Jusos Sachsen

Abkehr von Hartz IV und Kritik zur Polizeigesetznovelle – Jusos Sachsen setzen sich beim SPD-Landesparteitag durch

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der sächsischen SPD haben beim SPD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende zahlreiche inhaltliche Akzente gesetzt. So wurde ein umfassender Antrag für eine neue “Arbeitsversicherung” mit breiter Mehrheit beschlossen. Darin forderten die Jusos unter anderem eine klare Abkehr von Hartz IV, eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, die Abschaffung der Sanktionspraxis und eine Stärkung der beruflichen Qualifizierung. Weiterhin konnte sich der SPD-Jugendverband mit seiner Forderung nach deutlichen Nachbesserungen in die weiteren Verhandlungen zur Polizeigesetznovelle durchsetzen. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich zum Beispiel für eine Kennzeichnungspflicht, eine Überprüfung des sehr weitgehenden Gefahrenbegriffes und gegen die vorgesehene massive Ausweitung der Videoüberwachung einzusetzen.

Auch in personeller Hinsicht waren die Jusos Sachsen erfolgreich: Die von den Jusos vorgeschlagenen Kandidierenden für den SPD-Landesvorstand wurden jeweils im ersten Wahlgang gewählt. Zukünftig gehören der Juso-Landesvorsitzende Stefan Engel (26) aus Dresden, die Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen, Laura Stellbrink (28) aus Chemnitz und der aus dem Vogtland stammende Gewerkschaftssekretär Benjamin Zabel (31) dem Führungsgremium der sächsischen SPD an.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen: “Die Jusos haben sich in der sächsischen SPD an zentralen Punkten durchgesetzt und sind gut für das kommende Wahljahr gerüstet. Mit der Abkehr von Hartz IV und einem Fokus auf Qualifizierung leistet die sächsische SPD einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung der Partei. Wer in Zukunft wieder glaubwürdig sein will, muss sich für die Fehler der Vergangenheit entschuldigen. Ebenso wichtig ist, dass wir auch bei aktuellen landespolitischen Themen wie dem Polizeigesetz Haltung zeigen. Der Verzicht auf Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Entwurf der Staatsregierung ist richtig. Das Fehlen einer Kennzeichungspflicht für die Polizei und die Ausweitung der Videoüberwachung sind aber nur einige Punkte, die auch in der sächsischen SPD sehr kritisch gesehen werden.”

Nachholbedarf sieht Engel hingegen bei anderen Themen: “Es ist schade, dass sich die sächsische SPD für keine klare Haltung zur Zukunft der Großen Koalition in Berlin entscheiden wollte. Unsere Forderung nach einem Sonderparteitag, bei dem über die Beendigung debattiert werden soll, ist ein geordnetes und demokratisches Verfahren. Die Ergebnisse der Hessen-Wahl zeigen, dass diese Koalition keine Zukunft mehr hat. Ebenso enttäuschend ist, dass es in der sächsischen SPD zwar eine klare Mehrheit für eine paritätische Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl gibt, die entsprechende Statutenänderung aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit fand. Hier werden wir weiter Druck machen, damit Frauen und Männer auf den Listen der SPD in gleichem Maße berücksichtigt werden.”

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.