Die SPD hat eine Zukunftsmission für Ostdeutschland

Dieser Tag wird Ostdeutschland voranbringen. Dafür sorgen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie der Ostbeauftragte Martin Dulig, Katja Pähle, Franziska Giffey und viele mehr.

Am 30. Mai in Halle und vor allem live im Online-Stream zeigt das Team um Olaf Scholz, warum die SPD gerade für Ostdeutschland die richtigen Ideen und Lösungen hat. Es geht um Respekt, um die Zukunftsmission der SPD und um das Schaffen eines Vorsprungs Ostdeutschland.

 

Hier geht es zum Stream und zu allen Informationen rund um den Ostkonvent der SPD.

 

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD:

„Wir sind im Osten prädestiniert für das Thema Wasserstoff. Weil wir hier von der Infrastruktur über Forschung und Entwicklung bis hin zu den Unternehmen und den Anwendungen alles perfekt dahaben“, erklärt Martin Dulig, eines der Themenfelder, auf denen er es für möglich hält, einen Vorsprung Ostdeutschland zu erreichen.

Und weiter: „Wir können schneller sein beim Thema Digitalisierung und vielleicht dort einen Vorsprung entwickeln bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Wir sind jetzt schon die Nummer eins beim Thema Elektromobilität. Auch das sollten wir weiter ausbauen, wenn es um alternative Antriebstechnologien geht. Wir müssen einen Vorsprung Ost generieren und das muss die Zukunftsmission für die gesamte SPD sein.“

„Wir Ostdeutschen haben eine eigene Biografie, eine eigene Lebenserfahrung, haben etwas Eigenes einzubringen. Deshalb ist es notwendig, unsere Stimme zu erheben, um unsere Ansprüche innerhalb der SPD und innerhalb der Politik zu formulieren. Dort, wo Unterschiede zu Ungerechtigkeiten führen, zur Verhinderung von Chancen, dort müssen diese Unterschiede politisch angegangen werden. Das ist die Aufgabe der SPD.“

Henning Homann: Breitbandausbau ist eine Investition in die Zukunft, die wir nicht verschieben können

Henning Homann, SPD-Generalsekretär und MdL zu den Aussagen von Hartmut Vorjohann im Interview mit der Freien Presse

 

„Die CDU holt in Sachsen die Rezepte der Neunzigerjahre wieder heraus. Das ist keine Zukunftspolitik. Wir müssen aber jetzt in die Zukunft investieren, statt zu kürzen, sonst wird Sachsen abgehängt. Wenn der CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann jetzt an eine Politik seines Vorvorgängers anknüpft, die offensichtlich gescheitert ist, zeigt er, dass ihm die Ideen fehlen, zukunftsorientierte Politik zu machen.“

„Dieser CDU-Finanzminister ist sich auch für die Unwahrheit nicht zu schade. Vorjohann versucht, das eigene Nichthandeln mit einer schlechten Legende zu rechtfertigen“, sagt Henning Homann. „Die SPD ist weder kurz vor Schluss mit der Forderung nach einer Kofinanzierung des schnellen Internets im sogenannten Graue-Flecken-Programm gekommen, noch hat sich die SPD zwischen Bildungsticket und Graue-Flecken-Programm entschieden. Diese Forderung wurde auch zu keinem Zeitpunkt von der CDU aufgemacht.“

„Vielmehr hat die SPD bereits im November 2020 einen Kabinettsbeschluss für die Finanzierung des Graue-Flecken-Programms erwirkt, der auch von den Fraktionen im Landtag unterstützt wurde“, so Homann. Seitdem hätten Wirtschaftsminister Martin Dulig und SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nachweislich eine Vielzahl an Finanzierungsoptionen geprüft und der CDU zahlreiche Vorschläge gemacht. Leider habe es bislang trotzdem keine verbindliche Einigung darüber gegeben, wie das Graue-Flecken-Programm finanziert werden kann, so Homann.

