Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen verurteilt Bombenanschläge in Dresden

AG Migration und Vielfalt: Quo Vadis, Herr Ministerpräsident?

Stanislaw Tillich hatte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert.

Dazu erklärt Swetlana Lange, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen: „Herr Tillich zieht die falschen Schlüsse aus dem Wahldebakel. Ein politischer Kursschwenk der CDU nach rechts wird verlorene Wählerinnen und Wähler nicht zurückbringen. Rechtspopulismus, völkischen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem Rechtsruck bekämpfen zu wollen zeugt nicht gerade von politischer Weisheit, Souveränität, Glaubwürdigkeit, Prinzipien- und Demokratietreue des Sächsischen Ministerpräsidenten.“
 
“Die Bürger wünschen sich einen starken Staat”.

„Da hat Herr Tillich sogar Recht. Er irrt sich aber gewaltig, wenn er dabei einen “rechten“ Staat meint. Der starke Staat, der würdige Lebensbedingungen, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, (so wie den sich viele Bürger wünschen), ist ein gut funktionierender Staat, der personell und finanziell so ausgestattet ist, dass er seine Aufgaben ordentlich erfüllen kann. Die in der Vergangenheit von der CDU durchgeführte Sparpolitik, die u. a. zu starkem Personalmangel in den Schulen und bei der Polizei geführt hat, insbesondere die mangelnden Investitionen in die ländlichen Regionen hat bei den Bürgerinnen und Bürgern Frust und Enttäuschung hervorgerufen.  Ein weiterer wesentlicher Grund für diesen Frust ist der Vertrauensverlust der Bevölkerung in den politischen Betrieb. Politikerinnen und Politiker aller Parteien müssen den Wählerinnen und Wählern das Gefühl vermitteln, dass sie ihre Probleme ernst nehmen, sich um ihre Anliegen kümmern und die Politik als Dienst an der Bevölkerung begreifen. 
Die Union hat sich dem Wahlkampf auch in Sachsen siegesgewiss weitgehend verweigert. Wenn aber Demokraten in politischer Auseinandersetzung versagen bzw. diese meiden, überlassen sie das politische Feld den Rechtspopulisten, die diesem Wahlkampf “Angst vor Überfremdung” als Hauptthema aufzwingen konnten.
Sind aber wirklich Ausländer Schuld an Leiharbeit, immer prekäreren Lebenssituationen von Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen (besonders in deindustrialisierten Regionen Ostdeutschlands), Kinderarmut und niedrigen Renten, immer größer werdendem Niedriglohnsektor, zu wenigen Schulen, Lehrern, Kitas, fehlendem Internetzugang im ländlichen Raum etc.?
Im Wahlkampf der Union spielten die sozialen Fragen bestenfalls eine Nebenrolle. Dabei betreffen sie gerade die AfD-Wählerinnen und Wähler zu großen Teilen unmittelbar. Hätte man eine ernst gemeinte politische Diskussion zu sozialen Problemen und Fragen geführt, hätte die AfD wenig anzubieten gehabt.
 

Natürlich müssen sich alle demokratischen Parteien Gedanken machen, warum ein Teil der Bürgerinnen und Bürger rechtspopulistische Positionen einnnimmt. Diese rechtsextremen Positionen selbst besetzen zu wollen, die rechte Flanke zu bedienen ist unklug und gefährlich. Es kommt viel mehr darauf an, diese zu bekämpfen, eine Grenze zu ziehen, den Menschen klar zu machen, dass rechtspopulistische Politik keine echten Lösungen bietet, sondern in die Sackgasse führt.“
 
„Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Tillich “Kursschwenk nach rechts” mit dem teilweise eindeutig rechtsextremen Vokabular fordert, nachdem er seit Jahren versucht, alles, was irgendwie “links” ist, zu diskreditieren, mit seiner Politik rechte Einstellungen regelrecht gefördert, das Erstarken der extremen Rechten jahrelang ignoriert und verharmlost hat.“ so Lange abschließend.

Zur Arbeitsgemeinschaft:
 
Seit März 2013 besetzt die SPD Sachsen die Themen Migration, Integration und kulturelle Vielfalt mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft. Dem Gründungsakt der AG „Migration und Vielfalt“ im Leipziger Lipinski-Forum ging bereits ein langer Prozess der stetig wachsenden Zusammenarbeit und verstärkten Koordination der verschiedenen regionalen Akteure und Arbeitskreise voraus, so dass es nur noch ein kleiner Schritt hin zu einer zentralen Bündelung der Kräfte war.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft verfolgt das Ziel, die gesellschaftspolitisch wichtigen Themen Migration und Integration in Zukunft – auch in der Öffentlichkeit – noch stärker zu vertreten. Ebenso soll auch die kulturelle Öffnung der SPD aktiv vorangetrieben werden, um Migrantinnen und Migranten noch stärker für die politische Mitarbeit zu gewinnen.
 
Kontakt für die Presse
Swetlana Lange (Landesvorsitzende)
Mail: ag-migrations@spd-sachsen.de