Außenpolitik den Profis überlassen

Zur Energiekrise und den Äußerungen von Michael Kretschmer hat der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann der Freien Presse ein Interview gegeben:

Zudem hat er bei Twitter reagiert und auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird im Morgenmagazin deutlich.

Henning Homann: “Wir dürfen und werden die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen, das ist breiter Konsens. Der Ministerpräsident Kretschmer ist mit seiner Meinung isoliert – auch und gerade innerhalb der Bundes-DU. Niemand weiß, was er mit „Einfrieren des Konflikts” meint und was das soll. Zwischen einem Merz mit einem kompletten Gas-Boykott und Kretschmer mit Vorschlägen, die keiner versteht, bin ich froh, jemanden seriöses wie Olaf Scholz zu haben. Wir sind gut beraten, wenn wir die Außenpolitik den Profis in Kanzleramt und Außenministerium überlassen.

Die Energiewende ist nicht gescheitert, aber wir liegen zurück. Die CDU blockiert seit Jahren den schnelleren Ausbau bei Windkraft und Solarenergie. Wir müssen in Sachsen bei Erneuerbaren endlich eine Schippe drauflegen und ambitionierte Ziele verfolgen. Unser Ziel ist, alle Privathaushalte und Unternehmen gut und sicher durch den Winter zu bringen. Die Versorgung muss gewährleistet werden, auch indem jetzt die Gasspeicher gefüllt werden. Dafür muss auch Energie eingespart werden. Da muss am Ende jeder seinen Teil beitragen. Gleichzeitig müssen Bürger:innen und Unternehmen vor zu hohen Energiepreisen geschützt werden. Der Vorschlag eines Gaspreisdeckels muss eine Option sein, sozial gerecht finanziert, z.B. durch eine Übergewinnsteuer. Hier muss die CDU über ihren Schatten springen.”

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Homann spricht Klartext. Im Freie-Presse-Interview mach der Co-Vorsitzende der sächsischen SPD klar, was er von den jüngsten Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten hält, was bei den Energiepreisen zu tun ist und welche Hausaufgaben erst einmal in Sachsen zu erledigen sind. 

Mehr hier: https://www.spd-sachsen.de/aussenpolitik-den-profis-ueberlassen/

Kathrin Michel: “Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel. Wer Unterstützung braucht, bekommt sie: Zielgerichtet, unbürokratisch, digital und ohne erhobenen Zeigefinger.“

Die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, erklärt zum von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkten des Bürgergeldes:

 

„Mit der Abschaffung von Hartz IV und der Einführung des Bürgergelds machen wir den Sozialstaat zukunftsfest. Zwei von drei Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind, haben keinen Berufsabschluss. Indem wir mit ihnen zusammen – in Kooperation auf Augenhöhe! – gezielt eine nachhaltige Qualifikation erarbeiten, erhalten diese Menschen eine echte Perspektive, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen und einer befriedigenden Tätigkeit nachzukommen.”

 

“Gerade mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der Stärkung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten setzen wir auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Die Menschen sollen raus aus dem unnachhaltigen Kreislauf der einfachen Helfertätigkeiten und alle Werkzeuge dafür bekommen, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Gleichzeitig reagieren wir damit auch auf den Fachkräftemangel in Deutschland und in Sachsen, indem wir dieses Potenzial ausschöpfen.”

 

Auch die Jobcenter selbst sollen durch das Bürgergeld entlastet werden: „Niemand kann es nachvollziehen, dass wegen einer Rückzahlungsforderung von wenigen Eurobeträgen die ganze bürokratische Maschinerie in Gang gesetzt wird. Solche Verfahren binden unnötig die Ressourcen der Mitarbeitenden in den Jobcentern, denen dann wiederum die Zeit fehlt, sich gezielt um die Menschen zu kümmern. Da stehen Kosten und Nutzen einfach in keinem sinnvollen Verhältnis. Deshalb werden wir die Bagatellgrenze für Rückforderungen anheben.“

 

„Insgesamt stellt das Bürgergeld einen umfassenden Paradigmenwechsel dar. Wer Unterstützung braucht, bekommt sie: Zielgerichtet, unbürokratisch, digital und ohne erhobenen Zeigefinger.“

 

Hintergrund: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 20.07. die Eckpunkte des neuen Bürgergeldes präsentiert: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2022/das-neue-buergergeld-mehr-respekt-und-sicherheit-weniger-buerokratie.