„Ich bin mir sicher, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach mehr Zukunftsinvestitionen durchsetzen wird, denn nicht nur beim Breitbandausbau, sondern auch bei den Zukunftstechnologien liegt die ökonomische Notwendigkeit auf der Hand. Das Ausspielen von Breitbandausbau gegen Bildungsticket, dass Eltern und Schüler entlastet, ist wirklich unwürdig. Ich würde diesen politischen Querschläger der CDU gerne abhaken und stattdessen zu einer schnellen Einigung kommen.“ Homann verweist abschließend darauf, dass Sachsen die kurzfristige Nicht-Beteiligung am Graue-Flecken-Programm teuer zu stehen kommen würde, da die Mittel im Windhund-Verfahren verteilt werden.

Hintergrundinformationen

 

 Warum heißen sie „Graue Flecken“?

 Bislang fördert der Bund die Erschließung der sogenannten „weißen Flecken“. Sie heißen so, weil die Gegenden mit besonders langsamem Internet also quasi unerschlossene Gebiete gelten – auf entsprechenden Karten stellen sie „weiße Flecken“ dar. Gemeint sind alle Gegenden, in denen das Internet im Download langsamer ist als 30 Mbit/s. Die „grauen Flecken“ sind jetzt die nächste Ausbaustufe. Hier ist das Internet schneller als in den „weißen Flecken“, aber trotzdem noch lange nicht auf der Höhe der Zeit. Das Graue Flecken-Programm fördert alle Gegenden, wo das Internet im Download nicht zuverlässig mindestens 100 Mbit/s schnell ist.

 

Wer würde von dem Graue-Flecken-Programm profitieren?

 Es wird geschätzt, dass in ca. 737.000 Haushalte in Sachsen das Internet so langsam ist, dass sie als „graue Flecken“ zählen. Hiervon werden etwa 330.000 schon mit Fördermitteln aus anderen Förderprogrammen unterstützt. Es bleiben also noch 407.000 Haushalte, für die die Förderung in Frage kommt. Eine grobe Orientierung darüber, wo das Internet wie schnell ist bietet der Breitbandatlas der Bundesregierung. (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html)

 

Wie viel würde das Graue-Flecken-Programm kosten?

 Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr rechnet damit, dass das Graue Flecken-Programm in Sachsen insgesamt ca. 816 Millionen Euro kosten würde. Von den Kosten würde der Bund voraussichtlich 60% übernehmen, so dass der Freistaat und die Kommunen noch 327 Millionen Euro bezahlen müssten.

 

Wann muss entschieden werden, ob Sachsen beim Graue-Flecken-Programm mitmacht?

 Das Graue Flecken-Programm ist bis Ende 2022 befristet. Ob die Bundesregierung die Frist verlängert ist unklar – darauf zu bauen wäre riskant. Vor allem jedoch basiert die Förderung auf dem „Windhundprinzip“: Die Bundesregierung stellt insgesamt eine bestimmte Summe an Fördergeldern zur Verfügung, und wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Anträge können seit April 2021 gestellt werden. Wenn Sachsen also nicht schnell mitzieht, gehen alle Fördermittel in andere Bundesländer.

 

Was passiert, wenn Sachsen auf das Graue-Flecken-Programm verzichtet?

 Dann müssen das Land und die Kommunen den Breitbandausbau selber bezahlen – und das kostet dann statt der 330 Millionen Euro gleich mehr als 800 Millionen. Oder Sachsen verzichtet auf schnelles Internet. Darunter leiden dann aber sowohl die Wirtschaft als auch die Privathaushalte in Sachsen.

