sachsen hat die CDU in Sachsen-Anhalt von ,Leihstimmen‘ der SPD, Grünen und Linken profitiert. Ich verstehe alle, die so wählen: Sie wollen die rechtsextreme AfD als stärkste Partei verhindern. Es ist aber trotzdem ein Problem. Wenn man der CDU die Stimme gibt, verhindert man Maßnahmen, […]

Martin Dulig: Wir brauchen einen sozialverträglichen Klimaschutz!

In der Debatte um steigende Spritpreise und die Konsequenzen eines immer höheren CO2-Preises erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig: „Wir müssen beim Klimaschutz massiv vorankommen! Wenn wir diesen Weg gehen, dann müssen wir jetzt auch dafür sorgen, dass die Umsetzung funktioniert und der Staat besonders betroffenen Gruppen unter die Arme greift.” „Klar ist: CO2-Preise […]

Sabine Friedel: Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche wird in Sachsen zügig und ohne Abstriche umgesetzt

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Sabine Friedel, erklärt: „Sachsen beteiligt sich in vollem Umfang am Corona-Aufholpaket der Bundesregierung. Das ist eine gute Nachricht. Eine noch bessere Nachricht ist, dass wir das Geld sofort zielgerichtet einsetzen können. Viele der benötigten Maßnahmen haben wir in Sachsen in den letzten Jahren schon aus eigener Kraft etabliert. Sie […]

Martin Dulig: „Wir müssen einen Vorsprung Ost generieren.“

Im Interview mit dem Vorwärts spricht Martin Dulig als Ostbeauftragter über die Zukunftsmission der SPD für Ostdeutschland. Aus Respekt für die Menschen und vor deren Lebensleistung. Es geht um Anerkennung, um gleiche Löhne, um gleiche Chancen für alle in Deutschland. Und es geht Martin Dulig um die Erkenntnis, dass der Versuch, den Westen im Osten […]

Die SPD hat eine Zukunftsmission für Ostdeutschland

Dieser Tag wird Ostdeutschland voranbringen. Dafür sorgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie der Ostbeauftragte Martin Dulig, Katja Pähle, Franziska Giffey und viele mehr. Am 30. Mai in Halle und vor allem live im Online-Stream zeigt das Team um Olaf Scholz, warum die SPD gerade für Ostdeutschland die richtigen Ideen und Lösungen hat. Es geht um Respekt, […]

Henning Homann: Breitbandausbau ist eine Investition in die Zukunft, die wir nicht verschieben können

Henning Homann, SPD-Generalsekretär und MdL zu den Aussagen von Hartmut Vorjohann im Interview mit der Freien Presse   „Die CDU holt in Sachsen die Rezepte der Neunzigerjahre wieder heraus. Das ist keine Zukunftspolitik. Wir müssen aber jetzt in die Zukunft investieren, statt zu kürzen, sonst wird Sachsen abgehängt. Wenn der CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann jetzt an […]