Saubere Autos – Beschäftigte schützen

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Mit Carsten Schneider und Martin Dulig habe ich das größte und leistungsfähigste E-Auto-Werk Europas besucht: das Volkswagenwerk Zwickau. Seit der kompletten Umstellung seiner Produktionslinien auf E-Autos 2018 ist es Vorzeigestandort für die neue Automobilität. Im benachbarten Gelenkwellenwerk GKN hingegen kämpfen derzeit über 800 Beschäftigte für den Erhalt des Standortes. Sie haben für einen unbefristeten Streik gestimmt.

Das Gelenkwellenwerk GKN in Zwickau Mosel schreibt schwarze Zahlen und gehört zu den Arbeitgebern mit Tarifbindung in der Region. 2025 soll das Werk geschlossen und in Ungarn ein neues gebaut werden. Diese Entscheidung der britischen Muttergesellschaft ist offensichtlich rein auf kurzfristigen Profit orientiert.

Die IG Metall kämpft mit der Belegschaft für den Standort in Mosel und den Erhalt aller Arbeitsplätze. Carsten Schneider, Martin Dulig und ich haben den Beschäftigten und Kolleg:innen der IG Metall auf ihrer Betriebsversammlung die Unterstützung aller politischen Ebenen bei der Suche nach einer Lösung zugesagt.

Grundsätzlich prägen europäische Rahmenbedingungen wie das beschlossene Verbrenner-Aus 2035 oder die geplante Euro 7-Norm die Planungshorizonte der Automobil- und Zulieferindustrie. Damit die Transformation in Summe zu einem Erfolg wird und Umstrukturierungsprozesse für die regionalen Industrien zu bewältigen bleiben, müssen Regulierungen planbar sein und Unterstützungsmittel bereitstehen. Im Europaparlament setze ich mich dafür ein, dass die Europäische Union Regionen mit einer prägenden Autoindustrie noch aktiver in ihrem Strukturwandel unterstützt.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Michel/Homann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine.” 

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Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, gedenken der Opfer des russischen Überfalls auf die Ukraine und des andauernden Krieges.

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Kathrin Michel: „Der Überfall Putins auf die Ukraine ist und bleibt ein unfassbares Verbrechen. Wir wollen und werden uns nicht an diese schreckliche Situation gewöhnen. Wir unternehmen alles Mögliche, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.”

„Unsere Haltung ist klar: Wir lehnen Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Putin hat diesen Konsens verlassen. Er hat die Ukraine überfallen. Er treibt den Krieg mit aller Brutalität weiter. Putin ist es, der nicht verhandeln will.” 

„Wir sehen mit großem Verständnis, Respekt und Empathie, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer Putins Terror nicht einfach unterwerfen. Es ist zudem in unser aller Interesse, die Ausweitung des Krieges auf andere Länder zu verhindern. Deshalb unterstützen wir in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das hat mit Militarisierung und Kriegstreiberei nichts zu tun. Die Diplomatie in Europa arbeitet geschlossen und wir halten die Tür für Friedensgespräche immer offen.”

„Der Wunsch nach einer Verständigung mit Russland ist gerade in Ostdeutschland und Sachsen vielleicht aufgrund unserer Geschichte besonders groß. Verständigung ist jedoch keine Einbahnstraße. Sie wird nur funktionieren, wenn beide Seiten dafür bereit sind. Diese Bereitschaft sehen wir in Russland und vor allem bei Wladimir Putin im Moment nicht. Gerade in seiner gestrigen Rede zur Lage der Nation hat er wieder behauptet, dass der Westen Russland angreifen würde und mit Sanktionen schwächen will. Er, Putin, tue alles, um den Frieden zu schützen.”

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Henning Homann: „Was wir sehen ist, dass Putin mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und die EU nicht das erreicht, was er sich vorgestellt hat. Die von der SPD geführte Bundesregierung hat mit sehr vielen verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen und -paketen die Gas- und Energiepreise in den Griff bekommen und so die Inflation in Deutschland abschwächen können.”

