Laura Stellbrink: „Weg mit §218 – Für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper!“

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Laura Stellbrink, Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen, fordert anlässlich des heutigen internationalen Safe Abortion Day:

„Deutschlandweit gehen heute viele Menschen auf die Straße, um ein Zeichen für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu setzen. Denn seit 150 Jahren handelt es sich beim Schwangerschaftsabbruch um eine Straftat. Wir begehen in diesem Jahr damit ein bitteres Jubiläum, denn der Paragraf 218 steht dem Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper entgegen. Wir sagen: Schluss damit!“, erklärt Laura Stellbrink.

„Schwangere müssen selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können. Es ist daher ein Unding, dass der Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert und lediglich unter bestimmten Bedingungen straffrei bleibt. Wir fordern mit Nachdruck die Abschaffung des Paragrafen 218 und 219a. Bis zur vollendeten 12. Schwangerschaftswoche muss der Abbruch einer Schwangerschaft wohnortnah sowie kosten- und bedingungslos möglich sein. Dafür sollten Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches getroffen werden”, betont Stellbrink.

„Wenn sich eine Schwangere für einen Abbruch entscheidet, muss sie die nötige Unterstützung bekommen. Die Entscheidung darüber liegt bei ihr, ihr dürfen keine unnötigen bürokratischen oder juristischen Hürden in den Weg gelegt werden”, so Stellbrink abschließend.

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Hintergrundinformationen: Alle teilnehmenden Städte und Aktionen können hier gefunden werden (wegmit218.de/termine/#safeabortionday). Im Rahmen der Kampagne haben sich über 150 Organisationen mit einem Aufruf für die Streichung von §218 StGB positioniert. Den vollständigen Aufruf finden Sie hier (wegmit218.de/aufruf). Die Kampagne wird vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit vielen Aktivist:innen und Partnerorganisationen durchgeführt. 

Henning Homann: „Den Schwung der Bundestagswahl müssen wir für Sachsen nutzen.“

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Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Wir sind die stärkste Partei im Bund und sehr deutlich auch in Ostdeutschland. Wir haben als SPD sehr viel aus den Debatten um Ostdeutschland in den letzten Jahren verstanden und daraus gelernt. Wir haben in den letzten Monaten konsequent die Themen angesprochen, die für die ostdeutschen Wählerinnen und Wähler besonders wichtig sind.

Auch deswegen haben die Menschen Olaf Scholz und der SPD das Vertrauen gegeben: Unseren Ruf nach mehr Respekt hat man in Ostdeutschland besonders gut verstanden. Es geht um eine industrielle Modernisierung Deutschlands und Sachsens. Es geht darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten aber indem man Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales zusammendenkt.

Das alles ist für den Osten besonders wichtig. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Regierungsauftrag gegeben und wir nehmen das demütig an. Das Ergebnis zeigt zudem: Eine Ampel hat mehr Vertrauen im Osten als eine Jamaika-Koalition.

In Sachsen ist die SPD von den Wählerinnen und Wählern mit 19,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft gemacht worden. Die SPD hat 8,7 Prozentpunkte hinzugewonnen – so viel wie keine andere Partei. In allen drei sächsischen Großstädten sind wir bei den Zweitstimmenergebnissen stärkste Partei. Auch in den ländlichen Wahlkreisen haben wir deutlich hinzugewonnen und dort die CDU hinter uns gelassen. Die CDU hat – wie in ganz Deutschland – auch hier in Sachsen eine sehr deutliche Niederlage erlitten. Das Ergebnis zeigt, es ist kein Naturgesetz, dass die CDU auf immer und ewig Sachsen dominiert.

Das Ergebnis der AfD ist bitter. Aber sie hat auch in Sachsen Prozentpunkte verloren.

