Einträge von Christian Franke

Einigung von Bund und Ländern zum Startchancenprogramm für schulische Bildung und Teilhabe

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Heute um 16 Uhr wurden in Berlin von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), der KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und dem Koordinator für Bildung und Wissenschaft der SPD-regierten Bundesländer Senator Thies Rabe die Eckpunkte für das Startchancenprogramm vorgestellt.   Dazu Holger Mann, stellv. Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen im Bundestag: […]

„Klimaneutrales Heizen für alle möglich machen!“

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In den vergangenen Wochen hat es eine breite Debatte zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) und den darin vorgesehenen Regelungen gegeben. Ich möchte Dir in einem Kurzupdate am Donnerstag, dem 6. Juli 2023, 18 Uhr auf der Plattform Zoom einen Überblick zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfes geben. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit uns das […]

Rasha Nasr: Stellenausschreibung für mein Wahlkreisbüro „Die Hauptstadtvertretung“

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Du suchst einen Job der jeden Tag Neues bringt, dich fordert und erfüllt? Dann bist du hier genau richtig: Für mein Wahlkreisbüro „Die Hauptstadtvertretung“ in Dresden suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Büroleiter:in (m/w/d) in Vollzeit (39 Stunden)   Das biete ich dir: Die Möglichkeit, Politik mitzugestalten und eigene Akzente zu setzen Ein engagiertes und […]

Europa sozial – frei – nachhaltig: Europawahl 2024

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Europa ist mächtig, aber auch fragil. Es droht eine gewaltige Machtverschiebung nach rechts und die Europawahl im kommenden Jahr findet in einer beispiellosen Umwelt internationaler Kriege und Konflikte statt. Mit dem Beschluss unseres Antrags zur Europawahl auf dem Landesparteitag haben wir Eckpunkte für die Europawahl 2024 in Sachsen festgelegt. Wir wollen als Sozialdemokrat:innen ein soziales, […]

„Das ist ein großer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.“

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Die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, erklärt zur heutigen Bundesratsentscheidung zur Ost-West-Rentenangleichung:  „Heute ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland. Der Bundesrat hat der Ost-West-Rentenangleichung zum 1. Juli 2023 zugestimmt. Der Rentenwert ist damit nun in Ost und West gleich. Für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner steigen ihre Altersbezüge ab dem […]

Wir machen klimaneutrales Heizen für alle möglich!

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Gestern hat die Koalition eine Einigung über das Gebäudeenergiegesetz /Heizungsgesetz erzielt. Der Gesetzentwurf wird noch diese Woche in den Bundestag eingebracht. Franziska Mascheck, stellvertretende Sprecherin für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion und Holger Mann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen begrüßen die Einigung und verbesserten Regelungen im Gesetzesvorhaben. Holger Mann: „Die Menschen wünschen sich Klarheit […]

Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953

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Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: „Der 17. Juni 1953 ist ein Meilenstein im Kampf für Freiheit und Demokratie. Vor 70 Jahren erhoben sich in der DDR hunderttausende Menschen gegen die SED-Diktatur. Arbeiterinnen und Arbeiter demonstrierten gegen verschärfte Normen, für höhere Löhne, für freie Wahlen und ein geeintes Deutschland. Der Aufstand wurde mithilfe sowjetischer Panzer […]

Antrag für bessere Arbeitsbedingungen in der Logistik

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Seit mehreren Wochen streiken an der Raststätte Gräfenhausen an der A5 bei Darmstadt über 60 LKW-Fahrer aus Osteuropa – vorwiegend aus Georgien und Usbekistan. Mittlerweile stehen dort 65 Lastkraftwagen. Grund für den Streik sind ausbleibende Gehaltszahlungen durch Speditionsfirmen im Ausland. Ihren bisher traurigen Höhepunkt erreichte diese ohnehin mehr als unschöne Situation, als am Karfreitag eine […]

Europa-Politik-Bildung: Jetzt auf ein Praktikum in Brüssel bewerben. Noch freie Plätze für die Fahrt nach Brüssel

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Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit (unter anderem im Industrie- und im Regionalausschuss) schreibe ich einen Praktikumsplatz von Mitte Mai bis Ende Juli 2023 aus. Mehr Infos gibt es hier: https://matthias-ecke.eu/praktika/ Thematisch dreht sich das Praktikum unter anderem um die EU-Rohstoffstrategie, den „Net Zero Industry Act“, die Gigabit-Strategie und die Zukunft der Regionalpolitik. Aufgaben sind das […]

Henning Homann: „Kinderarmut nimmt Zukunftschancen: Die Kindergrundsicherung muss kommen“

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Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, warnt die FDP vor einer weiteren Blockade der Kindergrundsicherung:     „Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Reformprojekt, um allen Kindern die gleichen Zukunftschancen zu garantieren. Sie ist gerecht und im Übrigen auch ökonomisch sinnvoll. Kinderarmut nimmt Zukunftschancen: Wir brauchen für die Zukunft jede und jeden.”    „Die Kindergrundsicherung würde insbesondere […]