Wer in Krankenhausgelände eindringt verhöhnt die Menschen, die dort Hilfe suchen und das Personal!

Pressemitteilung der ASG Sachsen, ASG Leipzig und des SPD-Stadtverbandes Leipzig:

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) in der SPD Sachsen und der SPD Leipzig und der SPD-Stadtverband Leipzig verurteilen das Eindringen auf das Gelände der Universitätsklinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie letzten Samstag in Leipzig aufs Schärfste.


Dazu Simone Lang, die Landesvorsitzende der ASG Sachsen und Sprecherin für Gesundheit, medizinische Versorgung, Pflege und ältere Menschen der SPD-Landtagsfraktion Sachsen:
„Menschen, die unseren besonderen Schutz und Fürsorge brauchen- dürfen solchen Situationen nicht ausgesetzt sein. Monatelanges Wirken von Ärzten und Pflegepersonal wird zerstört und hinterlässt bei den  Menschen Störungen, die die Gesellschaft zum Schluss kompensieren und bezahlen muss. Das darf nicht passieren! Wir verurteilen solch unvorsichtiges und unmenschliches Verhalten aufs Schärfste. Menschen, die hinnehmen, dass andere Personen Schaden nehmen und langfristige Schäden davontragen, sind weder mit demokratischen Grundwerten noch mit Meinungsfreiheit zu rechtfertigen.“


Dazu ergänzt der stellv. Landesvorsitzende der ASG Sachsen und Vorsitzende der ASG Leipzig und stellv. Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Leipzig, Michael Schmidt:
„Menschen suchen in Krankenhäusern, insbesondere in Psychiatrien, Hilfe und Schutz in schweren Situationen. Allein die Tatsache, in der Nähe der Universitätsklinik demonstrieren zu wollen, ist ein Hohn und eine Missachtung der Würde der dort behandelten Menschen. Angststörungen, Depressionen und viele andere psychiatrische Erkrankungen bedürfen einer Beachtung in der Gesellschaft. Mit dieser Demonstration und dem Stürmen auf das Uni-Psychiatrie-Gelände ist eine Grenze in meinen Augen überschritten und die Würde der dort behandelten Menschen und des Personals verachtet wurden. Das sage ich nicht nur als politisch aktiver Mensch, sondern insbesondere als Pflegekraft, die selbst in einem Krankenhaus arbeitet.“

Kathrin Michel: „Von einer konservativen Volkspartei erwarte ich, dass sie Haltung zeigt und nicht populistisch schwankt.“

Die Co-Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete aus Kamenz, Kathrin Michel, zu den öffentlichen Äußerungen von Vize-Landrat Udo Witschas (CDU), das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen werde die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht durchsetzen:

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang: Ein Vize-Landrat ruft öffentlich dazu auf, Recht zu brechen. Nicht nur, dass er dem Bild unseres Landkreises massiv schadet, er schadet auch der Bekämpfung der Pandemie”, sagt Kathrin Michel. „Udo Witschas entzieht sich hier seiner Verantwortung, alle Menschen des Landkreises zu schützen.“

Kathrin Michel erklärt: „Natürlich ist es ein Problem, dass viele nicht geimpft sind und dadurch die Pflege von Menschen in Gefahr ist.  Als Angehörige:r erwarte ich, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege-Einrichtungen alles tun, um durch COVID-19 verletzliche, ja tödlich bedrohte Menschen zu schützen. Diese besondere Verantwortung nehmen auch Zehntausende wahr, indem sie sich impfen lassen.“

„Wo setzt Herr Witschas stattdessen die Prioritäten? Er übergeht die Gefahren für ältere Menschen mit populistischen Aufrufen, Gesetze nicht einzuhalten. Hauptsache er wird gewählt“, so Michel.

