Kathrin Michel: „SPD Sachsen schickt starkes Team in Koalitionsverhandlungen“

„Die SPD Sachsen schickt ein starkes Team in die Koalitionsverhandlungen in Berlin“, sagt Kathrin Michel. Die Co-Landesvorsitzende der SPD Sachsen und neue Bundestagsabgeordnete sitzt in der Arbeitsgruppe „Klima, Energie, Transformation“ mit am Verhandlungstisch.

Zudem sind Petra Köpping, Rasha Nasr, Martin Dulig sowie Detlef Müller und Holger Mann für die SPD Sachsen in den Arbeitsgruppen und als beratende Experten vertreten.

„Wir blicken mit unserer sächsischen Perspektive auf die Themen und bringen die sächsischen Interessen ein“, sagt Kathrin Michel. „Es ist wichtig, dass wir uns dort gemeinsam mit allen vertretenen Genossinnen und Genossen, egal ob aus Ost oder West, vor allem für die Belange der Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen einsetzen.“ Dabei sei die Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro nur ein erster Schritt.

„Wir kämpfen als SPD alle gemeinsam dafür, dass es mehr tarifgebundene Arbeitsplätze gibt und dass endlich die Lohnlücke zwischen Ost und West verschwindet“, so Michel. „Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Respekts gegenüber den hart arbeitenden Menschen in Ostdeutschland.“

Dazu zähle auch das Vertrauen auf gute und verlässliche Lösungen im Transformationsprozess der Lausitz. „Der Kohlekompromiss gilt“, sagt Kathrin Michel. „Vereinbart ist ein Ausstieg spätestens 2038. Ein Überprüfen, ob es schneller zu schaffen ist, war von vornherein vorgesehen. Das geht nur, wenn die Rahmenbedingungen erfüllt werden. Es geht um die Menschen in der Lausitz. Dafür setze ich mich mit aller Kraft jetzt auch in Berlin ein.“

Martin Dulig als Ostbeauftragter der SPD wird gemeinsam mit der Dresdner Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr in der Arbeitsgruppe „Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“ mitarbeiten.

Petra Köpping als Expertin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt leitet die Arbeitsgruppe „Gleichstellung, Vielfalt“.

Der Bundestagsabgeordnete Detlef Müller wird als Bahn- und Verkehrsexperte die AG „Mobilität“ beraten genauso wie der Bundestagsabgeordnete Holger Mann als Experte für Bildung und Hochschule die AG „Bildung und Chancen für alle“.

Die Besetzung der SPD-Arbeitsgruppen zu den Koalitionsverhandlungen finden Sie hier. 

Kathrin Michel, Martin Dulig: “Der Kohlekompromiss gilt.”

Kathrin Michel, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und SPD-Bundestagsabgeordnete für die Lausitz sowie

Martin Dulig, Ostbeauftragter der Bundes-SPD und Wirtschaftsminister im Freistaat Sachsen

erklären zur derzeitigen Diskussion um einen möglicherweise vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle und zu den heute beginnenden Koalitionsgesprächen im Bund:

 

„Prinzipiell steht in dem Sondierungspapier der drei künftigen Koalitionspartner im Bund das, was bereits im Kohlekompromiss 2019 beschlossen worden ist. Dort heißt es: Der Ausstieg soll spätestens im Jahr 2038 erfolgen. Zwischenzeitlich soll überprüft werden, ob ein früherer Ausstieg möglich ist.

Nun hat man die Zahl 2030 als „idealerweise“ benannt. Das muss in den nun beginnenden Koalitionsgesprächen deutlich konkretisiert werden. Denn dafür müssen weiterhin alle Voraussetzungen stimmen! Darin sind sich alle einig.

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nennt zum Beispiel den deutlich schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien und die Förderung von Gaskraftwerken als Voraussetzung, um den steigenden Strom- und Energiebedarf in den kommenden Jahren zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken und die Versorgungssicherheit zu garantieren.

Auch zur Solidarität mit den betroffenen Regionen bekennt man sich, um alle Maßnahmen weiter zu organisieren bzw. anzupassen. Dies heißt, dass alle beschlossenen Programme und Maßnahmen beschleunigt und vorgezogen werden müssten.

Mit Dietmar Woidke und Kathrin Michel sitzen immerhin gleich zwei Experten aus den Kohleregionen aus Brandenburg und Sachsen für die SPD mit in der entsprechenden Arbeitsgruppe. Sie werden genau die im Raum stehenden Fragen aus Sicht der Betroffenen in den Revieren diskutieren und sicherstellen, dass die entsprechenden Konsequenzen auch beachtet werden.

Der Kohlekompromiss war und ist ein Versprechen an die betroffenen Braunkohleregionen, dass der Bund den anstehenden Strukturwandel von Anfang bis Ende begleiten wird. Das wird auch so bleiben. Zu diesem Versprechen werden wir alle – gleich aus welcher Partei – stehen müssen.“

Kathrin Michel: „Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zeigt: Respekt ist für die SPD nicht nur eine Worthülse.“

Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, begrüßen die Empfehlung der Parteispitze, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP aufzunehmen.

„Es ist folgerichtig, dass die drei Wahlgewinner unter Führung der SPD als stärkste Kraft eine Koalition für die Zukunft bilden“, sagt Kathrin Michel. „Gerade für Ostdeutschland sind die vereinbarten Eckpunkte zu ,Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt‘ sehr wichtig. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und das Drängen auf mehr und bessere Tariflöhne zeigt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Respekt ist für die SPD nicht nur eine Worthülse“, so Michel.

Henning Homann fügt an: „Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, damit wir den Menschen in den anstehenden Transformationsprozessen hin zur digitalen und klimaneutralen Wirtschaft Sicherheit bieten können. Wir wollen gute, nachhaltige und sichere Arbeitsplätze aufbauen. Dafür braucht es mutiges und entschlossenen Handeln. Deshalb ist die Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der drei Partner für eine Zukunftsregierung genau die richtige.“

Es seien jetzt noch einige Hürden zu überwinden, der eingeschlagene Weg müsse aber mit Respekt und Vertrauen unter den drei Partnern weitergegangen werden. „Dass die CDU in den Verhandlungen keine Rolle mehr spielt, ist eine logische Folge der Entwicklung der letzten Monate und des Wahlergebnisses“, sagt Henning Homann abschließend.

Kathrin Michel und Henning Homann starten in Leipzig ihr 200-Tage-Programm

Die neue Doppelspitze der SPD Sachsen beginnt am Freitag mit ihrer bereits angekündigten Tour durch Sachsen. Kathrin Michel und Henning Homann wollen in den nächsten 200 Tagen alle sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte besuchen und dabei nicht nur intensiven Kontakt zu den Parteimitgliedern aufnehmen und ausbauen, sondern auch zu Bürgermeister:innen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen.

Erste Station dabei ist Leipzig. Dort sind die beiden SPD-Landesvorsitzenden zu Besuch bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) und bei SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung. Bei den Geschäftsführern von LVB und Nextbike informieren sich Kathrin Michel und Henning Homann über den Nahverkehr der Zukunft. Dabei sind klimaneutrale Mobilität und Nachhaltigkeit sowie eine bessere Verzahnung des ÖPNV von Stadt und Land Themenschwerpunkte.

“Leipzig hat auf dem Weg zur Verkehrswende schon sehr viel erreicht“, sagt Kathrin Michel. „Als wachsende Metropol-Region steht die Stadt aber vor weiteren großen Herausforderungen mit Blick auf eine moderne, klimaneutrale Mobilität. Es geht darum, verlässliche, kostengünstige und klimaneutrale ÖPNV-Angebote auszubauen, die für die Menschen eine annehmbare Alternative zum Auto bieten.”

Medienvertreter*innen haben anschließend die Gelegenheit für Fragen, Fotos und Filmaufnahmen, wenn Kathrin Michel und Henning Homann Fahrräder von Nextbike nutzen, um gegen 14.30 Uhr von der LVB-Zentrale am Georgiring zum Neuen Rathaus zu fahren.

Dort treffen sie zu einem Gespräch mit OB Burkhard Jung zusammen. Dabei geht es um aktuelle Herausforderungen für die Politik auf Landes- und kommunaler Ebene sowie selbstverständlich auch um die Anforderungen und Wünsche an die neue Führungsspitze der SPD Sachsen.

Hintergrund: Interview mit Kathrin Michel und Henning Homann

PM vom 11. Oktober: Doppelspitze gewählt

SPD Sachsen wählt neuen Vorstand: Kathrin Michel und Henning Homann erste Doppelspitze

Unsere Partei wird seit Samstag erstmals in ihrer Geschichte von einer Doppelspitze angeführt. Die 132 anwesenden Delegierten wählten auf dem SPD-Parteitag in Neukieritzsch Kathrin Michel mit 93 Prozent und Henning Homann mit 89,8 Prozent zu ihren neuen Parteivorsitzenden. In Neukieritzsch wurde der gesamte Landesvorstand neu gewählt.

