Martin Dulig zur Wahl von Martin Schulz und Daniela Kolbe

Der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, Martin Dulig, zur Wahl des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung:

„Ich gratuliere Martin Schulz zur Wahl zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung. Mit seiner großen internationalen Erfahrung und seinem vehementen Streiten für eine lebendige Demokratie ist er genau der Richtige, um die Stiftung zu führen. Politische Bildung war, ist und bleibt eine der wichtigsten politischen Aufgaben unserer Sozialdemokratie. Gerade jetzt.

Besonders freue ich mich, dass die Leipzigerin Daniela Kolbe neue stellvertretende Vorsitzende der FES ist. Sie bringt umfassende Erfahrungen in der politischen Bildung mit. Gerade in Zeiten, in denen manche die Demokratie in Frage stellen und wir einen Umgang mit Falschinformationen finden müssen, ist politische Bildung ein zentrales Instrument. Daniela Kolbe ist zudem eine aktive Streiterin für die Belange der Ostdeutschen und wir wünschen uns, dass die FES Ostdeutschland weiter stark im Blick behält. Für ihre wichtige Arbeit wünsche ich unserer Leipziger Bundestagsabgeordneten alles erdenklich Gute.“

 

 

 

Homann: „Der Mindestlohn ist ein Erfolg. Vor allem, wenn er weiter steigt.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum Mindestlohnbericht der Bundesregierung:

„Die Einführung des Mindestlohns war gesellschaftlich bitter nötig: Es hat die Menschen zutiefst in ihrem Gerechtigkeitsgefühl verletzt, trotz eines harten Jobs nicht vom Lohn leben zu können. Der Mindestlohn war aber auch arbeitsmarktpolitisch vernünftig: Die sächsischen Wirtschaftsverbände und auch die CDU hatten eine Massenarbeitslosigkeit vorausgesagt. Die Beschäftigung ist aber gewachsen und die Kaufkraft wurde gestärkt. Wir brauchen ohnehin höhere Löhne, weil wir nur so Arbeitskräfte der Zukunft für Sachsen gewinnen.

Doch der Bericht hat auch Probleme betont: illegale Praktiken zur Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns oder indem Arbeit verdichtet wurde. Hier muss durch strengere Kontrollen nachgesteuert werden. Zudem wissen wir, dass jeder dritte Beschäftigte in Sachsen mit einem Stundenlohn von unter zwölf Euro nach Hause geht: Das bedeutet, dass diese Menschen im Alter in der Altersarmut zu landen drohen. Ich bin daher überzeugt, wir brauchen einen Mindestlohn von 12 Euro.

Ich sehe aber auch ein neues Selbstbewusstsein vieler Beschäftigten: Im Schatten der Pandemie kämpft eine neue gesellschaftliche Bewegung in Sachsen und gibt sich nicht mit Niedriglöhnen zufrieden. Eine Vielzahl erfolgreicher Streiks in der Lebensmittelwirtschaft zeigen diese positive Entwicklung.

Dieses neue Selbstbewusstsein ist auch nötig: Als Politik können wir die Beschäftigten mit einer Erhöhung des Mindestlohns, einem sächsischen Vergabegesetz oder Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns unterstützen: Aber es braucht auch das neue Selbstbewusstsein der Beschäftigten, auf Missbräuche beim Mindestlohn hinzuweisen und ordentliche Tarifverträge abzuschließen.“

 

Hintergrund:

Ergebnisse des Gesamtberichts zur Evaluation des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns nach § 23 Mindestlohngesetz:

Bei der Einführung des Mindestlohns wurde festgelegt, die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft durch wissenschaftliche Studien auszuwerten.

  • Der Mindestlohn hat nachweislich kleine Löhne steigen lassen (zwischen 2014 und 2016 um rund 6,5 Prozent), Lohnungleichheit gesenkt und die Zufriedenheit der Beschäftigten erhöht.
  • Viele hatten gewarnt, dass der Mindestlohn massiv Arbeitsplätze kosten würde. Die Forschung zeigt: Die Gesamtbeschäftigung und die Arbeitslosigkeit in Deutschland wurde nicht beziehungsweise nur in sehr geringem Maße beeinflusst.
  • Allerdings wurde teilweise die Stundenzahl der Beschäftigten reduziert. Die Folge: Insgesamt führten in manchen Fällen höhere Stundenlöhne nicht zu mehr Geld im Geldbeutel.
  • Die Forschung hat auf verschiedene, teils illegale Praktiken zur Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns aufmerksam gemacht, „von einer lückenhaften Arbeitszeiterfassung über die ungerechtfertigte Anrechnung von Sachbezügen oder anderen Leistungen bis hin zu einer wenngleich wohl nur in wenigen Fällen vereinbarten Entlohnung unter dem Mindestlohn. „Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von diesen Praktiken betroffen sind beziehungsweise unter Mindestlohn vergütet werden, ist nicht bekannt. Es gibt nur Schätzungen (!), die weit auseinander gehen (zwischen 483.000 bis 2,4 Millionen Beschäftigungsverhältnissen im Jahr 2018).
  • Und ja, durch die gestiegenen Lohnkosten sind teilweise ihre Preise angehoben worden. Aber da sagen wir: Billig ist halt nicht geil.

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/mindestlohn-evaluation.html

PM Landesarbeitskreis „Sorben/Wenden”

Sorbische Anliegen im Koalitionsvertrag sollten jetzt umgesetzt werden +++ Erhalt und Ausbau der Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK) im Gesamtkonzept der Medienbildung im Freistaat notwendig +++ Dr. Martin Schneider neuer 1. Sprecher des Landesarbeitskreises

Am 10. Dezember fand nach längerer coronabedingter Pause per Videokonferenz wieder eine Sitzung des Landesarbeitskreises „Sorben/Wenden“ der sächsischen SPD statt. In einem Beschluss drängt der Arbeitskreis auf den zügigen und umfassenden Start der Umsetzung der sorbischen Belange im
aktuellen Koalitionsvertrag der sächsischen Staatsregierung. Zudem verabschiedete der Kreis einen Aufruf zum Erhalt und Ausbau der Medienangebote in sorbischer Sprache, insbesondere mit Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEK). In der Leitung des Arbeitskreises fand ein Wechsel der Sprecher statt. Der bisherige 2. Sprecher Dr. Měrćin Krawc / Dr. Martin Schneider aus Delni Wunjow / Niederuhna ist nunmehr 1. Sprecher. Der bisherige 1. Sprecher Benedikt Dyrlich aus Drježdźany/Dresden, der den Wechsel vorschlug, steht dem AK weiter als 2. Sprecher zur Seite. Měrćin Krawc dankte Benedikt Dyrlich herzlich für seine Initiative zur Entstehung des Arbeitskreises im Frühjahr 2017 und für dessen erfolgreiche Etablierung als wirksame Stimme für sorbische Themen innerhalb der SPD und in der weiteren demokratischen Öffentlichkeit. Zudem wurde beschlossen, den Kontakt und den Austausch mit den sorbischen Facharbeitskreisen bzw. Vertretern in den anderen sächsischen Parteien innerhalb der Regierungskoalition sowie bei den Linken und in der FDP wieder aufzunehmen und zu intensivieren.

Beschlüsse des Landesarbeitskreises „Sorben/Wenden“ der sächsischen SPD am 10. Dezember 2020:

1. Umsetzung der Koalitionsvertragsvereinbarungen zu sorbischen Themen starten

Der sächsische SPD-Landesarbeitskreis “Sorben” bittet die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneten, die umfassende Umsetzung der Koalitionsvertragsvereinbarungen im Themenbereich Sorben/Wenden einzuleiten. Der AK steht für die Unterstützung bei der Bearbeitung gern zur Verfügung.

Begründung: Im aktuellen sächsischen Koalitionsvertrag wurde in bisher noch nie dagewesenem Maße die Möglichkeit zur Förderung sorbischer Belange formuliert, sowohl in direkter
Verantwortung des Freistaates als auch mit der Übergabe von mehr Verantwortung an das sorbische
Volk mit dem Anspruch zur inneren Selbstbestimmung und Selbstverwaltung. Inzwischen ist bereits
ein erheblicher Anteil der Legislaturperiode vergangen. Auch wenn diese mit der Corona-Krise eine
unvorhergesehene große Herausforderung mit sich brachte, dürfen andere Politikbereiche nicht vernachlässigt werden. Daher müssen jetzt auch die Koalitionsvereinbarungen zu sorbischen Themen
in die Umsetzung gehen.