“Die SPD steht auch und gerade in so schwierigen Zeiten für soziale Politik. Das ist unser Kompass und Konsens in der Partei. Diese Geschlossenheit macht uns stark und ist auch ein deutliches Zeichen an Russland. Wir schwanken nicht, und wir weichen nicht zurück. Gemeinsam mit unseren Partnern in Deutschland, Europa und der Welt arbeiten wir an einer friedlichen Lösung.”

“Umso mehr erfüllt uns eine kleingeistige und zerstrittene CDU in der Frage um Krieg und Frieden mit großer Sorge. Friedrich Merz gelingt es nicht, die Union zu einen. Vor allem große Teile der CDU in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen stehen oft konträr zum Kurs der Bundes-CDU. Das ist ein gefährliches Schlingern in einer Zeit, in der eine klare Haltung gefragt ist. Wer selber keinen funktionierenden Kompass hat, kann auch anderen keine Orientierung geben und keine Sicherheit vermitteln.”

Zieleinfahrt zum Verbrenner-Aus – CO2-Grenzwerte für Autos

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Ab 2035 werden in Europa keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen. Jetzt sind weitere politische Beschlüsse nötig, um die Phase des Übergangs zu den neuen Antrieben erfolgreich zu gestalten. Das Europaparlament steht dafür bereits in den Startlöchern.

Diese Woche hat das Europaparlament entschieden: Schluss mit dem Verbrenner, freie Fahrt für saubere Autos. Eine Mehrheit aus Sozialdemokratie, Grünen, Linken und Teilen der Liberalen hat dafür gestimmt, dass der CO2-Ausstoß von PKW und Vans bis 2035 um 100% reduziert werden muss. Dann werden nur noch CO2-neutrale Autos zugelassen, also Elektroautos und in geringerem Umfang mit Wasserstoff und Brennstoffzellen betriebene Autos. Die Autofabriken in Sachsen sind europaweit führend bei der Produktion von E-Autos. Etwa jedes vierte E-Auto aus Europa wird derzeit hier vor Ort hergestellt.

Diese Umstellung kommt nicht nur dem Klima zugute. Sie sorgt auch für saubere Luft und schützt so die Gesundheit. Gleichzeitig schafft die Entscheidung Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte. Aber das klappt natürlich nur, wenn man die entsprechenden Alternativen schafft. Dazu zählt ein gut ausgebautes Netz von Ladesäulen – europaweit, in den Städten und auf dem Land. An diesen Vorgaben arbeitet die EU gerade, das Europaparlament hat bereits zugestimmt.

Auch die letzte Generation zugelassener Verbrenner soll sauberer werden: weniger Stickoxide, Kohlenmonoxid oder gefährliche Kleinst-Partikel ausstoßen. Dafür soll es eine neue Schadstoffnorm geben, die Euro 7. Ich darf das Thema Euro 7-Norm für die sozialdemokratische Fraktion im Industrieausschuss betreuen. Ich will erreichen, dass wir bessere Luft bekommen, aber zugleich die Umstellung auf E-Autos nicht durch zu hohe Entwicklungskosten für die letzten Verbrenner gefährden. Das erreichen wir durch ambitionierte, aber zugleich realistische Grenzwerte.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Homann: „Streikrecht ist Grundrecht!“

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„Wer das Streikrecht einschränkt, macht Deutschland zum Billiglohnland. Gerade im Osten haben Streiks in den letzten Monaten dabei geholfen, dass viele Menschen nicht mehr im Niedriglohnsektor arbeiten müssen“, so Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.

„In der CDU gibt es nun den Vorschlag, das Streikrecht drastisch einzuschränken. Das ist ein Frontalangriff auf die hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Damit legt die CDU die Axt an die Sozialpartnerschaft in Deutschland und das Prinzip gerechter Löhne auf dem Arbeitsmarkt.“

„Das ist mit der SPD nicht zu machen. Das Streikrecht ist ein wichtiges Grundrecht, um gerechte Löhne durchzusetzen.“

„Das Streikrecht einschränken zu wollen, ist schon eine ziemlich unverschämte Idee. Sie aber dann auch noch mit Putins Angriffskrieg zu begründen, ist wirklich richtig schäbig.“

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Hintergrund: https://www.welt.de/wirtschaft/article243813497/Streiks-Die-bizarre-Idee-der-Mittelstandsunion.html

 

Gemeinsam für Freiheit – Selenskij im EU-Parlament

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In dieser Woche haben wir einen historischen Moment im Europäischen Parlament erlebt. Der ukrainische Präsident Selenskij bedankte sich sich der bei der Europäischen Union für die Unterstützung im Krieg gegen Russland und er bekräftigte den Wunsch seines Landes nach einem EU-Beitritt.

„Der Weg der Ukraine in die EU ist der Weg nach Hause.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat sich in einer bewegenden Rede an das Europäische Parlament gewendet. In dieser hat er deutlich gemacht, dass die Ukraine die grundlegenden Werte der europäischen Einigung teilt. Die Zukunft des ukrainischen Volks liegt in der europäischen Familie.

Selenskij betonte den europäischen Zusammenhalt im Kampf für freiheitliche Werte und richtete seine Worte auch an die Bürger:innen in der EU. Das Schicksal Europas hängt von uns allen ab und gemeinsam müssen wir für unsere demokratisch-freiheitlichen Werte streiten. Selenskij bekräftigte seine Entschlossenheit, die Ukraine zu verteidigen und hat um weitere Unterstützung im Krieg gegen den Aggressor Russland gebeten.

Das Europaparlament steht seit Beginn des Krieges hinter dem ukrainischen Volk, das Opfer eines historischen Verbrechens geworden ist. Wenige Tage vor der Jährung des Kriegsbeginns sind unsere Gedanken bei all jenen Menschen, die fliehen mussten, Angehörige verloren haben, Kriegsverbrechen zum Opfer fallen und deren Heimat jeden Tag ein Stück mehr zerstört wird.

Die Ukraine will noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über den EU-Beitritt beginnen, darüber müssen jedoch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Härtefallfonds auch für Öl und Pellets

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg freigemacht für Entlastungen von Unternehmen, die mit Öl und Pellets heizen. Im so genannten Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen sollen damit nicht nur die Unternehmen entlastet werden, die mit Gas heizen, sondern gerade auch die, die Öl oder Pellets als Heizmittel nutzen.

Dazu erklärt SPD-Abgeordneter und Finanzpolitiker Carlos Kasper: „Ich freue mich über die gezielten Entlastungen für Unternehmen, die nicht Gas sondern Öl oder Pellets als Heizmittel nutzen. Das ist gerade für den ländlichen Raum im Osten so wichtig, da hier viele kleine und mittlere Unternehmen keinen Gasanschluss haben. Sie sind angewiesen auf andere Heizmittel.

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist aber nicht nur der Preis für Gas in die Höhe geschnellt. Auch Heizmittel wie Öl und Pellets haben sich stark verteuert. Um jetzt die kleinen und mittleren Unternehmen nicht im Regen stehen zu lassen, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags direkte Unterstützungen beschlossen.

Mit insgesamt 400 Millionen Euro im Härtefallfonds werden kleine und mittlere Unternehmen nun unter die Arme gegriffen. Mit diesen Mitteln sollen Unternehmen entlastet werden, die in den Jahren 2022 und 2023 von extremen Energiekostensteigerungen betroffen sind und die entweder gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße von der Strom- und Gaspreisbremse profitieren.“

Kritik an Euro-7-Norm

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Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur neuen Abgasnorm Euro 7 vorgelegt, der in der Ampelkoalition für Klärungsbedarf sorgt. Der Vorschlag sieht schärfere Abgasgrenzwerte für Neufahrzeuge vor, die sowohl für PKW und leichte Nutzfahrzeuge, als auch für LKW und Busse ab Juli 2025 gelten sollen. Im Kern geht es dabei darum, den Ausstoß von Stickoxiden bei PKW um 35 Prozent, für LKW und Busse um bis zu 50 Prozent bis 2035 abzusenken. Hinzu kommen zudem Grenzwerte für Partikel aus Bremsen und Reifen sowie Vorgaben für die Haltbarkeit von Batterien.

Für Kritik an dem Vorschlag sorgen aber nicht die festzulegenden Grenzwerte, sondern vielmehr die Testbedingungen, unter denen die Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen werden soll. Denn diese Testrandbedingungen sollen gemäß dem Vorschlag massiv verschärft werden. So muss auch in sehr praxisfernen Szenarien (-10 Grad Celsius, vollbepacktes Fahrzeug, Vollgas am Berg) der Nachweis der Grenzwerteinhaltung durch das Abgasreinigungssystem erbracht werden.

Hier braucht es Nachbesserungen hin zu realistischen Testregimen.

Denn gerade vor dem Hintergrund des Verkaufsendes von Neuwagen mit Verbrennermotoren in der EU ab 2035 muss die Frage geklärt werden, ob entsprechende Innovationen für die Industrie überhaupt noch wirtschaftlich umsetzbar und notwendig sind oder ob der Vorschlag, die von allen gewollte Transformation der Automobilindustrie nur zusätzlich unter Druck setzt.

Spendenaufruf für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien

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Liebe Genossinnen
und Genossen,

das Erdbeben in der Türkei und Syrien bewegt uns sehr. Die Dramatik lässt sich nicht in Worte fassen. Die Zahl der Todesopfer wird inzwischen mit über 20.000 angegeben. Ein Ende ist immer noch nicht absehbar. Schätzungen gehen von bis zu 60.000 aus. Es ist eine tatsächlich unfassbare Katastrophe. Und das alles in einer Region, die vom Krieg in Syrien gezeichnet ist.

Solidarität und tatkräftige Hilfe ist die einzige richtige Antwort, die wir geben können. Alle am Konflikt in der Region Beteiligten sollten spätestens jetzt erkennen, dass Zusammenarbeit särkt. Das Mindeste ist ein temporärer Verzicht auf kriegerische Handlungen auf allen Seiten. Und die Öffnung der Grenzen, so wie es auch UN-Generalsekretär António Guterres fordert, muss sowohl von der Türkei als auch von Syrien und seinem Verbündeten Russland zugesichert werden.

Was können wir von Sachsen aus tun? Für die meisten sind Geld- und Sachspenden der beste Weg zu helfen. Mancher hat vielleicht auch persönliche Kontakte zu Menschen mit Angehörigen in den betroffenen Gebieten. Unsere Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr aus Dresden hat bei Instagram und Twitter einen bewegenden Aufruf in arabischer Sprache veröffentlicht. Wir stehen gemeinsam an der Seite der betroffenen Menschen – egal, welcher Nationalität oder Herkunft.

Solidarische Grüße
Kathrin und Henning

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SPENDENAUFRUF

Das Bündnis Entwicklung Hilft und Aktion Deutschland Hilft rufen mit folgendem Konto gemeinsam zu Spenden auf:

BEH und ADH
IBAN: DE53 200 400 600 200 400 600
BIC: COBADEFFXXX
Commerzbank
Stichwort: ARD/ Erdbeben Türkei und Syrien

Michel: Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Und erst recht nicht Sachsen.

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Zum andauernden Streit von CDU und Grünen in der sächsischen Regierungskoalition (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-wie-die-braunkohle-die-kenia-koalition-entzweit-a-dcd7de49-5fdc-4850-ba70-b2396f032d8e) erklärt die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz, Kathrin Michel:

“Wenn zwei sich streiten, freut sich eben nicht der Dritte. Im Gegenteil. Denn der Strukturwandel in den Kohleregionen ist jetzt. Jetzt brauchen die Menschen Perspektiven. Ein rein ideologisch motivierter Streit um Jahreszahlen hilft niemandem. Denn jetzt müssen die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen und gesichert werden. Jetzt geht es darum, dass Sachsen Energieland bleibt. Die Frage ist nicht ‘2030 oder 2038 oder noch früher’. Es geht nicht um die Jahreszahl für den Kohleausstieg, es geht darum, jetzt zu handeln. Jetzt sofort müssen wir umsteuern und massiv investieren.

Das weiß auch die Industrie, die schon viel weiter ist, als so mancher streitender Politiker – wie man am Beispiel der LEAG sieht. Die Aufgabe einer Koalition ist es nicht, sich bei solch wichtigen Themen immer wieder gegenseitig öffentlich Vorhaltungen zu machen. Die Aufgabe der Koalition muss doch sein, dass wir die Kräfte bündeln und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Zukunft Sachsens sichern. Da hilft es nicht, wenn man an Technologien des 20. Jahrhunderts oder unrealistischen Gaslieferungen aus Russland festhält. Und es hilft auch nicht, ambitionierte Ziele zu verkünden und trotzdem kaum ein Windrad zu bauen. 

Es gibt nur einen Weg: Erneuerbare schnellstmöglich ausbauen, Speicherkapazitäten schaffen und Netze ertüchtigen. Und dabei die Menschen, den Zusammenhalt und das Soziale, nicht vergessen. 

Die Unternehmen haben sich doch längst auf den Weg gemacht. Sie brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung. Und sie brauchen Arbeitskräfte. 

Über den Weg dahin und die besten Lösungen können und müssen wir in der Koalition gern streiten. Aber doch bitte nicht so.”

Soziale Rechte für Plattformarbeiter:innen – EU Parlament stimmt für besseren Schutz von Beschäftigten

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Das EU-Parlament hat in dieser Woche für das Verhandlungsmandat zur Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit gestimmt. Arbeitsbedingungen und soziale Rechte für Beschäftigte auf digitalen Plattformen wie Lieferando, TaskRabbit oder Gorillas sollen deutlich verbessert werden. Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen, die in Sachsen bei solchen Plattformen beschäftigt sind. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Verantwortungslücke im Bereich der Plattformwirtschaft geschlossen wird und Unternehmen sich nicht aus der Pflicht stehlen können.

Plattformarbeiter:innen werden oft zu Unrecht als selbstständig eingestuft und haben somit keinen Zugang zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Digitale Plattformen bilden in der EU eine 14 Milliarden Euro schwere Branche.

Viele Unternehmen haben Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattformarbeiter:innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten. Laut Europäischer Kommission wird sich die Zahl der Menschen, die Aufträge über Apps (Plattformen) annehmen, bis 2025 auf 43 Millionen Menschen erhöhen.

Die EU-Richtlinie zielt darauf ab, Plattformen daran zu hindern, die angemessene soziale Absicherung ihrer Beschäftigten zu umgehen, indem die Beweislast umgekehrt wird. Künftig sollen die Unternehmen anhand von Kriterien nachvollziehbar darlegen, ob eine Selbstständigkeit gegeben ist.  Auf diesem Weg wollen wir Scheinselbstständigkeit beenden und es den Plattformarbeiter:innen erleichtern, sich gegen Unrecht zu wehren.

Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss hatte das Mandat des Parlaments bereits im Dezember mit einer großen Mehrheit von 70 Prozent der Stimmen festgelegt. Nach einer überraschenden Unterschriftensammlung gegen das Verhandlungsmandat, initiiert durch Teile der konservativen und liberalen Fraktionen, musste erneut im Plenum erneut abgestimmt werden.

Ich freue mich, dass mit der jetzigen Entscheidung der Weg frei ist für die Richtlinie. Denn jede weitere Verzögerung würde einer immer größer werdenden Anzahl von Arbeiternehmer:innen vor den Kopf stoßen, die täglich Dienstleistungen für unseren Alltag erbringen, ohne sich einer sozialen Absicherung sicher zu sein. Im Europaparlament bringen wir die dringend nötige Anpassung unserer Gesetze an die veränderte Arbeitswelt voran.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter