Martin Dulig: Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie ist wichtiger Beitrag zur sozialen Einheit

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD

„Der zwischen der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und den Arbeitgeberverbände Berlin-Brandenburg (VME) und Sachsen (VSME) vereinbarte tarifliche Rahmen zur Angleichung zwischen Ost- und West ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Einheit Deutschland. Der tarifliche Rahmen zur Angleichung ist ein großer Erfolg der IG Metall und der neuen Arbeiterbewegung. Es ist wichtig, dass sich die Arbeitgeberverbände bewegt haben. Die 90er-Jahre sind vorbei, und damit die Niedriglohnzeiten. Der Druck in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie hat Wirkung gezeigt: Der Weg für die Angleichung der Arbeitsbedingungen ist frei.“

„Als SPD haben wir die Forderung der IG-Metall von Beginn an unterstützt. Erst wenn die Löhne und Arbeitszeiten zwischen Ost und West gleich sind, wird sich am Ende das Gefühl vieler ändern, sich ungerecht behandelt zu fühlen. Noch liegt der Unterschied bei 700 Euro brutto im Monat. Die erfolgreichen Lohnangleichungskämpfe der ostdeutschen IG Metall, der NGG oder auch von ver.di zeigen, dass hier endlich Bewegung drin ist. Die Gewerkschaften leisten damit mehr für die Deutsche Einheit als manche Sonntagsrede und manches Interview.“

Henning Homann: „Die Union hat keine Ideen und keinen Plan für die Zukunft“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Die Vorschläge der Unionsparteien sind eine klare Absage an die Zukunft und ein sozialer Brandbeschleuniger. Die geplanten Steuergeschenke an Konzerne und hohe Einkommen helfen den Menschen und Unternehmen in Sachsen nicht, sondern landen beim Unionsklientel am Tegernsee. Nur rund 25.000 Sachsen mit sehr hohen Einkommen profitieren von der geplanten Streichung des Solis. Im Gegenzug kostet das den Bund 10 Milliarden Euro, die für Investitionen in Bildung, Digitalisierung und das Gesundheitssystem fehlen. Die Entwicklungsstrategie für Sachsen basiert auf der Chance, sich in wesentlichen Zukunftsfeldern wie der Elektromobilität, Mikroelektronik und Wasserstoffwirtschaft als führender Standort zu etablieren. Investitionen in diese Zukunftsindustrien sind wesentlich wichtiger als Steuergeschenke für einige wenige“, kommentiert Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen den Entwurf des CDU Wahlprogramms.

Mit ihren Vorschlägen zielte die Union auf die Schwächung des Gemeinwohls. Sie stünden damit im krassen Gegensatz zu den Vorschlägen der SPD. „Um das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen braucht es einen handlungsfähigen Staat, der strategisch investiert und damit Wachstum, sichere Jobs und Klimaschutz ermöglicht. Um diese Zukunftsinvestitionen zu finanzieren wollen wir große Vermögen und hohe Profite stärker besteuern“, erläutert Homann das Konzept der SPD.

Für einen sozialen Brandbeschleuniger hält Homann die Fokussierung der CDU auf den Schutz großer Vermögen und hoher Einkommen. „Entlastungsperspektiven für Gering- und Normalverdiener fehlen bei der Union komplett. Für die Durchschnittsfamilie, für die Krankenschwester, den Busfahrer, die Verkäuferin, den Facharbeiter und den Handwerksmeister gibt es nichts. Das ist ein fatales Signal gerade an jene Berufsgruppen, die während der Corona-Pandemie die größte Leistung gebracht haben“, so Homann abschließend.

Hintergrundinformation

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die obersten 10 % Einkommensbezieher betrifft in Sachsen gerade einmal 11.000 Menschen. Weitere knapp 16.000 sind in der Gleitzone und zahlen den Solidaritätszuschlag nur anteilig. Die Zahlen stammen vom Sächsischen Staatsministerium für Finanzen.

Die SPD Leipzig hat am Samstag erstmals eine Doppelspitze als Führung gewählt

Leipziger Parteitag „Aus Respekt vor deiner Zukunft“ mit vielen Personalentscheidungen


Auf dem Stadtparteitag der SPD Leipzig sind am Samstag Irena Rudolph-Kokot (49, Personalrätin) und Holger Mann (42, Landtagsabgeordneter) zur Doppelspitze gewählt worden. Mann erhielt (85,9%) in geheimer Wahl. Rudolph-Kokot setzte sich in der Stichwahl mit 51,2% knapp gegen Christina März, (48,8%, Rechtsreferendarin, 25) durch, die später zur Beisitzerin gewählt wurde.

