PM SPDqueer Sachsen: Zum Einsatz einer LSBTIQ*-Beauftragten der Staatsanwaltschaft Leipzig

Die erste LSBTIQ*-Beauftragte der Staatsanwaltschaft Leipzig wird einen entscheidenden Beitrag zum Schutz von Opfern und der Aufklärung von homo- und transfeindlichen Straftaten leisten.

 Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte am Donnerstag, 28. Januar 2021, die Einsetzung einer LSBTIQ*-Beauftragten mit, die sich um Betroffene und Zeug*innen von Hasskriminalität gegen LSBTIQ* kümmern wird. Sie ist die erste in Sachsen und das Ergebnis der Umsetzung des sächsischen Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen.

 Oliver Strotzer, Vorsitzender der SPDqueer Sachsen, erklärt dazu:

„Um den Opferschutz und die Aufklärung von Hasskriminalität gegen LSBTIQ* in Sachsen zu verbessern, war dies dringend nötig. Für uns als SPDqueer war es schon lange ein wichtiges Anliegen, dass wir – nach dem Vorbild von Berlin und Hamburg – auch eine Ansprechpersonen für LSBTIQ* bei den Staatsanwaltschaften haben, die sich für diese Belange einsetzt.

Eines der größten Probleme bei der Aufklärung und Verfolgung LSBTIQ* feindlicher Hasskriminalität war bisher die mangelnde Bereitschaft der Opfer, diese Taten zur Anzeige zu bringen. Studien haben gezeigt, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist. Spezielle Ansprechpersonen bei den Staatsanwaltschaften können Ängste und Vorurteile abbauen und einen erheblichen Anteil zur Erhöhung der Anzeigenbereitschaft leisten.

Ich möchte mich bei der LAG queeres Netzwerk Sachsen, Justizministerin Katja Meier und allen Beteiligten für diesen wichtigen Erfolg bedanken und hoffe, dass die anderen Staatsanwaltschaften in Sachsen diesem Beispiel bald folgen. Der Freistaat hat in diesem sensiblen Bereich noch einiges nachzuholen.“

Homann fordert klares Bekenntnis zum Bildungsticket.

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Finanzierung Bildungsticket:

 „Die Signale für das Bildungsticket stehen auf Grün. Voraussetzung dafür ist die Vereinbarung von Verkehrsminister Martin Dulig und den kommunalen Spitzen, denn damit unterstützen nun auch der Städtetag und der Landkreistag das Bildungsticket. Das ist nach jahrelangen Verhandlungen ein wichtiges Signal.

Diese Koalition ist jetzt gemeinsam in der Pflicht, die Finanzierung zu sichern. Das Verkehrsministerium hat vorgebaut und bereits einen Teil der Mittel im Haushalt eingestellt. Nach Jahren der Blockade braucht es ein klares Bekenntnis. Die CDU sollte auf parteitaktische Spielchen verzichten. Ja, das Bildungsticket ist ein SPD-Projekt, aber wir wollen es zu einem gemeinsamen Erfolgsprojekt der Koalition machen, weil es im Interesse der SchülerInnen und der Familien in Sachsen ist. Wir lehnen deshalb die von Landrat Lange (CDU) in den Raum gestellten Verschlechterungen ab. Ich bin mir sicher, dass auch hier die Koalition ihre Handlungsfähigkeit beweist und das Bildungsticket kommt.“

 

Homann/Müller: Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Detlef Müller, Vorsitzender der sächsischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, zum Thema Homeoffice:

„Es ist unser gemeinsames Ziel ist, einen harten wirtschaftlichen Lockdown zu vermeiden. Zur Pandemiebekämpfung müssen deshalb die Ansteckungsrisiken am Arbeitsplatz deutlich eingeschränkt werden. Dazu braucht es mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Alle Appelle haben bisher nicht die notwendige Wirkung gezeigt, deshalb setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das jetzt durch“, erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Detlef Müller, Vorsitzender der sächsischen SPD Landesgruppe im Bundestag: „Arbeitsminister Hubertus Heil hat schnell reagiert und mit der Verordnung eine verlässliche Grundlage für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz geliefert. Ich begrüße die Ausweitung der Homeoffice-Regelungen ausdrücklich. Die Reduzierungen der Kontakte auf Arbeit und im ÖPNV sind wichtige Bausteine um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu schützen und eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.“

Homann und Müller sehen jetzt die Arbeitgeber in Sachsen in der Pflicht diese Vorgaben schnell und vollständig umzusetzen. Dabei sollen Unternehmen unterstützt werden. „Unternehmen erhalten zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten, wenn sie jetzt in Soft- und Hardware investieren, um mehr Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice technisch zu ermöglichen“, so Müller abschließend.

Zunächst wird befristet bis zum 15.03.2021 folgendes gelten:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
    • In Räumen, die von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
    • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
    • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

 

 

PM Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden”

Sorbische Mitglieder der sächsischen Regierungsparteien im anregenden Gespräch:

Umsetzung des Koalitionsvertrages auf dem Prüfstand

Die sorbischen Vorhaben im Koalitionsvertrag der sächsischen Staatsregierung sollten nunmehr weiter und konsequent umgesetzt werden. Darauf einigten sich mehrere sorbische Mitglieder der Koalitionsparteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD am 14. Januar 2021 in einer Videokonferenz.

Zu der Beratung über das sächsische Regierungsprogramm der Jahre 2019 bis 2024 haben die Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen „Sorbisches Leben“ und der Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden“ der Sozialdemokraten eingeladen. An der Aussprache haben sich zudem sorbische Christdemokraten als auch die Mitglieder des Sächsischen Landtages Franziska Schubert und Sabine Friedel als Sprecherinnen in Angelegenheiten der Sorben in den Fraktionen der Grünen und der SPD beteiligt.

Franziska Schubert informierte die Teilnehmer zunächst über die Berücksichtigung der sorbischen Erwartungen bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen in Dresden. Dabei verwies sie auf eine Aufstockung der Zuwendung für die Stiftung für das sorbische Volk. Die Nachricht zur bevorstehenden Stärkung der Finanzierungsbasis wurde lobend zur Kenntnis genommen.

Die Politikerin der Grünen berichtete auch über teilweise erhöhte Ansätze für das Vorhaben 2Plus und weitere bildungspolitische Angelegenheiten im sorbischen Bereich. Ebenso erfreut konstatierte die Gesprächsrunde, dass mit dem Abschluss des neuen Staatsvertrages zum MDR dem Volk der Sorben nunmehr ein fester Platz in dessen Rundfunkrat zusteht. Damit wären zwei Kernvorhaben der Koalition in sorbischen Angelegenheiten umgesetzt.

 Über das Anliegen im Koalitionsvertrag um mehr Mitsprache-, Mitgestaltungs- und Selbstbestimmungsrechte des sorbischen Volkes wurde nach ausführlicher Diskussion angeregt, den sächsischen Rat für sorbische Angelegenheit zu bitten, hierzu moderierend den innersorbischen Dialog zu befördern, auch das Gespräch zwischen Serbski sejm und Domowina. Dabei wurde auf Dialog-Prozesse verwiesen, die in der Vergangenheit erfolgreich unter sorbischen Akteuren abliefen, z.B. die Verhandlungen zwischen Kirche und Domowina 1988, die Runden Tische der friedlichen Revolution oder die Kohlekommission. Man einigte sich auf die Formel “Dialog mit Ergebnis”. Die sächsische Staatsregierung wird ersucht, diesen Prozess entschlossener als bisher zu unterstützen.

 Auch sollte die Regierung die besonderen Belange des sorbischen Volkes beim Strukturwandel in der Lausitz sicherstellen – und das durch die Teilhabe deren Vertreter in den Entscheidungsgremien.

Im Bereich der Bildung waren sich die Teilnehmer der Beratung einig, dass die Evaluierung von 2plus auch auf die frühkindlichen WITAJ-Angebote ausgedehnt werden muss. Zugleich ist die dauernde Überprüfung der Qualität dieser Angebote mit umfangreichen Weiterbildungsofferten für Lehrer und Erzieher zu verbinden. Zur Sicherstellung des Lehrernachwuchses ist zudem dringend eine Werbe- und Ausbildungskampagne zu starten.

Nach Ansicht der Teilnehmer würde die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Anerkennung der sorbischen Sprache bei Schulabschlüssen, einschließlich als zweite Fremdsprache, das Image des Sorbischen befördern, den Zugang erleichtern und damit die Zahl der Sprecher erhöhen. In der Gesprächsrunde wurde von positiven Erfahrungen mit verschiedenen Sprachen in anderen Ländern der Bundesrepublik berichtet. Die vorhandenen Vorbehalte einiger sorbischer Lehrer sollten miteinander diskutiert werden. Auch hierbei sollte der Rat für sorbische Angelegenheiten in Sachsen unverzüglich die Moderation übernehmen.

