Dulig: „Mehrheiten jenseits der CDU sind möglich – Rückenwind für Bundestagswahlkampf“

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Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig gratuliert der alten und neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu ihrem Wahlsieg:

„Malu Dreyer hat wie schon vor fünf Jahren souverän gewonnen. In Rheinland-Pfalz zeigt sich, dass die SPD es weiterhin schaffen kann, Mehrheiten jenseits der CDU zu erzielen: Mit kompetenten Persönlichkeiten und einem klaren Plan für die Zukunft gewinnt die SPD das Vertrauen der Menschen.

Zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg sagt Dulig:

„Ich gratuliere Winfried Kretschmann zum Wahlsieg. Sein starkes Ergebnis hat es für die SPD schwer gemacht. Die SPD und ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch haben in einem für sie schwierigen Umfeld aufopferungsvoll gekämpft. Ich bin gespannt, ob die Grünen eine Regierung der Zukunft in Baden-Württemberg bilden oder wieder die CDU als Bremser in die Regierung nehmen.“

Insgesamt sieht Dulig den Wahlabend als guten Start der SPD in das Wahljahr:

„Mehrheiten für eine neue, gerechte und zukunftsgewandte Politik sind in Deutschland möglich. Mit Blick auf die kommenden Wahlen in diesem Jahr wird entscheidend sein, wem die Bürgerinnen und Bürger zutrauen, Deutschland und Europa aus der Krise herauszuführen. Das gibt Olaf Scholz und der SPD Rückenwind für die Bundestagswahl.

Das Ergebnis der CDU ist nicht nur mit den Korruptionsaffären zu erklären. Die CDU macht gerade einfach keine gute Politik in der Krise. Die Verluste der Union zeigen, dass es viele Menschen im Land überdrüssig sind, wenn Konservative nur auf Sicht fahren und festgefahrene Strukturen nicht verändern wollen. Das Rennen ist daher offen. SPD und Grüne sind Wettbewerber darum, wie man grundsätzlicher auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert. Die CDU hat sich dagegen zu lange auf dem Merkel-Nimbus ausgeruht.

Die Verluste der AfD in beiden Bundesländern zeigen, dass diese Partei keine Lösungen für bestehende Probleme bereithält, sondern nur Angst und Unzufriedenheit von Menschen für den eigenen Profit ausnutzt.“

SPD-Ostbeauftragter Dulig fordert weiteren Rettungsschirm für den ÖPNV

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Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Ostbeauftragten und sächsischen Verkehrsministers Martin Dulig und des Verkehrsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel:

Mit Geldern des Bund haben fast alle Bundesländer im Jahr 2020 ihren Verkehrsunternehmen einen 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmeausfälle gewähren können. Dieser Schritt war wichtig und richtig, um die Unternehmen und deren Leistungen für die Fahrgäste zu sichern. Auch in diesem Jahr bleibt das Ziel bestehen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Krankenschwestern, das Pflegepersonal und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht ins Homeoffice gehen können, sicher und umweltfreundlich mit Bussen und Bahnen zur Arbeit fahren können.

Seit Jahresbeginn 2021 verzeichnen die Verkehrsunternehmen weiterhin einen massiven Rückgang der Kundenzahlen und Einnahmeausfälle von bis zu 70 Prozent. Das reicht an die Zahlen des vergangenen Jahres heran. Doch für 2021 fehlen noch jegliche finanziellen Zusagen des Bundes – um die Mehrkosten auszugleichen. Im Gegenteil: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verweist in der laufenden Diskussion darauf, dass die ostdeutschen Länder die Regionalisierungsmittel des Bundes noch nicht voll verausgabt haben und Rücklagen für später bilden.

Dazu der SPD-Ostbeauftragte und sächsische Verkehrsminister Martin Dulig: „Dieser Vorwurf ist absurd. Als die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel im Bund geregelt wurde, war klar, dass wir in Ostdeutschland Rücklagen bilden müssen, um den ÖPNV längerfristig in den Folgejahren finanzieren und absichern zu können – denn dann sinken unsere Einnahmen. Unsere damalige Zustimmung zu diesem Verfahren darf jetzt kein Bumerang werden und gegen uns ausgelegt werden. Denn durch die Neuverteilung fließt prozentual mehr Geld in den Westen – der Osten verharrt aber beim Status quo. Damit fehlen uns in Ostdeutschland nun die Spielräume, um in der aktuellen Corona-Situation handeln zu können. Wir haben das Geld dafür nicht! Wenn der Bund an seiner Forderung festhält, müssten wir die Verteilung der Regionalisierungmittel noch einmal grundsätzlich neu verhandeln.

