Simone Lang: Pflegebedürftige brauchen weitere Verbesserungen

Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Kritik der Diakonie Sachsen an der im Juni 2021 beschlossenen Pflegereform (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz):

+++ Echte Deckelung der Eigenanteile fehlt +++ Nachhaltige Finanzierung durch eine Pflegebürgerversicherung +++ Schuldenbremse lockern +++

„Die beschlossenen Reformschritte in der Pflegeversicherung können nur ein erster Schritt gewesen sein, denn grundlegende Änderungen stehen nach wie vor aus. In einer Phase des Lebens, in denen Menschen auf eine fürsorgliche Pflege durch andere angewiesen sind, brauchen sie umfängliche Unterstützung durch die Gesellschaft. Hier sehen wir als SPD-Fraktion nach wie vor Baustellen“, so die Pflegeexpertin der Fraktion und gelernte Krankenschwester Simone Lang.

„Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die von den Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteile fest begrenzt werden. Alle darüber hinaus gehenden pflegebedingten Kosten sollten von der Pflegeversicherung übernommen werden. Zudem brauchen wir eine Anhebung und Dynamisierung aller Leistungsbeträge, um die Unterfinanzierung der Pflege zu beenden. Denn bisher steigen die Pflegesätze nicht entsprechend der Kostenentwicklung an. Änderungen sind auch bei der medizinischen Behandlungspflege notwendig, die aktuell im Bereich der stationären Pflege durch die Pflegeversicherung und damit faktisch von den Pflegebedürftigen bezahlt wird. Dabei sind medizinische Leistungen Aufgabe der Krankenversicherung.“

„Auch im Bereich der besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sehen wir als SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf auf Seiten der kommenden Bundesregierung. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass die Entbürokratisierung weiter vorangetrieben wird. Denn nach wie vor verwenden Pflegekräfte viel kostbare Zeit zum Ausfüllen von Formularen, die ihnen bei der Versorgung der Pflegebedürftigen fehlt.“

„Jede Stellschraube, die im Pflegebereich angefasst wird, verursacht jedoch Kosten, die solidarisch über eine Pflegebürgerversicherung finanziert werden müssen. Die private und soziale Pflegeversicherung decken bereits heute die gleichen Leistungen ab. Allerdings entstehen den privaten Versicherern deutlich geringere Kosten pro Versichertem, da sie in der Regel Menschen mit höherem Einkommen und geringerem Risiko der Pflegebedürftigkeit versichern. So können sie hohe Rücklagen anhäufen, die der Solidargemeinschaft zur Sicherung einer würdevollen Pflege fehlen. Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten“, so Lang.

Auf Landesebene konnten wir in den letzten Haushaltsverhandlungen wichtige Weichen für eine bessere Pflege der Sächsinnen und Sachsen durchsetzen. So stehen in den Jahren 2021/2022 über 3 Mio. Euro zur Verfügung, um u.a. Empfehlungen der Enquete-Kommission Pflege umzusetzen. Die Stärkung von pflegenden Angehörigen ist hierbei ein wichtiger Baustein, denn nach wie vor wird die Mehrheit der Pflegebedürftigen in ihrem Zuhause versorgt. Mit einem Landesförderprogramm zur ‚Ausbildungsoffensive Pflege‘ in Höhe von 1,25 Mio. Euro unterstützen wir die Bemühungen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und ausgebildete Pflegekräfte  für diesen Beruf zurück zu gewinnen“, so Lang.

„Nachhaltige Verbesserungen sind dringend notwendig. Im Freistaat wird die Zahl der Pflegebedürftigen Schätzungen zufolge bis zum Jahr 2030 um 20,4 Prozent steigen. In neun Jahren werden sich voraussichtlich 246.516 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Frage stellen, wie sie die Versorgung im Alter finanziell stemmen sollen und ob es genug Pflegekräfte gibt. Hierfür brauchen wir auch auf Landesebene finanziellen Handlungsspielraum, der durch die aktuelle Tilgungsverpflichtung für den Corona-Bewältigungsfonds innerhalb von acht Jahren gefährdet wird. Notwendige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Pflege sind nicht möglich, wenn wir als Freistaat jährlich rund 1 Milliarde Euro Schulden tilgen müssen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so Lang abschließend.

Albrecht Pallas: Abschiebepraxis endlich ändern – Innenministerium muss handeln

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Forderung nach einem Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien:

+++ Sofortprogramm zum Schutz gut integrierter Familien +++ vorübergehenden Abschiebestopp verfügen +++ Koalitionsvertrag einhalten +++

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Abschiebepraxis im Freistaat vorgelegt. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen und umzusetzen. Zudem soll das Härtefallverfahren humaner werde.

„In den vergangenen Monaten haben sich in Sachsen inhumane Vorfälle gehäuft, bei denen vor allem gut integrierte Familien mit Kindern betroffen waren. Eine Abschiebung von minderjährigen Kindern mitten in der Nacht steht im absoluten Widerspruch zu unserer Koalitionsvereinbarung. Diese Praxis sächsischer Behörden ist für uns als SPD-Fraktion nicht länger haltbar“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Das Innenministerium muss jetzt endlich zügig handeln.“

„Zuletzt machte die Abschiebung der georgischen Familie Imerlishvili mit sieben Kindern aus Pirna Schlagzeilen. In diesem konkreten Fall verlangen wir, dass die Familie legal wieder einreisen darf und hier das laufende Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise das Härtefallverfahren durchgeführt werden kann. Bis zur Klärung der Vorfälle um die Abschiebung der Familie aus Pirna soll ein Abschiebestopp für Familien aus Sachsen verhängt werden.“

Zudem muss das Innenministerium jetzt zügig ein Leitfaden erarbeiten, der die Situation der Kinder in den Blick nimmt. Dort soll unter anderem geregelt werden, dass Familien mit minderjährigen Kindern nicht mehr zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr abgeschoben werden. Zudem müssen die Jugendämter in die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen einbezogen werden, wenn minderjährige Kinder betroffen sind.

„Das Innenministerium soll außerdem die Ausländerbehörden anweisen, dass bis zum rechtsverbindlichen Abschluss von Duldungsverfahren gut integrierter Asylsuchender oder von Menschen in Ausbildung beziehungsweise in Beschäftigung von Abschiebungen abgesehen wird. Entscheidungen der Härtefallkommission müssen so verbindlich wie möglich sein. Das Innenministerium muss bei beabsichtigten Entscheidungen gegen das Votum der Kommission die verantwortlichen Mitglieder anhören und seine abweichende Entscheidung ausführlich und schriftlich begründen.“

Das Positionspapier zum Download: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/210726_Positionspapier-Schutz-integrierter-Familien.pdf

Das Bildungsticket kommt – Die aktuelle Debatte im Landtag hat sich heute noch einmal damit beschäftigt

Ja, wir bekennen uns schuldig, dass wir eines unserer zentralen Projekte der letzten Jahre umsetzen.
Die SPD trägt die Verantwortung dafür, dass ab dem ersten August in Sachsen alle Schüler*innen kostengünstig für 15 Euro im Monat mobil sein können – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, das ganze Jahr über.
Heute ging es im Landtag in einer aktuellen Stunde um die Einführung des Bildungstickets. Was unser Verkehrspolitiker Henning Homann und unser Verkehrsminister Martin Dulig da gesagt haben, könnt ihr hier sehen:
▶ http://www.spd-fraktion-sachsen.de/die-spd-ist-schuld-am…

Henning Homann: “Mehr Respekt für die Kassiererin im Supermarkt” – SPD-Generalsekretär unterstützt Tarifforderung im Einzelhandel

Henning Homann, unterstützt die Tarifforderung von Ver.di im Einzelhandel. Auf der zentralen Ver.di-Kundgebung am 9. Juli in Leipzig sagte er:

“Die Beschäftigten im Einzelhandel haben während der Corona-Pandemie eine enorme Leistung gebracht. Die Arbeit, die beispielsweise eine Kassiererin im Supermarkt leistet, wird unterschätzt. Hier braucht es mehr Respekt.”

Homann kritisierte dabei das Angebot der Arbeitgeber*innen. “Die großen Einzelhandelskonzerne haben in der Pandemie Milliarden an zusätzlichen Gewinnen gemacht. Den Beschäftigten jetzt eine Lohnsteigerung unterhalb des Inflationsausgleichs anzubieten ist respektlos.”

SPD-Politiker und Ver.di-Mitglied Homann forderte die Arbeitgeber*innen zu einem Kurswechsel auf: “Wenn die harte Arbeit nicht anerkennt wird, sorgt das für Frust im Unternehmen, aber auch darüber hinaus. Diese Ohnmacht, für die eigene harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später Rente zu erhalten, hat zur Wut auf die Politik beigetragen. Wer wie der Ostbeauftragte Wanderwitz oder manche Kommentatoren darüber rätselt, warum Rechtspopulisten unter Arbeiterinnen und Arbeitern so stark sind, sollte mal über Löhne reden.”

