Homann: Impfzentren müssen offen bleiben können

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Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Diskussion um die Impfzentren:

„Ich muss mich schon stark wundern, wenn die sächsische CDU jetzt fordert, die Impfzentren offen zu halten. Schließlich waren es die Unionsvertreter auf Regierungsseite, die schon vor Wochen genau das verhindert haben. Begründung war stets die damit verbundenen Kosten. Noch am Dienstag ist selbst der Minimalkompromiss mit zwei weiteren Impfzentren im ländlichen Raum im Kabinett an CDU und auch den Grünen gescheitert. Wenn die CDU jetzt ihre Meinung geändert hat, können wir die Entscheidung schnell umsetzen und so Planungssicherheit für DRK und die Menschen in Sachsen schaffen.

Die Position der SPD ist klar: So viel und so schnell wie möglich impfen – und zwar in den bewährten Impfzentren, mit mobilen Teams, bei Hausärzten und auch bei weiteren Ärzten. Das darf nicht an der Kassenlage scheitern! Entschiedenes Handeln und klare Kommunikation sind das oberste Gebot in der Pandemiebekämpfung. Nur so schaffen wir das Vertrauen für eine erfolgreiche Impfkampagne.

Da in den nächsten Wochen sehr viel Impfstoffdosen verfügbar sein werden, wird es zudem eine Abkehr von der Priorisierung geben können. Jede und jeder der sich impfen lassen will, kann dann beim Hausarzt oder in den Impfzentren einen Impftermin bekommen. Die Entscheidung, wann die Priorisierung fällt, ist aber keine politische – sie hängt schlicht von der Verfügbarkeit der Dosen ab. Es ist wenig hilfreich, wenn aus der Koalition politische Forderungen in diese Richtung erhoben werden und damit Unsicherheit bei den Menschen geschürt wird.“
Foto: Tino Neitz | Adobe Stock

Homann/Rudolph-Kokot: Solidarität ist unser aller Zukunft

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Zu den bevorstehenden Aktionen zum 1. Mai sagt der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann:

„‚Solidarität ist Zukunft‘ ist das Motto des diesjährigen 1. Mais. Und es ist richtig: Wir müssen solidarisch sein, um gut aus dieser Pandemie herauszukommen. Es geht aber um mehr, denn unsere Wirtschaft verändert sich: Klimawandel, künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Elektromobilität. Das alles verändert auch die Arbeitswelt. Wir wollen, dass gute und sichere und am besten tariflich bezahlte Jobs in Sachsen nicht nur erhalten bleiben, sondern möglichst geschaffen werden.

Die SPD will aber auch jene Menschen in den Blick nehmen, die nicht durch Tarifverträge geschützt arbeiten – gerade jene im unteren Lohndrittel. Deshalb ist es wichtig, dass wir nach dem großen Schritt der Einführung des Mindestlohns diesen nun weiterentwickeln. Zwölf Euro heißt das Ziel. Dafür kämpfen wir als SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten.“

Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) in der SPD Sachsen:

„Solidarität heißt seit mehr als einem Jahr gemeinsame Pandemiebekämpfung. Die Situation verlangt von uns allen viel ab – Menschen werden krank, zum Teil schwer oder tödlich. Beschäftigte in Kurzarbeit haben Lohneinbußen, medizinisches und pflegerisches Personal arbeitet bis über die Belastungsgrenze und auch andere ‚Systemrelevante‘ halten den Laden am Laufen. Und in dieser Zeit hilft uns nur, wenn wir unvoreingenommen respektvoll und umfassend solidarisch sind. Lasst uns diese Erfahrung mitnehmen in die nachpandemische Zeit! Solidarität ist Zukunft – unser aller.“

Dulig: „Sachsen muss in den Zukunftsmodus“

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SPD-Landesvorstand beschließt Eckpunktepapier „Sachsens Zukunftsmissionen“ und fordert mehr öffentliche und private Investitionen für einen sozial-ökologischen Transformationspfad

„Wir müssen heraus aus dem Krisenmodus und hinein in den Zukunftsmodus. Die Coronapandemie bindet gerade viele Kräfte. Trotzdem müssen schon jetzt darüber hinausdenken. Dazu brauchen wir einen Plan für sächsische Jobs, Klimaschutz und Digitalisierung”, erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen. Der SPD-Landesvorstand hat dazu am vergangenen Freitag ein 11-Punkte-Papier mit dem Titel ‚Sachsens Zukunftsmissionen‘ beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen den Beschluss zur Grundlage für Gespräche innerhalb der Koalition in Sachsen machen. Zentrale Forderungen der SPD sind die Verlängerung der Frist für die Tilgung von Krediten in der Landesverfassung auf mindestens 30 Jahre, mehr öffentliche und private Investitionen bei Zukunftstechnologien, Klimaschutz und Digitalisierung sowie konkrete Maßnahmen, um die Innenstädte als Lebens- und Wirtschaftsraum zu entwickeln oder wieder zu beleben. Der Koalitionsausschuss hatte am 13. April vereinbart, eine Arbeitsgruppe “Wirtschaftliche Impulse nach Corona” einzusetzen.