Frank Richter tritt in die SPD ein – wir heißen ihn herzlich willkommen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Ich heiße Frank Richter in der SPD herzlich willkommen. Er war schon immer ein Sozialdemokrat – im doppelten Sinne: Er war immer ein Demokrat. Er hat für diese Demokratie gekämpft. Frank Richter hat 1989 maßgeblich dazu beigetragen, dass die Demokratie überhaupt siegen konnte. Und er war auch immer ein sozialer Demokrat, auch wenn ihn seine Wege erst einmal in eine andere Partei geführt haben.“

„Aber er hat ja selber festgestellt, dass seine christlichen Werte mehr in der SPD zu finden sind als in anderen Parteien. Und ob man es Nächstenliebe oder Solidarität nennt, es sind nun einmal unsere Grundwerte. Genauso wie das Prinzip der Gerechtigkeit, das wir sowohl aus der christlichen als auch aus der sozialdemokratischen Überzeugung heraus ableiten – das passt alles dazu.“

„Ich finde es bemerkenswert, dass Frank Richter nun diesen Schritt geht, in die SPD einzutreten. Er hat sich diesen ganz offensichtlich sehr gut überlegt, hat sich viele Gedanken darüber gemacht. Daran zeigt sich, dass er aus Überzeugung in diese SPD eintritt. Das kann man sehr gut nachvollziehen, wenn man seine ausführliche Begründung liest. Und deshalb noch einmal ein herzliches Willkommen Frank Richter.“

Das Statement von Frank Richter finden Sie hier.

Martin Dulig schlägt Holger Mann als Spitzenkandidat der SPD Sachsen für die Bundestagswahl vor

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Holger Mann soll Spitzenkandidat der SPD Sachsen für die Bundestagswahl werden. Er ist ein Kandidat für ganz Sachsen und genau der Richtige für die Zukunftsmission der SPD.“

„Holger Mann sitzt seit 2009 für die SPD im Landtag. Er hat sich dort als Experte für Digitalisierung, Hochschule und Forschung viel Anerkennung erarbeitet. Er ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Da er sich zudem schon früh in der Umweltbewegung engagiert hat, bringt Holger Mann heute Ökologie und Ökonomie sowie die Frage nach den Arbeitsplätzen der Zukunft gut zusammen. Dafür steht Holger Mann.“

„Holger Mann ist in Sachsen zu Hause. 1979 in Dresden geboren, im Erzgebirge aufgewachsen, lebt der heute 42-Jährige mit seiner Frau und drei Kindern in Leipzig. Dort hat er Politik, Journalistik und Geschichte studiert. Dort hat er seinen Wahlkreis. Als Vertreter Sachsens ist er prädestiniert dafür, auch in der Bundespolitik mit dafür zu sorgen, dass die wichtigen Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden.“

Hintergrund: Martin Dulig hat diesen Vorschlag am Freitagabend (21.5.2021) dem SPD-Landesvorstand unterbreitet. Dieser berät am kommenden Freitag (28.5.2021) über seinen abgestimmten Vorschlag für die Landesliste Sachsen zur Bundestagswahl. Am Samstag, dem 29. Mai 2021, werden 80 Delegierte bei der Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen in Leipzig über die Platzierungen auf der Liste abstimmen. Diese soll, soweit möglich, abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden. Zur Wahl stehen die 16 Kandidatinnen und Kandidaten der einzelnen Wahlkreise.

Oliver Strotzer von der AG für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen fordert mehr Prävention gegen Extremismus

Oliver Strotzer, Landesvorsitzender der AG für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) am 21. Mai 2021

„Ich begrüße, dass das Oberlandesgericht in seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt ist und die höchstmögliche Strafe gegen den Täter verhängt hat. Radikaler Islamismus und Rechtsextremismus sind Ideologien, die es auf das Leben queerer Menschen abgesehen haben. Es ist gut, dass Polizei und Justiz in Sachsen dieses Problem inzwischen erkannt haben.

Es ist zudem unglaublich wichtig, dass wir an die Wurzeln des Hasses gehen. Denn der Mensch wird ja nicht homophob geboren, sondern diese Einstellung wird ihm beigebracht, der Hass wird ihm eingetrichtert. Dort müssen wir ansetzen und diesen sinnlosen Hass in seiner Ausbreitung stoppen.

Dazu braucht es endlich einen nationalen Aktionsplan gegen LSBTIQ-Feindlichkeit. Wir müssen Extremismus präventiv bekämpfen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien müssen aus ihren Fehlern im öffentlichen Umgang mit dieser Tat lernen“, so Oliver Strotzer abschließend.