Homann kündigte an, dass sich die SPD für weitere Verbesserungen der betrieblichen Mitbestimmung einsetzen wird. “Mit dem beschlossenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz unterstützen wir die Gründung von Betriebsräten. So werden Beschäftigte schon während der Betriebsratsgründung geschützt. Unser Ziel ist es, so die Tarifbindung zu stärken. Im nächsten Schritt wollen wir erleichtern, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dazu wollen wir das Vetorecht der Arbeitgeber*innen streichen. Die Union blockiert das im Bund. Darüber wird also auch die Bundestagswahl entscheiden.” Diese Forderung hatte die SPD am vergangenen Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag beschlossen.

HINWEIS:

Dies ist der entsprechende Absatz im Leitantrag, den die SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat:

“Wir wollen die Tarifbindung weiter stärken und setzen uns dafür ein, tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser zu stellen als nicht-tarifgebundene Unternehmen. Es muss darüber hinaus einfacher werden, Tarifverträge für ganze Branchen verbindlich zu machen: Das bedeutet, dass der Geltungsbereich von Verhandlungsergebnissen auch für die Unternehmen und die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen gelten, die nicht tarifgebunden sind. Dafür werden wir das Vetorecht der Arbeitgeber:innen bei Allgemeinverbindlich-Erklärungen von Tarifverträgen abschaffen, damit sie diese nicht mehr blockieren können. Im Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen müssen bestehende Tarifverträge weiter Bestand haben, bis ein neuer Tarifvertrag verhandelt ist.”

Steuerkonzepte von CDU und FDP gefährden die Zukunft Sachsens

Thema: Steuerkonzepte

Dirk Panter, SPD-Finanzpolitiker und Landtagsfraktionsvorsitzender zur Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu den Steuerkonzepten der Parteien zur Bundestagswahl 2021:

„Die Studie bezeugt, dass mit dem Zukunftsprogramm der SPD 99 Prozent der Sachsen deutlich bessergestellt werden – und zwar insbesondere die mit kleinen und mittleren Einkommen. Von unserem Steuerkonzept, einem Mindestlohn von 12 Euro und einer Kindergrundsicherung profitieren die Beschäftigten in Sachsen!“

In der Veröffentlichung bei sueddeutsche.de heißt es: „Die SPD schaut vor allem auf kleine und mittlere Einkommen. Die FDP denkt vor allem an Top-Verdiener. Auch die CDU hat für die Mitte relativ wenig im Angebot.“

Panter weiter: „CDU und FDP planen ein Programm für die Reichsten der Reichen: Nur für das reichste Prozent Sächsinnen und Sachsen lohnt sich das Programm von CDU und FDP. Die restlichen profitieren deutlich mehr von den Plänen der SPD.“

Mit Blick auf den sächsischen Haushalt sagt Panter weiter: „Noch absurder: Die Steuerpläne der CDU würden für den sächsischen Haushalt Einnahmeausfälle mindestens im hohen dreistelligen Millionenbereich bedeuten. Jedes Gerede von Laschet und Kretschmer von einem ‚Modernisierungsjahrzehnt‘ wird so einfach unglaubwürdig. Denn die CDU gibt dann weder in Sachsen noch im Bund die Antwort, wie man die dringend nötigen Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Verkehrswende, Energiewende und Klimaschutz finanzieren will.

CDU und FDP vergrößern mit ihren Plänen nicht nur die Kluft zwischen Arm und Reich. Sie vergrößern auch die Spaltung zwischen Ost und West. Weiterhin leben in den ostdeutschen Bundesländern nur wenige Menschen, deren Einkommen so hoch ist, dass sie von den Plänen von CDU und FPD profitieren würden.

In diesem Bundestagswahlkampf muss endlich über diese relevanten Themen gesprochen werden, denn sie haben erhebliche Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit des Freistaates und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Panter abschließend.

Hintergrund:

Analyse der des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu den Steuerkonzepten der Parteien bei sueddeutsche.dehttps://projekte.sueddeutsche.de/artikel/wirtschaft/steuern-wer-von-den-plaenen-der-parteien-profitiert-e954474/

Landesparteitag Leipzig – Martin Dulig: „Wir sind radikal vernünftig!“

Die SPD Sachsen hat ihren außerordentlichen Landesparteitag am Sonntag in Leipzig beendet. 125 Delegierte haben zwei Tage lang über mehr als 140 Anträge beraten und abgestimmt. 117 davon wurden angenommen. Darunter der Leitantrag unter der Überschrift „Vom Krisenmodus in den Zukunftsmodus – Sachsen gestalten. Sicherheit geben. Gerechtigkeit schaffen.“

Darin stellt sich die SPD das Ziel, in einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und mehr Mitbestimmung, die Gesundheitslandschaft von morgen, eine bessere Bildungspolitik, einen starken, sozial-gerechten Klimaschutz und die Mobilitätswende zu investieren sowie die notwendigen politischen Schritte für die Zukunft unseres Freistaats zu gehen.

Landesvorsitzender Martin Dulig: „Die Umsetzung dieser Missionen braucht neben privaten, auch ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen und eine sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir werden diese Missionen im Zusammenwirken mit Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und der sächsischen Zivilgesellschaft voranbringen. Und den klimafreundlichen Infrastrukturausbau auf Grundlage eines neuen, gesamtgesellschaftlichen Infrastrukturkonsenses gestalten. Unser Anspruch ist ein modernes und kooperatives Regieren.“

In seinem Schlusswort sagte Martin Dulig: „Es waren interessante und intensive zwei Tage. Wir haben sehr starke inhaltliche Beschlüsse gefasst. Manche werfen uns vor, dass wir zu vernünftig und zu wenig radikal sind. Meine Antwort darauf ist: Wir sind radikal vernünftig!“

„Jetzt gehen wir mit voller Kraft in den Bundestagswahlkampf. Nach der jüngsten Umfrage von INSA liegen wir nur noch einen Prozentpunkt hinter den Grünen.

30 Prozent der Menschen in Deutschland können sich vorstellen, die SPD zu wählen. Das Potenzial ist also da. Wir haben bereits aufgeholt. Das zeigt: Es lohnt sich für uns, weiter um jede Stimme zu kämpfen.“

Dirk Panter: Ein soziales Sachsen gibt es nur mit der SPD

„Wir stehen für Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zukunft“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Wir haben in dieser noch kurzen Legislatur schon viel geleistet, viel Gutes für die Menschen im Land erreicht“, sagte Panter in seinem Bericht zur Arbeit der Landtagsfraktion und verweis unter anderem auf die Verhandlungen zum Doppelhausaushalt. „Wir haben Gelder erkämpft für soziale Projekte, für Kinder und Familien, für Integration, für den Sport, für gute Arbeit, Bildung und vieles mehr.“

Panter kündigte zum einen eine Informationsoffensive zur Arbeit der Fraktion an. Ein erster Schritt seien die virtuellen Haushaltsmeetings mit mehr als 1.000 Teilnehmer*innen zwischen Januar bis Mai gewesen. Zudem plädierte er dafür, Konflikte in der Koalition und Wege zu Kompromissen nachvollziehbarer zu benennen. „Wir werden den Sächsinnen und Sachsen deutlich machen, dass sie nur deshalb gut durch diese Krise kommen, weil die SPD mitregiert. Wir werden klarmachen, dass es ein soziales Sachsen nur mit uns gibt. Und wir werden alles dafür tun, alle Hebel in Bewegung setzen, dass uns in drei Jahren bei der Landtagswahl viel mehr Menschen unterstützen.”

SPD verlangt klares Umsteuern bei Abschiebepraxis in Sachsen

Sachsens SPD hat auf ihrem Landesparteitag in Leipzig am Samstag ein klares Umsteuern bei Abschiebungen im Freistaat verlangt. Die derzeitige Praxis der Behörden stehe im eklatanten Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, Grünen und SPD.

Namentlich von Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer wird erwartet, „dass er eine klare Haltung zugunsten gut integrierter, fleißig arbeitender und redlich lebender Menschen einnimmt, diese mit Konsequenz vertritt und das Handeln der Staatsregierung sowie der sächsischen Behörden daran ausrichtet.“

Die Wahrung der Menschenwürde sei der wesentliche Maßstab für die humane und rechtsstaatliche Gestaltung von Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie des Vollzugs von Ausreisepflichten. „Wir erwarten, dass dieser Maßstab das Handeln der sächsischen Behörden und insbesondere auch des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren bestimmt.“

Dulig: Jetzt geht es um die wichtigen Entscheidungen für die nächsten zehn Jahre

Der Landesvorsitzende Martin Dulig blickte in seiner Rede vor den 125 Delegierten in Leipzig auf die anstehende Bundestagswahl: „Wir müssen doppelt und dreifach arbeiten, um die Menschen von unserem Programm zu überzeugen. Unser größter Gegner ist nicht die CDU oder AFD, der größte Gegner ist der Selbstzweifel. Wir kämpfen mit und für unseren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz! Für unsere Kandidierenden. Für die Menschen in unserem Land. Es geht bei der Bundestagswahl darum, wer die wichtigen Entscheidungen für die kommenden zehn Jahre trifft. Und da haben wir das bessere Angebot. Oder kennt ihr eine Idee, ein Projekt der CDU in Sachsen oder für Deutschland?“

Dulig zollte während seiner Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Respekt. „Aber man darf nicht beiseite wischen, dass die CDU dieses Land in den vergangenen 16 Jahren nicht auf Zukunft eingestellt hat.“ Die SPD sei der Motor für die Zukunftsfähigkeit. „Die CDU hat keine Ideen, sie ist eine reine Machterhaltungs- und Durchwurschtelpartei!“

Mit Blick auf die Grünen sagte der Parteichef: „Bei aller kulturellen Sympathie und vielen, vielen politischen Übereinstimmungen: Man braucht auch einen Plan und Ideen, wie man es umsetzt.“ Die Grünen seien keine linke Partei. „Mich wundert deren Marktgläubigkeit. Nur der Markt war noch nie gerecht und ökologisch. Es war die SPD, die das Klimaschutzgesetz geändert hat und den Druck auf den Kessel gegeben hat. Den Weg zu einer besseren Klimapolitik müssen wir gestalten, aber eben so, dass er funktioniert und gerecht ist.“

Jeder Mensch habe das Recht auf seine eigene heile Welt, so Dulig weiter. „Wir haben nicht das Recht, diese heile Welt den Menschen abzusprechen. Unsere Aufgabe ist es zu sagen, ‚wenn du etwas bewahren willst, müssen wir Dinge ändern.‘“ Aber dies gehe nur gemeinsam. Veränderungen müssten auch gestaltet werden! „Wir brauchen einen Philosophiewechsel. Wenn wir immer nur sagen, man muss darauf verzichten, gehen die Türen zu. Wir müssen die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu einer Gewinndebatte machen. Wenn die Grünen die Partei des schlechten Gewissens ist, müssen wir die Partei des guten Gewissens sein.“

„Wir haben jetzt die Chance, einen Vorsprung Ost zu schaffen“, blickte Dulig in die Zukunft. „Schluss mit dem simplen Nachbau West, der nicht funktioniert.“ Im Osten Deutschlands wachse gerade ein neue Selbstbewusstsein bei den Menschen. „Deshalb kämpfen wir für einen Mindestlohn von 12 Euro. Davon wäre jeder dritte Sachse betroffen! Wir müssen den Menschen den Respekt geben, den sie verdienen.“ Ziel seien flächendeckende Tariflöhne. „Ich habe einen riesengroßen Respekt vor den laufenden Arbeitskämpfen in Sachsen.“ Deutschland brauche ein neues Sozialstaatsmodell, die SPD habe ihre Vorstellungen längst vorgestellt: Hartz IV wird durch ein Bürgergeld ersetzt, Recht auf Arbeit statt bedingungslosem Grundeinkommen, Verlängerung ALG 1 auf zwei Jahre und Schutz des Ersparten in der Grundsicherung und vieles mehr.

Vor allem mit Petra Köpping sei es ihm als Ostbeauftragtem gelungen, Ostdeutschland endlich wieder zum Thema der Bundespolitik zu machen. An die CDU gerichtet: „Nun der SPD zu unterstellen, sie würde damit die AfD groß machen, ist würdelos und geschichtsvergessen. Den Praxistest im Umgang mit der AfD hat die CDU bis heute nicht bestanden.“

„Wir müssen als  SPD die Garanten dafür sein,  dass Veränderungen gerecht sein werden“,  so Dulig in seinen Schlussworten. „Wir brauchen als SPD, ob im Bund oder im Land, jetzt keine Selbstbeschäftigung sondern Attacke. Also: Raus. Kämpfen. Reden. Überzeugen. Lasst uns zusammenstehen. Das Land braucht eine starke Sozialdemokratie.“