Stellvertretende Landesvorsitzende sind künftig die ehemalige Juso-Landesvorsitzende Sophie Koch (79,2) und der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (92,3). Als Schatzmeister löst Jens Kabisch den Jahre lang für die Finanzen zuständigen Sven Schulze, inzwischen Chemnitzer Oberbürgermeister, ab.

Die Beisitzer:innen im Landesvorstand der SPD Sachsen sind: Youssef Addala, Christian Bartusch, Markus Bergforth, Julia Bombien, Gerald Eisenblätter, Stefan Engel, Antje Junghans, Stefan Lange, Renata Marwege, Ramona Michler, Juliane Pfeil, Claudia Scholz, Stephan Schumann, Laura Stellbrink, Nadja Sthamer, Oliver Strotzer und Ralf Wätzig.

Die Delegierten diskutierten zudem u.a. über zwei Anträge des Landesvorstands, die einstimmig beschlossen wurden. Einen Antrag zu den Konsequenzen aus der Bundestagswahl und einen Initiativantrag, mit dem die SPD Sachsen sich klar hinter den Riesaer Appell stellt.

Martin Dulig: „Die Neuaufstellung an der Parteispitze ist eine große Chance für unsere Partei.“

Thema: Parteitag in Neukieritzsch – Rede Martin Dulig

Martin Dulig: „Die Neuaufstellung an der Parteispitze ist eine große Chance für unsere Partei.“

In Neukieritzsch hielt Martin Dulig seine letzte Rede als Vorsitzender der SPD Sachsen. Emotional. Selbstkritisch. Zukunftsweisend. Nach 12 Jahren im Amt reichte er heute den Staffelstab des Vorsitzenden an Kathrin Michel und Henning Homann weiter.

“Ich freue mich, heute so viele gut gelaunte Gesichter und optimistische Gesichter zu sehen. Das war Anfang Juli, bei unserem letzten Parteitag, ganz anders. Da sagte ich, dass wir an uns glauben müssen, unsere Inhalte präsentieren müssen. Damals standen wir bei 15 Prozent im Bund. Und dann kam dieser tolle Aufschwung. Olaf Scholz hat für uns die Türen geöffnet. Er hat dafür gesorgt, dass sich die Menschen wieder für die SPD interessieren.”

Es sei richtig gewesen, im Wahlkampf den Respekt vor den Lebensleistungen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. “Wir haben den Respekt seit Jahren eingefordert und er ist nun im Wahlkampf zum zentralen Thema geworden.” Der sächsische CDU-Vorsitzende hat in diesem Zusammenhang den ungeheuren Vorwurf erhoben, die SPD habe mit dieser Erzählung die AfD stark gemacht. “Nein, lieber Michael Kretschmer, wir haben damit die Wahl gewonnen!” Dieses Respekt- und Zukunftsversprechen müsse von Anfang an umgesetzt werden, etwa mit der zügigen Einführung des Mindestlohnes von 12 Euro.

“Wir haben in Sachsen eine Koalition von CDU, Grünen und SPD. Und ich sage das jetzt ohne Arroganz: Liebe CDU, bewahrt bitte die Nerven! Denn wir haben in Sachsen einen gemeinsamen Koalitionsvertrag und wir haben in Sachsen eine gemeinsame Aufgabe zu erfüllen. Wir werden das auch gerne und selbstbewusst tun”, blickte Dulig voraus.

“Eine Profilbildung innerhalb der SPD beginnt vor allem dadurch, dass wir erfolgreich in Sachsen und vor allem erkennbar für die Menschen sind. Wir dürfen mit dem neuen Selbstbewusstsein auch deutlich machen, was uns wichtig ist. Es kann auch mehr Konflikte geben. Aber wenn Konflikte, dann bitte um die Sache – damit die Menschen auch sehen, worum gerungen wird. Zum Beispiel, was eine nachhaltige, vernünftige Infrastruktur ist, die nicht nur Straßenbau, sondern auch Nahverkehr, Schiene, schnelles Internet und Radwege einschließt.”

