Homann: Haribo muss Weg für Verkauf des Werkes in Wilkau-Haßlau frei machen!

SPD-PolitikerInnen fordern in einem offenen Brief die Haribo-Unternehmensleitung zu schneller Entscheidung auf

„Haribo hat den Abbau der Maschinen im Werk in Wilkau-Haßlau gestoppt. Das ist ein positives Signal. Jetzt muss Haribo den Weg für den Verkauf des Werkes frei machen“, fordert Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen und Arbeitsmarktexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Die Beschäftigten und die Gewerkschaft NGG kämpfen seit Monaten um den Erhalt des Werkes und die Arbeitsplätze. Und es gibt eine realistische Chance dafür, wenn Haribo dazu bereit ist. Verschiedene Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der SPD haben sich nun mit einem offenen Brief an die Unternehmensleitung gewandt, um die letzte Chance für den Erhalt des Werkes zu nutzen. Das wäre ein Verkauf an ein anderes Unternehmen.

In dem offenen Brief heißt es dazu an die Geschäftsführung von Haribo gerichtet:

„Das Unternehmen Katjes hat, vermittelt durch Wirtschaftsminister Martin Dulig, sein Interesse am Werk in Wilkau-Haßlau öffentlich bekundet. Damit gibt es jetzt eine echte Chance für den Erhalt des Standortes und die Arbeitsplätze. Das heißt: Es ist noch nicht zu spät. Die Beschäftigten, die 30 Jahre hart für Haribo gearbeitet haben, halten ihrem Werk die Treue. Ihr Fachwissen ist das wichtigste Kapital des Standortes.
Haribo muss jetzt entscheiden: Geht es den Weg eines ausschließlich auf Profitmaximierung ausgerichteten, eiskalten Konzerns? Dann wird man die Verhandlungen verschleppen, versuchen, noch den letzten Cent mit dem Verkauf des Werkes herauszupressen und damit die Übernahme durch einen vermeintlichen Konkurrenten unattraktiv machen. Die Folgen für die Region wären fatal – ebenso wie für das Image von Haribo. Haribo stand immer für Herzlichkeit und zwischenmenschliche Wärme. Sein Handeln würde dann eher Herzlosigkeit und unternehmerische Kälte offenbaren.“

Der offene Brief als PDF.

PM der ASJ Ostsachsen: Ueberbach: „Lassen Sie uns aus der Not eine Tugend machen, Herr Piwarz!“

Der sächsischen Schulpolitik fehlt es nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) in Ostsachsen derzeit an vielem: an hinlänglichen Konzepten, an klarer politischer Führung und an einem verantwortungsvollen Gestaltungswillen. Helfen könne da ein ordentlicher landesgesetzlicher Orientierungsrahmen, der zugleich den Anstoß gibt zur Bewältigung der Pandemiefolgen im schulischen Bereich. An dieser Stelle setzt die ASJ Ostsachsen mit ihrem Vorschlag einer Änderung des Sächsischen Schulgesetzes an. So will sie die politisch Verantwortlichen zu einem sofortigen Umdenken bewegen.

„Seit einem Jahr befinden sich die sächsischen Schulen im Krisenmodus“, meint Andreas Ueberbach, Vorsitzender der ASJ Ostsachsen. „Doch die betroffenen Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und auch die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich nicht genügend ernstgenommen. Denn für das Sächsische Kultusministerium scheint es nur die Wahl zwischen Präsenzunterricht und Ausnahmezustand zu geben. Wir wollen das so nicht hinnehmen und fordern nach eingehender Diskussion mit Betroffenen eine vernünftige Rechtsgrundlage für den Fernunterricht jenseits des infektiologischen Notstandsrechts.

In Sachsen existiert für den gegenwärtig praktizierten Fernunterricht keine rechtssichere, parlamentarisch legitimierte Regelung. Das in der Sächsischen Verfassung verankerte Recht auf Bildung wird derzeit viel zu oft unzureichend verwirklicht, nämlich nur abhängig von den zufälligen Umständen des Einzelfalls. Uns erscheint es da nicht richtig, so weit wie möglich am Präsenzunterricht festzuhalten. Anstatt dass sich der fachlich versierte Verwaltungsapparat mit dem Fernunterricht und dem Einsatz digitaler Technik gründlich auseinandersetzt, heißt es im Ministerium offenbar nur: ‚Augen zu und durch!’. Dabei wissen wir nicht, wie lange und wie oft wir noch auf derartige Alternativen zum Präsenzunterricht angewiesen sind. Es fehlen verbindliche Grundlagen und gute Kontrollmechanismen.“

