BAföG-Nothilfemechanismus passiert Bundestag

/in

Mit Beschluss des 28. BAföG-Änderungsgesetz im Deutschen Bundestag wird ein neuer Nothilfemechanismus in Kraft gesetzt. Dieser ermöglicht es, das BAföG für eine befristete Zeit für deutlich mehr Studierende und Schüler:innen zu öffnen.

Wir ziehen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie und machen das BAföG krisenfest. Durch den Nothilfemechanismus können Studierende und Schüler:innen zukünftig bei Einbruch des Arbeitsmarktes auch dann eine Förderung erhalten, wenn sie aufgrund des Einkommens der Eltern, wegen der Altersgrenze oder der Förderhöchstdauer sonst kein BAföG bekommen.

Wer sich Studium oder Ausbildung über Nebenjobs finanziert, soll nicht wegen eines Jobverlustes auf Bildung verzichten müssen. Fast drei Viertel der Studierenden in Deutschland gehen derzeit einer Nebentätigkeit nach und können so im Notfall schnell und wirkungsvoll unterstützt werden.

Zudem haben wir den Förderhöchstbetrag im BAföG für alle durch Anpassungen bei Bedarfssätzen sowie Kinderbetreuungs- und Wohnzuschlag auf 934 € angehoben. Künftig wollen wir strukturelle Verbesserungen beim BAföG erreichen, etwa den Kreditanteil senken, einen Fachrichtungswechsel ermöglichen und die Förderhöchstdauer anpassen.

 

Holger Mann, Bundestagsabgeordneter aus Leipzig

Constanze Krehl gehört ohne Frage zu den prägenden sächsischen Sozialdemokratinnen der letzten 30 Jahre.

/in

Matthias Ecke rückt für Constanze Krehl ins Europaparlament nach

Kathrin Michel/Henning Homann: „Constanze Krehl gehört ohne Frage zu den prägenden sächsischen Sozialdemokratinnen der letzten 30 Jahre.“

Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zum Übergang des Mandats im Europäischen Parlament von Constanze Krehl auf Matthias Ecke:

„Constanze Krehl hat in ihrem politischen Leben unfassbar viel für Europa, Deutschland und Sachsen geleistet. Sie gehört ohne Frage zu den prägenden sächsischen Sozialdemokratinnen der letzten 30 Jahre“, sagt Kathrin Michel.

„Constanze Krehl hat sich immer – und wird das mit Sicherheit auch weiterhin tun – für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frauen in der Politik eingesetzt, ohne sich selber dabei in den Vordergrund zu spielen“, so Michel.

„Dass Constanze Krehl ihr Mandat nun am 3. Oktober an Matthias Ecke weitergibt, ist durchaus symbolträchtig. Denn als politische Mitgestalterin der Deutschen Einheit ist ihr Name auch mit diesem Datum eng verknüpft“, sagt Kathrin Michel.

 

Henning Homann: „Als SPD Sachsen sind wir Constanze Krehl mehr als dankbar für ihre Arbeit. Die Menschen im Freistaat Sachsen haben Constanze Krehl viel zu verdanken. Sie hat dafür gesorgt, dass der Osten Deutschlands immer im Fokus der EU-Förderpolitik geblieben ist. Constanze Krehl ist als Fachfrau für Regionalpolitik auf europäischer Ebene parteiübergreifend anerkannt und geschätzt.“

„Constanze Krehl ist es zu verdanken, dass zahlreiche Hochschulgebäude, Forschungseinrichtungen, Kulturprojekte und vieles mehr auf den Weg gebracht und ganz konkret mit europäischen Mitteln umgesetzt werden konnten. Sie hat in Sachsen und ganz Ostdeutschland sichtbare Spuren hinterlassen und Europa erlebbar gemacht“, so Henning Homann.

Der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke rückt als gewählter Listennachfolger am 3. Oktober für Constanze Krehl in das Europäische Parlament nach.  