Wir müssen jetzt in Sachsen mutigere Schritte in Richtung Zukunft machen und Blockaden lösen, damit Zukunftsinvestitionen, die langfristig finanzierbar sind und gute Arbeitsplätze schaffen, möglich werden. Der klimaneutrale Umbau unserer Industrie muss jetzt vorangetrieben werden. Die Digitalisierung muss auch im ländlichen Raum endlich schneller vorwärtskommen – Stichwort Graue Flecken. Sachsen muss für diese Ziele mit der neuen Bundesregierung eng zusammenarbeiten. Es wäre eine vertane Chance, wenn wir diesen Schwung aus Berlin in Sachsen nicht mitnehmen würden.

Am Sonntag zählt’s: Wer Scholz will, wählt SPD

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Holger Mann, Spitzenkandidat der SPD Sachsen zum Abschluss des Bundestagswahlkampfes:

“Jetzt zählt’s. Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Bei dieser Wahl geht es um höhere Löhne, um stabile Renten und bezahlbare Mieten. Es geht uns darum den Klimawandel zu bekämpfen und nachhaltige, gute Arbeitsplätze zu schaffen.

Die SPD steht zudem für ein faires Steuersystem, das über 95% der Sachsen entlastet, aber Reiche mit mehr als 150.000 Euro Jahreseinkommen stärker in die Pflicht für Infrastrukturinvestitionen nimmt.

Wir nehmen die Probleme der Menschen in Ostdeutschland in den Blick, um sie zu lösen. Die SPD kämpft in Sachsen um jede Stimme. Die Wahl wird spannend, die Entscheidungen knapp – sowohl im Land als auch in den einzelnen Wahlkreisen.”

Holger Mann ruft die Wählerinnen und Wähler in Sachsen auf, nach ihrer Überzeugung zu wählen:

„Verlassen Sie sich nicht auf windige Wahlkreisprognosen. Wählen Sie die Personen, die Sie überzeugen! Wir haben in Sachsen ein überzeugendes Kandidierenden-Team mit vielen neuen Gesichtern aufgestellt. Sie stehen für eine SPD, die aus Fehlern gelernt hat und vieles besser machen will und wird. Sie stehen gemeinsam mit Olaf Scholz für überzeugende Inhalte. Wer Olaf Scholz als Kanzler für Deutschland will, wählt deshalb mit beiden Stimmen SPD.”

Martin Dulig: „SPD will im Osten stärkste Kraft werden.“

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Thema: Bundestagswahl – SPD will im Osten stärkste Kraft werden

SPD-Landesvorsitzender Sachsen und Ostbeauftragter der SPD

Martin Dulig: „SPD will im Osten stärkste Kraft werden.“

„Wir haben in den letzten Jahren als SPD viel aus den gesellschaftlichen Debatten über Ostdeutschland gelernt. Wir haben verstanden: Es geht um Respekt im gegenseitigen Miteinander, um Respekt vor der Leistung der hart arbeitenden Menschen, die oft wenig Anerkennung bekommen. Es geht um gute Löhne, stabile Renten und soziale Sicherheit. Es geht darum Klimaschutz, Soziales und den Industriestandort Sachsen zusammenzudenken“, sagt Martin Dulig.

„Wir haben jetzt das erste Mal die faire Chance auf einen Vorsprung Ost. Durch Investitionen in neue Technologiefelder, Klimaschutz und die Wirtschaft der Zukunft, können wir als Sachsen an die Spitze kommen und gute Arbeitsplätze für Ostdeutschland entwickeln.“

„Wir sind als SPD mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf dem Weg, in Ostdeutschland stärkste Kraft zu werden. In Sachsen liegen wir gleichauf mit der CDU.“ Die Entscheidung sei klar, so Dulig: „Wer Scholz will, wählt SPD. Wer eine starke AfD verhindern will, wählt SPD. Wir sind die starke Kraft in und für Ostdeutschland. Olaf Scholz wird zugetraut, die wichtigsten Themen anzupacken. Er kennt ostdeutsche Geschichten aus der Zeit, als er in den Neunzigern als Arbeiter-Anwalt tausende Jobs gerettet hat.“

AfD und CDU hätten hingegen keine Lösungen für Ostdeutschland, sagt Martin Dulig: „AfD und CDU haben keinen Plan für die Zukunft Ostdeutschlands. Beide lehnen einen Mindestlohn von 12 Euro für die hart arbeitenden Menschen ab. Die AfD fordert wie die CDU eine ,Flexibilisierung beim Arbeitsrecht’ in ihrem Programm. Wir alle wissen, dass dies noch nie etwas Gutes für die Beschäftigten bedeutet hat.“

„Es ist nicht gottgegeben, dass die CDU auf immer und ewig Sachsen dominiert, oder die AfD stärkste Kraft wird. Ganz im Gegenteil. Am Wochenende entscheiden die Wählerinnen und Wähler.”

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Hintergrund

Die Süddeutsche Zeitung schrieb über die Zeit von Olaf Scholz in Ostdeutschland: „Westdeutsche verstehen oft nicht, was der Förderkran mit dem Schriftzug Takraf in seinem Wahlkampffilm soll. Dabei ist die Geschichte interessant. Takraf, kurz für Tagebau-Ausrüstungen, Krane und Förderanlagen, war eines der größten Kombinate der DDR (…), das mal 42.000 Angestellte zählte, wurde zerschlagen. Es ging darum, möglichst viele Beschäftigte durchzubringen, Olaf Scholz rang um Sozialpläne, setzte Verträge auf. (…) Es fliegen trotzdem Zehntausende Metallarbeiter raus, doch dank der Scholz-Verträge und einer Beschäftigungsgesellschaft können sich immerhin Tausende über ein paar Jahre oder bis in die Rente retten.“

Der Takraf-Betriebsrat von damals, Thomas Arnold, sagt über Olaf Scholz: „Er hat uns Mut gemacht weiterzumachen“. Und: „Viele loben das Ergebnis noch heute, ohne zu wissen, dass er es war.“

Die SPD will hunderttausende neue Wohnungen, Mieter entlasten und Mietpreise begrenzen.

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Der AfD sind hohe Mieten offenbar egal.

Der Spitzenkandidat der SPD-Sachsen zur Bundestagswahl, Holger Mann:

Wer in Sachsen bezahlbare Mieten will, wählt SPD. Wer eine starke AfD verhindern will, wählt SPD. Wir haben mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz die Chance, in Sachsen die CDU hinter uns zu lassen und zudem eine starke AfD zu verhindern. Die neuesten Umfragen sehen die SPD gleichauf mit der CDU. Das wäre ein starkes Signal für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen.

Die SPD hat einen Plan, wie sie die Mieten in den Griff bekommen kann und so für bezahlbares Wohnen für viele sorgt. Das ist auch für Sachsen relevant, denn auch hier steigen die Mieten fast überall deutlich, nicht nur in den Großstädten. Mit meiner Frau und unseren drei Kindern lebe ich in Leipzig in einer Mietwohnung. Ich weiß also, wovon ich spreche.

Bauen, bauen, bauen: Olaf Scholz hat in Hamburg gezeigt, dass er das Mietenthema in den Griff bekommen kann. Deshalb will die SPD

  • eine Bau-Offensive für jährlich 400.000 neue Wohnungen, davon soll mindestens ein Drittel mit einem durchschnittlichen Einkommen bezahlbar und weitere 100.00 Wohnungen sollen Sozialwohnungen sein,
  • einen Mietenstopp in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung umsetzen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, bis genügend neue Wohnungen gebaut sind,
  • Mieter beim CO2-Preis entlasten, denn sie haben keinen Einfluss darauf, wie effizient der Vermieter heizt.

CDU und AfD lehnen jegliche Maßnahmen ab, um den rasanten Anstieg der Mieten zu drosseln. Sie haben keine Konzepte, um steigende Mieten in Sachsen zu verhindern. Dabei sind mittlerweile nicht nur die großen, sondern auch zunehmend kleinere Städte auf dem Land von Mietsteigerungen betroffen”, weiß Holger Mann.

https://www.spd.de/aktuelles/mieten/

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/mieten-der-markt-regelt-nicht-alles/

Holger Mann: CDU und AfD wollen Steuergeschenke für wenige sehr Reiche.

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SPD will die vielen Gering- und Normalverdiener und Familien in Sachsen entlasten.

Zu den Steuerkonzepten der Parteien zur Bundestagswahl erklärt der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Holger Mann: 

“Wer in Sachsen gerechtere Steuern will, wählt SPD. Die SPD hat mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz die Chance, in Sachsen stärkste Kraft zu werden und eine starke AfD zu verhindern. Die neuesten Umfragen sehen die SPD gleichauf mit der CDU. Das wäre ein starkes Signal für die vielen normalen Steuerzahler und Familien in Sachsen.

Um die Entlastungen für die normalen Beschäftigten zu finanzieren, sollen sehr reiche Menschen etwas stärker belastet werden. Das  sind in Sachsen knapp 11.000 Steuerzahler:innen. Die große Mehrheit der Sachsen wird hingegen durch die SPD entlastet.

Sie sagen es nicht laut: Aber durch die Pläne von CDU und AfD profitieren vor allem  Menschen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Euro. Das sind 0,3 Prozent der sächsischen Bevölkerung. Das sind nur rund 11.000 Steuerzahler:innen  Das sind nicht die ,normalen‘ Leute von der Straße, von denen gerade die AfD immer so gerne spricht.

Die AfD will, dass Ehepaare mit einem Jahreseinkommen von 300.000 Euro brutto bis zu 42.000 Euro Steuern geschenkt bekommen. Und auch die CDU sieht für diese kleine Gruppe Vermögender Entlastungen von bis zu 10.000 Euro vor.

Die übergroße Mehrheit der Menschen in Sachsen verdient aber weit weniger. Diese nimmt die SPD mit ihrem Steuerkonzept in den Blick. Es profitieren vor allem Familien mit Kindern, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. Alleinerziehende mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro brutto erhalten durch das SPD-Konzept rund 2.800 Euro mehr im Jahr. Mit dem Steuerkonzept der AfD hätten sie mit mageren 10 Euro zu rechnen.

An diesen Zahlen – ausführlich in der Tabelle dargestellt und in der Analyse des renommierten ZIW nachzulesen – kann man sehr deutlich sehen, wer mit seiner Steuerpolitik die Richtigen im Blick hat. Die SPD will die entlasten, die diese Entlastung brauchen. CDU und AfD wollen Reichen Steuergeschenke machen. 

Die Steuerkonzepte von CDU und AfD sind ungerecht, unsolidarisch und obendrein noch unterfinanziert. Während das SPD-Konzept für Steuermehreinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro sorgt, würden die Konzepte von CDU und AfD ein knapp 33 bzw. 53 Milliarden Euro großes Loch in den Staatshaushalt reißen.”

 

Quelle: https://www.zew.de/fileadmin/FTP/ZEWKurzexpertisen/ZEW_Kurzexpertise2105.pdf

Weitere Informationen:

https://www.spd-sachsen.de/cdu-steuerkonzept-ist-unsolidarisch-ungerecht-und-unterfinanziert/

Holger Mann: CDU und AfD gegen Mindestlohn von 12 Euro

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SPD will Erhöhung des  Mindestlohns für 600.000 Beschäftigte in Sachsen.

„Wer in Sachsen einen höheren Mindestlohn von 12 Euro will, wählt SPD. Die Sozialdemokraten haben mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz die Chance, in Sachsen stärkste Kraft zu werden und eine starke AfD zu verhindern. Die neuesten Umfragen sehen die SPD gleichauf mit der CDU. Das wäre ein starkes Signal für die Beschäftigten in Sachsen.

 

Ein Mindestlohn von 12 Euro bedeutet für weit mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Sachsen eine Lohnsteigerung, um endlich wieder Anschluss an die Mitte halten zu können.

Das sind mehr als 600.000 Angestellte und Arbeiter:innen. Jede und jeder zweite im Einzelhandel verdient unter 12 Euro.

 

Auch die Gewerkschaften sind für einen höheren Mindestlohn. Denn dieser sorgt auch für bessere Tarifabschlüsse für alle anderen Beschäftigten.

 

CDU, FDP und AfD dagegen lehnen einen Mindestlohn von 12 Euro ab. Besonders die AfD hat offensichtlich kein Interesse daran, Menschen mit kleinen Einkommen besser zu stellen. Sie sagt es nicht laut, aber neben der Ablehnung des Mindestlohns von 12 Euro will sie in ihrem Steuerkonzept Reiche massiv entlasten, während Normal- und Geringverdiener keine Steuererleichterungen zu erwarten hätten.“

Homann: Es ist kein Naturgesetz, dass CDU oder AfD stärkste Kraft werden.

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Unser Ziel ist klar: Olaf Scholz soll der nächste Bundeskanzler werden. Die Umfragen auf Bundesebene zeigen, dass die SPD knapp vor der CDU liegt. Die Entscheidung fällt damit am 26. September zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet. Und dafür zählt jede Stimme – findet SPD-Sachsen-Generalsekretär Henning Homann.

Auch für Sachsen ist klar: Wer Scholz will, wählt SPD.

Quelle: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/LVZ-Umfrage-In-Sachsen-liegt-die-AfD-klar-vor-CDU-SPD-gewinnt-dazu
Wir wollen, dass die Sächsinnen und Sachsen einen starken Anteil an einer progressiven Bundesregierung haben. Deshalb kämpfen wir in ganz Sachsen und in allen Wahlkreisen um jede Erst- und Zweitstimme.
Die starken Umfragewerte der SPD in Sachsen geben uns dafür Rückenwind für den Endspurt. Die SPD hat das erste Mal seit 20 Jahren die Chance in Sachsen an der CDU vorbeizuziehen. Dafür kämpfen wir.
Die hohen Umfragewerte der AfD sind ernüchternd. Vor allem wenn man sieht, dass sie außer Spendenskandalen und internen Querelen nichts zum Fortschritt Sachsens beiträgt. Aber auch hier gilt: Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Es ist kein Naturgesetz, dass die AfD stärkste Kraft wird, genauso wie es kein Naturgesetz war, dass die CDU auf immer und ewig Sachsen dominiert.
Wer am Ende die Nase vorn hat, entscheiden die Wähler*innen in Sachsen.
Die Wähler*innen zeigen uns auch, worauf die Stärke der SPD beruht: Ihre wichtigsten Themen sind Rente, soziale Sicherheit, gute Löhne und die Bekämpfung des Klimawandels.
Genau hier setzt die SPD mit ihrem klaren Zukunftsprogramm an: für mehr Respekt durch eine stabile Rente und einen Mindestlohn von 12 Euro, ein klares Konzept für eine klimafreundliche Industriepolitik für sichere und neue Arbeitsplätze. Und mit einem überzeugenden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Für die Zukunft: Eine stabile, sichere Rente.

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„Es ärgert mich, wenn manche Renten zum Thema der Älteren machen und so Jung gegen Alt ausspielen wollen“, so Rasha Nasr (29), SPD-Kandidatin für den Bundestag in Dresden.

„Gute Rentenpolitik ist Politik für die zukünftigen Generationen. Viele in meinem Alter glauben nicht mehr daran, dass sie im Alter eine vernünftige Rente bekommen. Das liegt auch daran, dass die gesetzliche Rente von den Neoliberalen schlechtgeredet wurde. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass viele Reformen, wie Riester und die Rente mit 67 das Vertrauen erschüttert haben. Ich möchte, dass junge Menschen wieder Vertrauen in unser stabiles, solidarisches Rentensystem bekommen!

Es ist eines der wichtigsten Versprechen unseres Sozialstaats, dass sich alle auf das gesetzliche Rentensystem verlassen können, egal ob man kurz vor der Rente steht, mitten im Arbeitsleben steckt oder auch gerade erst anfängt zu arbeiten. Es geht um Sicherheit für die Zukunft, gerade in Zeiten, in denen Klimawandel, Digitalisierung und neue Technologien Veränderungen nötig machen, aber auch verunsichern.

Damit die Rente zukunftssicher ist, muss sie natürlich angepasst werden. Aber es gibt ein paar Grundsätze: Die SPD wird das Renteneintrittsalter nicht erhöhen, wie es Friedrich Merz, die Junge Union und natürlich die Jungliberalen wollen. Denn eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist schlicht eine verschleierte Rentenkürzung, denn die nur die wenigsten können schon jetzt bis 67 oder gar länger arbeiten und müssen mit Abschlägen in Rente gehen. Die SPD will das Rentenniveau stabilisieren. Bis 2025 ist es schon gelungen, eine Stabilisierung bis 2040 packen wir mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz an. Wir wollen Stabilität auch für die Generation unserer Eltern. Auch das ist Solidarität.

Um die Renten stabil zu halten, müssen viele Menschen in Arbeit sein und Rentenbeiträge einzahlen. Es braucht anständige Löhne, gerade auch im Osten, weil mit Dumping-Löhnen kaum Geld in die Rentenkassen.  Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher. Auch deshalb ist die SPD für eine Stärkung der Tariflöhne und einen Mindestlohn von 12 Euro. Um die Rente solidarischer zu machen, sollen alle Berufe in die Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Politiker:innen.

Trotzdem kostet das natürlich Geld – genau wie private Vorsorge viel Geld kostet, meist sogar mehr, als die gesetzliche Rente. Ich bin aber der Überzeugung, dass den meisten ein solidarisches, vom Staat durch Steuern abgesichertes System, lieber ist, als eine riskante Altersversorgung, die von Kapitalmärkten abhängt.“

Henning Homann: „Müller hat Vermögenssteuer verdient, aber keinen Orden.“

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Thema: Verdienstorden für Theo Müller

Henning Homann: „Müller hat Vermögenssteuer verdient, aber keinen Orden.“

„Müller hat Vermögenssteuer verdient, aber keinen Orden“, sagt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. „Die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an Theo Müller durch den Sächsischen Ministerpräsidenten ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Während die Beschäftigten in Sachsen nach wie vor deutlich weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, fährt der Ministerpräsident in die Schweiz zu einem bekennenden Steuerflüchtling, dem nach eigener Aussage das Gemeinwesen und die Beschäftigen egal sind und der nur an möglichst immer größeren Gewinnen für sich selbst interessiert ist – egal auf wessen Kosten.“

„Der Ministerpräsident zeigt damit einmal mehr, auf wessen Seite die CDU tatsächlich steht: Sie macht Politik für die Reichen, nicht für die Beschäftigten und die Menschen in Sachsen. Es ist daher auch klar, warum er gegen einen Mindestlohn von 12 Euro ist: Es ist nicht im Interesse der Reichen und Besitzenden.“

„Auf Plakaten zur Bundestagswahl behauptet Kretschmer ,Macher statt Spalter‘ zu sein. Doch die Ordensverleihung zeigt genau das Gegenteil: Er spaltet. Denn der Ärger der Menschen in Ostdeutschland, dass sie für ihre harte Arbeit heute weniger Lohn bekommen und damit später auch keine gute Rente, sitzt tief. Die CDU trägt daran eine Mitschuld“, so Homann abschließend.