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Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir das Straßenverkehrsrecht neu ausrichten wollen. Dabei sollen nicht mehr nur die Ziele Sicherheit und besserer Verkehrsfluss, sondern auch Klima- und Umweltschutz, Gesundheit sowie städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden. Hier braucht es neue Ansätze! Das aktuelle Straßenverkehrsgesetz (StVG) hat seine Ursprünge immerhin in den 1950er-Jahren und ist somit […]
In Ungarn landeten jahrelang europäische Gelder in den Taschen von Orbáns Fidesz-Freunden. Gelder, die für das Zusammenwachsen von Europas Regionen vorgesehen waren. Daher wurde Ungarn von der EU aufgefordert, Antikorruptionsreformen vorzuschlagen. Diese Maßnahmen haben die Europäische Kommission nicht überzeugt. Sie schlägt dem Rat daher vor, Gelder für Ungarn einzufrieren. Dabei geht es um 7,5 Mrd. […]
„Wir sind uns sicher: Das Bürgergeld kommt!“, sagt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen. „Das Bürgergeld ist eine längst überfällige Reform unseres Sozialsystems. Im Kern hat sich die SPD durchgesetzt. Das wichtigste Ziel des Bürgergeldes ist, Menschen durch Qualifizierung nachhaltig und dauerhaft in gute Arbeit zu bringen, statt kurzfristig in schlechte Jobs zu pressen“, so […]
Sachsen startet in den Fonds für einen gerechten Übergang. Die Auftaktkonferenz zum Just Transition Fund (JTF) fand am Montag in Weißwasser statt. Dieser neue EU-Fonds soll für einen gerechten Übergang in den vom Strukturwandel betroffenen sächsischen Braunkohleregionen eingesetzt werden. Bis zum Ende der Förderperiode 2027 sind für das Lausitzer Revier 375 Millionen Euro, für das […]
„Alle Kinder auf der ganzen Welt verdienen besonderen Schutz. Sie werden in Strukturen hinein geboren, auf die sie selbst keinen Einfluss haben. Deshalb müssen ihnen ihre Grundrechte ohne wenn und aber garantiert werden. Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention feiern wir aus diesem Grund als wichtigen Meilenstein. Eines der zehn Grundrechte ist das Recht auf Bildung. Bildung […]
Heute ehren wir den Sozialdemokraten Dr. Georg Gradnauer. Er war der erste Ministerpräsident des Freistaats Sachsen und Vater der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft Sachsens. Seit heute trägt der Tagungsraum R 270 in der Sächsischen Staatskanzlei seinen Namen und erinnert an sein Wirken im Freistaat. Ich danke Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Feierstunde zu […]
Die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen Kathrin Michel erklärt: „Sachsen hat sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung zum Bürgergeld enthalten. Der Koalitionsvertrag sieht ein solches Abstimmungsverhalten vor, wenn sich die Koalitionspartner nicht auf ein klares Ja oder Nein einigen können. Der Ministerpräsident spricht bei der Ablehnung des Bürgergeldes nicht für die sächsische Regierung sondern als […]
Die 27. Weltklimakonferenz ist eröffnet. UN-Generalsekretär Guterres mahnt in drastischen Worten “Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei zu verlieren“. Passend dazu weist die EU-Umweltagentur in Kopenhagen in ihrem neuen Bericht zu Klimawandelfolgen auf die Hitzewellen hin, die in Europa häufiger und schwerwiegender werden. Die vergangenen sieben Jahre waren die wärmsten seit […]
Der Verkehrshaushalt des Bundes – der sogenannte Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes – ist seit jeher einer der größten Investitionshaushalte des Bundes. Mehr als 35 Milliarden Euro, davon allein 18,6 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrs- und Dateninfrastruktur, sah die Haushaltsplanung des Bundes auch in diesem Jahr für den Verkehrsbereich vor. Trotz der Einsparungen im […]
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete im Haushaltsausschuss: Es ist geschafft: Der Härtefallfonds für Rentner:innen kommt! Der Bund stellt dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung. Aus dem Fonds werden Menschen unterstützt, denen in der Rentenüberleitung erhebliche Nachteile entstanden sind und die gleichzeitig eine sehr niedrige Rente beziehen. Gerade in Ostdeutschland gibt es viele […]