2. Medienangebote in sorbischer Sprache erhalten und ausbauen

Wir bitten dringend die Koalitionspartner der Sächsische Staatsregierung, dass sie mit dem Medienrat und der Versammlung der Sächsischen Landesmedienanstalt in Leipzig (SLM) ein abgestimmtes Konzept zur künftigen und flächendeckenden Medienbildung im Freistaat Sachsen vorlegen. Darin sollen die Mitwirkung und Förderung der Sächsischen Ausbildungs- und Erprobungskanäle (SAEKs) u. a. im sorbischen Siedlungsgebiet ersichtlich sein, zudem die Einbeziehung der sorbischen Sprache insgesamt bei der Medienbildung. Solange ein solches Konzept nicht vorliegt, sollen die derzeitigen SAEKs – u. a. in Bautzen und Görlitz – mit Unterstützung der SLM wie bisher weiter tätig sein. Für Hoyerswerda und Umgebung sowie für Weißwasser und Umgebung wünschen wir uns ebenfalls und dringend den SAEKs entsprechende medienpädagogische Stützpunkte. Desgleichen bitten wir die SLM sowie alle politisch Verantwortlichen in der Lausitz um Unterstützung für den Erhalt, Auf- und Ausbau kommerzieller und nicht kommerzieller Medienangebote auch in sorbischer Sprache.

 

 

 

Serbske naležnosće w koaliciskim zrěčenju měli so nětko zwoprawdźić +++ Zdźerženje a wutwar Sakskich wukubłanskich a wupróbowanskich kanalow we wobłuku cyłotneho koncepta medijoweho kubłanja w Sakskej trěbnej +++ dr. Měrćin Krawc nowy 1. rěčnik krajneho dźěłoweho koła

Dla korony wotmě so po dlěšěj přestawce 10.12.2020 znowa a wirtuelnje posedźenje krajneho dźěłoweho koła „Serbja” sakskeje SPD. We wobzamknjenju prosy koło doraznje wo spěšne a wobšěrne zahajenje
zwoprawdźenja serbskich naležnosćow w koaliciskim zrěčenju sakskeho statneho knježerstwa. Dale schwali zhromadźizna namołwu za zdźerženje a wutwar medijowych poskitkow w serbskej rěči, wosebje w zwisku z diskusiju wo přichod Sakskich wukubłanskich a wupróbowanskich kanalow. Wobě obzamknjeni stej po słowje nowinskemu wozjewjenju přizamknjenej. W nawodnistwje krajneho koła wotmě so změna rěčnikow. Dotalny 2. rěčnik koła dr. Měrćin Krawc z Delnjeho Wunjowa je nětko 1. rěčnik. Jemu steji dotalny 1. rěčnik Benedikt Dyrlich z Drježdźan, kiž bě změnu namjetował, dale
jako 2. rěčnik k pomocy. Měrćin Krawc podźakowa so Benediktej Dyrlichej wutrobnje za jeho iniciatiwu k wutworjenju a wuspěšnemu skutkowanju koła w minjenych skoro štyrjoch lětach. Koło je mjeztym słyšomny hłós w sakskej SPD a dalšej demokratiskej zjawnosći. Schwaleny bu wčera tohorunja namjet k dalšim zetkanjam a wuměnam z fachowymi kruhami stronow w sakskej koaliciji kaž tež z Lěwicu a FDP.

Wobzamknjeni krajneho dźěłoweho koła „Serbja” sakskeje SPD 0. 12. 2020:

1. Zwoprawdźenje koaliciskich dojednanjow k serbskim temam zahajić

Krajne dźěłowe koło sakskeje SPD „Serbja” prosy socialdemokratiskich čłonow knježerstwa a krajneho sejma, wobšěrne zwoprawdźenje koaliciskich dojednanjow w temowym wobłuku Serbja zahajić. Koło je rady zwólniwe při wobdźěłanju naležnosće pomhać.

Wopodstatnjene: W aktualnym sakskim koaliciskim dojednanju bu kaž do toho hišće ženje móžnosć k
spěchowanju serbskich naležnosćow sformulowana, runje tak w direktnej zamołwitosći swobodneho
stata kaž tež z přenjesenjom zamołwitosće do serbskeho ludu z narokom na nutřkowne
samopostajenje a swójske rjadowanje. Mjeztym je tójšto časa legislaturneje doby nimo. Hačkuli je
kriza z koronu w minjenym času njewočakowane wysoke wužadanje wubudźiła, njesmědźa so druhe
pola politiki zanjechać.

2. Medijowe poskitki w serbskej rěči zachować a wutwarić
Prosymy naležnje koaliciskich partnerow Sakskeho statneho knježerstwa wo koncept k přichodnemu
a wšón kraj wopřijacemu medijowemu kubłanju w Swobodnym kraju Sakska – a to we
wothłosowanju z medijowej radu a zhromadźiznu Sakskeho krajneho medijoweho wustawa w Lipsku.
W koncepće měłoj so sobuskutkowanje a spěchowanje Sakskich wukubłanskich a wupróbowanskich
kanalow mjez druhim w serbskim sydlenskim rumje jewić, k tomu zapřijeće serbskeje rěče docyła při
medijowym kubłanju. Dołhož koncept njepředleži, maja tuchwilne Sakske wukubłanske a wupróbowanske kanale – mjez nimi w Budyšinje a Zhorjelcu – z pomocu Sakskeho krajneho medijoweho wustawa kaž dotal dale dźěłać. Za Wojerecy a wokolinu kaž tež za Běłu Wodu a wokolinu přejemy sej tohorunja a nuznje medijowopedagogiske zepěranišća, podobne Sakskim wukubłanskim a wupróbowanskim kanalam. Tohorunja prosymy Sakski krajny medijowy wustaw kaž tež wšěch politiskich zamołwitych we Łužicy wo podpěru při zachowanju, na- a wutwarje komercielnych a njekomercielnych medijowych poskitkow w serbskej rěči.

Homann: „Beschäftigungsgarantie bei Haribo ist ein kleiner Teilerfolg, aber …“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur geplanten Schließung des Haribo-Werkes in Wilkau-Haßlau:

„In diesem Jahr wird es keine Kündigung geben und auch für die ersten Folgemonate des Jahres 2021 gibt es Beschäftigungsgarantien. Diese Beschäftigungsgarantien bei Haribo sind ein kleiner Teilerfolg, aber das Werk in Wilkau-Haßlau braucht eine dauerhafte Zukunftsperspektive. Der Konzern steht in der Pflicht, jetzt Konzepte zu entwickeln oder dafür zu sorgen, dass das Werk von neuen Eigentümern übernommen werden kann. Das ist das Mindeste was Haribo der Region und den Beschäftigten für 30 Jahre Arbeit schuldig ist.

Haribo feiert diesen Sonntag 100. Geburtstag – für die 150 Beschäftigen im sächsischen Wilkau-Haßlau ist das kein Grund zu feiern: Sie sollen ihre Jobs verlieren. Der Standort in Sachsen, das einzige Werk in Ostdeutschland, existiert seit 30 Jahren und ist hoch profitabel. Den Beschäftigten vor Ort, die für satte Gewinne sorgen, wird im Gegenzug null Respekt gezollt. Die Konzernspitze fügt der Marke Haribo mit ihrem kaltherzigen Vorgehen außerdem einen erheblichen Imageschaden zu.“

 

AfD Sachsen vom Prüffall zum Verdachtsfall

Homann: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD verbietet sich für jedes Mitglied einer demokratischen Partei.“

 Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Neubewertung der AfD Sachsen als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz:

 „Der Verfassungsschutz in Sachsen prüft, ob der AfD-Landesverband als konkreter Verdachtsfall einzuschätzen ist – das ist nur konsequent und folgerichtig. Es geht schon lange nicht mehr um bloße Asyl- oder Eurokritik. Die AfD Sachsen driftet seit Jahren in die extreme Rechte ab und versucht die freiheitlich demokratische Grundordnung so Stück für Stück zu zersetzen. Das sagen ehemalige AfD-Mitglieder und sogar AfDler, die noch in der Partei aktiv sind, über sich selbst. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban hat sich konsequent auf die Seite des mittlerweile aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ gestellt und sucht weiter die Nähe zum Rechtsextremisten Kalbitz. Gewählte Abgeordnete der AfD zum Beispiel in Mittelsachsen beklagen eine „Radikalisierung“ und einen „Rückschritt“ der AfD als „Pöbelpartei“, die von Urban unterstützt wird.

