Sozial gerechte Weichenstellung im Klimaschutz durch das “Fit for 55” Programm

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche seine Positionen zur Reform des Emissionshandelssystems, dem geplanten CO2-Grenzausgleichssystems sowie der Schaffung des EU-Klimasozialfonds verabschiedet. Die geplanten Instrumente sind essenzielle Bestandteile des “Fit for 55 Pakets” und tragen maßgeblich dazu bei, die CO2-Emissionen bis 2030 sozialverträglich um mindestens 55 Prozent bis 2030 zu senken.

Die sozialdemokratische Fraktion hat erreicht, dass effektive Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien gesetzt werden, während die Kosten für die privaten Haushalte abgefedert werden. Der Wandel zu einer klimaneutralen Zukunft muss sozial gerecht gestaltet werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass erhebliche Teile der Einnahmen aus einem überarbeiteten Emissionshandel über den zukünftigen Klimasozialfonds vornehmlich einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Dieser soll auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits 2024 starten und mit 40 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Die derzeit deutlich höheren Preise für Energie haben nochmal verdeutlicht, dass die soziale Gerechtigkeit im Zentrum stehen muss. Auf Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament wurde diese Frage von Beginn der Planungen für das Paket deutlich betont. Damit stellen wir sicher, dass der klimaneutrale Umbau vor Ort ankommt und erfahrbar ist, ohne insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen vor unüberwindbare Herausforderungen zu stellen.

Constanze Krehl, Europaabgeordnete

Parlamentskreis Chemnitz Kulturhauptstadt 2025 gegründet

Am Mittwoch wurde in der Landesvertretung Sachsen beim Bund der Parlamentskreis “Chemnitz – Kulturhauptstadt Europas 2025” gegründet. Über 30 Mitglieder dürfen wir zählen! Besonders freue ich mich über die Zusagen des Ostbeauftragten Carsten Schneider und über die Unterstützung der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, FDP, Grünen, CDU/CSU und die Linke.

Wir wollen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam das Projekt Kulturhauptstadt 2025 begleiten und die Sichtbarkeit sowie die bundespolitische Bedeutung unterstreichen und so zu einem gelungenen Kulturhauptstadtjahr 2025 beitragen.

Unter dem Motto “C the unseen” richtet #Chemnitz2025 den Blick auf wenig bekannte Orte, Biografien, Talente, Individuen. Gestärkt wird das demokratische Miteinander und die europäische Nachbarschaft.

Für mich ist es als direkt gewählter Chemnitzer Bundestagsabgeordneter eine besondere Ehre diesen Prozess mit angestoßen zu haben und nun begleiten zu dürfen. Mit dem Bewerbungsprozess angefangen und über das Event selbst hinaus, müssen wir alles dafür tun, dass Chemnitz sich zukünftig weiterhin weltoffen und vielfältig präsentiert.

Detlef Müller, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter

Henning Homann: „Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden.”

Henning Homann: „Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden.”

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zu den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen:

„Wir sind im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der Landrats- und Bürgermeisterwahlen zufrieden. Wir konnten einige Erfolge erzielen, haben Rathäuser verteidigt und neue hinzugewonnen“, so Henning Homann. „Leider sehen wir in Bautzen auch eine klare Niederlage.“

„Sicher verteidigen konnten wir hingegen Großharthau mit Jens Krauße, Hohnstein mit Daniel Brade und Eppendorf mit Axel Röthling. Zudem stellen wir nun mit Bernd Schlobach in Dommitzsch und Thomas Meckel in Neukieritzsch die Bürgermeister. Das freut uns sehr und stimmt uns zuversichtlich“, so Homann.

„In Dresden haben wir mit Albrecht Pallas den dritten Platz erreicht, noch vor der AfD. Wir sehen, dass in Dresden ein Wechsel möglich ist. Die Chance ist da, im zweiten Wahlgang Mitte-rechts an der Rathausspitze abzulösen.“

Zu den Landratswahlen erklärt Henning Homann: „Die Ausgänge der Landratswahlen sind insgesamt enger, als das bei früheren Wahlen der Fall war. Wir freuen uns über das gute Ergebnis von Dirk Neubauer in Mittelsachsen, der bei seiner Kandidatur von uns unterstützt wurde. Mit ihm besteht nun das erste Mal seit langem die Chance, einen progressiven Landrat zu bekommen.“

Henning Homann fährt fort: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei unseren Kandidierenden Torsten Pötzsch in Nordsachsen, Simone Lang im Erzgebirge, Jens Juraschka in Zwickau und Thomas Fiedler im Vogtland. Ich habe großen Respekt vor ihrem Einsatz für ihre Landkreise. Kompliment an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort.“

Abschließend blickt Henning Homann auf die Ergebnisse der AfD: „Bei der AfD hat sich auch bei diesen Wahlen der Abwärtstrend fortgesetzt. Die AfD hat nirgendwo in Sachsen Chancen, Ämter zu gewinnen. Sie wird keine Rolle beim Regieren spielen. Das ist auch mit Blick voraus auf die Landtagswahl 2024 weitestgehend eine Scheindebatte.“