„Wir wollen die Innovationskraft Sachsens entfesseln. Dazu müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen”, so Dulig. „Die geltende Regelung zur Schuldenbremse führt Sachsen in eine Tilgungsfalle. Dringend notwendige zusätzliche Zukunftsinvestitionen in Breitbandausbau, Digitalisierung, moderne Technologien und Mobilitätskonzepte würden unmöglich gemacht, wenn wir an der jetzigen Regelung festhalten. Das gemeinsame Ziel der Koalition muss sein, zusätzliche öffentliche Mittel für diese Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen und damit auch Anreize für private Investitionen zu geben. Wir dürfen hier im internationalen, aber auch im innerdeutschen Vergleich nicht zurückfallen.” Dulig verweist dabei Investitionsprogramme in China und den USA, vor allem aber in einigen westdeutschen Bundesländern.

Die SPD Sachsen unterlegt damit auch ihren Vorschlag, Zukunftsinvestitionen durch einen SachsenFonds abzusichern. „Wir haben in Sachsen die große Chance, in einzelnen Industriebereichen wie der Mikroelektronik, E-Mobilität und Wasserstoffwirtschaft eine Führungsposition einzunehmen”, sagt Dulig. „Dazu müssen wir jetzt investieren, um die Branchen und Arbeitsplätze der Zukunft in Sachsen etablieren. Alles andere wäre ökonomisch unvernünftig.”

Der Beschluss „Sachsens Zukunftsmissionen“ des SPD-Landesvorstandes Sachsen vom 23. April 2021 findet sich hier.

Solidaritätserklärung mit der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen 

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Der Landesvorstand der SPD Sachsen unterstützt solidarisch die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall bei ihren Forderungen in den Tarifbezirken Berlin-Brandenburg und Sachsen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung dürfen sich die Arbeitgeber dem nachvollziehbaren Wunsch der Beschäftigten nicht entziehen, gleiche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen herzustellen. Es ist höchste Zeit, die Angleichung in allen Lebensbereichen und natürlich auch in der Bezahlung, zu vollziehen. Ostdeutsche Kolleginnen und Kollegen sind nicht weniger fleißig, ihre Arbeitsleistung hat Respekt verdient.

Der rechtlich gescheiterte Versuch der Arbeitgeber, mit Streikverbot in der Tarifauseinandersetzung vorzugehen, war nicht nur erbärmlich, er war untauglich. Das Landesarbeitsgericht hat folgerichtig entschieden. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihrer Gewerkschaft IG Metall das Recht, ihren Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihrem Anliegen ausdrücklich. 

Die IG Metall macht die Ausgestaltung des Strukturwandels sowie die Begleitung der Transformationsprozesse zum Thema ihrer Arbeit und auch der Tarifforderung. Damit leistet sie gleichzeitig einen wichtigen solidarischen Beitrag zur Beschäftigungssicherung, zur Weichenstellung künftiger Produktion und damit dem Erhalt industrieller Standorte. Der notwendige ökologische, energetische und verkehrstechnische Strukturwandel wird damit unterstützt. Auch dies ist ein gesellschaftlich insgesamt wichtiger Beitrag und geht über die monetäre Forderung zur 4 Prozent Lohnerhöhung weit hinaus. Nicht vergessen werden darf, dass die Beschäftigten gerade in der Krise Unglaubliches unter schwierigen Bedingungen leisten. Trotz massiver Einschränkungen, vor allem im persönlichen Bereich, stehen sie an ihren Arbeitsplätzen ihre Frau oder ihren Mann. 

Wir unterstützen mit ganzer Kraft und voller Überzeugung die Forderungen der IG Metall nach Angleichung, Beschäftigungssicherung, Übernahme der Auszubildenden und Begleitung der Transformation. An die Adresse der Arbeitgeber sagen wir: Es ist Zeit für eine Lösung. 

Zukunft sichern. Tarifbewegung jetzt. Solidarität ist Zukunft.

Einstimmig beschlossen vom SPD-Landesvorstand am 23. April 2021.