Diesem klaren Warnzeichen und der sicherheitspolitischen Einschätzung durch den Verfassungsschutz muss nun eine neue gesellschaftspolitische Einschätzung der AfD folgen. Nicht zuletzt muss die CDU auch in mehreren Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten ihr Verhältnis klären: Sie kann sich nicht mehr darauf zurückziehen, auf lokaler Ebene sei alles anders. Mit PolitikerInnen, auch vor Ort, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung zersetzen wollen, arbeitet man nicht zusammen.

Die schärfere Beobachtung der AfD ist ein klares Warnzeichen des sächsischen Verfassungsschutzes: Die Hardcore-Fans der AfD wird das nicht beirren, denn diese haben vielleicht auch früher schon NPD gewählt, jetzt eben AfD. Bei aller Wut und Kritik müssen sich aber die Sympathisanten mancher Forderung oder Äußerung der AfD die Frage gefallen lassen, ob sie hier nicht eine Partei unterstützen, die zu einer neuen NPD light mutiert. “

 

 

 

Ostbeauftragter Martin Dulig begrüßt Ergebnisse des Abschlussberichts der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“

Die im April 2019 von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat heute im Rahmen der Bundespressekonferenz ihren Abschlussbericht vorgestellt. Den Vorsitz hatte Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident und früherer Bundes-SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck inne. Der Ostbeauftragte der Bundes-SPD und sächsische SPD-Landesvorsitzende, Martin Dulig, dazu:

„Matthias Platzeck hat Recht! Seine Idee eines ‚Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit‘ brauchen wir für Ost- und Gesamtdeutschland, um den aktuellen wissenschaftlichen und kulturellen Debatten einen Raum und Ort zu geben. Für viele politische Fragen oder Themen gibt es zu Recht einen Ort für einen breit angelegten gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Dialog. Aber es gibt, auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, noch keinen für die für Gesamtdeutschland höchst entscheidenden Jahre rund um 1990. Deswegen werben wir als SPD schon viele Jahre für solch ein Zukunftszentrum.

Dort können die oft bislang nicht gehörten Geschichten von vielen Ostdeutschen, aber auch Westdeutschen, gesammelt werden, welche in den vergangenen 30, 40 Jahren nicht erzählt oder gehört wurden. Dieser Ort kann in der Tat, wie es im Bericht heißt, eine in Stein gehauene, architektonische Würdigung der Lebensleistung der Menschen in den Transformationsprozessen der vergangenen Jahrzehnte sein.

Der Bericht ist zudem eine Erinnerung für die harten Aufgaben, welche noch vor uns liegen: Wir müssen mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen und die Sichtbarkeit Ostdeutschlands in unserer Republik erhöhen. Der anstehende Generationswechsel in vielen Unternehmen eröffnet dafür Möglichkeiten: Die Generation der heute 40- bis 50-Jährigen haben künftig eine zentrale Rolle. Sie kommen jetzt für Führungspositionen in Frage. Sie kennen noch aus eigener Erfahrung die DDR und die damalige wirtschaftliche, soziale und persönliche Lage ihrer Eltern in den 90er Jahren. Diese Erfahrungen haben sie geprägt. Sie können wertvoll für das gesamtgesellschaftliche Empfinden sein.

Ich teile die Einschätzung von Matthias Platzeck: Ostdeutschland ist kein Randthema nur einer Region. Es gehört mitten hinein in die Debatte über Deutschlands und Europas Zukunft im 21. Jahrhundert. Nun müssen wir die Debatte endlich ernsthaft und konsequent führen – zum Nutzen unseres gesamten Landes.