Henning Homann: Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie ist ein wichtiger Teilerfolg, aber es bleiben Ziele offen

12. Mai 2021 / Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen zum Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen

„Die Einigung ist ein wichtiger Teilerfolg für die Beschäftigten der Branche und für die IG Metall“, sagt Henning Homann. „Das Ergebnis für die etwa 180.000 Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen zeigt, dass das Tarifsystem Gerechtigkeit und klare Zukunftsperspektiven schafft. Deshalb unterstützen wir als SPD die Gewerkschaften dabei, die Tarifbindung in Sachsen zu erhöhen.“

„Ein wichtiges Ziel bleibt allerdings offen: Die Angleichung von Löhnen und Arbeitszeit in Ost- und Westdeutschland muss möglichst schnell erreicht werden. Auch das ist eine Frage von Gerechtigkeit, Anerkennung und Respekt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Homann. „Dafür werden wir als SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigten weiter kämpfen.“

Simone Lang: Worte der Anerkennung reichen nicht – Bund und Land müssen Verbesserungen in der Pflege vorantreiben

„Seit der Coronapandemie ist die Pflege in aller Munde. Die Wertschätzung, die den Pflegerinnen und Pflegern entgegengebracht wird, ist mehr als angebracht. Aber auch längst überfällig. Den Worten müssen endlich Taten folgen“, so Simone Lang zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai.

„Die Anerkennung muss sich insbesondere im Geldbeutel bemerkbar machen. Nach dem Scheitern eines Flächentarifvertrages für die Pflege ist an dieser Stelle jetzt der Bund gefragt. Das geplante Pflege-Tarif-Treue-Gesetz, das SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat, ist hierfür ein wichtiger Schritt. Es muss zügig umgesetzt werden. Pflegeeinrichtungen sollen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Wichtig ist dabei, dass die Kosten nicht zu Lasten der zu Pflegenden oder deren Angehörigen gehen dürfen. Dafür brauchen wir endlich einen tragfähigen Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium für eine Pflegereform, um den Eigenanteil für Pflegebedürftige künftig zu begrenzen“, führt Simone Lang aus.

„Auch in Sachsen muss alles daran gesetzt werden, die Bedingungen in der Pflege zu verbessern“, so die gelernte Krankenschwester weiter. „Für die Fachkräfte, die zu Pflegenden und deren Angehörige. Mit dem neuen Doppelhaushalt 2021/2022 wollen wir daher den Pflegebereich stärken, modernisieren und Bürokratie abbauen. In der letzten Legislatur gab es eine Enquetekommission Pflege, in der wir fraktionsübergreifend intensiv zusammengearbeitet haben, um umfassende Lösungsansätze im Pflegebereich zu finden. Im Haushalt sollen nun 1,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen, um die Handlungsempfehlungen der Kommission umzusetzen. Außerdem werden zusätzliche 1,25 Millionen Euro für ein Landesförderprogramm  ‘Ausbildungsoffensive Pflege’ bereitgestellt. Damit begegnen wir dem Fachkräftemangel und entlasten die Pflegekräfte langfristig,“ so Lang abschließend.

Martin Dulig: Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen zum Bundesparteitag der SPD am 9. Mai.

Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei. Die SPD wagt einen kühnen Satz in die Zukunft. Mit dem Zukunftsprogramm und einer Rede von Olaf Scholz voller konkreter Entwürfe für ein besseres Leben machen wir Ernst. Der Wettbewerb um die besten Ideen für die Zwanziger Jahre ist damit endlich eröffnet.

Mit einem Kanzler Olaf Scholz können die unglaublichen Potentiale unseres Landes endlich entfesselt werden. Für Gemeinwohl und Innovation. Er setzt einen Schlussstrich unter das Durchwurschteln der Merkel-Jahre mit ihrer Beschränkung auf das kurzfristig Machbare.

Die CDU stand immer auf der Bremse. Die Leute akzeptieren heute nicht mehr, wenn wir bei der Digitalisierung hinterherhinken. Dass der Klimaschutz nicht vorankommt. Sie zweifeln, wie man die Elektromobilität ohne die Lade-Infrastruktur umsetzen will. Sie sind wütend, wenn im Osten noch immer Niedriglöhne akzeptiert werden und Infrastruktur wegbricht. Das Land braucht eine Bundesregierung ohne die Union.

Wir brauchen für die Zwanziger Jahre einen Kanzler, der große Schritte wagt und weiß wie es geht, ähnlich wie Präsident Joe Biden in den USA. Einen mit Ambition und Erfahrung, der sein Programm sofort umsetzt. Die Deregulierungspolitik der letzten 30 Jahre ist vorbei. Mit dem politischen Programm der SPD wird es das Jahrzehnt der umfangreichen öffentlichen Investitionen und der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“.

Dies sei auch die Chance, die Spaltung zwischen Ost und West zu beenden. Durch vernünftig radikale Schritte der Absicherung von Leuten mit kleinen Einkommen, wie sie die SPD in ihrem Regierungsprogramm mit dem „Neuen Sozialstaat“ beschreibt. Aber auch durch eine als Mission verstandene massive Investitionskampagne in zentrale Zukunftsbereiche.

„Mit den Zukunftsmissionen unseres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz kann sich der Osten wirtschaftlich vom Westen emanzipieren. Es gibt die Chance auf einen Vorsprung Ost bei neuen Technologien, weil wir diesmal gleichberichtigt starten.“

 

Ohne die SPD werde es zu einer solchen Politik nicht kommen. „Wir sind die einzigen, die die Bedürfnisse von Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen in den Mittelpunkt stellen, wenn wir Klimaschutz und Wirtschaft gestalten.  Schwarz-Grün wird das nicht tun. Eine Politik nur für die Satten wird es mit uns nicht geben“, so Martin Dulig.

Henning Homann zum Plege-Tariftreue-Gesetz

5. Mai 2021 / Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen zum Pflege-Tariftreue-Gesetz

So wichtig sind Tariflöhne in der Pflege

 

„Dieses Gesetz muss noch vor der Bundestagswahl kommen“, sagt Henning Homann und schiebt hinterher: „Unbedingt.“ Sachsens SPD-Generalsekretär spricht vom Pflege-Tariftreue-Gesetz. Den Gesetzentwurf der SPD hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt innerhalb der Bundesregierung zur Beratung eingebracht.

Kernpunkt: Pflegeeinrichtungen sollen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen.

„Vor allem die Caritas hat die Einführung eines Flächentarifvertrages für die Pflegeberufe blockiert und verhindert“, sagt Henning Homann. „Mit Tariflöhnen bekäme jedoch fast jede und jeder zweite Angestellte der deutschlandweit etwa 1,2 Millionen Beschäftigten in der Pflege mehr Geld. Das ist echte Anerkennung für die Menschen in diesem oft schwierigen und harten Beruf. In Sachsen arbeiten fast 70.000 Menschen in der Pflege – nach wie vor hauptsächlich Frauen.“ (1)

Und weiter: „Dazu ist es wichtig, dass die verbesserten Löhne nicht an den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen hängenbleiben. In Kombination von Pflege-Tariftreue-Gesetz mit dem Pflegestärkungsgesetz muss in diesem also eine Deckelung der Kosten für Pflegebedürftige und deren Angehörige enthalten sein.“

„Insgesamt ist es wichtig, dass Menschen in Pflegeberufen eine angemessene Entlohnung und damit Anerkennung für ihre Arbeit erhalten. Zudem kann es dadurch gelingen, genügend Menschen für diese Berufe zu begeistern, sie im Beruf zu halten und langfristig zu binden. Das ist mit Blick auf den steigenden Bedarf an guter Pflege enorm wichtig“, so Henning Homann abschließend.

 

(1) Quelle: https://www.statistik.sachsen.de/download/statistisch-betrachtet/broschur_statistik-sachsen_statistisch-betrachtet_pflege.pdf