Martin Dulig: Wir brauchen einen sozialverträglichen Klimaschutz!

In der Debatte um steigende Spritpreise und die Konsequenzen eines immer höheren CO2-Preises erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Wir müssen beim Klimaschutz massiv vorankommen! Wenn wir diesen Weg gehen, dann müssen wir jetzt auch dafür sorgen, dass die Umsetzung funktioniert und der Staat besonders betroffenen Gruppen unter die Arme greift.”

„Klar ist: CO2-Preise müssen steigen. Aber wir müssen gleichzeitig Alternativen verfügbar und attraktiver machen. Die Menschen müssen kostengünstige und praktikable Alternativen haben, um umsteigen zu können. Wer kurzfristig nicht umsteigen kann, den müssen wir unterstützen, etwa durch eine höhere Pendlerpauschale oder Entlastung bei der Miete“, so Dulig.

„Einfach das Benzin um 16 Cent pro Liter zu verteuern, führt zu höheren Kosten für Leute, die auf das Auto angewiesen sind. Aber sie fahren danach immer noch Verbrenner, wenn sie keine Alternativen haben. Das verschärft die Ungleichheit, ohne dem Klimaschutz zu nützen.“

Es sei konsequent die Vermieter bei der Steigerung des CO2-Preises zu beteiligen und Förderprogramme aufzulegen, um den Einbau von neuen Heizungen oder mehr Solarpanelen auf Dächern voranzubringen. „Sonst wird nur das Heizen teurer. Das bekommen Mieterinnen und Mieter direkt zu spüren, die im aufgeheizten Mietmarkt ohnehin schon unter großem Druck stehen“, so Dulig weiter. “Dass die CDU die Beteiligung der Vermieter an den Kostensteigerungen immer noch blockiert, ist ein Skandal. Die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft stehen der Union näher als die Mieterinnen und Mieter mit schmaleren Geldbeuteln. So wird Klimaschutz zum sozialen Spaltpilz.”

„Zudem müssen die Maßnahmen bei der ,Zukunftsmission Klimaschutz‘ über Gesetze und Regelungen ineinandergreifen. Gerade wenn Wohnnebenkosten aus Klimaschutzgründen immer weiter steigen, etwa Heizkosten, muss der Staat den Mietanstieg bremsen. Deshalb brauchen wir eine Mietpreisbremse für Großstädte. Die CDU blockiert aber auch hier seit Jahren.“

„Für die SPD ist klar: Dauerhaft kann es ambitionierten Klimaschutz nur geben, wenn er durch die Bevölkerung getragen wird. Und das geht nur, wenn er sozialverträglich gestaltet wird.“

Sabine Friedel: Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche wird in Sachsen zügig und ohne Abstriche umgesetzt

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Sabine Friedel, erklärt:

„Sachsen beteiligt sich in vollem Umfang am Corona-Aufholpaket der Bundesregierung. Das ist eine gute Nachricht. Eine noch bessere Nachricht ist, dass wir das Geld sofort zielgerichtet einsetzen können. Viele der benötigten Maßnahmen haben wir in Sachsen in den letzten Jahren schon aus eigener Kraft etabliert. Sie können nun mit dem zusätzlichen Geld ausgebaut und verstetigt werden. Dazu gehören u.a. Schulassistenz, Schulsozialarbeit, Schulpsychologen, Lern- und Hausaufgabengruppen in der Ganztagsschule oder das Kita-Vorschuljahr. Und in Kooperation mit außerschulischen Lernpartnern können unter anderem Ferienfreizeiten, Sommer-Schwimmkurse oder Radfahrausbildung realisiert werden“, begrüßt Bildungsexpertin Sabine Friedel die Möglichkeiten durch das Corona-Aufholpaket der Bundesregierung.

„Als SPD bringen wir unsere Ideen in den kommenden Wochen in die Gespräche mit Kultusminister Piwarz und Familienministerin Köpping gern ein. Es muss sichergestellt werden, dass die Bundesmittel, die über Umsatzsteuerpunkte beim Freistaat Sachsen ankommen, nicht im Gesamthaushalt verschwinden, sondern schnell und ohne Abstriche vor Ort ankommen. Und auch der Freistaat Sachsen soll seinen Beitrag leisten: wir sollten schon jetzt den Blick auf die Zeit nach 2022 richten. Was wir jetzt, mit zusätzlichem Bundesgeld, aufbauen, darf danach nicht enden. Viele der Herausforderungen, die wir mit diesem Bündel an Maßnahmen angehen, haben auch vor Corona schon existiert. Genau deshalb haben wir in der letzten Legislatur so viele Instrumente aufgebaut. Für uns ist klar: Was jetzt gut funktioniert, dass muss in zwei Jahren auch weiter funktionieren können“, so Friedel abschließend.

Hintergrund:

PM SPD-Fraktion vom 9.5.2021: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/aufholpaket/

Medieninformation SMS – 3.6.2021:https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/252417

Medieninformation SMK – 3.6.2021:https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/252416

Martin Dulig: „Wir müssen einen Vorsprung Ost generieren.“

Im Interview mit dem Vorwärts spricht Martin Dulig als Ostbeauftragter über die Zukunftsmission der SPD für Ostdeutschland. Aus Respekt für die Menschen und vor deren Lebensleistung. Es geht um Anerkennung, um gleiche Löhne, um gleiche Chancen für alle in Deutschland.

Und es geht Martin Dulig um die Erkenntnis, dass der Versuch, den Westen im Osten nachzubauen, keine zielführende Strategie ist. “Denn es sind keine Konzernzentralen im Osten angesiedelt. Dementsprechend haben wir nach wie vor strukturelle Unterschiede”, sagt er. Deshalb sieht er die Zukunftsmission der SPD darin, in wichtigen Themenfeldern einen “Vorsprung Ost” zu generieren.

“Da sind wir im Osten prädestiniert für das Thema Wasserstoff. Weil wir hier von der Infrastruktur über Forschung und Entwicklung bis hin zu den Unternehmen und den Anwendungen alles perfekt dahaben”, so Martin Dulig.

“Wir können schneller sein beim Thema Digitalisierung und vielleicht dort einen Vorsprung entwickeln bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Wir sind jetzt schon die Nummer eins beim Thema Elektromobilität. Auch das sollten wir weiter ausbauen, wenn es um alternative Antriebstechnologien geht. Wir müssen einen Vorsprung Ost generieren und das muss die Zukunftsmission für die gesamte SPD sein.”

Das ganze Interview mit Martin Dulig lest ihr hier: vorwaerts.de/artikel/martin-dulig-vorsprung-ost-generieren