“Mit Matthias Ecke übernimmt ein erfahrener und gut vernetzter Europapolitiker, der in Sachsen verwurzelt ist, das Mandat in Brüssel. Er steht für eine neue Generation, die das vereinigte Europa von Kindesbeinen an erleben konnte und es nun gegen Angriffe von innen und außen verteidigt.“

„Matthias Ecke hat einen klaren Blick für die besonderen ostdeutschen Interessen in der Europapolitik, die er in Zukunft als einziger ostdeutscher Sozialdemokrat im Europäischen Parlament einbringen wird. Ich bin überzeugt, dass er sich als entschiedener Kämpfer für ein soziales und starkes Europa einen Namen machen wird“, so Homann.

 

—

Hintergrund

Constanze Krehl ist am 14. Oktober 1956 in Stuttgart geboren, lebt seit 1957 in Leipzig.  Sie ist Diplom-Informatikerin, studierte an der TU Dresden. Schon in der zu Ende gehenden DDR hat sich Constanze Krehl für Freiheit und Demokratie eingesetzt. Im Wendeherbst als Mitglied im Neuen Forum und seit 1990 in der sächsischen SPD, deren Vorsitzende sie dann später von 1999 bis 2004 gewesen ist. Als Abgeordnete war Constanze Krehl Mitglied in der letzten Volkskammer der DDR, dann im Bundestag und seit 1994 im Europäischen Parlament.

 

Matthias Ecke

Geboren 1983 in Meerane, Studienabschlüsse in Politikwissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Journalistik (Universität Leipzig und Karls-Universität Prag) sowie in Public Administration (Hertie School Berlin). Seit 2004 in der SPD Sachsen aktiv, 2011-2013 stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender für den Bereich Europa, zuletzt sechs Jahre Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der SPD Dresden. Beruflich war Matthias Ecke zuletzt im Leitungsstab des Sächsischen Wirtschaftsministeriums tätig. Er ist Vater zweier kleiner Töchter und lebt in Dresden-Neustadt.

 

Infrastrukturausbau beschleunigen – Im Austausch mit Praktikern

/in

Jedes große Infrastrukturprojekt in Deutschland hat seine eigenen ganz spezifischen Herausforderungen. Aber egal ob bei den Verkehrsprojekten Hamburg-Hannover, Dresden-Prag, dem Brenner Nordzulauf oder der Fehmarn-Belt-Querung: Überall stellt sich die Frage, wie sich Bürgerbeteiligung verbessern lassen kann und wie sich Planung- und Umsetzung beschleunigen lassen.

Wie das funktionieren kann, konnte ich in der vergangenen Woche mit den Projektplanern der Großprojekte der DB AG diskutieren. Viele Ansätze kamen zur Sprache: die Straffung und das Parallellaufen von Verfahren, Vereinheitlichungen, frühe umfassende und kleinteiligere Bürgerbeteiligung sowie die Schaffung von Planungsvorräten. Eine spannende Diskussion!

Eins steht aber fest: Es darf nicht bei der Diskussion bleiben. Wir müssen schneller werden beim Aus- und Neubau unserer Infrastruktur – egal ob auf der Schiene, bei den erneuerbaren Energien oder bei Digitalisierung. Dass wir das können, haben wir bei LNG-Terminals gezeigt.

Der Bundestag arbeitet dazu an den entsprechenden Regelungen und hat mit den vier Planungsbeschleunigungsgesetzen und der Novelle des Raumordnungsgesetzes schon einiges umgesetzt. Dazu wird auch mit der Bahnbranche im Rahmen der Beschleunigungskommission Schiene derzeit an neuen Ansätzen gearbeitet.

Wir brauchen aber auch einen generellen gesellschaftlichen Konsens, dass wir unsere Infrastrukturen ausbauen müssen. Denn wenn es bei jedem Projekt – ob Bahnstrecke, Windrad oder Stromtrasse – jedes Mal heißt „gerne – aber nicht bei mir“ kommen wir als Land nicht voran.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Energiepreisdeckel muss kommen; Finanzierung muss geklärt werden

/in

„Bei der Ministerpräsident:innenkonferenz sind gestern wichtige und richtige Beschlüsse gefasst worden. Ich begrüße vor allem die Unterstützung für einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Damit bestätigen die Ministerpräsident:innen die Forderung der SPD“, erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.

