Albrecht Pallas: Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes funktioniert

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Sabine Friedel, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), zu illegalen Datensammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV):

„Der sächsische Verfassungsschutz hatte rechtswidrig Daten über Mitglieder des Landtages gespeichert. Bereits im vergangenen Jahr war dies durch einen umfangreichen Bericht der PKK öffentlich geworden. Dass hiervon nicht nur AfD-Abgeordnete, sondern Landtagsmitglieder aller Fraktionen betroffen waren, stellt nun ein Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) fest“, so Innenexperte Pallas zum am Dienstag durch die PKK veröffentlichten Bericht.

„Unter dem früheren LfV-Präsidenten Meyer-Plath wurde offenbar wahllos erhoben und gespeichert. Eine Prüfung, was davon überhaupt für den Verfassungsschutz relevant war, fand offenbar nicht statt. Diese unfachliche und rechtswidrige Praxis fand mit dem neuen Behördenchef ein Ende. Der im letzten Jahr vollzogene Wechsel an der Spitze des Landesamtes war offensichtlich bitter notwendig.”

„Es ist gut, dass sich der sächsische Verfassungsschutz Schritt für Schritt modernisiert. Die SPD-Fraktion hatte schon im letzten Jahr entsprechende Vorschläge vorgelegt. Die gründlichen Berichte der PKK zeigen, dass es vorangeht und die parlamentarische  Kontrolle funktioniert. Jetzt müssen aber noch das Verfassungsschutzgesetz überarbeitet und eine Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission eingerichtet werden”, so Pallas weiter.

 

Das SPD-Mitglied in der PKK Sabine Friedel ergänzt: “Die Arbeit der PKK macht deutlich, dass die Regeln des Rechtsstaates für alle gelten: Ob Daten zu Abgeordneten gespeichert werden dürfen oder gelöscht werden müssen, ist keine pauschale Frage der Parteizugehörigkeit. Es muss in jedem Einzelfall klar nachgewiesen werden können, dass eine Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht.”

“Vor einem guten Jahr gab es öffentliche Empörung, weil Daten von Abgeordneten gelöscht werden sollten. Heute gibt es öffentliche Empörung, weil Daten von Abgeordneten gespeichert wurden. Die Löschung war richtig, die Speicherung falsch. Der Kern in beiden Fällen bleibt derselbe: Das LfV ist in der Pflicht, fachlich korrekt und rechtssicher zu handeln. Das gelingt heutzutage. Die unter der neuen Führung im LfV getroffenen Einschätzungen sind solide und fundiert. Das ist wichtig, denn Kommunen und Versammlungsbehörden müssen sich genauso wie die Wählerinnen und Wähler auf Einstufungen des LfV verlassen können.”

Hintergrund:

Die PKK hat sich seit Mitte letzten Jahres intensiv mit der Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten befasst und jeweils Sachstände dazu veröffentlicht. Auch die heutige Veröffentlichung wurde bereits im Dezember angekündigt:

Mitteilungen der PKK:

6.7.2020: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/23609.cshtml

8.12.2020: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/24638.cshtml mit Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten

8.6.2021: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/25645.cshtml Nachbericht zu Datensammlung durch Landesamt für Verfassungsschutz

Vorschläge der SPD-Fraktion zur Reform des Verfassungsschutzes: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-verfassungsschutz/