Henning Homann fordert Härtefallfonds für Sachsen und Energiepreisdeckel im Bund 

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Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen fordert von der Landesregierung einen Härtefallfonds für Unternehmen, Verbraucher:innen, Vereine und Ehrenamt, die von den Energiepreissteigerungen hart betroffen sind. Vor dem Energiegipfel der sächsischen Staatsregierung am Donnerstag erwartet er zudem eine klare Position für einen Energiepreisdeckel auf Bundesebene.  

“Sachsen braucht einen eigenen Härtefallfonds. Wir können nicht erwarten, dass der Bund alles bezahlt”, sagt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.  

“Sachsen ist mit seiner kleinteiligen Wirtschaft und vielen Menschen mit niedrigen Einkommen in einer besonderen Position. Vor allem Sport, Kultur und Ehrenamt liegen in der Verantwortung der Länder.”  

“Es gibt im Freistaat hunderte Sportvereine, Kulturstädten und Jugendhäuser, deren Arbeit zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Die Vereine gehen schon immer sparsam mit Energie um, weil diese Großteils aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wird. Die aktuellen Preissteigerungen bei Gas und Strom überfordern die Vereine und Ehrenamtlichen jedoch ganz klar. Hier brauchen wir eine Härtefallregelung.”

Henning Homann erklärt weiter: “Wir brauchen ein klares Signal an den Bund, dass der Energiepreisdeckel das richtige Modell für den Osten ist. Gerade in Ostdeutschland und Sachsen gibt es besonders viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die von den steigenden Energiepreisen hart getroffen werden. Diesen Menschen müssen wir helfen und ihnen Sicherheit geben”, so Homann.  

“Unser Vorschlag ist, die Energiepreise zu 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für den Preis aus dem Jahr 2021 abzugeben. Das ist der Deckel. So entsteht Sicherheit für Verbraucher:innen und Unternehmen. Alle wissen, womit sie rechnen können. Zudem setzt es einen Anreiz zum Sparen.” 

SPD Sachsen kritisiert geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

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Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen) und Mitglied im SPD-Landesvorstand, erklärt zum geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“: 

„Gerade in der jetzigen Zeit braucht es die Verstetigung des Bundesprogramms ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt ist. Das Programm ist etabliert, erfolgreich und trägt nachweislich zur Sprachförderung bei. Hier den Rotstift anzusetzen und es jetzt auslaufen zu lassen, wäre fahrlässig.“

„Mit den Sprach-Kitas hat der Bund ein Förderprogramm geschaffen, das nachweislich zur Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GRÜNE) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sollten ihren Haushaltsentwurf für 2023 überdenken und im weiteren Verfahren korrigieren. Das Sprach-Kita-Programm muss auf Dauer erhalten bleiben. Nur so können die Inklusions- und Integrationsarbeit in den Kitas durch zusätzliche Fachkräfte unterstützt sowie pandemiebedingte Nachteile ausgeglichen werden.“

„Wer meint, dass jetzt die Länder einspringen und bereits verplante Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz umwidmen können, der begibt sich auf einen Holzweg. So wird nicht mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung geschaffen, sondern werden Ungerechtigkeiten nach Wohnortprinzip befördert. Die Qualitätsverbesserungen der letzten Jahren – also die Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1:5 in der Krippe und 1:12 im Kindergarten sowie die Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher:innen – sind für die SPD Sachsen gesetzt.“.

 

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Hintergrund: Die SPD Sachsen hat einstimmig den Beschluss „Sprach-Kitas retten“ gefasst.  Die SPD Sachsen kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und fordert die geplante Kürzung abzuwenden sowie einen dauerhaften Erhalt der Sprach-Kitas mittels Bundesfinanzierung.

In Sachsen nehmen 364 von 3.047 Kindertageseinrichtungen am Bundesprogramm „Sprach-Kita“ teil, d.h. 11,9 Prozent aller Kitas. Im Jahr 2022 können rund 13,4 Millionen Euro über das Bundesprogramm nach Sachsen fließen mit denen insgesamt 228 Vollzeitäquivalente (VzÄ) finanziert werden.