Nach Ansicht der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen verlassen sich die Verantwortlichen bisher zu sehr darauf, dass sich die Betroffenen selbst behelfen. „Mit viel Engagement und starkem Willen versuchen die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und Lehrkräfte, die Krise bestmöglich zu meistern“, so Ueberbach. „Das kann aber nicht verhindern, dass viele von ihnen durchs Raster fallen. Und das trifft vor allem die Schwächsten. Ein solcher Umgang mit unseren Kindern und Jugendlichen ist eines demokratischen Rechtsstaates und einer fortschrittlichen Bildungsgesellschaft nicht würdig.“

Ueberbach formuliert in dieser Hinsicht einen konkreten Vorschlag: „In unseren Diskussionen haben wir Gewerkschafts-, Eltern- und Schülervertreter eingebunden und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes erarbeitet, der es ermöglicht, die beschriebenen Probleme anzugehen.“

Ziel des Gesetzentwurfes sei es, den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen möglichst gleichmäßig und qualitativ hochwertig unter den besonderen Bedingungen der fehlenden schulischen Präsenzzeit zu verwirklichen. Zur Wahrung der Chancengleichheit sollen Mindeststandards der Unterrichtsqualität gewährleistet werden. Werde die schulische Präsenzpflicht auf Grundlage des Landesschulgesetzes vorübergehend außer Kraft gesetzt, habe das nach der angestrebten Neufassung des Sächsischen Schulgesetzes verschiedene Folgen: Kraft Gesetzes entsteht dann etwa eine Pflicht zur Durchführung des Fernunterrichts und nach dem Ende einer solchen Notsituation haben die Schulen Lernstandserhebungen durchzuführen, um entstandene Defizite zu erfassen und sich zügig um deren Beseitigung zu kümmern.

Die ASJ Ostsachsen betont, dass die pädagogische Freiheit der Schulen und Lehrkräfte unangetastet bleibt. Je nach technischer Ausstattung und pädagogischer Einschätzung soll digital unterrichtet werden. Damit dies im Bedarfsfall möglichst bald und flächendeckend geschehen kann, enthält ihr Gesetzentwurf eine programmatische, aber gleichwohl verpflichtende Forderung an die Staatsregierung, die notwendigen Voraussetzungen für den digitalen Fernunterricht unter Berücksichtigung sozialer Aspekte sachsenweit zu schaffen. Zur Vorbereitung darauf erhalten die Lehrkräfte ein gesetzlich verankertes Recht, sind aber unter Umständen auch verpflichtet, sich im Bereich der digitalen Lehre fortzubilden.

„Wir sind überzeugt, dass unser Vorschlag die Diskussionen um verbindliche Konzepte des Fernunterrichts und die Digitalisierung der Schulen in gehörigem Maß voranbringen wird“, meint Andreas Ueberbach. „Es hilft nichts, die durch die Pandemie offen zutage getretenen Probleme solange zu ignorieren, bis wir ihre Kurz- und Langzeitfolgen zu spüren bekommen. Wir sehen uns moralisch verpflichtet, größeren Schaden von der Generation abzuwenden, die von dieser Krise am nachhaltigsten betroffen ist. Nutzen wir also die Chance und machen wir aus der Not eine Tugend!“

PM Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD-Sachsen (AGS-Sachsen)

Unternehmen und Selbstständige nach Corona: Jetzt die richtigen Weichen stellen.

 

Die Coronakrise hat Sachsen fest im Griff. Händler, Gastronomen, Kulturschaffende und viele andere Unternehmerinnen und Unternehmer befinden sich im Ungewissen und wüssten gern, wie es weiter geht. Zum jetzigen Zeitpunkt einen genauen Zeitplan vorzugeben, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zwar kann man mittels verschiedenster Vergleichsdaten aus den vergangenen Jahren versuchen, den Zeitraum für die meisten Lockerungen einzuengen und seine Hoffnungen grob auf einen Bereich Ende März legen, aber ein fest planbares Datum kann niemand benennen.

Sicher ist aber, dass die Weichenstellungen der kommenden Monate die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens nachhaltig prägen werden.

Dafür Bewusstsein zu generieren, ist für die politische Arbeit mindestens genauso wichtig wie die jetzt notwendigen Planarbeiten.

