Europäische Antworten auf die Energiepreiskrise – Bring the bills down!

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Entlastungspakete wie der deutsche „Doppelwumms“ sind richtig. Aber die Instrumente müssen europäisch aufeinander abgestimmt sein, denn nicht nur Deutschland leidet unter den hohen Energiepreisen – in allen Staaten Europas ist Gas teuer und zunehmend knapp. Wir brauchen insbesondere Lösungen für die Staaten, deren Mittel für eine Entlastung ihrer Bürgerinnen und Bürger kaum ausreichen.

 

Im Europäischen Parlament wurden auf Antrag der Sozialdemokrat:innen die steigenden Energiepreise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine diskutiert. Die EU-Kommission legte daraufhin Vorschläge zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen sowie zur Regulierung der Energiemarktes vor. Unter anderem ist eine Umwidmung von 40 Milliarden Euro aus dem Regionalhaushalt der EU vorgesehen, um Unterstützungsprogramme aufzulegen.

 

Auf dem letzten EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Marktkorrekturmechanismus, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen. Dafür wird demnächst ein Gesetzesvorschlag erarbeitet.  Zudem soll es einen sog. vorübergehenden dynamischen Preiskorridor für den Handel mit Gas geben. Unternehmen sollen zur Zusammenarbeit beim Gaseinkauf bewegt werden, um auf dem Weltmarkt möglichst günstige Preise zu erzielen.

Um erneuerbare Energien besser zu fördern, sollen Genehmigungen künftig schneller erteilt werden können.

 

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion begrüßt diese Maßnahmen, fordert aber darüber hinaus ein gut durchdachtes Wintersolidaritätspaket. Die Menschen in der EU müssen nachhaltig und spürbar vor explodierenden Energiepreisen geschützt werden. Zur Finanzierung der damit verbundenen Ausgaben sollen Zufallsgewinne, die Energiekonzerne im Krieg erwirtschaften, abgeschöpft werden. Die europäischen Sozialdemokrat:innen haben dafür bereits Lösungen erarbeitet: Runter mit den Preisen: Bring The Bills Down!

 

Einladung zum Europa-Café mit Matthias Ecke: Politik für ein soziales Europa zwischen Brüssel, Straßburg und Dresden.

Freitag 04.11.2022 / 15.00 – 18.00 Uhr / Herbert-Wehner-Haus Dresden

Nach meinen ersten Wochen in Brüssel und Straßburg will ich in meiner ersten Wahlkreiswoche mit Euch ins Gespräch kommen und über meine Erfahrungen als Europa-Abgeordneter berichten. Für eine familienfreundliche Atmosphäre sorgt ein Spiel- und Betreuungsangebot für die “Jüngsten”.

Zur besseren Planung bitte HIER anmelden, vor allem wenn Kinderbetreuung benötigt wird. Fragen an: andrea.gaede@matthias-ecke.eu

Sicher durch die Energiepreiskrise: SPD schlägt Sachsenpaket vor 

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Die SPD Sachsen schlägt ein umfassendes Sachsenpaket vor, damit die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verein sicher durch die Energiepreiskrise kommen. Das Maßnahmenpaket umfasst ein Sondervermögen von mindestens 3,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Entlastungspakete und eines Härtefallfonds. Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, führen dazu aus:  

„Sachsen muss seiner Verantwortung gerecht werden und die soziale, kulturelle sowie Bildungs- und Gesundheits-Infrastruktur auf kommunaler und Landesebene schützen. Zudem müssen wir die Liquidität sächsischer Unternehmen und Energieversorger sichern. Dafür brauchen wir ein Sachsenpaket mit dem die gemeinsame Landesregierung handlungsfähig ist. 

Die SPD Sachsen schlägt dafür ein Sondervermögen von mindestens 3,5 Milliarden Euro vor. Damit finanzieren wir das ‚Sachsenpaket‘. Daraus sollen sowohl die eigenen sächsischen Maßnahmen wie ein Härtefallfonds finanziert werden, als auch die sächsischen Anteile für die Maßnahmen der Bundesregierung”, erklärt der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann. 

„In guter Gemeinsamkeit haben wir in Sachsen bisher auch die Herausforderungen der Corona-Krise bewältigt und Handlungsfähigkeit bewiesen. Aus dieser Erfahrung heraus sollten wir nun auch in der aktuellen Energiepreiskrise handeln. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen.  

Es ist wichtig, jetzt Menschen und vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Das gilt auch für die sächsischen Unternehmen. Wir müssen unsere Wirtschaft krisenfest machen und damit Arbeitsplätze sichern“, führt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, aus. 

„In der aktuellen Krise ist es wichtig, dass wir zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen lösen, die durch Putins verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine auch in Deutschland ausgelöst werden. 

Die SPD Sachsen macht konkrete Vorschläge, um den Menschen hier bei uns im Freistaat zu helfen und unser Land sicher durch diese Krise zu führen. Der Bund hat viele Milliarden Euro in die Hand genommen, nun muss der Freistaat nachziehen”, so Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen. 

Hintergrund: Das Papier „Vertrauen und Sicherheit in der Krise: Was wir für Sachsen tun müssen.“ finden Sie HIER
Es ist gemeinsam von Kathrin Michel und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen, sowie Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, auf den Weg gebracht worden. 

Die SPD Sachsen plant zudem in der kommenden Woche zwei Diskussionsveranstaltungen zur Energiepreiskrise bei denen auch über ihr Sachsenpaket diskutiert werden soll. Bürger:innen und Medienvertreter:innen sind herzlich dazu eingeladen:  

Am Mittwoch, 26. Oktober, 18 Uhr in Plauen, Galerie Malzhaus, Alter Teich 7-9
mit Henning Homann, Petra Köpping und Martin Dulig.

Am Donnerstag, 27. Oktober, 18 Uhr in Schneeberg, Gasthaus „Goldne Sonne“, Fürstenplatz 5
mit Kathrin Michel, Petra Köpping und Martin Dulig.

„Masterplan Ladeinfrastruktur II“ beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den „Masterplan Ladeinfrastruktur II“ beschlossen. Damit legt die Bundesregierung einen Grundstein zur Erreichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele im Bereich Elektromobilität. Der Plan legt in den 68 Maßnahmen verstärkt Schwerpunkte – z.B. auf die Digitalisierung, den Stromnetzausbau, auf Planungs- und Genehmigungsverfahren, auf die Kommunen und das Ladenetz für E-LKW. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist dabei ein zentrales Thema zur Dekarbonisierung des Verkehrs und damit zur Reduzierung der CO2-Emissionen.

Konkret sind u.a. die Umsetzung von einer Million Ladepunkten bis 2030 vorgesehen. Wichtig ist, dass die Ladepunkte an attraktiven und nützlichen Orten errichtet und mit dem Ausbau des Stromnetzes abgestimmt werden. Eine bedarfsgerechte Nutzerfreundlichkeit steht ebenso im Fokus wie die enge Einbindung von Kommunen und der Industrie. Auch der Straßengüterverkehr wird ins Auge gefasst, denn E-LKW erfordern eine besonders hohe Ladeleistung, reduzieren aber auch die CO2-Emissionen deutlich.

Die Voraussetzung für den Ausbau einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur ist nun ein zielgenaues, effizientes und schnell umsetzbares Finanzierungskonzept. Bund, Länder und Kommunen müssen eng zusammenarbeiten und mitmachen, damit die Weichen für die Elektromobilität entscheidend gestellt werden können. Die Zukunft ist E.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Sicher durch die Energiepreiskrise!? Was wir jetzt konkret tun müssen

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Wir laden Sie und Euch hiermit herzlich zu einer Diskussionsrunde mit Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,

Martin Dulig, Sächsischer Staatminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Henning Homann (Plauen) bzw. Kathrin Michel (Schneeberg), Vorsitzende der SPD Sachsen ein. Moderiert wird der Abend in Plauen von Juliane Pfeil, Landtagsabgeordnete aus Plauen und in Schneeberg von Simone Lang, Landtagsabgeordnete aus dem Erzgebirge.

 

Das Thema des Abends:

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat enorme Folgen auch für Deutschland. Die Energiepreise haben sich massiv erhöht. In allen Bereichen werden Dinge teurer. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Situation extrem schwierig.

Die Bundesregierung hat bereits mit drei milliardenschweren Entlastungspaketen auf die neue Situation reagiert. Vieles beginnt schon positiv zu wirken. Dennoch bleiben Sorgen und Existenz-Ängste.

 

Deshalb stellen sich wichtige Fragen:
Wie sichern wir die Energieversorgung?
Wie sorgen wir dafür, dass Strom- und Heizkosten bezahlbar bleiben?
Wie können wir Gewinne von Krisengewinnern abschöpfen?
Wie können wir Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Sport, soziale, kulturelle, wissenschaftliche und sonstige Einrichtungen in der Krise sichern und damit Arbeitsplätze erhalten?

 

Über diese Fragen, Sorgen und Themen wollen wir mit Euch und Ihnen diskutieren. Wir wollen zeigen, welche Lösungen die SPD Sachsen dafür anbietet und darüber ins Gespräch kommen.