Wir brauchen jetzt zügig die Debatte im Bund über einen neuen ÖPNV-Rettungsschirm für 2021! Wir müssen verhindern, dass demnächst Strecken abbestellt oder Fahrpläne eingedampft werden müssen, weil das Geld fehlt und die Unternehmen auf den pandemiebedingten Mehrkosten sitzen bleiben. Das darf nicht passieren! Wir dürfen unsere Kommunen und Verkehrsunternehmen nicht im Stich lassen. Natürlich werden die Bundesländer dann den ihnen möglichen finanziellen Anteil auch beisteuern.“

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel: „Die fünf ostdeutschen Bundesländer verlieren nach dem seit 2016 geltenden Verteilungsschlüssel für die Regionalisierungsmittel erheblich an Geld für den Bahnnahverkehr. Bund und westdeutsche Länder haben deshalb – zurecht – die Erwartung an die ostdeutschen Länder formuliert, wir mögen in den noch besser ausgestatteten ersten Jahren Geld auf die hohe Kante legen, um in den folgenden deutlich schlechter ausgestatteten Jahren davon zehren zu können. Wer Mitte und Ende der 2020er Jahre in Mecklenburg-Vorpommern zumindest auf dem heutigen Niveau Regionalbahnverkehr möchte, musste dies über Rücklagen bis 2020 ansparen, damit über die 15 Jahre Finanzierungslaufzeit der Regionalisierungsmittel jedes Jahr ausreichend Geld zur Verfügung steht. Wer 2022 noch Busse und Bahnen auf dem heutigen Niveau möchte, muss jetzt sehr schnell in 2021 den ÖPNV-Rettungsschirm fortschreiben. Da ist der Bund jetzt gefordert. Ständig über Klimaschutz sprechen und Nahverkehr fordern, ihn dann aber in seiner schwierigsten Phase in hängen zu lassen – das passt nicht zusammen.”

Hintergrund:

Grundlage der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes ist der durch die Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2014 beschlossene „Kieler Schlüssel“ – welcher sich an der Einwohnerzahl orientiert. Dieser Verteilungsmechanismus sieht vor, dass die ostdeutschen Bundesländer über in den kommenden Jahren – relativ im Vergleich zu den westdeutschen Ländern – einen geringer werdenden Anteil der leicht steigenden Regionalisierungsmittel bekommen sollen. Zwar erklärte sich die Bundesregierung im Juni 2016 bereit, die Regionalisierungsmittel nochmals um 200 Mio. Euro aufzustocken. Jedoch war dieser Erhöhungsbedarf dafür vorgesehen, Belastungen abzumildern, die den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durch die Anwendung des Kieler Schlüssels entstehen. 
Einen dauerhaften Ausgleich – gerade für Sonderfälle wie derzeit Corona – hat man damit seinerzeit nicht geschaffen.

Stellbrink: „Wir fordern echte Gleichberechtigung!”

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Laura Stellbrink, Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen, sagt zum Internationalen Frauentag am 8.März:

„Wir fordern echte Gleichberechtigung! Und darum geht es am Internationalen Frauentag – nach wie vor. Wir machen sichtbar, wofür wir 365 Tage im Jahr kämpfen: für die Gleichstellung von Männern und Frauen! Denn obwohl Feministinnen und Feministen weltweit schon lange dafür kämpfen, sind wir bei weitem nicht am Ziel. Wir werden weiterhin laut sein, um Ungerechtigkeiten sichtbar zu machen, insbesondere am Frauenkampftag. In diesem Jahr werden wir das coronabedingt leider nicht auf der Straße tun, sondern vorrangig im digitalen Raum. Aber wir tun es nicht weniger nachdrücklich.

Corona zeigt unter dem Brennglas, dass noch viel mehr zu tun ist, als einige vielleicht dachten. Frauen tragen in dieser Krise die Hauptlast – beispielsweise im Haushalt, beim Homeschooling oder bei anderen familiären Verpflichtungen. Sie dürfen nicht die Verliererinnen der Krise werden. Die sozialen Ungerechtigkeiten ziehen sich durch alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche. Hier ist die Politik gefragt.

Sorge-, Reproduktions- und Erwerbsarbeit muss besser unter Männern und Frauen verteilt werden können. Hierfür muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen. Für uns ist die Coronapandemie Anlass, um nochmals mit Nachdruck auf soziale und nachhaltige Veränderungen zu drängen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nichts anderes als eine der zentralsten sozialen Fragen unserer Zeit.“

Homann: „AfD ist fest in extrem rechten Strukturen eingebunden“

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+++ AfD ist Verdachtsfall für den Verfassungsschutz +++

Der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann zur Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Einstufung als Verdachtsfall:

„Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Bundesverfassungsschutz ist folgerichtig. Die Partei ist nach Jahren der Radikalisierung inzwischen nicht nur fest in extrem rechten Strukturen eingebunden, sie ist mittlerweile tragende und finanzierende Säule dieser. Die AfD ist u.a. der parlamentarische Arm der Identitäten Bewegung, von ‚Ein Prozent‘ oder dem neurechten Think Tank ‚Institut für Staatspolitik‘ um Götz Kubitscheck.

In Sachsen ist diese Radikalisierung geradezu mustergültig zu beobachten. Das hat nicht zuletzt der Dresdner Listenparteitag der sächsischen AfD gezeigt. Man trägt die Verfassungsfeindlichkeit mittlerweile wie einen Orden am Revers. Mit der einst von Bernd Lucke und Frauke Petry gegründeten Partei, die ja auch schon weit rechtsaußen agierte, hat die heutige AfD nichts mehr gemein. Sie untergräbt unsere verfassungsmäßige Ordnung und hat die Nachfolge der NPD angetreten. Ich bin mir sicher, dass der Verfassungsschutz das auch feststellen wird. Das muss dann zu Konsequenzen, z.B. für die Finanzierung rechtsextremer Strukturen durch die AfD führen.“