Moderne Regionalpolitik für kommende Herausforderungen

Im Regionalausschusses des Europäischen Parlaments ist der 8. Kohäsionsbericht einstimmig angenommen worden. In dem Bericht werden die Weichen für künftige Änderungen an der Regionalpolitik der Europäischen Union gestellt. Er legt damit die Grundlagen für anschließende gesetzliche Änderungen. Die Regionalpolitik gehört zu den Aufgaben der Europäischen Union mit den größten Finanzmitteln. Mit der Regionalpolitik stellt die EU Mittel für Städte, Gemeinden und Regionen zur Verfügung, die in wirtschaftliche und soziale Projekte vor Ort investiert werden. 

Einen wichtigen Schwerpunkt sollen in Zukunft zusätzliche Investitionen in Regionen bilden, deren Industrien besonders von Transformationen betroffen sind. Dazu sollen beispielsweise die Stahl- und Aluminiumindustrie zählen, die vor großen Herausforderungen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktionsweise stehen.

Für uns sozialdemokratische Abgeordnete und mich als Berichterstatterin war bei diesen zusätzlichen Mitteln besonders wichtig, dass kleinere und mittlere Betriebe bei der Konzeption des Fonds berücksichtigt werden. Dazu zählen auch Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten. Nur so können wir die Zuversicht in den Erfolg der Transformation sichern und Ängsten vorbeugen.

Constanze Krehl, Europaabgeordnete

Stärkung des Bevölkerungsschutzes

Nancy Faeser stellt gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) die Neuerungen im Bevölkerungsschutz vor. Dieser ganzheitliche Ansatz hilft uns dabei, uns zielorientiert besser gegen Krisen und Kriegsfolgen zu wappnen.

Das Programm “Unser Land gegen Krisen und Klimafolgen wappnen: Neustart im Bevölkerungsschutz” sieht einige Maßnahmen vor. So verstärkt das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (Ge-KoB) die föderale Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen. Letztere werden mit besonderen Aus- und Fortbildungsangeboten handlungssicher gemacht, hier gilt das Augenmerk auch besonders den vielen ehrenamtlichen Einsatzkräften.

Darüber hinaus werden präventive Maßnahmen getroffen, wie die Initiierung von Bevölkerungsschutztagen zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Auch Frühwarnsysteme werden verstärkt in den Fokus genommen. Eine Resilienzstrategie zur Stärkung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit des Gemeinwesens gegenüber Katastrophen gehört auch zu dem Maßnahmenpaket. Priorität hat der Ausbau zum Schutz der Kritischen Infrastruktur vor, während und nach Krisensituationen.

Diese und viele weitere Maßnahmen sind die richtige Anstrengung, die es jetzt braucht. Bei allen neuen Strategien müssen wir aber stets auch aus vergangenen Krisen lernen. Nur so erreichen wir einen nachhaltigen Effekt zum Bevölkerungsschutz.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Kroatien führt Euro ein

Nach seinem EU-Beitritt 2013 wird Kroatien am 1. Januar 2023 den Euro als Landeswährung einführen. Damit ist der Adria-Staat das 20. EU-Mitglied, das den Euro nutzen wird. Zuletzt waren zwischen 2011 bis 2015 die baltischen Länder der Eurozone beigetreten.

Die Einführung des Euro wird den kroatischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zugutekommen und den Euro als ein Schlüsselsymbol der Einheit der Europäischen Union stärken. Für die kroatische Bevölkerung ergibt sich vor allem der Vorteil in weiten Teilen der EU kein Geld mehr umtauschen zu müssen. Aber auch andersherum wird das Land an der Adria als Tourismusziel sowie als Wirtschafts- und Handelspartner noch interessanter.

Der Beitritt Kroatiens zur Eurozone ist die erste Euro-Erweiterung nach einer Reihe von Herausforderungen, die die EU in den letzten Jahren zu meistern hatte, allen voran der Brexit und die Covid-19-Pandemie. Der Beitritt zeigt, dass unsere gemeinsame Währung 20 Jahre nach Ausgabe der ersten Euro-Banknoten so stark und attraktiv ist wie eh und je. In Zeiten, in denen unsere Werte und unser Lebensstandard durch einen Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft infrage gestellt werden, ist das von entscheidender Bedeutung.

Constanze Krehl, Europaabgeordnete

Energiepaket im Bundestag beschlossen

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist nochmals deutlicher geworden, dass Deutschland seine Kapazitäten für erneuerbare Energien schnell ausbauen muss. Um das zu erreichen, hat der Bundestag in dieser Woche ein umfangreiches Paket aus 20 Gesetzen und Verordnungen beschlossen, das den Ausbau der klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland auf eine neue Grundlage stellt und beschleunigen wird.

Unter anderem wurde gesetzlich festgelegt, dass erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen und damit in der Genehmigungspraxis privilegiert werden. Es wurde beschlossen, dass Artenschutzverfahren entbürokratisiert und standardisiert werden sollen und dass das Repowering von Windkraftanlagen vereinfacht wird. Zudem wurde festgelegt, dass jedes Bundesland zwei Prozent seiner Fläche verpflichtend für Windkraft zur Verfügung stellen muss.

Zu begrüßen ist, dass der Förderrahmen für die Wasserkraft zur geltenden Rechtslage zurückkehrt. Damit können weiterhin kleine Wasserkraftanlagen gefördert werden (sowohl Neuanlagen als auch Bestandsanlagen im Fall einer Leistungserhöhung).

Diese und weitere Regelungen werden dazu führen, dass der Ausbau der Erneuerbaren deutlich schneller vorangeht. Gleichzeitig wurden zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung getroffen, um auf eventuelle Knappheiten schnell reagieren zu können. Angefangen von den Voraussetzungen für mehr Kohle und Ölverstromung bis hin zu Ausnahmeregelungen für KWK-Gaskraftwerke bei eventuellen Gasknappheiten.

Über die kommenden Monate werden zwei weitere Pakete zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energie vorbereitet. Damit stellt sich die SPD-geführte Bundesregierung den großen Herausforderungen auf dem Energiemarkt und schafft zugleich die Voraussetzungen für die nachhaltige Energiesicherheit Deutschlands in den kommenden Jahren.

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter, stellv. Fraktionsvorsitzender

Eisenblätter/Homann: „SPD unterstützt den Vorschlag des DGB für eine Bildungszeit voll und ganz.“ 

Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen) und Mitglied des SPD-Landesvorstandes, erklärt zum Vorschlag des DGB Sachsen für eine Bildungszeit: 

 

„Wir unterstützen den Vorschlag zur Einführung einer Bildungszeit in Sachsen voll und ganz. Lebenslanges Lernen für alle Menschen zu ermöglichen, ist einer der Schwerpunkte unserer Bildungspolitik. Durch fünf Tage Bildungszeit werden auch das Ehrenamt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt – denkt man an die Fortbildungen der Freiwilligen Feuerwehr, die Trainerkurse im Sport oder Lehrgänge zu Vereinsfinanzen“, so Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen). 

 

„Der Landesvorstand der SPD berät am kommenden Montag über das weitere Vorgehen. Da die Einführung einer Bildungszeit – wie sie in 14 Bundesländern bereits Realität ist – von der CDU in der sächsischen Regierung blockiert wird, bleibt uns wohl nur der Weg über einen Volksantrag. Der Weg mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis war bereits bei der von uns vorangetriebenen Einführung der Gemeinschaftsschule erfolgreich“, so Gerald Eisenblätter. 

 

Der Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, Henning Homann, fügt an: „Gerade jetzt in der Zeit der größten Modernisierung unserer Industrie und Wirtschaft seit 1990 brauchen die Menschen jede Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung. Wir müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzen, in einem sich verändernden Arbeitsumfeld weiter Schritt zu halten und fit zu sein für die Herausforderungen.“ 

 

„Die CDU muss auch in diesem Punkt endlich den Fuß von der Fortschrittsbremse nehmen. Denn neben der Entwicklung einer klimaneutralen Industrie brauchen wir Fachkräfte, die den Anforderungen dort gewachsen sind. Dazu braucht es Bildung. So nehmen wir die Menschen mit und geben Sicherheit im Wandel“, sagt Henning Homann abschließend. 

Hintergrund: Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, in dem Arbeitnehmer:innen sowie ehrenamtliche Sport-Trainer und Feuerwehrleute für Fortbildungen privat Urlaub nehmen müssen. Die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass dieses Engagement mit fünf Tagen Bildungszeit unterstützt wird.

Die Forderung des DGB in der Freien Presse: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/fuenf-tage-bildungsurlaub-gewerkschaftsbund-in-sachsen-plant-volksantrag-artikel12287287

Kathrin Michel: „Wir brauchen den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien: Die Wirtschaft braucht ihn, er sichert Arbeitsplätze und macht uns unabhängig von Energieimporten.“

Die Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel, erklärt zum heute im Bundestag beschlossenen Energiepaket der Bundesregierung in Bezug auf Sachsen: 

 

„Wir brauchen den schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien: Die Wirtschaft braucht ihn, er sichert Arbeitsplätze und macht uns unabhängig von Energieimporten. Die SPD will deshalb den Ausbau Erneuerbarer Energien in ganz Deutschland beschleunigen“, so Kathrin Michel. „Bei der CDU kann ich leider keinen energiepolitischen Kompass erkennen. Weder im Bund noch in Sachsen.“ 

 

„Die Kritik am Verfahren, wie es einige Bundesländer äußern, ist durchaus berechtigt. Dennoch ist es wichtig, dass wir jetzt darüber reden, was geht, was machbar ist. Die Wirtschaft und auch viele Kommunalpolitiker vor Ort haben das längst verstanden“, so Kathrin Michel. 

 

Und weiter: „Henning Homann und ich haben in den vergangenen Monaten verschiedene Unternehmen besucht. Überall sehen wir: Die Wirtschaft geht voran. Sie hat Pläne in den Schubladen und investiert bereits in den größten Umbau unserer Industrie seit 1990. Wirtschaft und Arbeitnehmer erwarten zurecht, dass die Politik auf dem Weg zur Klimaneutralität verlässliche Rahmenbedingungen schafft.“ 

 

„Die SPD in Sachsen hat drei sinnvolle Vorschläge, wie wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen vorankommen: Wir wollen ,Wind über Wald‘ ermöglichen, alte Tagebauflächen nutzen und mehr Photovoltaik entlang von Schienenwegen und Autobahnen fördern. So kann es uns gelingen, dass Sachsen nicht mehr als Schlusslicht bei den Erneuerbaren dasteht und Standortentscheidungen wie die von Intel nicht wieder an uns vorbeigehen“, so Kathrin Michel abschließend.   

Henning Homann: Glückwunsch an Oliver Urban, Thomas Lein und Axel Markert zur Wahl als Bürgermeister

Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen – Zum Ausgang der Bürgermeister- und Landratswahlen – 2. Wahlgang, 3. Juli 2022

“Wir sind mit dem Ausgang des 2. Wahlgangs sehr zufrieden. In Borna, Oelsnitz/Erzgeb. und Elsterberg haben unsere SPD-Kandidaten die Rathäuser erobert. Darüber freuen wir uns sehr. Herzlichen Glückwunsch an Oliver Urban, Thomas Lein und Axel Markert. In Leisnig gewinnt der von uns unterstützte Kandidat Carsten Graf.

Das Ergebnis der Landratswahlen freut uns vor allem in Mittelsachsen. Dort hat der progressive Kandidat Dirk Neubauer der CDU das Amt abgenommen und die AfD in die Schranken gewiesen.

Es ist gut für Sachsen, dass das Monopol der CDU in den Landratsämter Geschichte ist. Und es zeigt, die AfD ist in Sachsen weit von einer Mehrheit entfernt. Sie stellt in keinem Landkreis und keiner Stadt das Oberhaupt. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 ist das aus unserer Sicht ein gutes Signal.”

Durchbruch bei Regelungen zu elektronischen Beweismitteln

Die Digitalisierung schreitet auch im Bereich der Kriminalität voran. Wenig überraschend nutzen Kriminelle die digitalen Möglichkeiten, um Straftaten vorzubereiten oder sie online zu begehen. Dadurch werden elektronische Beweismittel bei der Arbeit der Justiz immer wichtiger und die bisherigen Verfahren zur Beweismittelsicherung stießen an ihre Grenzen.

In einer vorläufigen Einigung zwischen Parlament und Rat konnten nun erreicht werden, dass künftig nationale Behörden grenzüberschreitend bei Dienstanbietern die Herausgabe oder Sicherung von elektronischen Beweismitteln anweisen können. So werden die Prozesse der Beweismittelsicherung beschleunigt und Unwägbarkeiten durch die unterschiedliche Ausgestaltungen der nationalen Strafrechte vermieden. Auch auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion bleibt der Schutz von Grundrechten und Datenschutz vollständig gewahrt.

Auch wenn das Internet kein Neuland ist, war es in vielen Fällen zu lange möglich dort Straftaten ohne große Sorge vor den Justizbehörden zu begehen. Mit der getroffenen Einigung wird die Arbeit der Justiz erleichtert und der Druck auf Kriminelle erhöht.

Constanze Krehl, Europaabgeordnete