“Dies ist meine letzte Rede als Landesvorsitzender. Und ich bin stolz auf das, was wir in den vergangenen 12 Jahren gemeinsam geschafft haben. Ich habe auch Fehler gemacht, ich bin auch nur ein Mensch. Aber ich möchte bei der Bewertung meiner Tätigkeit auch um Fairness bitten: Ich möchte nicht nur auf ein Landtagswahlergebnis 2019 reduziert werden. ,Wegen Umbau geöffnet’ – mit diesem Slogan trat ich 2009 als Parteichef an. Heute ist die SPD eine  Beteiligungspartei, eine junge Partei – offen und zugänglich für jeden. Die Wahl 2014 war getragen von Hoffnung und Zuversicht. Es war ein Aufbruch, der uns in die Regierung brachte. Und dann kam das Jahr 2015. Und das muss man deutlich sagen: Es war ein derartiger gesellschaftlicher und politischer Umbruch, der das ganze Land und politische System verändert hat. Bis heute haben wir eine Spaltung der Gesellschaft und drastische Veränderungen auf das Wahlverhalten. Dann kam das Wahlergebnis 2019, und das war einfach nur bitter.”

Zum Schluss seiner Rede wies Dulig emotional darauf hin: “Ich bleibe Teil der Verantwortungsgemeinschaft der SPD in Sachsen. Ich gebe die Kapitänsbinde heute ab. Aber ich bleibe weiter im Spiel. Niemand schießt die Tore alleine. Und diese Neuaufstellung an der Parteispitze heute ist eine große Chance für unsere Partei. Danke! Macht’s gut!”

Ordentlicher Landesparteitag am 9. Oktober in Neukieritzsch

Thema: Parteitag in Neukieritzsch – neue Führungsspitze gewählt

Kathrin Michel: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch.“

Henning Homann: „Die SPD liefert, wo CDU und AfD versagen.“

Die sächsische SPD wird seit Sonnabend erstmals in ihrer Geschichte von einer Doppelspitze angeführt. Die 132 anwesenden Delegierten wählten auf dem SPD-Parteitag in Neukieritzsch Kathrin Michel mit 93 Prozent und Henning Homann mit 89,8 Prozent zu ihren neuen Parteivorsitzenden.

In ihrer Bewerbungsrede nannte die Kamenzerin Kathrin Michel das Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Aufbruchssignal auch für Sachsen. Es wäre eine vertane Chance, diesen Schwung aus Berlin nicht mitzunehmen. „Die Wahlniederlage der CDU darf die Regierungsarbeit in Sachsen nicht weiter so bremsen“, betonte sie.

„In den vergangenen Monaten ist die Koalition in Sachsen kaum vorangekommen, weil die CDU wichtige Weichenstellungen blockiert hat.“ Als Beispiele nannte Michel den weiteren Breitbandausbau, die Modernisierung der Verfassung und ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. „Deshalb braucht auch die Koalition in Sachsen einen neuen Aufbruch. Es ist nicht gut, wenn die CDU jetzt in alte Muster zurückfällt und wichtige Investitionen verhindert“, so Michel weiter.

„Wir brauchen einen neuen Aufbruch Ost – und wir werden und müssen ihn schaffen“, so Kathrin Michel. Für die SPD komme es jetzt darauf an, sich gemeinsam mit Partnern und in Bündnissen für gute Arbeit, für soziale Gerechtigkeit und für ein demokratisches Sachsen einzusetzen. „Diesen neuen Aufbruch Ost zu ermöglichen und nicht zu verhindern, ist für mich auch eine Frage des Respekts – vor den vielen tüchtigen Menschen, die hier sind, die hiergeblieben sind und die anpacken wollen.“

Der Döbelner Henning Homann fügte an: „Unsere Botschaft an die Menschen in Sachsen ist: Sie können sich auf die SPD verlassen“, betonte der Döbelner Henning Homann. „Die SPD liefert, wo CDU und AfD versagen. Wir sorgen für mehr Respekt durch bessere Löhne, für Sicherheit im Alter durch stabile Renten und für ein klares Konzept für die klimaneutrale Industrie der Zukunft mit sicheren Arbeitsplätzen.“

„Die SPD ist viel mehr als eine Regierungspartei. Wir sind als Volkspartei der linken Mitte die führende Kraft im progressiven Lager. Unser Projekt muss es sein, zwei Dinge miteinander zu vereinen: Eine SPD mit dem Anspruch, in Regierungsverantwortung unser Land besser, gerechter und zukunftsfähiger zu machen. Und die SPD als eigenständige Partei stärker wahrnehmbar zu machen und gemeinsam mit anderen die richtigen Konzepte für eine gerechte Zukunft zu entwickeln.“