„Ich frage mich immer mehr, ob statt der AfD, nicht Teile der CDU das Problem in Sachsen sind. Von der AfD wissen wir, dass sie extrem nach rechts abgerutscht ist. Doch von einer konservativen Volkspartei erwarte ich, dass sie Haltung zeigt und nicht populistisch schwankt. Für die Wählerinnen und Wähler sollte klar sein, dass da, wo CDU draufsteht, am Ende nicht doch AfD drin ist. Diese Klarheit erwarte ich von der CDU“, so Kathrin Michel abschließend.

Michel/Homann begrüßen Mindestlohn von 12 Euro und fordern Ende der Verbreitung von Horrorszenarien

Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, zum 1. Oktober 2022 einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 12 Euro einzuführen. 

 

Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt dazu: 

„Die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro ist ein Gebot des Respekts und der wirtschaftlichen Vernunft. Eine Lohnerhöhung für rund 6 Millionen Menschen in Deutschland schafft Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und stärkt die Kaufkraft. Der Mindestlohn wird außerdem das gesamte Lohngefüge in vielen Unternehmen erhöhen. Gerade vor dem Hintergrund steigender Preise und der Fachkräftesicherung ist das ein richtiger und notwendiger Schritt. Die Entscheidung der Bundesregierung untermauert die Entschlossenheit der SPD. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass der Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf 12 Euro erhöht wird. Nun wird geliefert. Das ist verlässliche Politik.“ 

 

Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen und Landtagabgeordneter ergänzt dazu:  

„Bessere Löhne werden dabei helfen, die Gräben in unserer Gesellschaft zu überwinden. Der Mindestlohn ist nicht nur eine Lohnerhöhung für rund 600.000 Beschäftigte in Sachsen, sondern auch ein Beitrag zur Angleichung der Löhne zwischen Ost und West. Die Lohnmauer zwischen Ost und West ist eine wichtige Ursache für die Wut vieler Menschen. Noch immer erhalten die Beschäftigten in Ostdeutschland rund 800 Euro brutto weniger pro Monat und bringen dabei mindestens die gleiche Leistung wie ihre westdeutschen Kollegen. Diese Praxis der Konzerne muss enden. Der Mindestlohn ist dabei nur ein Schritt, mindestens genauso wichtig sind Tarifverträge in möglichst vielen Unternehmen.“ 

 

Kathrin Michel und Henning Homann rufen dabei zu einem gemeinsamen Signal für die Menschen auf, die hart Arbeiten und gerade in der Pandemie ihren überragenden Wert für die Gesellschaft bewiesen haben: 

„Von einem Mindestlohn von 12 Euro profitiert die Verkäuferin an der Supermarktkasse, der Paketbote, der Friseur und die Bäckereifachverkäuferin. Wir wünschen uns ein geschlossenes Signal der Politik an diese Menschen, dass wir ihre große Leistung sehen und sie mehr Anerkennung verdienen. 

Dass die AfD gegen den Mindestlohn ist, verwundert bei ihren Spendern nicht. Auch die CDU und manche Wirtschaftsverbände rufen wieder einmal zum Verzicht auf und verbeiten unsinnige Horrorszenarien.  Schon vor der Einführung des Mindestlohns 2015 wurde vor Arbeitslosigkeit und Konjunktureinbrüchen gewarnt. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist gestiegen und es ging weiterhin wirtschaftlich aufwärts.“  

Michel/Homann: „Herzlichen Glückwunsch an Daniela Kolbe und Markus Schlimbach zur Wahl an die Spitze des DGB Sachsen”

Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann zu den Vorstandswahlen des DGB Sachsen:

„Wir gratulieren Markus Schlimbach und Daniela Kolbe zur Wahl als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen. Beide können stolz sein auf ihr Ergebnis. Die 2 Millionen Beschäftigten und rund 275.000 Gewerkschaftsmitglieder in Sachsen haben mit dem Führungsteam Schlimbach und Kolbe eine starke Vertretung. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit für mehr Respekt und Anerkennung auf dem Arbeitsmarkt.“

„Als SPD arbeiten wir traditionell mit den Gewerkschaften eng zusammen. Die Herausforderung ist in Sachsen besonders groß. In keinem Bundesland ist der Niedriglohnsektor so groß und die Tarifbindung so niedrig. Gewerkschaften und Sozialdemokratie haben hier einen klaren Auftrag. Gemeinsam kämpfen wir für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist da ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.“

„Wir brauchen mehr Tarifbindung gerade auch in Ostdeutschland. In Sachsen liegt die Quote derzeit bei nur 41 Prozent. Das wurde erst diese Woche beim Treffen der Gewerkschaften mit unserem Staatsminister im Kanzleramt für Ostdeutschland, Carsten Schneider, besprochen. Die SPD setzt in Bund und Land einen Schwerpunkt für faire Löhne und sichere Arbeitsplätze.“

Kathrin Michel: 12 Euro Mindestlohn sind das Mindeste an Respekt und Anerkennung

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, zur Kritik der sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHK) an der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro in diesem Jahr:

„Das Ergebnis der Befragung ist nicht überraschend. Es wird wohl nie einen Zeitpunkt geben, an dem alle Unternehmen einen Mindestlohn gut finden. Schon vor der Einführung des Mindestlohns 2015 wurden Horrorszenarien verbreitet. Eingetreten sind sie nie.”

„In Sachsen bedeutet ein höherer Mindestlohn eine Gehaltserhöhung für 400.000 Menschen, die sie verdient haben. Wir stärken dadurch die Kaufkraft und sorgen dafür, dass die Fachkräfte in Sachsen bleiben. Ich kann die Argumentation der befragten Unternehmen gerade deshalb nicht nachvollziehen: Wer gute Fachkräfte will, muss sie anständig bezahlen! Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist ein zentraler Baustein auf dem Weg, den Menschen ihren Stolz auf ihre geleistete Arbeit zurückzugeben. Es geht um Respekt und Anerkennung.”

„Für die eigene harte Arbeitsleistung keinen fairen Lohn zu bekommen und zudem im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, hat zu Wut und einem Ohnmachtsgefühl geführt. Auf diese Situation treffen wir vor allem im Osten. Wir als SPD haben beschlossen und versprochen, etwas dagegen zu tun.“

Hintergrund: Die Aussagen der IHK beruhen auf den Angaben von 267 Unternehmen – in Sachsen gibt es derzeit 145.000.

Henning Homann: „Freie Sachsen haben Corona-Proteste vielerorts von AfD übernommen!”

Der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann kritisiert die fehlende Distanzierung der AfD von den „Freien Sachsen” und den rechtsextremen Gewalttaten im Zuge der illegalen Corona-Proteste, die auch heute wieder zu befürchten sind. Er hebt dabei die Gefahr des radikalen Überbietungswettbewerbes hervor:

 

„Die AfD hat anscheinend den Zugriff auf die radikalisierten Corona-Gegner weitgehend verloren. Das rechtsextreme Netzwerk ‚Freie Sachsen’ hat die Proteste vielerorts übernommen. Der jetzt drohende Überbietungswettbewerb zwischen AfD und ,Freien Sachsen’ ist Gift für die Pandemiebekämpfung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen”, warnt der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann. Der SPD-Politiker verweist dabei auf die Weigerung der AfD die ,Freien Sachsen’ auf die Unvereinbarkeitsliste der AfD aufzunehmen. 

Homann weiter: „Friedlicher Protest ist legitim. Jedoch ist es in den letzten Wochen wiederholt zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei gekommen. Eine Distanzierung von dieser Gewalt ist die AfD Sachsen bis heute schuldig geblieben. Dahinter steckt offenbar die Angst, weitere Unterstützer in der rechten Szene zu verlieren. Leidtragende sind Polizistinnen und Polizisten, die in den letzten Wochen durch gewaltbereite Demonstrierende verletzt wurden.”

Homann lobt dabei die friedlichen Proteste für eine solidarische Pandemiebekämpfung wie zuletzt durch die Dresdner Initiative „Haltung zeigen”. „Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland und auch in Sachsen geht verantwortungsvoll mit der Gefahr durch das Coronavirus um. Ich erlebe einen wachsenden Unmut über Anti-Corona-Proteste und Unverständnis über die Aufmerksamkeit, die eine radikale Minderheit in unserer Gesellschaft erfährt. Deshalb begrüße ich, dass sich die vernünftige Mehrheit jetzt stärker und wahrnehmbarer zu Wort meldet”, so Homann abschließend.

SPDqueer Sachsen zu drohendem Aus von Schulaufklärung durch Gerede e.V.

Strotzer: Drohendes Aus für die Schulaufklärung durch den Gerede e.V. offenbart strukturelle Probleme in der Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen

Seit vielen Jahren leistet der Gerede e.V. aus Dresden mit dem Schulaufklärungsprojekt “Liebesleben” einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Diskriminierung von LSBTIQ in Dresden und Ostsachsen. Der Antrag zur Förderung durch die Richtlinie Weltoffenes Sachsen (WOS) konnte sich im aktuellen Bewerbungsverfahren nicht durchsetzen, womit dem Projekt in diesem Jahr das Aus droht.

Dazu sagt Oliver Strotzer, Vorsitzender der SPDqueer Sachsen – Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen für Akzeptanz und Gleichstellung:

„Prävention ist im Kampf gegen Homo- und Trans*feindlichkeit unerlässlich und muss bereits in der Schule sowie der Arbeit mit Jugendlichen ansetzen. Daher kommt den Schulaufklärungsprojekten in Sachsen eine ganz besondere Bedeutung zu. Umso ärgerlicher ist es, dass nun einem der etabliertesten und anerkanntesten Projekte das Aus droht.

Gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann, haben wir daher das Gespräch mit dem Gerede e.V. und der LAG queeres Netzwerk Sachsen gesucht, um eine Lösung für die verfahrene Situation zu finden. Ziel muss eine langfristige finanzielle Absicherung dieser Projekte z.B. durch eine Überführung in Regelstrukturen sein.

Als Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier das Thema ‚Queerpolitik‘ in Ihr Ressort holte, ging ich davon aus, dass sie in Situationen wie dieser die Initiative ergreifen und Lösungen finden würde. Umso erstaunter musste ich feststellen, dass Sie und ihr Haus sich hier offenbar nicht zuständig fühlen und die Verantwortung von sich schieben. Das ist sehr enttäuschend. Hier erwarte ich von Katja Meier mehr Engagement.

Die Schulaufklärungsprojekte müssen perspektivisch auf auf sichere Füße gestellt und der Gerede e.V. kurzfristig finanziell unterstützt werden, um die Arbeit auch 2022 zu gewährleisten.“

Homann/Michel: „In Chemnitz entsteht ein neuer Vorsprung Ost“

Kathrin Michel und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen, waren gestern im Rahmen ihrer 200-Tage-Tour für Gespräche vor Ort in Chemnitz.

Zuerst stand ein Treffen mit dem Geschäftsführer des Innovationsclusters HZwo e.V., Karl Lötsch, auf der Tagesordnung. Der Sächsische Innovationscluster schafft ein Netzwerk aus Forschungseinrichtungen und Unternehmen in den Themenfeldern Brennstoffzellenfahrzeuge und Wasserstofftechnologie. Dazu sagt Henning Homann: „Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen, dann stehen auch Südwest-Sachsen und Chemnitz der größte Modernisierungsprozess unserer Industrie seit 1990 bevor. Es ist genau richtig, die aktuellen technischen und wirtschaftlichen Umbrüche zu nutzen und diesen Industriestandort zu bewahren. Nur mit klugen Zukunftsinvestitionen sichern und schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen.”

Anschließend tauschten sich die beiden SPD-Landesvorsitzenden mit dem Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze aus. „Chemnitz ist in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Weg gegangen. Spitzenforschung, kulturelle Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt machen diese Stadt lebenswert. Sven Schulze hat eine Vision für die Stadt und versteht es, das enorme Potenzial an Kultur, Forschung und Unternehmen für Chemnitz zu nutzen. Hier entsteht ein neuer Vorsprung Ost”, erklärt Kathrin Michel.

