Die Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion schlagen das Queer Refugees Network / Fachberatung für Queere Geflüchtete in Sachsen für den Regine-Hildebrandt Preis vor. Sachsen ist ein Bundesland, das in der Öffentlichkeit für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und massive Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten aus dem bürgerlichen und rechtsradikalen Spektrum bekannt ist. Mit der Nominierung des Queer Refugees Network wollen wir zeigen, dass es in Sachsen großartige Initiativen gibt, die mit Vorurteilen aufräumen, Menschen unter die Arme greifen und die zwischenmenschliche Verständigung fördern.

Queere Geflüchtete sind eine Zielgruppe, die einen speziellen Beratungsbedarf hat und darüber hinaus in Sammelunterkünften einer besonderen Gefährdungslage ausgesetzt ist. Diese intersektionale Betrachtung ist bei der Arbeit mit Betroffenen sehr wichtig, trotzdem ist sie nicht flächendeckend verankert. Das Queer Refugees Network bietet für queere Geflüchtete psychosoziale Beratung, Begleitung im Asylprozess und Unterstützung beim Finden einer Unterkunft. Geflüchtete sollen dabei auf ihre Rechte als LSBTIAQ*-Personen aufmerksam gemacht werden. Darüber hinaus werden Mitarbeiter:innen der Geflüchtetenunterkünfte und Multiplikator:innen zum Umgang mit queeren Geflüchteten beraten. Die Beratung erfolgt kostenfrei und anonym.

Das Verbundprojekt „Fachberatung für queere Geflüchtete in Sachsen“ hat sich aus Beratungsprojekten des Rosalinde e.V. in Leipzig, des LSVD Sachsen in Chemnitz und Gerede e.V. in Dresden herausgebildet. Die Vereine koordinieren sich in regelmäßigen engen Abständen, machen eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und decken sowohl das städtische als auch das ländliche Spektrum lückenlos ab.

Die Arbeit der drei Träger ist hierbei an hohen Qualitätsstandards ausgerichtet. Transparenz, Fachlichkeit, Datenschutz, solidarische Begleitung, Empowerment und eine machtkritische Reflexion der eigenen Arbeit leiten die Arbeit des Projekts.

Es waren keine einfachen Verhandlungen im Koalitionsausschuss diese Woche. Ich freue mich aber ganz persönlich über einige Verhandlungsdurchbrüche im Verkehrsbereich. Mit dem CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut haben wir einen echten Durchbruch für die solide Finanzierung der Schiene erzielt. Jährlich können so Investitionen in Milliardenhöhe in die Bahninfrastruktur fließen. Für moderne und effiziente Verkehrswege ist das längst überfällig.

Dazu beschleunigen wir massiv den Neu- und Ausbau von Schienenstrecken und treiben die Digitalisierung des Bahnsystems voran. So erhöhen wir substanziell die Kapazitäten auf der Schiene im Personen- und Güterverkehr. Es freut mich, dass wir endlich eine Lösung für die Priorisierung von Verkehrsprojekten gefunden haben. Marode Brücken werden nun schneller erneuert und Engpässe im Autobahnnetz beschleunigt aufgelöst.

Verkehrsknoten werden damit entscheidend entlastet. Unser Ziel: Ein klimaneutrales Deutschland 2045. Deshalb richten wir unsere Maßnahmen konsequent auf das Einhalten der Klimaziele für 2030, 2035, 2040 und 2045 aus. Für Erneuerbare Energien und Naturschutz weisen wir spürbar mehr Flächen aus. Den Austausch alter Heizungen gestalten wir sozial gerecht. 2030 sollen 15 Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen sein. Dafür werden wir natürlich auch die Ladesäulen schnell und flächendeckend ausbauen.

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender

Die EU-Kommission hat heute in ihrer neuen Rohstoffstrategie Ideen vorgestellt, wie Europa seine Import-Abhängigkeit reduzieren kann. Mit dem „Critical Raw Materials Act“ soll die EU bis 2030 einen erheblichen Anteil ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen selbst decken.

Dieses neue EU-Rohstoffgesetz gibt dem Grünen Industrieplan der EU seine Bodenhaftung. Denn wenn wir unseren Wohlstand künftig klimaneutral erwirtschaften wollen, müssen wir in der EU die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört auch die Verfügbarkeit von kritischen Rohstoffen. Heute importiert Europa diese fast vollständig aus Ländern wie China, Chile oder Kongo. Zudem wird der Bedarf durch die Transformation in den nächsten Jahrzehnten um das zigfache in die Höhe schießen. Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission die Abhängigkeit Europas reduzieren will. 

Wo es möglich ist, etwa in Schweden, Finnland oder bei uns in Deutschland, sollten solche Rohstoffe auch in der EU selbst abgebaut werden. Sachsen hat mit einer eigenen Rohstoffstrategie bereits frühzeitig agiert. Heute werden an etwa 340 Standorten Rohstoffe abgebaut und auch für die sächsische Wirtschaft bereitgestellt. So behält die lange Tradition des sächsischen Bergbaus auch für die Herausforderungen der Zukunft eine tragende Rolle. 

Vorsicht ist allerdings geboten bei der geplanten Verkürzung der Genehmigungsdauer: Gerade Bergbauprojekte, die mit großen Eingriffen in die Landschaft verbunden sind, dürfen nicht übers Knie gebrochen werden. Prüfungen müssen sicherstellen, dass die Projekte keine Umwelt- oder Sicherheitsrisiken bergen. Außerdem könnte die automatische Genehmigung nach zwei Jahren auch zu Übervorsicht bei den Behörden führen, so dass statt der Planung nur die Ablehnung von Anträgen beschleunigt würde.

Neben dem Abbau wird auch das Recycling eine wichtige Rolle spielen. „Je mehr Batterien für E-Autos, Solarpaneele oder sonstige Gegenstände mit kritischen Rohstoffen wir in den nächsten Jahren in Europa sehen, desto größer wird der Markt für rentables Recycling.“

Der Entwurf des Critical Raw Materials Act wird nun im Europäischen Parlament und von den EU-Mitgliedstaaten beraten.