Die beiden Sozialdemokraten traten als Doppelspitze an, „mit einer agilen Führungskultur“, wie sie betonten. Ziel dieser Teamarbeit sei es, das Profil der SPD als eigenständige politische Kraft zu stärken. „Die moderne progressive Partei der Zukunft kann nur eine Netzwerk- und Bündnispartei sein“, betonte Henning Homann. Wir wollen mit der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten und gemeinsam mit Vereinen und Verbänden mehr progressive Politik durchsetzen. Das ist uns bereits bei der Einführung der Gemeinschaftsschule gelungen. Mit einer klugen Bündnispolitik können wir aber in Sachsen noch mehr erreichen.“

Zum Tag der Deutschen Einheit: Aufbauleistung der Ostdeutschen anerkennen, Angst vor der nächsten Transformation nehmen

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD, zum Tag der Deutschen Einheit

„Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag, an dem wir mit Stolz und Zuversicht auf die Aufbauleistungen der vergangenen 31 Jahre zurückschauen können. Der Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen, vor der friedlichen Revolution 1989 und vor allem auch im vereinigten Deutschland, sollte im Mittelpunkt dieses Feiertages stehen. Denn es waren die Ostdeutschen und vor allem die Sachsen, die den Mut hatten, eine Diktatur zu stürzen. Die den Mut hatten, in einem neuen System ein neues Leben zu beginnen. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit, den Erfolgen, aber auch den Entbehrungen und bewältigten Rückschlägen, welche die Menschen in Sachsen durchlebt haben. Der Tag der Einheit sollte uns deshalb auch Ansporn sein. Denn die Unterschiede zwischen Ost und West sind längst nicht verschwunden. Es muss Schluss sein mit den noch immer bestehenden Ungerechtigkeiten bei Löhnen, Renten und Zukunftschancen.“

„In den vergangenen 30 Jahren haben die Ostdeutschen eine enorme Aufbauleistung gestemmt. Sie haben den politischen Umbruch gemeistert, genauso wie die wirtschaftliche Transformation. Dass dabei gebrochene Lebensläufe entstanden sind, zum Teil geprägt von Arbeitslosigkeit und einem Sich-immer-wieder-neu-erfinden-Müssen hat das Vertrauen in die staatlichen Systeme nicht gerade gestärkt. Die gesellschaftliche Anerkennung dieser speziell ostdeutschen Lebenserfahrungen und Lebensleistungen ist ein wichtiger Teil der Respektsdebatte, die wir jetzt, angestoßen durch die SPD, endlich ehrlich führen. Dabei sehen wir, dass die Erfahrung der Ostdeutschen, für die eigene harte Arbeit nicht den gerechten Lohn und damit später auch keine gute Rente zu bekommen, zum Ärger auf die Politik beigetragen hat. Diesen Menschen müssen wir die Angst vor der nächsten Transformation nehmen, in dem wir den Klimaschutz so gestalten, dass durch Innovation und Zukunftsinvestitionen gute und nachhaltige Arbeitsplätze entstehen.“

„In einigen Technologiebereichen starten wir jetzt in Ost wie in West vom selben Punkt. Das ist für Ostdeutschland neu. Bisher haben wir mit einem Nachbau West versucht, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Das kann aber nicht funktionieren. Der Westen bleibt dann immer einen Schritt voraus. Jetzt haben wir zum ersten Mal die Chance, einen Vorsprung Ost zu erarbeiten. Neue Technologien wie beispielsweise die Wasserstoff-Technik sind da ein Ansatz. Das neue Wasserstoffzentrum Chemnitz, das mit 60 Millionen Euro vom Bund gefördert wird, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.“

„Drei Jahrzehnte nach der Deutschen Wiedervereinigung ist es höchste Zeit, dass sich Ost- und Westdeutsche auf Augenhöhe begegnen. Die SPD hat aus den Debatten der letzten Jahre um Ostdeutschland am meisten verstanden und gelernt. Es geht um Respekt im Miteinander, Respekt und Anerkennung der Lebensleistung der Menschen, Respekt vor der ehrlichen harten Arbeit. Dieser Respekt zeigt sich in einem ordentlichen Mindestlohn, besser noch in guten tarifgebundenen Löhnen, von denen wir deutlich mehr brauchen. Daraus entstehen später auch ordentliche Renten, damit niemand Angst vor Altersarmut haben muss. Dann erreichen wir unser Ziel: Das Leben der Menschen besser machen.“