Wir vergessen euch nicht! – Europaparlament vertieft Unterstützung für belarussische Demokratiebewegung

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„Wir haben als Europäisches Parlament deutlich gemacht, dass sich die belarussische Demokratiebewegung im Exil und vor Ort unserer Unterstützung sicher sein kann. Wir vergessen euch nicht! Die EU muss gerade jetzt ihre moralische und politische Unterstützung für die Zivilgesellschaft bezeugen und zeigen, dass sie an der Seite derer steht, die Demokratie und Menschenrechte in Belarus verwirklichen wollen.“ Europaabgeordneter Matthias Ecke.

Die neuesten Entwicklungen im Ukrainekrieg und die immer stärker werdende militärische Kooperation zwischen Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, jüngst mit der Verkündung über den Aufbau einer gemeinsamen Einsatztruppe verdeutlicht, zeigen unmissverständlich wie wichtig eine starke Opposition ist, die sich für demokratische Verhältnisse einsetzt. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund Lukaschenkos‘ Drohungen, in den Ukrainekrieg an der Seite Putins eintreten zu wollen. Gegen den Willen des belarussischen Volkes hat Machthaber Lukaschenko Belarus zum Aufmarschgebiet für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gemacht und dem belarussischen Volk seine Freiheit und Souveränität geraubt.

Am 12. und 13.10 tauschten sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments während eines Besuchs der belarussischen Oppositionsführern Swetlana Tichanowskaja sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zur Gründung des „United Transitional Cabinet“ aus. Diese neue Körperschaft der belarussischen Demokratiebewegung soll neben dem bereits bestehenden Koordinationsrat wie eine Exil-Regierung agieren. Der Koordinationsrat wurde 2020 von der belarussischen Opposition gegründet und soll einen friedlichen Übergang im Land koordinieren.   

Bundesregierung beschließt Fachkräftestrategie

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Der Fachkräftemangel in Deutschland ist zu einem brisanten Thema herangewachsen. Nicht nur im Handwerk, im öffentlichen Dienst oder in der Industrie sind Millionen Stellen unbesetzt. Der demographische Wandel, die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg – krisenreiche Umstände befeuern den Mangel an Fachkräften. Das bedroht die Wirtschaftskraft und die soziale Sicherheit in Deutschland. Die Bundesregierung hat nun am 12.10.2022 eine branchenübergreifende Fachkräftestrategie beschlossen.

Die darin enthaltenen Maßnahmen sehen eine bessere berufliche Orientierung bereits in der Schule vor, für einen gelingenden Übergang in Studium oder Ausbildung. Darüber hinaus soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden, indem die Rückkehr in den Beruf vereinfacht werden soll. Und noch mehr: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden verbessert, zusätzliche Pflegestellen finanziert und mit dem seit 2019 in Kraft getretenen Qualifizierungschancengesetz werden Weiterbildungsförderungen für Beschäftigte ermöglicht.

Um auch für europäische Fachkräfte weiterhin attraktiv zu bleiben, muss Deutschland verstärkt die bürokratischen Hürden verringern, den Spracherwerb erleichtern und die Anerkennung von Abschlüssen erleichtern.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Henning Homann: „Bürger:innen und Unternehmen werden durch den Gaspreisdeckel und die Kostenübernahme im Dezember spürbar entlastet.“

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Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, verteidigt den Gaspreisdeckel gegen Kritik und erklärt:

„Die Energiepreise müssen runter. Dazu müssen die Vorschläge der Expert:innenkommission umgesetzt werden. Bürger:innen und Unternehmen werden durch den Gaspreisdeckel und die Kostenübernahme im Dezember spürbar entlastet. Die vollständige Kostenübernahme im Dezember ist unbürokratischer als im November, Dezember, Januar und Februar jeweils 25 Prozent zu subventionieren. Es entsteht weniger bürokratischer Aufwand  zwischen Stadtwerken, Gasanbietern, Staat und Verbraucher:innen“, so Henning Homann

„Ein so starker Markteingriff wie die Gaspreisbremse braucht eine ordentliche Vorbereitung, um am Ende rechtssicher umgesetzt zu werden. Es geht um viele 10 Millionen Verträge, die bearbeitet werden müssen. Wer behauptet, dafür gebe es einfache Lösungen, täuscht die Bürgerinnen und Bürger“, so Homann.

„Nun ruft die CDU aus der Opposition bereits, das alles sei zu wenig. Wohlgemerkt, wir reden hier über eine dreistellige Milliardensumme. Dabei hat die Union bis heute offen gelassen, wie sie die Hilfspakete, die sie fordert, finanzieren möchte. Notfallkredite schließt sie jedenfalls aus.“ (Siehe MPK-Beschluss)

„Dabei ist das Instrument der Notfallkredite genau für Krisen wie diese geschaffen worden. Wer sich wie die CDU weigert, dieses zu nutzen, muss offenlegen, wie sie sonst die Entlastung finanzieren will. Es bleiben defacto nur Kürzungen beim Sozialstaat, Kurzarbeitergeld, Bundeswehr oder Bildung. Diesen Weg schließen wir sowohl für Sachsen als auch für den Bund aus“, macht Henning Homann deutlich.

„Der destruktive Politikstil der CDU sorgt für zusätzliche Unsicherheit bei den Bürger:innen genauso wie bei den Unternehmen. Die von Putin ausgehende Krise braucht aber genau das Gegenteil: Sachliche Politik zum Schutz von Bürger:innen und Wirtschaft, statt unrealistischer Wünsch-Dir-Was-Vorschläge“, so Homann abschließend.

Lars Klingbeil kommt

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Wir freuen uns sehr über die Zusage von Lars Klingbeil. Unser Co-Vorsitzender aus Berlin wird das Debattencamp der SPD Sachsen mit einem Impulsvortrag bereichern und bei einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort stehen. Er kann seine Erfahrungen aus dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf genauso einbringen, wie die Berliner Sicht auf die aktuelle politische Lage. Lars wird mit Sicherheit ein gefragter Gesprächspartner sein. Ein Grund mehr, sich jetzt fürs Debattencamp anzumelden.

Matthias Ecke – Neuer Europaabgeordneter für Sachsen

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Ich habe mich auf den Weg gemacht und meinen erste “europäische” Woche in Straßburg liegt hinter mir. Meine ersten Tage waren geprägt durch die Debatten darüber, welche Konsequenzen die EU aus der Eskalation des russischen Angriffskrieges ziehen muss und wie sie die Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise schützen kann. Außerdem hat das Europaparlament ganz konkrete Beschlüsse getroffen, um unseren Alltag zu verbessern, etwa das gemeinsame Ladekabel bei Elektrogeräten.

In Zukunft möchte ich euch im Europäischen Parlament als soziale und fortschrittliche Stimme für Ostdeutschland vertreten. Ich werde mich unter anderem im Regional- und Umweltausschuss für die Belange Sachsens und seiner Bürger:innen einsetzen. 

In meiner bisherigen Laufbahn konnte ich viele europapolitische Partnerinnen und Partner in der SPD, in Schwesterparteien und darüber hinaus kennenlernen, von deren Einsichten ich bis heute profitiere. Beruflich sammelte ich in verschiedenen Positionen in Entscheidungsbereichen von Politik und Verwaltung in Berlin und Dresden Erfahrungen. Ich weiß, wie man politische Ideen in praktische Politik überführen kann und warum manch gute Vision scheitert. Meine Fähigkeiten und meine Leidenschaft möchte ich in Brüssel und Straßburg für ein gerechtes Europa und für Sachsen einsetzen.

Mit nunmehr zwei Büros in Sachsen (Leipzig und neu in Dresden) wird das auch gelingen.

Kontakt zu Büros in Dresden, Leipzig und Brüssel: https://matthias-ecke.eu/kontakt/ 

Besonders danken möchte ich Constanze Krehl, die sich 30 Jahre für Sachsen und Europa im Europäischen Parlament eingesetzt hat. Wie groß die Wertschätzung für ihre Arbeit ist, habe ich in Straßburg vielfach erfahren können.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Wie weiter nach dem 9-Euro-Ticket?

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In der vergangenen Woche kamen die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Allumfassendes Thema waren natürlich die immens gestiegenen Energiekosten aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung enorme Entlastungspakete aufgelegt, um die Steigerung der Energiekosten abzudämpfen.

Ein weiteres wichtiges Thema war aber auch, wie es nun mit dem Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket und mit dem ÖPNV generell weitergeht. Hier gibt es einen Konflikt zwischen Bund und Ländern, weil letztere vor allem den Bund in der Verantwortung der Finanzierung sehen.

Klar ist dabei, dass es nach den bisherigen Zusagen des Bundes zur Abfederung der hohen Energiekosten auch von den Ländern Bewegung bei der ÖPNV-Finanzierung braucht. Die Entlastungspakete und der Abwehrschirm belasten die Finanzkraft des Bundes enorm. Das müssen auch die Länder gerade mit Blick auf ihren eigenen Anteil am Steueraufkommen anerkennen, bevor weitere Forderungen gemacht werden. Der Bund hat zudem 1,5 Milliarden Euro zur Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets zugesichert. Dieses große Projekt kann aber nur gemeinsam gelingen, indem sich auch die Länder an den Kosten beteiligen.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender