Es war eine schlimme Woche für das Europäische Parlament. Der Korruptionsskandal hat mich entsetzt und erschüttert das Parlament.

Ich bin froh, dass die S&D-Fraktion umgehend gehandelt und Eva Kaili mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen hat. Das Parlamentsplenum hat sie inzwischen auch ihres Amtes enthoben.

Die Transparenzregeln des Europäischen Parlaments sind strikter als in den meisten nationalen Parlamenten, aber es bestehen immer noch Lücken. Diese müssen wir schließen, denn das Parlament steht nicht im Dienst ausländischer Mächte, sondern dient den Menschen in Europa. Die am Donnerstag beschlossene Resolution zur Aufklärung ist ein erster Schritt.

In dieser Woche hat das Europäische Parlament den Sacharow Preis für geistige Freiheit an die mutige ukrainische Bevölkerung verliehen. Damit wird der Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe und der Einsatz für demokratische Werte in der Ukraine gewürdigt. Während der Debatte war Präsident Selenskyj zugeschaltet und hat in einer gemeinsamen Schweigeminute mit den Abgeordneten der Toten des Krieges gedacht.

Gleichzeitig hat der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen eine Fortführung der finanziellen Hilfen für unser europäisches Nachbarland beschlossen. Im kommenden Jahr werden 18 Milliarden Euro dafür bereitgestellt.

Zusätzlich wurde eine Resolution verabschiedet, die den Holodomor als Völkermord einstuft. Diese Hungersnot hat vor 90 Jahren mehreren Millionen Menschen in der Ukraine den Tod gebracht und war eine bewusste Entscheidung der damaligen Sowjetführung unter Josef Stalin.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Am 15. Dezember hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Mit einem 200 Milliarden Euro schweren Paket reagieren wir auf die stark steigenden Energiepreise. Wir entlasten Verbraucher:innen sowie Unternehmen direkt und langfristig.

Energie muss für Wirtschaft und Bevölkerung bezahlbar bleiben. Als Staat müssen wir das garantieren. Niemanden in der Krise zurückzulassen, ist unser Ansporn. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sorgen wir dafür, dass die Bürger:innen ihre Stromrechnung und Heizkosten bezahlen und Unternehmen ihre Energiekosten tragen können.

Die Preisbremse gilt vom 1. März 2023 bis 30. April 2024 und rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar 2023. Alle, die ihr Zuhause mit Gas beheizen, bekommen bis zu 80 Prozent ihres Verbrauchs zu einem garantierten Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde. Fernwärme wird auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Verbraucht man mehr als 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, zahlt man pro zusätzlicher Kilowattstunde den aktuellen Marktpreis des Energieversorgers.

Diese Regelung gilt auch für kleinere Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch unter 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Pflegeeinrichtungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.

Als SPD-Fraktion haben wir uns ganz besonders dafür eingesetzt, dass auch diejenigen, die mit Öl oder Pellets heizen, über die Preisbremsen aufgefangen werden. Analog zur Gas- und Strompreisbremse können 80 Prozent der Preissteigerungen, die das Zweifache des durchschnittlichen Vorjahrespreises übersteigen, erstattet werden. Die Auszahlung soll möglichst unkompliziert über die Bundesländer erfolgen.

Unternehmen, die mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen, erhalten einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge. Ganz wichtig bei der Auszahlung der direkten Zahlungen ist, dass alle Unternehmen, die mehrere Millionen Euro Subventionen erhalten, keine Dividenden oder Boni auszahlen dürfen. Außerdem sind alle Unternehmen, die mehr als 2 Millionen Euro Zuschüsse erhalten, dazu verpflichtet, mindestens 90 Prozent der Arbeitsplätze bis Mitte 2025 zu erhalten. Damit schützen wir Arbeitsplätze!

Ohne die SPD-Bundestagsfraktion hätte es die Deckelung der Energiepreise in dieser Form nicht gegeben. Ohne uns gäbe es keine Härtefallregelung für Öl, Pellets und Flüssiggas und keine Regelung zur Sicherung der Arbeitsplätze. Darauf können wir stolz sein.