„Jetzt ist es an Bundesfinanzminister Christian Lindner, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. Ich erwarte bei der Frage über einen Energiepreisdeckel und seiner Finanzierung einen Durchbruch bei den Beratungen am 4. Oktober. Um Wirtschaft, Arbeitsplätze und private Verbraucher:innen zu schützen muss das notwendige Geld zur Verfügung gestellt werden, notfalls durch Kredite. Eine gerechte Krisenpolitik ist teuer, aber tatenlos zu bleiben, wäre sowohl volkswirtschaftlich als auch gesellschaftlich um ein Vielfaches teurer“, so Homann weiter.

Homann fordert gleichzeitig die Union auf, sich bei der Finanzierungsfrage klar zu positionieren: „Die Konzeptlosigkeit der CDU schafft Unsicherheit. Sollte die Union Kürzungen beim Kurzarbeitergeld, bei Zukunftsinvestitionen oder der sozialen Sicherheit favorisieren, wird sie auf den entschlossenen Widerstand der SPD stoßen. Wer wie die Union Milliarden fordert, aber keinen Plan zur Finanzierung hat, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Schnelles und entschiedenes Handeln fordert der sächsische SPD-Vorsitzende nicht nur mit dem Blick nach Berlin: „Wir brauchen in Sachsen ein klares Bekenntnis zu einem sächsischen Härtefallfonds, der Kommunen, Schulen, Kitas, Sport und den sozialen Bereich unterstützt. Andere Bundesländer handeln bereits. Die SPD Sachsen hat hierzu bereits Vorschläge gemacht. Nun braucht es eine gemeinsame Linie der Koalition in Sachsen.”

SPD Sachsen mit klaren Erwartungen an die Ministerpräsident:innenkonferenz am Mittwoch

/in

Am Mittwoch, den 28. September 2022, findet die Ministerpräsident:innenkonferenz mit dem Bundeskanzler statt. Dazu erklären Kathrin Michel und Henning Homann, die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen:

„Die Lage ist ernst. Es geht um den sozialen Frieden in unserem Land und die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Energiepreise müssen runter, der Gaspreisdeckel muss her und zielgenaue Hilfsprogramme für Unternehmen schnell aufgelegt werden. Die Gespräche der Regierungschef:innen müssen ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern zum Ergebnis haben. Ich erwarte hier von allen, dass die politische Profilierung hinter einem guten Ergebnis zurücksteht,” so der Vorsitzende der SPD Sachsen Henning Homann.

„Der Freistaat muss einen angemessenen Anteil zur Bewältigung der Krise übernehmen, beispielsweise durch einen sächsischen Härtefallfonds und einen Rettungsschirm für Kommunen. Wir haben eine Verantwortung für die Schulen, Kitas, Sport, Jugend, Vereine und das Ehrenamt. Diese brauchen dringend Unterstützung und können die Mehrkosten nicht allein schultern. Die bisherige Blockadehaltung der sächsischen CDU halte ich für nicht durchhaltbar. Es geht nicht ohne den Bund, es geht aber auch nicht ohne die Länder. Andere Bundesländer setzten längst eigene Unterstützungspakete um. Ich warne deshalb vor dem üblichen politischen Geplänkel. Wir müssen schnell handeln”, führt die sächsische SPD-Chefin Kathrin Michel aus.

Mehr Forderungen finden sich auch im Papier zur Energiepreiskrise der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-energiepreiskrise/ 

Gigabitstrategie vorgestellt

/in

Am 22. September unterrichtete die Bundesregierung im Plenum über Ziele und den Umsetzungsstand zur Gigabitstrategie. Mit der Gigabitstrategie wird der Ausbau von Glasfaseranschlüssen vorangetrieben und damit für schnelles Internet – bis in jedes Zuhause, jede Schule und jedes Gewerbegebiet – eben bis an jede Milchkanne- bis zum Jahr 2030 gesorgt.

Zudem stellen wir sicher, dass der neueste Mobilfunkstandard – ob in der Stadt oder auf dem Land – bis zum Jahr 2030 verfügbar wird. Im Mobilfunk will die Bundesregierung bis 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzer flächendeckend erreichen. Besonders die breitbandige Versorgung und die nutzbare Dienstqualität in ländlichen Räumen soll vorangetrieben werden. Mindestens entlang von Straßen, sowie an allen Schienen- und Wasserwegen soll ein durchgehender, unterbrechungsfreier Zugang gewährleistet werden.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass der eigenwirtschaftliche und der geförderte Ausbau sinnvoll und effektiv ineinandergreifen. Genehmigungsverfahren beschleunigen wir und machen den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten mit dem neuen Gigabitgrundbuch schneller und einfacher.

Durch die Etablierung neuer Verlegemethoden wollen wir die Verglasfaserung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben. Nun müssen sowohl die Digitalstrategie als auch die Gigabitstrategie in die Tat umgesetzt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes endlich die Digitalisierung auf der Höhe der Zeit nutzen können.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

EU-Binnenmarkt krisenfest machen

/in

Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche ihren Vorschlag für das ‚Single Market Emergency Instrument‘ veröffentlicht. Dieses beinhaltet Maßnahmen, die maßgeblich dazu beitragen sollen, Lieferengpässe und Versorgungsschwierigkeiten mit global gehandelten Waren und Rohstoffen vorzubeugen. Ziel ist es, den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt künftig krisenfester zu machen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Erfahrungen und Folgen von Covid-19 und dem Angriffskrieg auf die Ukraine begrüßt die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament den Vorstoß der Europäischen Kommission im Grundsatz. Um den Herausforderungen – wie der Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Mobilität von Fachkräften und Lieferketten oder der Verfügbarkeit von kritischen Gütern – effektiv zu begegnen, bedarf es eines neuen Instruments.

Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament müssen die Rechte und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei aber mit im Fokus stehen. Zudem könnte die vorgeschlagene reine Beobachtung von Lieferketten und Lagerbeständen relevanter Rohstoffe, Güter und Produkte zu kurz greifen, um Unterbrechungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Es bedarf vielmehr EU-weit abgestimmter konkreter Maßnahmen im Fall von Engpässen.

Das Europäische Parlament und der Ministerrat werden sich in den kommenden Wochen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission befassen.

Constanze Krehl, Europaabgeordnete

Chemnitzer SPD wählt neuen Vorstand

/in

Auf ihrer Vollversammlung am Samstag, 17. September 2022, wählten die über 40 Teilnehmenden Renata Marwege (nicht imBild) und Sebastian Reichelt zur neuen Doppelspitze. Eine beschlossene Satzungsänderung erlaubte es, dass den beiden zwei Stellvertreter:innen (bisher ein:r Stellvertreter:in) zur Seite stehen. Diese Ämter haben Sandra Goebel und Anja Poller inne. Wilma Meyer wurde als Schatzmeisterin bestätigt. Damit ist der geschäftsführende Vorstand nahezu rein weiblich; der gesamte Vorstand mit den Beisitzer:innen Attila Bihari, Julia Bombien, Maik Otto, Tim Sachse und Sven Schuffenhauer ist paritätisch besetzt.

Inhaltlich berieten die Chemnitzer Genossinnen und Genossen über 20 Anträge, darunter ein Förderprogramm für kommunale Balkonkraftwerke, die Schaffung eines Nachtmanagements in Chemnitz, die Einführung von E-Rikschas als städtisches Pilotprojekt sowie die vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse. Ein Initiativantrag forderte die Einführung eines 29-Euro-Tickets.

Mit der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, dem Oberbürgermeister Sven Schulze, dem Vorsitzenden des DGB Südwestsachsen, Ralf Hron und Wirtschaftsminister und Vize-MP Martin Dulig konnten auch prominente Gastredner:innen begrüßt werden. Allen gemeinsam war, dass sie in ihren Grußworten auf die Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Angriffskrieg, und die damit verbundenen Herausforderungen eingingen; sie aber auch Solidarität und Zusammenhalt – gerade von Sozialdemokrat:innen – einforderten.

Chancen-Aufenthaltsrecht muss kommen – Sachsen soll Vorgriffsregelung erlassen

/in

Der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD Sachsen, Andreas Herrmann:

 „Die abstoßenden Vorgänge um die geplante Abschiebung von Mohammad K. in Leipzig belegen, dass die sächsischen Behörden sehr oft die Falschen treffen. Straffreie, gut integrierte und arbeitsame Asylbewerber leben täglich in Angst und sollen in eine für sie (und ihre Kinder) ungewisse Zukunft und oft auch in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Lebensgefahr droht“, so Andreas Herrmann.

„Arbeitgeber, die auf diese Menschen als Arbeits- und Fachkräfte angewiesen sind, stellen die Sinnhaftigkeit des staatlichen Handels infrage. Polizisten und Polizistinnen sind zu schweren gewaltsamen Handlungen genötigt. Viele Nachbarn, Freunde und Unterstützer der Abzuschiebenden protestieren. Das Vertrauen, dass die Bundesrepublik ein menschenfreundlicher Staat ist, schwindet. Und leider produziert wieder einmal Sachsen negative Schlagzeilen“, sagt Herrmann.

„Die Landeskonferenz der SPD – AG Migration und Vielfalt hat deshalb am Wochenende die Fraktion der SPD im Sächsischen Landtag und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in Sachsen in einem Initiativantrag aufgefordert, sich für eine Vorgriffsregelung für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten des Chancenaufenthaltes in Sachsen einzusetzen.“

„Im Kern geht es dabei um die Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60 a Abs 2 Satz 3 AufenthG an Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Anwendungsbereich der künftigen bundesgesetzlichen Regelungen fallen werden. Von der Vorbereitung und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen ist bei der im Gesetzesentwurf genannten Personengruppe abzusehen. Solche Vorgriffsregelungen gibt es derzeit schon in vielen Bundesländern wie Hessen, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen.“

„Wir begrüßen alle Initiativen, die sich für die Anwendung des von der Bundesregierung geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht in einer Vorgriffsregelung einsetzen. Auch in Sachsen ist möglich, was in anderen – auch CDU-geführten Ländern – längst praktiziert wird. Man muss es nur wollen“, so Andreas Herrmann abschließend.

Zum Weltkindertag: Sächsisches Kita-Gesetz reformieren, Kinderrechte berücksichtigen und Kindergrundsicherung schnell einführen

/in

Anlässlich des heutigen Weltkindertages geht Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, auf politische Baustellen ein, die in Sachsen schnell angegangen werden müssen:

„Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Verlierer der Krisen werden. Kinder haben Rechte – ihren Bedürfnissen muss besondere Aufmerksamkeit gelten. An der Zukunft unserer Kinder darf nicht gespart werden.

Das gilt insbesondere auch für die  längst überfällige Reform des sächsischen Kita-Gesetzes. Diese darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Dabei müssen der Erziehungs- und Bildungsauftrag modernisiert, die Inklusion gefördert und Kinderrechte berücksichtigt werden.

Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 muss bei den Kitas zudem der Einstieg in die Kompensation von Fehlzeiten, die durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung entstehen, gelingen. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Erzieher:innen braucht es dringend eine Personalreserve.

Vom Bund erwarten wir, dass die Sprach-Kitas weiter finanziert werden und es zu keinem Abbruch des erfolgreichen Programms kommt. In der Perspektive kann sprachliche Förderung ein Schwerpunkt im angekündigten Kita-Qualitätsgesetz sein.

Kinderarmut nimmt Bildungschancen und damit Kinderrechte. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss für Kinder garantiert sein. Gerade mit  Blick auf die Energiekrise gilt: Insbesondere Familien müssen entlastet werden. Deshalb müssen die Kindergrundsicherung, die die vielen verschiedenen Leistungen für Kinder bündelt, zügig eingeführt und die Leistungen für Kinder und Familien ausgebaut werden.“