Auch ein digitales Treffen mit lokalen Vertretern und Vertreterinnen der Kultur- und Kreativwirtschaft aus Chemnitz fand statt. Dazu Michel: „Die Ernennung zur Kulturhauptstadt 2025 ist ein wichtiges positives Signal für die Stadt und Region. Kultur- und Kreativschaffende arbeiten hier Hand in Hand mit Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammen. Wir haben heute sehr engagierte Leute kennengelernt, die die Ernennung zur Kulturhauptstadt nicht nur als Projekt, sondern als nachhaltige gesellschaftliche Aufgabe begreifen. Es braucht Botschafterinnen und Botschafter, die in diesem Sinne landesweit agieren. Die Aufgabe der Politik ist es, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen in der Corona-Pandemie dabei zu unterstützen.”

Zum Abschluss trafen sich die beiden Landesvorsitzenden zum digitalen Austausch mit dem Vorstand der SPD Chemnitz.

Homann/Michel: „Mindestlohn von 12 Euro schließt sächsische Lohnlücke“

Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel kommentieren mit Blick auf Ostdeutschland und Sachsen die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zu Niedriglöhnen in Deutschland:

„Die Studie zeigt: Es gibt einen Ost-Faktor bei den Niedriglöhnen.* Im Osten verdient man weniger und oft im Niedriglohnsektor. Das Ohnmachtsgefühl, dagegen nichts tun zu können, dass man für die eigene harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später entsprechend Rente erhält, hat zur Wut auf die Politik im Osten und in Sachsen beigetragen. Das erleben wir gerade wieder. Und es wird bei der Diskussion als ein Teil der Erklärung immer noch unterschätzt“, so die sächsische SPD-Vorsitzende Kathrin Michel.

Schon die durch die SPD durchgesetzte Einführung des Mindestlohns von 8,50 habe geholfen, dass 320.000 Ostdeutsche mehr als einen Niedriglohn verdienen. „Der Mindestlohn von 12 Euro wird nun endlich die sächsische Lohnlücke schließen. Der Mindestlohn und eine neue ostdeutsche Arbeiterbewegung geben den Beschäftigten den Stolz zurück: Diese Arbeiterbewegung zu unterstützen und für einen Mindestlohn von 12 Euro zu kämpfen, bringt mehr, als montags um den Block zu marschieren. Man muss zudem wieder daran erinnern, dass die AfD einen Mindestlohn von 12 Euro ablehnt“, führt Homann aus.

Die beiden Vorsitzenden der sächsischen Sozialdemokraten betonen den Wert der neuen Arbeiterbewegung mit ihren engagierten Betriebrätinnen und Betriebsräten und den Gewerkschaften: „Auch diese Studie legt nahe, dass in Betrieben mit Tarifvertrag seltener Niedriglöhne gezahlt werden als in Betrieben, in denen das nicht der Fall ist. Lohnsteigerungen fallen nicht vom Himmel: Die Löhne der Beschäftigten sind aufgrund höherer Tariflöhne sowie der Angleichung von Tariflöhnen in Ost an West gestiegen. Wir leben nicht mehr in den 90er Jahren: Man gibt nicht mehr klein bei, sondern streitet um bessere Löhne und die eigenen Rechte. Ihr könnt was ändern! Ihr seid was Wert.“

Michel und Homann erwarten, dass wieder einmal der sächsische Arbeitgeberverband, die sächsische CDU und die AfD Sachsen Stimmung gegen den Mindestlohn von 12 Euro machen werden. „Die sächsische Union behauptete 2011, ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei kein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Angesichts des Anstiegs der Löhne für viele Sachsen war das eine krasse Fehleinschätzung. Ich würde der CDU sehr empfehlen, nun die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro zu unterstützen“, so Michel.

*So heißt es in der Studie: „Der Anteil der Geringverdiener in den ostdeutschen Kreisen ist auch nach Kontrolle einer ganzen Reihe von Einflüssen im Mittel etwa 13 Prozent höher als in westdeutschen Kreisen.“