Zu den Stellvertreter*innen wurden Julia Kneisel (29, Anwältin) und Michael Schmidt (37, Gesundheits- und Krankenpfleger), als Kassierer Thomas Baumeister (65, Psychologe, MBA) und zum Schriftführer Christoph Mengs (32, Volkswirt) gewählt.

Den 15-köpfigen Stadtvorstand komplettieren als Beisitzer*innen Florim Alt, Dennis Chiponda, Ulrich Hörning, Christina März, Nadja Meißner, Johannes Neumann, Miriam Paulsen, Annegret Hänsel und Kateryna Petrushova.

Zudem wurden u.a. Anträge für die bessere demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes behandelt und intensivere Aufklärung der widerrechtlichen Datenspeicherung gefordert.

Holger Mann: “Auf dem Parteitag im Scheibenholz hat die SPD gezeigt, wofür sie steht: Fairer Umgang in Wahlen, klares Votum für eine Doppelspitze und inhaltliches Ringen um Lösungen für die Zukunft unserer Stadt. Der neue Vorstand will sich stärker dem Dialog mit der Stadtgesellschaft stellen und sich Themen wie Sicherheit und Wirtschaft widmen.”

Irena Rudolph-Kokot: “Ich freue mich, in die neue Co-Spitze gewählt worden zu sein und mit Holger Mann und doppelter Kraft für eine gerechte Zukunft arbeiten zu können. Wir haben ein überzeugendes, zukunftsorientiertes Programm unserer Partei an der Hand. Unsere erste gemeinsame Aufgabe wird es sein, einen starken und sichtbaren Bundestagswahlkampf auf die Beine zu stellen.”

Martin Dulig: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD, äußert sich anlässlich des 17. Juni zum Gedenken an den Aufstand in der DDR 1953:

„Dieser Tag ist unvergessen! Er hat die Geschichte verändert. Wenn auch nicht sofort zum Guten. Am 17. Juni 1953 zementierte die Sowjetunion mit der brutalen Niederschlagung des Aufstandes der Arbeiterinnen und Arbeiter die Verhältnisse in der DDR. Erst im Herbst 1989 fand jener Aufstand seine Vollendung. Das SED-Regime musste abdanken. Die Freiheit hat gesiegt. Die Menschen haben sich diese mit friedlichen Mitteln erkämpft und so auch den Opfern des 17. Juni 1953 Ehre und Anerkennung erwiesen“, sagt der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig.

„Dieser mutigen Menschen, die ihren Einsatz für Freiheit und Demokratie mit persönlichen Nachteilen, mit Gefängnisstrafen oder sogar mit ihrem Leben bezahlen mussten, gedenken wir heute. Der 17. Juni ist im kollektiven Gedächtnis der Deutschen – und gerade auch der Ostdeutschen – fest verankert. Und doch müssen wir immer wieder daran erinnern, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind“, so Dulig weiter.

„Der 17. Juni ist für uns deshalb immer auch die Erinnerung daran, dass wir aktiv für unsere offene und freiheitliche Art zu leben, kämpfen müssen. Wenn wir heute sehen, dass demokratiefeindliche Parteien salonfähig werden, dass sie immer weiter in die Mitte der Gesellschaft eindringen, dass sie versuchen, auch Tage wie den 17. Juni 1953 zu vereinnahmen, dann ist es umso wichtiger, dass wir hier bei der Wahrheit bleiben und Haltung zeigen. Dafür stehen wir als SPD.“

Martin Dulig tritt nicht erneut zur Wahl als Landesvorsitzender an

Der Landesvorsitzende Martin Dulig hat in einer außerordentlichen Sitzung des Landesvorstandes am 11. Juni 2021 angekündigt, auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der SPD Sachsen zu verzichten. Er möchte damit einen neuen Impuls für die SPD Sachsen ermöglichen. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben daraufhin beschlossen, die Wahl zum neuen Vorstand von der Tagesordnung des Landesparteitages am 3. Juli zu streichen. Geplant ist deshalb ein zusätzlicher Landesparteitag im Herbst 2021, auf dem die Neuwahl des Landesvorsitzenden und des Landesvorstandes stattfinden wird.

Die persönliche Erklärung von Martin Dulig zu seiner Entscheidung:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

eine starke Sozialdemokratie wird gebraucht. Im Bund. Im Land. In den Kommunen. Die Lage für die SPD in Sachsen ist keine einfache. Wir haben aber immer gekämpft und uns den jeweiligen Herausforderungen gestellt. Thomas Jurk war der erste Landesvorsitzende, der die SPD in eine Koalition führte. Er öffnete den Weg für die aktive Gestaltung von Landespolitik durch die SPD. Er musste viel einstecken, zu arrogant war noch die machtverwöhnte CDU. Seine und die gute Arbeit der SPD wurde nicht belohnt. Bei der anschließenden Wahl legte die SPD lediglich 0,6 Prozent zu. Thomas Jurk trat zurück.

Danach übernahm ich Verantwortung. Unter dem Motto „Wegen Umbau geöffnet“ gestalteten wir die SPD zur Beteiligungspartei um.

Mein Ziel war es immer, den Gestaltungsanspruch als SPD nie aufzugeben und mit klaren politischen Zielen und Projekten die sächsische SPD regierungsfähig zu machen.

Der erste Schritt war, die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion zu verbessern. Vor 15 Jahren gab es kaum Kommunikation zwischen beiden, heute ist intensiver Austausch völlig selbstverständlich – wie es auch sein muss.

2014 habe ich erstmalig die SPD in eine Landtagswahl als Spitzenkandidat geführt und mit einem hohen persönlichen Einsatz, einem innovativen Wahlkampf und einer hoch motivierten Partei mit 12,4 Prozent einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht. Die SPD war wieder in Regierungsverantwortung und wir haben eine gute Politik gemacht. Die Arbeit von Eva-Maria Stange, Petra Köpping und mir wurde anerkannt und wir konnten viele sozialdemokratische Ideen umsetzen.

Die Wahlen 2019 fanden unter ganz anderen Umständen statt. Der gesellschaftliche Umbruch seit 2015 hat aber nicht nur das Land, sondern auch das Parteiensystem stark verändert. Die rechtspopulistische AfD wurde gerade in Sachsen zu einer politischen Größe. Bei der letzten Bundestagswahl wurde sie gar knapp stärkste politische Partei in Sachsen.

Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten fand daraufhin eine Polarisierung statt. Viele Wählerstimmen der SPD sind aus Sorge um einen möglichen AfD-Sieg in Sachsen zur CDU gegangen. Die SPD hatte dazu bundesweit mit ihrer eigenen Performance nicht für mehr Vertrauen gesorgt und eigene Fehler in Sachsen sorgten in Summe dafür, dass wir bei der Landtagswahl 2019 bei dem schlechtesten Wahlergebnis der SPD herausgekommen sind. Mit 7,7 Prozent sind wir jetzt die kleinste Fraktion im Sächsischen Landtag. Bitter.

Trotzdem können wir wieder sozialdemokratische Politik in Regierungsverantwortung gestalten. Und trotzdem können wir auf viele Dinge schauen, die wir erreicht haben: ob das Ende der CDU-Kürzungspolitik, tausende neue Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Erzieherinnen und Erzieher, ob die Gemeinschaftsschule oder die Förderung der Kultur, ob der Einsatz für gute Arbeit und Tariflöhne oder die Unterstützung der Kreativwirtschaft, ob das Bildungsticket oder die Stärkung des ÖPNV. Das alles sind Dinge, die wir umsetzen konnten, weil wir Verantwortung übernommen haben. Darauf bin ich stolz.

Ich bin jetzt seit 12 Jahren Landesvorsitzender. Ich habe diese Aufgabe immer mit großer Leidenschaft angenommen. Ich mag die Menschen in unserem Land. Ich will die vielen Gespräche am Küchentisch ebenso wenig missen wie die fantastischen Erfahrungen, die ich bei meinen Arbeitseinsätzen gemacht haben. Das werde ich für und mit unserer SPD Sachsen auch weitermachen.

Wir stehen vor einer wichtigen Bundestagswahl. Die Lage der SPD ist nicht einfach. Die Aufholjagd hat begonnen. Wir haben mit Olaf Scholz den kompetentesten Kanzlerkandidaten, wir haben ein sehr gutes Wahlprogramm und wir haben überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten. Wir werden unsere ganze Kraft einsetzen, damit wir am 26.September erfolgreich sein können. Der Landesparteitag am 3.und 4.Juli soll dabei helfen, unsere inhaltlichen Angebote sichtbar zu machen. Deshalb schlage ich euch vor, diesen Parteitag zu einem inhaltlichen Parteitag zu machen und auf diesem unsere inhaltlichen Anträge zu diskutieren und zu beschließen sowie die Delegierten für den Bundesparteitag zu wählen.

Die Wahlen zum neuen Vorstand aber sollen verschoben werden auf einen späteren Parteitag im Herbst nach der Bundestagswahl.

Ich habe mich entschieden, auf dem nächsten Parteitag nicht noch einmal für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren.

Die SPD Sachsen braucht an ihrer Spitze einen neuen Impuls.

Ich werde mich auf meine Arbeit als sozialdemokratischer Staatsminister konzentrieren und meine ganze Kraft einsetzen, gemeinsam mit der neuen Parteispitze, der Fraktion und gemeinsam mit Petra Köpping die Voraussetzungen für die SPD bei der nächsten Landtagswahl deutlich zu verbessern. Dafür braucht es eine gemeinsame Verantwortung: viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an vielen Stellen, die gemeinsam und Hand in Hand arbeiten!

Die Bundestagswahl wird zu neuen politischen Mehrheitsverhältnissen und zu einer neuen Koalition führen. Damit eröffnet sich auch in Sachsen für die SPD eine neue Rolle. Die Diskussionen der letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass die vor uns liegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in Ostdeutschland gerecht und mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden. Das ist der Auftrag der SPD.

Ich will deshalb auch weiterhin als Ostbeauftragter der SPD den wichtigen Weg fortsetzen, den Respekt für die Lebensleistung der Ostdeutschen einzufordern, strukturelle Ungerechtigkeiten abzubauen und mitzuwirken, dass es einen Vorsprung Ost in wichtigen Wirtschaftsfeldern geben kann und wir so gute Arbeitsplätze sichern.

Was mir besonders wichtig ist: Wir müssen als SPD Heimat für die eigenen Mitglieder sein, die Vielfalt als Gewinn schätzen und uns gegenseitig achten. Uns einen unsere Grundwerte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und unsere klare Haltung für Menschlichkeit und gegen Rassismus und Antisemitismus. Lasst uns weiter dafür eintreten. Gemeinsam. Glück auf.

„Die ehrliche Anerkennung der Lebensleistung fehlt vielen Ostdeutschen.“

Petra Köpping, SPD, Sächsische Staatsministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen

zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer über das Wahlverhalten der Ostdeutschen und die Ursachen dafür

 

Martin Dulig: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten im Interview finde wohl nicht nur ich befremdlich. Weil wir als SPD die Aufmerksamkeit auf Ostdeutschland lenken, zerstören wir das Selbstbewusstsein der Menschen hier? Das halte ich für Unsinn.“

„Das ehrliche Anerkennen der Lebensleistung der Ostdeutschen ist ein zentraler Punkt, der die Menschen stärkt. Umfragen beweisen, dass genau dieses Anerkennen vielen hier fehlt. Nach wie vor ist nur ein kleiner Prozentsatz der Leitungsfunktionen und Eliten von Menschen aus dem Osten besetzt. Es gibt ein Repräsentationsproblem, es gibt eine Schere zwischen Ost und West. Das zu benennen, ändert erst einmal nichts an der Situation. Aber wir müssen doch daran arbeiten, die Lücke zu schließen. Das kann ich bei der CDU nicht erkennen“, so Dulig.

 

Petra Köpping fügt hinzu: „Wir erleben seit längerem ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, die sich auch in einem Wahlverhalten widerspiegelt, das manche nicht davor zurückschrecken lässt, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Um das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei der SPD in die Schuhe zu schieben, ist schon einiges an Realitätsverweigerung nötig.“

„Manche Menschen fühlen sich seit der deutschen Wiedervereinigung nicht ernst genommen und abgehängt. Das ist Tatsache und muss aufgearbeitet werden. Andere hat die Corona-Pandemie aus dem Tritt gebracht. Ich habe es als SPD-Abgeordnete und Politikerin immer als meine Aufgabe angesehen, mit allen zu reden, alle Erfahrungen ernst zu nehmen und mich zu kümmern. In meinen vielen Begegnungen spüre ich, wie frustriert Menschen sind, weil ihre Erfahrungen nicht gehört und ihre Probleme nicht angegangen werden. Wir müssen sie viel stärker einbeziehen, sie hören, ihre Erfahrungen nutzen. Damit stärken wir das Selbstbewusstsein der Menschen, statt es zu beschädigen. Um ihnen helfen zu können, muss man die Probleme doch erst einmal benennen, statt sie zu ignorieren. Den Worten müssen auch Taten folgen. Es geht um Respekt und die Anerkennung von Lebensleistungen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat es verstanden“, so Petra Köpping

 

Martin Dulig setzt fort: „Wir wollen einen Vorsprung Ost in bestimmten Themenfeldern erarbeiten. Denn es ist längst klar, dass die CDU mit ihrem Nachbau West gescheitert ist und auf diesem Wege keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu erreichen sind. Warum wählen denn viele Arbeiterinnen und Arbeiter die AfD? Das Ohnmachtsgefühl, nichts dagegen tun zu können, dass man für die eigene harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später entsprechend Rente erhält, hat zur Wut auf die Politik beigetragen.“

Hanka Kliese: Wir wollen keine Staatstrojaner in Sachsen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen, zur bevorstehenden Änderung des Bundespolizeigesetzes:

„Die Einführung von Online-Durchsuchungen mittels Staatstrojaner ist kein Modell für Sachsen. Das hat die SPD-Fraktion immer wieder betont und dabei bleiben wir auch. Die Überwachung von Telekommunikation an der Quelle, also vor der Verschlüsselung der Daten, ist aus unserer Sicht ein zu starker Eingriff in die Grundrechte der Bürger*innen. Sie darf daher nicht ohne begründeten Tatverdacht und ohne richterlichen Beschluss eingesetzt werden“, so Hanka Kliese am Mittwoch im Vorfeld der morgigen Bundestagsentscheidung.

„Wir bleiben damit unserer Linie treu, so wie auch bei der Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes. Wir haben 2019 dort die Einführung der Quellen-TKÜ verhindert. Und wir schließen die Einführung der Quellen-TKÜ für Sachsen auch weiterhin aus. Die Wahrung der Bürger*innenrechte hat für uns, gerade mit unserer ostdeutschen Erfahrung, einen besonders hohen Stellenwert. Auch angesichts der erst gestern wieder bekanntgewordenen Vorgänge beim Landesamt für Verfassungsschutz muss man schon sehr genau überlegen, welche Mittel man den Behörden an die Hand gibt“, so Kliese weiter.

„Die Gefahrenabwehr und der Kampf gegen Kriminalität müssen dennoch mit den modernen technischen Möglichkeiten der Täter Schritt halten. Deshalb ist bei der Fahndung nach Tatverdächtigen bei schweren Straftaten eine Telekommunikationsüberwachung und auch eine Quellen-TKÜ nach Strafprozessrecht bereits möglich. Das ist aus unserer Sicht ausreichend und der richtige Weg“, so Kliese abschließend.

Martin Dulig äußert sich zu den Datensammlungen des Verfassungsschutzes über seine Person

“Ich bin nach wie vor fassungslos, was im Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen passiert ist. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokrat gesammelt werden”, sagt Martin Dulig in einem Statement für die Presse.

“Es wurden belanglose Daten gesammelt. Über die Kriterien, warum diese gesammelt wurden, weiß ich nichts. Am meisten gewundert hat mich, dass es um politische Bewertungen ging. Insbesondere dort, wo ich die CDU kritisiert habe.

Wo es jedoch gegen mich persönlich ging, als zum Beispiel mein Bürgerbüro angegriffen wurde, hat es keine Erwähnung gegeben. Warum das alles? Ich bin empört und fassungslos, was sich der damalige Verfassungsschutz geleistet hat. Jetzt wird aufgearbeitet. Das ist richtig so.

Das alles ist der alte, furchtbare Geist, der beim Verfassungsschutz herrschte: Nur die CDU ist Staatspartei in Sachsen, und alles, was der CDU gegenübersteht, muss erfasst und beobachtet werden. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln.
Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich demokratisch engagieren, kriminalisiert werden. Der PKK-Bericht zeigt, dass jetzt aufgeräumt wird. Der neue Präsident des Landesamtes geht das entschieden an. Das Sammeln von Daten ist außerdem als illegal eingestuft worden.”

Das Video mit Martin Duligs Statement findet ihr hier.

Albrecht Pallas: Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes funktioniert

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und
Sabine Friedel, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), zu illegalen Datensammlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV):

„Der sächsische Verfassungsschutz hatte rechtswidrig Daten über Mitglieder des Landtages gespeichert. Bereits im vergangenen Jahr war dies durch einen umfangreichen Bericht der PKK öffentlich geworden. Dass hiervon nicht nur AfD-Abgeordnete, sondern Landtagsmitglieder aller Fraktionen betroffen waren, stellt nun ein Nachbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) fest“, so Innenexperte Pallas zum am Dienstag durch die PKK veröffentlichten Bericht.

„Unter dem früheren LfV-Präsidenten Meyer-Plath wurde offenbar wahllos erhoben und gespeichert. Eine Prüfung, was davon überhaupt für den Verfassungsschutz relevant war, fand offenbar nicht statt. Diese unfachliche und rechtswidrige Praxis fand mit dem neuen Behördenchef ein Ende. Der im letzten Jahr vollzogene Wechsel an der Spitze des Landesamtes war offensichtlich bitter notwendig.”

„Es ist gut, dass sich der sächsische Verfassungsschutz Schritt für Schritt modernisiert. Die SPD-Fraktion hatte schon im letzten Jahr entsprechende Vorschläge vorgelegt. Die gründlichen Berichte der PKK zeigen, dass es vorangeht und die parlamentarische  Kontrolle funktioniert. Jetzt müssen aber noch das Verfassungsschutzgesetz überarbeitet und eine Fachstelle für die Parlamentarische Kontrollkommission eingerichtet werden”, so Pallas weiter.

 

Das SPD-Mitglied in der PKK Sabine Friedel ergänzt: “Die Arbeit der PKK macht deutlich, dass die Regeln des Rechtsstaates für alle gelten: Ob Daten zu Abgeordneten gespeichert werden dürfen oder gelöscht werden müssen, ist keine pauschale Frage der Parteizugehörigkeit. Es muss in jedem Einzelfall klar nachgewiesen werden können, dass eine Gefährdung für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht.”

“Vor einem guten Jahr gab es öffentliche Empörung, weil Daten von Abgeordneten gelöscht werden sollten. Heute gibt es öffentliche Empörung, weil Daten von Abgeordneten gespeichert wurden. Die Löschung war richtig, die Speicherung falsch. Der Kern in beiden Fällen bleibt derselbe: Das LfV ist in der Pflicht, fachlich korrekt und rechtssicher zu handeln. Das gelingt heutzutage. Die unter der neuen Führung im LfV getroffenen Einschätzungen sind solide und fundiert. Das ist wichtig, denn Kommunen und Versammlungsbehörden müssen sich genauso wie die Wählerinnen und Wähler auf Einstufungen des LfV verlassen können.”

Hintergrund:

Die PKK hat sich seit Mitte letzten Jahres intensiv mit der Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten befasst und jeweils Sachstände dazu veröffentlicht. Auch die heutige Veröffentlichung wurde bereits im Dezember angekündigt:

Mitteilungen der PKK:

6.7.2020: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/23609.cshtml

8.12.2020: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/24638.cshtml mit Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten

8.6.2021: https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/25645.cshtml Nachbericht zu Datensammlung durch Landesamt für Verfassungsschutz

Vorschläge der SPD-Fraktion zur Reform des Verfassungsschutzes: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-verfassungsschutz/

Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter Martin Dulig zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

„Ich gratuliere Reiner Haseloff zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Wie in Sachsen hat die CDU in Sachsen-Anhalt von ,Leihstimmen‘ der SPD, Grünen und Linken profitiert. Ich verstehe alle, die so wählen: Sie wollen die rechtsextreme AfD als stärkste Partei verhindern. Es ist aber trotzdem ein Problem. Wenn man der CDU die Stimme gibt, verhindert man Maßnahmen, die im Kampf gegen Rechtspopulisten langfristig wirken würden: Respekt, gerechte Löhne und ein Vorsprung Ost, von dem alle profitieren und der mehr Chancen für Menschen mit kleinen Einkommen eröffnet, Anschluss an die Mitte zu halten.“

„Ich habe großen Respekt vor der Leistung von Katja Pähle und der SPD Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis ist unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen zustande gekommen. Ich glaube aber, dass die SPD gerade die richtigen Probleme des Ostens beschreibt: Indem sie die Menschen mit kleinen Einkommen ins Zentrum stellt mit Forderungen nach einem Mindestlohn von 12 Euro und Klimaschutz, der die Leute nicht im Regen stehen lässt. Ja, es wird der SPD gerade noch zu wenig zugehört. Doch bis Herbst wird sich das ändern“, sagt Martin Dulig.

„Ich sehe insgesamt wenig Auswirkungen auf die Bundestagswahl: Die AfD wird da nicht im Mittelpunkt stehen. Im September geht es vielmehr um die Frage, ob Olaf Scholz, Annalena Bearbock oder Armin Laschet Bundeskanzler werden“, so Dulig.