Wir müssen uns jetzt vorbereiten!

Da wäre zum einen die Situation in der Gastronomie, die normalerweise in den Monaten Oktober-Dezember einen finanziellen Puffer anlegen kann, um die Flautezeit im Januar-März zu überbrücken. Dieser Puffer fehlt dieses Jahr, was wiederum dazu führt, dass aktuell ganz viele Wirtinnen und Wirte an der Grenze zur Insolvenz wandern bzw. diese bereits durchlaufen. Click & Collect ist für die meisten Gastronomen keine Option, da der Wareneinsatz, die Haltbarkeit der Lebensmittel, die instabile Bestellsituation und Mindermengenzuschläge im Einkauf kaum ein profitables Arbeiten ermöglichen, solange die Türen zu sind.

Hier ist eine Komplettöffnung der einzige Weg und dieser sollte direkt in der ersten Lockerungsphase beschritten werden. Es reicht nicht aus, auf die Inzidenzwerte zu schauen – wir müssen auch anerkennen, mit welchem Aufwand sich die Gastronomie vor Ort im eigenen Unternehmen engagiert, um Hygieneregeln einzuhalten.

Aber auch die Kulturschaffenden befinden sich in einer Sondersituation, denn wenn der Lockdown beendet wird, stehen 4-6 Monate vor der Tür, in welchen sich die Veranstaltungen quasi Schulter an Schulter durch die Städte drängeln werden. Das führt zwangsläufig dazu, dass sie sich gegenseitig die Besucher wegnehmen und dadurch in eine Anschlusskrise schlittern. Um diese abzumildern bzw. auszugleichen, sollten Kommunen jetzt ihre Sommer, Herbst- und Wintersaison vorausschauend planen. Großevents, Bürger- und Straßenfeste sind dabei genauso zu berücksichtigen wie Kleinkunst, freie Kulturszene und Nachwuchskünstler. Dabei sind kreative Ideen gefragt: Wie wäre es beispielsweise mit der Vergabe von Kulturgutscheinen – ähnlich den Bildungsgutscheinen. Dies könnte den „Kulturkonsum“ stärken und gleichzeitig Menschen an kulturelle Veranstaltungen heranführen, die sonst weniger in den Genuss kommen würden.

Der Einzelhandel hat in den letzten Wochen viel an die Onlinekonzerne verloren. Alle werden sie den Sommer über schwer kämpfen, um die ausgefallenen Umsätze zu regenerieren, und damit steigt das Risiko eines Preiskampfes, der im Zusammenspiel mit den fehlenden Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft große Teile des mittelständigen Handels in eine existentielle Krise bringen könnte. Ein Ansatz, dem entgegen zu wirken, könnte – in einem ersten Schritt – die Zulassung von Click&Collect-Konzepten sein. Darüber hinaus sollten Fördermittel für den Aufbau von Online-Strukturen für Kleinhändler vergeben werden, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Kunden ihr neues Kaufverhalten vollständig aufgeben werden.

Die kommenden Monate werden daher zum Fenster der Möglichkeiten: Weiter wie bisher oder Wandel und Erneuerung.

Die wichtigste Aufgabe der Sächsischen Landesregierung in diesem Jahr ist darum die Bewältigung und Aufarbeitung der Folgen der Coronakrise. Sie ist mit aller Kraft anzugehen, damit den Betroffenen in allen Bereichen der sächsischen Wirtschaft, in Handel, Handwerk, Gastronomie, Kultur oder Fertigung, die Möglichkeit eröffnet wird, ihre erfolgreiche Arbeit wieder aufzunehmen.

PM Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden”

Im kritischen Austausch künftig sorbische Anliegen erörtern und den Entscheidungsträgern übermitteln

Sorbische und weitere Mitglieder der CDU, SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, FDP, Lausitzer Allianz sowie der Sorbischen Wählervereinigung wollen sich künftig über sorbenpolitische Themen entschlossener und im erweiterten Kreis austauschen und abstimmen. Die Ergebnisse dieses Dialoges, der weiteren Interessenten offensteht, wollen sie der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zur weiteren Behandlung und Entscheidung übermitteln.

Darauf einigten sich fünfzehn Teilnehmer – darunter Bürgermeister Thomas Zschornack (CDU) aus Nebelschütz und die Bautzener Kreisräte Heiko Kosel (Die Linke) und Jan Budar (SWV) – auf einer Videokonferenz am Donnerstag, den 4. Februar 2021.

Zu der ersten Beratung in diesem Format mit sorbischen Akteuren und ihren Verbündeten in den demokratischen Parteien sowie in der Sorbischen Wählervereinigung luden die Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen „Sorbisches Leben“, der Landesarbeitskreis „Sorbische Linke“ und der sozialdemokratische Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden“ ein.

Im Mittelpunkt der Konferenz, die vornehmlich in sorbischer Sprache ablief, informierten sich die Teilnehmer gegenseitig über ihre sorbischenpolitische Arbeit und über entsprechende Schwerpunkte in ihren Parteien, deren Gremien und Arbeitsgemeinschaften.

Mehrere Diskutanten wiesen auf einige konkreten Ergebnisse der durchweg ehrenamtlichen Tätigkeit hin, hauptsächlich in den Bereichen der Bildung, Medien sowie der Mit- und Selbstbestimmungsrechte des sorbischen Volkes. So ist es gelungen, mit vielfältigen Initiativen ein ständiges sorbisches Mitglied im Rundfunkrat des MDR zu verankern. Auch die Aufnahme etlicher Anliegen im sächsischen Koalitionsvertrag wurde durch eine intensive Zuarbeit aktiver Sorben in den Parteien und in deren Arbeitskreisen ermöglicht.

In der Konferenz kamen allerdings nicht wenige Versäumnisse und Defizite in der sorbisch-deutschen politischen Wirklichkeit zur Sprache, insbesondere und vor allem bei der Revitalisierung der sorbischen Sprache und der Bildung zu mehr Zweisprachigkeit, bei der Werbung für pädagogische Berufe und der Ausbildung sorbischer Lehrerinnen und Lehrer. Kritisiert wurden auch die vielerorts fehlende und gleichberechtigte zweisprachige Beschilderung, der weiterhin ungenügende Schutz sorbischer Siedlungs- und Sprachräume und das unzureichende öffentlich-rechtliche Medienangebot in sorbischer Sprache. Auch fehlt es an neuen und ansprechenden Medien und Mediatheken in beiden Sprachen des kleinsten slawischen Volkes.

Viel Kritik wurde an den lauen Mitwirkungsrechten der sorbischen Beiräte im Landkreis und der Stadt Bautzen geübt. Deshalb beschloss die Versammlung sich mit einem Brief unverzüglich an Landrat Michael Harig (CDU) und den Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) zu wenden.

Überhaupt wollen sich die sorbischen Mitglieder der Parteien künftig verstärkt den kommunalpolitischen Fragen aus der Perspektive einer modernen Minderheitenpolitik widmen.

Die Versammlung war sich letztlich einig, dass der innersorbische und sorbisch-deutsche Diskurs und Austausch demokratisch erneuert und verbessert werden muss, auch unter Einbeziehung von Erfahrungen im Umgang mit autochthonen Volksgruppen in anderen europäischen Ländern. Dazu zählt auch das längst fällige Gespräch auf Augenhöhe zwischen Serbski sejm und Domowina.

Gerhard Schramm (CDU) wünschte sich zudem, dass sich mehr Sorben seiner Partei überparteilich an dem begonnenen Dialog beteiligen sollten. Er und weitere Teilnehmer meinten überdies, dass es förderlich wäre, wenn alle demokratischen Parteien in Sachsen und Brandenburg sorbische Arbeitskreise bilden würden.

Die Videokonferenz beschloss einstimmig, den Austausch Ende Juni fortzuführen, dann hoffentlich im Rahmen einer Präsenzveranstaltung.

 

 

W kritiskej wuměnje přichodnje serbske naležnosće rozjimać a zamołwitym posrědkować

Serbscy a dalši čłonojo stronow CDU, Lěwicy, Zwjazka 90/Zelenych, SPD, FDP, Łužiskeje aliancy kaž tež zastupjer Serbskeho wolerskeho zjednoćenstwa chcedźa w přichodźe doraznišo a w šěršim kruhu serbskopolitiske naležnosće mjezsobnje rozjimać a so wo nich wothłosować. Wuslědki tohole dialoga, kotryž ma so dalšim zajimcam wotewrić, chcedźa zamołwitym na wšěch płoninach krajneje, wokrjesneje a komunalneje politiki k dalšemu wobjednanju a wobzamknjenju posrědkować.

Na to so pjatnaće wobdźělnikow widejoweje konferency – mjez Njebjelčanski wjesnanosta Tomaš Čornak a dwaj wokrjesnaj radźićelej Hajko Kozel (Lěwica) a Jan Budar (Swz) – štwórtk wječor 4. februara 2021 dojedna.

Na prěnje wuradźowanje z bazowymi serbskimi a z nimi zwjazanymi němskimi politiskimi akterami z Łužicy a sakskeje stolicy přeprosychu krajne koło socialdemokratow „Serbja”, krajne dźěłowe zjednoćenstwo Zelenych „Serbske žiwjenje” a krajne koło „Serbska Lěwica”.

W srjedźišću zetkanja, kotrež so přewažnje serbsce wotmě, informowachu so wobdźělnicy mjezsobnje wo serbskopolitiskim skutkowanju a ćežišćach swojich stronow, gremijow a zjednoćenstwow. Wjacori diskutanća pokazachu na pozbudźowace wunoški swojeho dźěła wosebje na polach kubłanja, medijow a zasadnych prawow soburěčenja a samopostajenja serbskeho ludu.  Tak je so poradźiło z mnohostronskim „serbskopolitiskim ćišćom” wudobyć městno zastupjerja serbskeho ludu w rozhłosowej radźe MDR. Tež zapiski wjacorych prawniskich a rěčnopolitiskich naležnosćow w koaliciskim zrěčenju sakskeho knježerstwa su wuskutk přidźěła aktiwnych Serbow a wosebitych kołow w demokratiskich stronach.

Skoro kóždy diskutant pak na wječorku skedźbni na njedostatki w serbsko-němskej woprawdźitosći, tež a wosebje při kubłanju k woprawdźitej dwurěčnosći, při wabjenju za pedagogiske powołanja a wukubłanju serbskich wučerkow a wučerjow, při runohódnym wobkedźbowanju dwurěčnych napisow, při škiće sydlenskich a rěčnych rumow kaž při spěchowanju dalšich zjawnoprawniskich a internetowych medijowych poskitkow we woběmaj serbskimaj rěčomaj.

Tute a dalše naležnosće dyrbja dale a bóle do fokusa diskusijow a rozsudow w sejmach, sejmikach kaž tež w gmejnskich a měšćanskich radach.

Wosebje prawa sobuskutkowanja serbskeju přiradow w Budyskim wokrjesnym sejmiku a Budyskej měšćanskej radźe su njedosahace. Tohodla zhromadźizna schwali namjet, so spěšnje z listom na krajneho radu Michaela Hariga a wyšeho měšćanostu Alexandra Ahrensa wobroćić. Docyła chcedźa so serbscy stronjenjo w přichodźe sylnišo serbskopolitiskim komunalnym prašenjam wěnować.

Zhromadźizna bě sej wukónčnje přezjedna, zo měła so nutřkoserbska a serbsko-němska wuměna nadstronsce zesylnić a dale wotewrić. Rozmołwa mjez Serbskim sejmom a Domowinu měła so na runohódnej bazy zahajić.

Čłon CDU Gerat Šram sej přeješe, zo so hišće wjace Serbow swojeje strony, kiž w zjawnej zamołwitosći steja, na zahajenym dialogu wobdźěla. Wón a dalši měnjachu, zo by spomožne było, bychu-li wšě demokratiske strony w Sakskej a Braniborskej serbskopolitiske koła wutworili.

Widejowa konferenca wobzamkny, dalšu wuměnu kónc junija přewjesć, w samsnym wobłuku a nadźijomnje potom z wobdźělenjom wot wobliča k wobliču.

 

 

Dulig: „Das ganze Spiel ändert sich. Und hier steckt eine Chance für den Osten.

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands vom 7. und 8. Februar:

Olaf Scholz hat mit seinen Zukunftsmissionen den politischen Wettbewerb um Deutschlands Zukunft eröffnet. Er kämpft nicht nur in der Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Corona und für die Existenz vieler Beschäftigter und Unternehmen. Scholz hat dabei nicht aus dem Blick verloren, dass sich die Zukunft unseres Landes in den Zwanziger Jahren entscheidet: Die Verschiebung der internationalen wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse besonders zu China findet jetzt statt. Die Digitalisierung findet jetzt statt. Der Klimawandel ist längst im Gange.

Das „auf Sicht Fahren“ von Angela Merkel mag in den einzelnen Krisen der Zehnerjahre ganz gut funktioniert zu haben. Aber nun haben wir es nicht mehr mit Einzelkrisen zu tun. Das ganze Spiel ändert sich. Die Zwanziger Jahre entscheiden über den Entwicklungspfad unserer Gesellschaft.

Die ökologischen und digitalen Transformationen gehen andere globale Akteure auf ihre Art an: In China werden Milliarden an Staatsgeldern investiert, in den USA pumpen digitale Monopol-Konzerne Milliarden an Privatkapital in die Märkte. Andere zögern und fallen zurück. Unser Ansatz ist ein anderer: Mutige Investitionen von Staat und Privaten, die sozialen und ökologischen Fortschritt schaffen. Diese Herausforderungen sind unsere Mission. Es braucht einen Auftrag und den Willen, das auch anzupacken. Die Ideen von Olaf Scholz und der SPD zeigen: Wir sind dafür bereit.

Das seit Jahren als Alternative gehandelte Schwarz-Grün will die Politik der kleinen Schritte fortsetzen. Diese Kombination erscheint mir schon wieder aus der Zeit gefallen, bevor sie überhaupt die Bundesregierung stellt.

Digitalisierung, die Energiewende und eine neue gesellschaftliche Kraftanstrengung, sich im Spiel der Wirtschaftsmächte an die Spitze des Wandels zu stellen, bieten für Ostdeutschland vor allem Chancen:
 nämlich in neuen Innovationszyklen Vorreitervorteile zu erzielen und neue wertschöpfungsstarke Industrien mit gut bezahlten Arbeitsplätzen dauerhaft im Osten zu verankern.

So würde Sachsen von den in den Zukunftsmissionen formulierten Aufträgen enorm profitieren. Sei es der Ausbau heimischer Wertschöpfungsketten einer modernen E-Mobilität oder Olaf Scholz‘ Überzeugung, dass wir eine moderne Wasserstoffwirtschaft im großindustriellen Maßstab aufbauen müssen, damit Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für Wasserstoff-Technologien wird. So entstehen neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zum Beispiel im Maschinenbau.

Noch wichtiger als für Gesamtdeutschland ist für den Osten dabei die soziale Absicherung dieses Wandels auch für die kleinen Einkommen.
 Auch diese Säule hat die SPD mit der Idee einer grundsätzlichen Reform eines „Neuen Sozialstaats“ vorgelegt. Die letzten Jahre haben aber deutlich gezeigt: Eine solche Verbindung von Innovation und Gerechtigkeit ist mit der CDU unmöglich.

Homann: Damit alle weiter gut durch die Krise kommen

 Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses im Bund:

„Der gestrige Koalitionsausschuss in Berlin führte zu guten Ergebnissen: Die große Koalition federt die negativen Folgen der Corona-Pandemie mit Milliardenhilfen ab. Familien, Einkommensschwache, Kulturschaffende, Gastronomie und Wirtschaft erhalten noch mehr Unterstützung. Familien sollen, wie schon im vergangenen Jahr, einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind erhalten.

Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen auch erwachsene Grundsicherungsempfänger*innen bekommen. Der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende bleibt erleichtert. Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert. Die Gastronomie, die besonders hart von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie betroffen ist, wird mit der Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent für Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 entlastet.“

Homann: „Übernahme durch Katjes darf nicht am Zögern von Haribo scheitern“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum Interesse von Katjes am Haribo-Werk in Wilkau-Haßlau:

„Das Angebot von Katjes, das Haribo-Werk in Wilkau-Haßlau zu übernehmen, ist eine große Chance. Die Führung des Haribo-Konzerns steht jetzt in der Verantwortung gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gegenüber der Region und gegenüber ihrer eigenen Marke. Die Übernahme des Werkes durch Katjes darf jetzt nicht am Zögern von Haribo scheitern“, erklärt der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann, der sich von Beginn an für den Erhalt des Standortes engagiert hatte.

„Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sein bundesweites Netzwerk mobilisiert, um Perspektiven für die Beschäftigten in Wilkau-Haßlau zu schaffen“, so Homann. „Das Beispiel zeigt, dass die SPD in Sachsen um gute und sichere Arbeitsplätze kämpft. Unternehmerische Freiheit bedeutet nicht, frei von gesellschaftlicher Verantwortung zu sein. An diesen Grundsatz müssen sich auch Unternehmensführungen messen lassen.“