 Die im Koalitionsvertrag angestrebte Brückenfunktion des sorbischen Volkes in Richtung der östlichen Nachbarstaaten wurde vornehmlich im Zusammenhang mit der dringenden Modernisierung und Digitalisierung der sorbischen Medien und der im neuen MDR-Rundfunkstaatsvertrag festgelegten stärkeren Präsenz sorbischer Themen und einem Drei-Länder-Rundfunkangebot diskutiert und angemahnt. Damit könnten sorbische und mehrsprachige Räume vor allem unter Kindern und Jugendlichen ausgebaut werden.

Die Teilnehmer bewerteten den gemeinsamen Austausch als förderlich für den weiteren Diskurs über sorbische Themen auf allen Ebenen der Politik und vereinbarten eine regelmäßige Fortsetzung des Gesprächsformates.


Serbscy čłonojo knježerstwowych stronow w žiwej rozmołwje:

Wuwjedźenje koaliciskeho zrěčenja na pruwowanišću

Serbske předewzaća w koaliciskim zrěčenju sakskeho knježerstwa měli so nětko dale a doslědnje zwoprawdźić. Na to so dojednachu wjacori serbscy čłonojo koaliciskich stronow CDU, Zwjazka 90/Zelenych a SPD minjeny štwórtk wječor 14. januara 2021 na widejowej konferency.

Na wuradźowanje wo sakskim knježerstwowym programje za lěta 2019 do 2024 přeprosyštej krajne dźěłowe zjednoćenstwo Zelenych „Serbske žiwjenje” a krajne koło socialdemokratow „Serbja”. Serbskaj čłonaj křesćanskich demokratow so wuradźowanju runje tak přidružištaj kaž čłonce Sakskeho krajneho sejma Franziska Schubert a Sabine Friedel, fachowej rěčnicy w serbskich naležnosćach w frakcijomaj Zelenych a SPD.

Franziska Schubert informowaše wobdźělnikow na spočatku zetkanja wo zakótwjenju serbskich wočakowanjow w tuchwilnych etatowych jednanjach w Drježdźanach. Při tym wona na zwyšenje přiražkow za Załožbu za serbski lud skedźbni. Powěsć wo kiwacym zesylnjenju pjenježneje bazy wobdźělnicy chwalo registrowachu.

Politikarka Zelenych rozprawješe dale wo zdźěla zwyšenych přiražkach za předewzaće 2plus a za dalše kubłanskopolitiske naležnosće w serbskim wobłuku. Tohorunja z wjeselom rozmołwne koło na wědomje bjerješe, zo so z wotzamknjenjom statneho zrěčenja za MDR Serbam skónčnje zaruči krute městno w jeho rozhłosowej radźe. Z tym so dwě jadriwej předewzaći sakskeje koalicije zwopradźitej.

Wuznaće w koaliciskim zrěčenju k wjace prawam soburěčenja, sobutworjenja a samopostajenja serbskeho ludu serbscy čłonojo třoch demokratiskich stronow tohorunja wobšěrnje rozjimachu. Woni namjetuja a proša, zo by Rada za serbske naležnosće w tutym zwisku trěbny nutřkoserbski dialog moderěrowała, tež rozmołwu mjez Serbskim sejmom a Domowinu. Při tym by spomožne było, sej wuspěšne procesy wuwědomić, kotrež w zašłosći dialog mjez Serbami postajowachu, na přikład jednanja mjez cyrkwju a Domowina lěta 1988, kulojte blida w dobje měrliweje rewolucije abo wuradźowanja wuhloweje komisije. Akterojo so dojednachu na „dialog z wuslědkom”. Zdobom woni statne knježerstwo namołwjeja, zo by wone tónle proces doraznišo hač dotal podpěrało.

Sakske knježerstwo měło tež wosebite zajimy serbskeho ludu při strukturnych změnach we Łužicy zawěsćić – a to z wobdźělenjom jeho zastupjerjow w rozsudnych gremijach.

We wobłuku kubłanja běchu sej wobdźělnicy wuradźowanja přezjedni, zo dyrbi so ewaluacija 2plus tež na zažnodźěsćowske WITAJ-projekty rozšěrić. Zdobom ma so stajne přepruwowanje kwality tutych poskitkow z dalokosahacymi dalekubłanskimi móžnosćemi za wučerjow a kubłarjow zwjazać. K zaručenju pedagogiskeho dorosta měli nuznje nowe wabjenske a wukubłanske kampanje startować.

Po měnjenju wobdźělnikow konferency by w koaliciskim zrěčenju tematizowane připóznaće serbskeje rěče w šulskich wotzamknjenjach jako druha cuza rěč image serbšćiny pozběhnyło, přistup k njej wolóžiło a z tym ličbu jeje rěčacych přisporiło. Wobdźělnicy wuradźowanja rozprawjachu wo pozitiwnych nazhonjenjach z mnohimi rěčemi we wjacorych zwjazkowych krajach. Wobstejace wobmyslenja někotrych serbskich wučerjow dyrbjeli so zhromadnje diskutować. Tež při tym by měła Rada za serbske naležnosće w Sakskej bjez komdźenja moderaciju přewzać.

Zhromadźizna zaběraše so tež z mostowej funkciju serbskeho ludu k wuchodnym susodnym krajam, kotruž tohorunja koaliciske zrěčenje tematizuje. Tale funkcija móhła so předewšěm z nuznje trěbnej modernizaciju a digitalizaciju serbskich medijiow a sylnišej prezencu serbskich wobsahow zwjazać, kaž to wobnowjene rozhłosowe statne zrěčenje MDR wuzběhuje, tohorunja w rozhłosowym poskitku z a do Čěskeje, Pólskeje a Němskeje.

Wobdźělnicy konferency hódnoćichu wuradźowanje jako spomožne za dalši diskurs wo serbskich temach na wšěch runinach politiki a dojednachu so na prawidłowne pokročowanje tohole rozmołwneho formata.

Homann: „Haribo muss bis zu möglichem Werksverkauf auf Entlassungen verzichten.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Bekanntgabe von Verkaufsgesprächen des Haribo-Werkes in Wilkau-Haßlau am heutigen Donnerstag:

 „Haribo sollte für die gesamte Dauer der Verhandlungen über einen möglichen Verkauf des Werkes in Wilkau-Haßlau auf Kündigungen verzichten. Nur so wird Haribo seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht.“

„Die Beschäftigten, die 30 Jahre hart für Haribo gearbeitet haben, sind bereit ihrem Werk die Treue zu halten. Ihr Fachwissen ist das wichtigste Kapital des Standortes. Haribo darf beim Verkauf jetzt nicht auf Zeit spielen. Die Beschäftigten verdienen Klarheit“, so Homann, der die Beschäftigten bereits seit letzten November unterstützt, weiter. Er betont dabei die Bereitschaft der Landesregierung Haribo entweder beim Erhalt des Standortes zu unterstützen oder zumindest einem neuen Eigentümer dabei zu helfen, dem Werk und damit den Beschäftigten eine Zukunft zu geben. „Wirtschaftsminister Martin Dulig und mit ihm die Wirtschaftsförderung Sachsen stehen in den Startlöchern. Es kommt jetzt auf Haribo an“, so der SPD Politiker weiter.

Homann fordert Haribo dazu auf, seiner Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und der Region endlich gerecht zu werden. Bisher habe sich der Konzern nicht mit Ruhm bekleckert. „Erst werden die Beschäftigten kurz vor Weihnachten mit der Werksschließung konfrontiert. Dann lehnt Haribo alle Angebote des Freistaats ab, bei der Modernisierung des Standortes zu helfen und damit das Werk zu erhalten. Offenbar erst nach massivem Druck denkt Haribo nun über einen Verkauf des Werks und spielt auf Zeit. Dieses Verhalten von Haribo sorgt zu Recht in ganz Deutschland für Empörung. Damit widerspricht Haribo seinen eigenen Werten. Haribo stand immer für Herzlichkeit und zwischenmenschliche Wärme. Das aktuelle Vorgehen der Geschäftsführung offenbart dagegen Herzlosigkeit und unternehmerische Kälte. Den Beschäftigten jetzt Sicherheit zu geben, wäre ein wichtiger Schritt, um den entstandenen Schaden zu begrenzen“, so Homann abschließend.

Homann: „Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes gibt Familien Sicherheit.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum heute von der Regierung beschlossenen Ausweitung des Kinderkrankengeldes:

 „Entlastung für Familien: Die erfolgreiche Initiative der SPD, den Anspruch auf Kinderkrankentage für berufstätige Eltern in der Corona-Krise zu verdoppeln und auszuweiten, wird auch bei uns vielen Eltern und Kindern zugutekommen, zumal Sachsen von der Pandemie besonders stark getroffen ist. Mit der Ausweitung des Kinderkrankengeldes kommt die SPD im Bund dem Wunsch und den Forderungen von Familien und Verbänden nach mehr Unterstützung nach. So sieht gutes Handeln in der Krise aus.

Berufstätige Eltern und vor allem alleinerziehende Mütter und Väter müssen entlastet werden und benötigen dringend mehr Sicherheit in diesen schwierigen Zeiten. Homeoffice, Homeschooling und die Betreuung kleiner Kinder – das alles geht nicht gleichzeitig. Deshalb bekommen Eltern, die jetzt in dieser besonders schwierigen Phase ihre Kinder zu Hause betreuen und daher nicht arbeiten können, eine passgenaue Entlastung.

Der Anspruch gilt nicht nur wie üblich bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet sind und Eltern deshalb ein Betreuungsproblem haben. Und der Anspruch gilt auch dann, wenn Behörden den Eltern empfohlen haben, ihre Kinder pandemiebedingt lieber zu Hause zu betreuen. Diese Neuregelung gilt flächendeckend und funktioniert unbürokratisch. Nur so kommen wir gut durch die Krise: Noch in dieser Woche wird die Befassung im Deutschen Bundestag erfolgen.”

 

Hintergrund:

 Das Bundeskabinett hat am 12. Januar eine Formulierungshilfe für ein Gesetz der Regierungsfraktionen beschlossen, um den Anspruch auf Kinderkrankentage für berufstätige Eltern in der Corona-Krise zu verdoppeln und auszuweiten. Damit soll das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 pro Elternteil von zehn auf 20 Tage pro Kind, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind verdoppelt werden.

Voraussetzungen sind, dass:

  • sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind,
  • das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,
  • keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

Neu ist, dass der Anspruch auch in den Fällen besteht, in denen das Kind nicht krank ist, sondern zu Hause betreut wird, weil die Schule oder die Einrichtung zur Kinderbetreuung pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt beziehungsweise der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Anspruchsberechtigt sind auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738

 

 

Photo by Markus Spiske on Unsplash

Dulig begrüßt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, zur Einigung der Regierungsparteien auf eine Formulierung für Kinderrechte im Grundgesetz:

 „Ich freue mich über den Vorstoß der SPD im Bund für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die von Kinderschutzverbänden seit Jahren gefordert wird. Ich danke Susann Rüthrich, sächsische Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag, für ihren Einsatz – der Weg für die parlamentarische Beratung ist damit frei.

Nicht nur in Zeiten der aktuellen Pandemie-Krise stehen die Rechte der Kinder unter Druck. Die SPD will die Rechte der Kinder auf Schutz, Förderung und Beteiligung als Grundrechte im Grundgesetz ausdrücklich festschreiben – damit diese Rechte für alle Kinder gelten. Sie sind ebenso wichtig, wie alle anderen Grundrechte, zum Beispiel der Datenschutz.

Endlich gibt es einen abgestimmten Vorschlag der Justizministerin Christine Lamprecht, den auch die Union mittragen kann. Die 2/3-Mehrheit dafür im Bundestag und Bundesrat zu bekommen, will die SPD im Bund noch in dieser Legislatur erreichen.“

Eisenblätter: Das ganze Pandemie-Schuljahr betrachten

Eisenblätter: Das ganze Pandemie-Schuljahr betrachten

+++ Konzept für Pandemie-Schuljahr erforderlich +++ Lehrpläne und Prüfungen auf den Prüfstand +++

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen)

Thema: Bildung | Schule | Kita | Corona-Pandemie

 

Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, zur Verlängerung der Kita- und Schulschließung sowie Verlegung der Winterferien:

„Angesicht der aktuellen Infektionslage ist die Verlängerung des Lockdowns richtig. Klar ist, dass es ein anderes Schuljahr – ein Pandemie-Schuljahr – ist. Kultusminister Piwarz ist gefordert ein Konzept vorzulegen, was Klarheit für den Rest des Schuljahres schafft, pädagogische Freiheiten gibt und den bisherigen Verlauf des Pandemie-Schuljahres berücksichtigt. Auch der kontinuierliche Dialog mit Vertreter*innen von Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern ist unerlässlich.

Mit der spätabendlichen Entscheidung die Winterferien nicht zu streichen, sondern diese zu verkürzen und vorzuverlegen, wurde auf Kritik reagiert. Auch die neue Zeitplanung verlangt sehr viel von Eltern und deren Arbeitgebern, Schüler*innen und den Lehrkräften ab. Sie gibt aber die Chance auf eine kurze Erholungsphase im Februar, und dann hoffentlich in einen geordneten Start in den eingeschränkten Regelbetrieb mit Wechselunterricht bzw. festen Klassen.

Wir dürfen in den kommenden Monaten die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen nicht aus den Augen verlieren. Häusliche Lernzeit ist mit sehr unterschiedlichen Startbedingungen und Bildungschancen verknüpft. Deshalb ist Kultusminister Piwarz jetzt gefordert, Lehrpläne auf den Prüfstand zu stellen, die Kernfächer in den Fokus zu rücken und fächerverbindendes Unterrichten zu befördern. Die Schulen brauchen auch mehr Freiheiten bei der Gestaltung der Prüfungen, um den Notendruck zu nehmen und entsprechend der Situation vor Ort im Pandemie-Schuljahr zu einem guten Abschluss zu kommen.

Uns allen wird gerade vor Augen geführt, dass sich Schule wandeln muss. Wir lernen gerade tagtäglich wie man lernt. Lernen im 21. Jahrhundert heißt weniger Wissen pauken, aber mehr Kompetenzerwerb und Anwendungsorientierung. Um diese Art von Lernen zu ermöglichen, braucht es eine stabile und gut funktionierende Lernplattform. Deshalb muss Lernsax zunächst stabil laufen und sich dann auch weiterentwickeln – eine vordringlich zu lösende Hausaufgabe für den Kultusminister. Da absehbar ist, dass weiterhin auf Distanz oder hybrid gelernt wird, sollte es ab Februar möglich werden, kleinere Lern-, Spiel- und Betreuungsgruppen im häuslichen Umfeld zu bilden. Dieses Pandemie-Schuljahr stellt uns vor besondere Herausforderungen, entsprechend sollte vorausschauend, flexibel und planvoll gehandelt werden.”

Dulig: Grundrente und Soli-Abschaffung für Normalverdiener wichtige Schritte für 2021

Dulig: Grundrente und Soli-Abschaffung für Normalverdiener wichtige Schritte für 2021

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter im SPD-Parteivorstand, erklärt zum Start der Grundrente und zur Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die jeweils zum 1.1.2021 starten:

„Zum Jahreswechsel zeigt sich für viele Millionen Menschen einmal mehr, dass es einen Unterschied macht, ob die SPD regiert oder nicht. Mit dem Start der Grundrente und der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zwei zentrale Ziele der SPD umgesetzt, die für mehr Gerechtigkeit im Land sorgen werden,“ so Martin Dulig.

Mit Blick auf den Start der Grundrente erklärt Dulig: „Die SPD hat Wort gehalten. Die Grundrente kommt jetzt endlich an den Start. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein.“

Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Normalverdiener sorgt die SPD mitten in der Corona-Pandemie für eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen. Dulig weiter: „Wenn zum 31. Dezember die Senkung der Mehrwehrsteuer ausläuft, bekommt der größere Teil der arbeitenden Bevölkerung mit der Abschaffung des Soli eine Fortsetzung der steuerlichen Entlastungen. Auch davon werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, denn sie haben am Ende des Monats mehr in der Tasche. Es ist gerecht, dass breite Schultern in unserem Land mehr tragen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt einen echten Solidaritätszuschlag erhalten, der kleinere und mittlere Einkommen entlastet und den Stärksten in unserer Gesellschaft einen gerechten Anteil überlässt.

Ich bin Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sehr dankbar, dass sie es trotz aller Umstände geschafft haben, zwei Kernanliegen der SPD an den Start zu bringen und jetzt umzusetzen. Gerade jetzt in der Krise merken wir, dass es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die mit Umsicht und Weitsicht kluge Entscheidungen für die Zukunft treffen. Auf die SPD kann man sich in der Regierung verlassen.“