Gemeinsame PM von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Koalitionsausschuss vom 13. April 2021

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Dresden, 14. April 2021

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und SPD Sachsen

Am 13. April 2021 hat ein turnusgemäßer Koalitionsausschuss der sächsischen Regierungskoalition von Sächsischer Union , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus SPD per Videokonferenz getagt. Themen waren u.a. die Corona-Lage, die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie der aktuelle Stand zu Energie- und Klimaprogramm und Mietpreisbremse. Zu den Ergebnissen erklären

Alexander Dierks, Generalsekretär der CDU Sachsen:

„Die Sachsenkoalition arbeitet auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen konstruktiv zusammen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Freistaat gut durch diese Zeit zu bringen. Corona stellt insbesondere auch Sachsens Wirtschaft vor große Herausforderungen. Als CDU ist es uns wichtig, dass wir mit landespolitischen Ideen für einen neuen Antritt und neue Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat sorgen. Die Pandemie zeigt uns, wo wir Stärken haben, aber auch, was es zu verbessern gilt.
Der Wirtschaftsstandort Sachsen muss noch krisenfester und weniger abhängig von Lieferketten werden. Sachsen muss Industrie- und Innovationsland bleiben. Dazu setzen wir eine Arbeitsgruppe ein, die dafür geeignete Vorschläge erarbeitet. Die gemeinsame AG von Koalitionsparteien und Wirtschaftsministeriumsoll zeitnah erste Ideen vorlegen.“

Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Der Koalitionsausschuss dient aber vor allem dem Austausch, um die Umsetzung der Ziele aus unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu prüfen und dort voranzutreiben, wo zwischen so unterschiedlichen Koalitionspartnern noch Klärungsbedarf besteht.“

„Wir können feststellen, dass wir beim Energie- und Klimaprogramm sowie beim Thema Mietpreisbremse zumindest verbindliche Verfahren festlegen konnten, um in diesen Bereichen bis Ende Mai Beschlüsse im Kabinett herbeizuführen. Sachsen braucht dringend ambitionierte Ziele bei der CO2-Reduktion und einen deutlichen Zubau erneuerbarer Energien. Ebenso müssen insbesondere Familien und Alleinstehende vor einem völlig überhitzten Mietmarkt in den Großstädten geschützt werden. Klimaschutz, die Energiewende, bezahlbares Wohnen – diese Themen liegen uns Bündnisgrünen sehr am Herzen. Zudem haben wir mit unseren Partnern konstruktive Gespräche in den Bereichen Asyl und Migration geführt.“

„Die Coronakrise lastet schwer auf den Menschen in Sachsen. Um ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern, haben wir beschlossen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Für uns Bündnisgrüne ist dabei wichtig: Nach der Coronakrise ist immer noch Mitten in der Klimakrise. Sachsen ist ein bedeutender Technologie- und Produktionsstandort im Bereich Erneuerbare Energien. Wir brauchen Impulse, um diese Position weiter auszubauen und Sachsens Wirtschaft zukunftsfest zu machen.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Sachsens Wirtschaft steht vor einer doppelten Herausforderung: Die Folgen der Pandemie müssen bewältigt, die massiven Veränderungen durch Energiewende, Automatisierung, Digitalisierung oder KI gemeistert werden. Gleichzeitig gibt es Chancen für völlig neue Branchen. Für die SPD ist es ein Gebot der ökonomischen Vernunft, jetzt richtig zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe von Wirtschaftsministerium und Fachpolitiker*innen eingerichtet, die zügig umsetzbare Vorschläge erarbeitet.

Treibhausgase müssen auch in Sachsen deutlich reduziert und erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Die Koalition wird die Beratungen zu einem sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) in den kommenden Wochen abschließen. Die SPD wird dabei die Interessen der Beschäftigten konsequent einbeziehen.

Die Ballungsräume in Dresden und Leipzig haben sehr angespannte Wohnungsmärkte. Daher hat für die SPD die Einführung einer Mietpreisbremse oberste Priorität. Der Koalitionsausschuss hat dafür wichtige Weichen gestellt. Wir erwarten nun einen konstruktiven Lösungsvorschlag durch das zuständige Ministerium.“

Der Einsetzungsbeschluss zur Wirtschafts-Arbeitsgruppe ist als Anhang angefügt.

Hintergrund: Der Koalitionsausschuss besteht aus je sechs Mitgliedern der Koalitionsparteien. Ihm gehören mindestens der Ministerpräsident, die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden an. Im Koalitionsausschuss werden vor allem abstimmungsbedürftige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung behandelt. Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Der Koalitionsausschuss tritt regelmäßig bzw. auf Wunsch einer Koalitionspartei zusammen.