Carlos Kaspar, MdB aus dem Erzgebirge

Die S&D Fraktion und die progressiven Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten bekräftigen in einer Erklärung ihr starkes Engagement für den westlichen Balkan auf dem Weg in die EU. Ziel ist es, die vollwertige Mitgliedschaft in der Europäischen Union für alle Länder des westlichen Balkans zu erreichen. Vor 20 Jahren wurde den Westbalkanländern versprochen, dass sie eines Tages Mitglied in der EU sein würden.

Wir im Parlament fordern, dass nach Jahren der Beitrittsmüdigkeit Ländern wie Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo, Bosnien und Herzegowina und Serbien ernstzunehmende Beitrittsperspektiven eröffnet werden müssen. Eine erweiterte und geeinte Europäische Union liegt in der gegenwärtigen geopolitischen Lage schließlich in unser aller Interesse.

In dieser Woche fand der EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana statt. Anlässlich dessen und zur Bekräftigung der vollen Unterstützung der Westbalkanländer bei ihren Reformprozessen und Beitrittsbemühungen, veranstaltete die Sozialdemokratische Fraktion in Wien einen Gipfel mit Spitzenpolitikern des Westbalkans.

Mit einer abschließenden Erklärung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Westbalkans von S&D wurden verschiedene Prozesse gewürdigt. So zum Beispiel die Aufnahme der Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien und ebenso die längst überfällige Visaliberalisierung für das Kosovo und seine Bestrebungen, den EU-Kandidatenstatus zu beantragen. Unterstützt wird auch die Verleihung des Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina, wenngleich der Prozess begleitet sein muss von notwendigen Reformen, um das Land in einen voll funktionsfähigen Staat mit einer europäischen Zukunft zu entwickeln.

Als progressive Kräfte bestehen wir im Parlament darauf, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen den Kernpunkt aller Beitrittsprozesse bilden und dass der Erweiterungsprozess der Bevölkerung und insbesondere jungen Menschen zugutekommen muss.

In Serbien und Montenegro müssen daher EU-Beitrittsverhandlungen intensiviert werden. Der Bevölkerung dort muss trotz schleppender Umsetzung von EU-bezogenen Reformen oder politischen Spannungen das deutliche Signal gesendet werden, dass die Europäische Union sie unterstützt. Ein weiteres Hinauszögern oder Behindern würde die Frustration der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und diese Regionen zusätzlich destabilisieren.

 Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Hier geht es zur Erklärung der S&D „Western balkan leaders summit“

Nachdem sich die Verkehrsministerkonferenz zuletzt nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Maskenpflicht im ÖPNV einigen konnte, schaffen nun mit Bayern und Sachsen-Anhalt zwei Bundesländer die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab.

Schlecht für die Pandemiebekämpfung, vor allem aber ein Bärendienst für den öffentlichen Verkehr. Denn wenn es eine Erkenntnis dieser Pandemie gibt, dann die, dass ein föderaler Flickenteppich katastrophal wirkt.

Er verunsichert Menschen, schafft alles andere als Klarheit, verkompliziert die Nutzung des ÖPNV und dient zumeist nur der vermeintlichen politischen Profilierung.

Nun kann man zur Maskenpflicht im ÖPNV sicher unterschiedlicher Meinung sein. Dass diese Entscheidungen nun so getroffen wurden, zeigt aber nur, dass man aus den letzten Jahren wenig gelernt hat. Denn gerade in Bereichen wie dem Verkehr zeigt sich, dass Landes- oder Verkehrsträgergrenzen eben nicht zur Abgrenzung von Regelsystemen taugen.

Denn wenn es im Vergleich von Flugzeug und ICE schon kaum sinnvoll zu erklären ist, warum in dem einen Verkehrsmittel eine Maskenpflicht herrscht und im anderen nicht, so ist gänzlich unverständlich, warum sie auf einer Fahrt mit dem RE 3 von Chemnitz nach Hof an der sächsisch-bayerischen Landesgrenze endet.

Hier sollte „entweder alle oder keiner“ bzw. „überall oder nirgends“ gelten. Nur so schafft man Klarheit für die Nutzerinnen und Nutzer, die sonst gerade im länderübergreifenden Nahverkehr hervorragende geografische Kenntnisse bräuchten, um den Verordnungen gerecht zu werden.

Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender