Panter: Jetzt auf die Pandemiebremse steigen

+++ Dank an die Sachsen, die Maßnahmen mittragen – Weiter gut kommunizieren +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Regierungserklärung Ministerpräsidenten „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“:

„Wir sind in Sachsen bislang wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich relativ gut durch die Krise gekommen“, so Dirk Panter. „Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben trotzdem erhebliche, teils bittere wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Schäden verursacht.“ Viele Sachsen hätten trotz teils immenser persönlicher Belastungen Verantwortung füreinander übernommen. „Deshalb gilt der Dank der SPD-Fraktion all denjenigen, die die Maßnahmen auch dann mittragen, wenn sie persönlich stark betroffen sind. Damit helfen sie, das Pandemiegeschehen wieder einzudämmen.“

„Wir müssen den November nutzen, um auf die Pandemiebremse zu steigen“, so Panter. Niemand könne sagen, ob das reicht um die Zahlen wieder auf das Sommer-Niveau zu drücken. „Gerade deshalb müssen wir jetzt konsequent sein – um eine Chance zu haben, Weihnachten mit Familie und Freunden verbringen zu können. So oder so müssen wir uns darauf einstellen, dass im Dezember nicht alles so wird wie vor sechs Monaten – und schon gar nicht wie vor einem Jahr. Alles andere zu behaupten wäre unredlich.“

„Es ist absolut richtig, dass in der zweiten Welle in Sachsen die Kitas und Schulen geöffnet bleiben. So schwer das ist: versäumte Bildung kann man nicht bezahlen, Umsatzausfälle schon. Und Eltern die Arbeiten, können nicht gleichzeitig Kinder betreuen, auch nicht im Homeoffice.“

„Wichtig ist auch in Zukunft weiter gute Kommunikation. Ehrlichkeit und Klarheit sind die Eckpfeiler guter Kommunikation, damit wir den Menschen Orientierung geben können – und Akzeptanz gestärkt wird“, so Panter weiter. „Petra Köpping mit ihrer unermüdlichen Informationsarbeit kann uns dabei Vorbild sein. Am Freitag zum Beispiel stand sie den Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit dem Ministerpräsidenten eine Stunde lang auf Sachsen Fernsehen Rede und Antwort. So funktioniert klare und ehrliche Kommunikation.“

Panter ging auch auf die angekündigten Hilfen für Unternehmen ein: „Wir lassen niemanden im Regen stehen. Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass den Unternehmen jetzt 75 Prozent ihres Umsatzes ersetzt wird.“

 

 

 

Der Landtag stimmte nach der Debatte einem Entschließungsantrag der Koalition zu. Neben einem Dank an alle, die sich solidarisch verhalten, wird appelliert, dies auch weiter zu tun. „Das Gesundheitssystem zu schützen – jene, die hier arbeiten und jene, die es brauchen – ist eine Aufgabe von uns allen. Die AHAL-Regeln einzuhalten, freiwilligen Verzicht zu üben und Vernunft an den Tag zu legen heißt, dem Applaus vom Balkon auch als Einzelner konkrete Taten folgen zu lassen.”

Mit Blick auf die stärkere Beteiligung des Landtages bei der Pandemiebekämpfung begrüßt der Entschließungsantrag nicht nur die auf Bundesebene geplante Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um einen klaren Entscheidungsrahmen für die Landesregierungen. Festgelegt wird außerdem, dass die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen sowohl in den Fachausschüssen als auch im Plenum regelmäßig diskutiert werden: „Darüber hinaus sollen die Tagesordnungen der Fachausschüsse bis auf Weiteres um den festen Tagesordnungspunkt „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf zum Zuständigkeitsbereich des Ausschusses zählende Sachverhalte, Einrichtungen und Abläufe“ erweitert werden. Die Tagesordnung des Plenums soll bis auf Weiteres um einen Tagesordnungspunkt „Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie“ erweitert werden, unter welchem die Staatsregierung zu Beginn des ersten Plenartags über die aktuelle Situation berichtet.“

 

Rede Dirk Panter zur Regierungserklärung

Rede von Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“.

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Wir sind seit Montag mit den erneuten Maßnahmen an einem Punkt angekommen, den wir noch vor weniger als einem Monat nicht für möglich gehalten hätten. Richtig ist, wir haben im Verlauf der Pandemie schon eine Vielzahl an Einschränkungen und Lockerungen erlebt. Ich kann verstehen, wenn manche Menschen das Gefühl einer Achterbahnfahrt haben.

Dem ist nur schwer zu begegnen, denn richtig ist auch: Am Ende müssen wir mit den Maßnahmen und Einschränkungen immer auf die Entwicklung der Pandemie reagieren – und die stimmt sich vorher nicht mit uns ab.

Die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten ist es, die Achterbahnfahrt so gut wie möglich abzufedern. Denn kurzfristig werden wir nicht aussteigen können. Im Gegenteil, wir fahren erst mal noch eine Runde.

Wichtig ist auch in Zukunft gute Kommunikation. Ehrlichkeit und Klarheit sind die Eckpfeiler guter Kommunikation, damit wir den Menschen Orientierung geben können – und Akzeptanz gestärkt wird. Wo wir dabei noch besser werden müssen, da müssen wir noch besser werden!

Petra Köpping mit ihrer unermüdlichen Informationsarbeit kann uns dabei Vorbild sein. Am Freitag zum Beispiel stand sie den Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit dem Ministerpräsidenten eine Stunde lang auf Sachsenfernsehen Rede und Antwort. So funktioniert klare und ehrliche Kommunikation! Und die ist wichtig, denn die Menschen haben ein Bedürfnis nach solcher Kommunikation.

Zur Ehrlichkeit gehört dann auch, schon heute zu sagen: Am 1. Dezember wird nicht alles gut sein. Wir müssen den November nutzen, um auf die Pandemiebremse zu steigen. Aber reicht das aus, um die Zahlen wieder auf das Sommer-Niveau zu drücken? Wer kann das heute schon sagen?

Gerade deshalb müssen wir jetzt konsequent sein -, um eine Chance zu haben, Weihnachten mit Familie und Freunden verbringen zu können. So oder so müssen wir uns darauf einstellen, dass im Dezember nicht alles so wird wie vor sechs Monaten – und schon gar nicht wie vor einem Jahr. Alles andere zu behaupten wäre unredlich.

Wir sind in Sachsen bislang wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich relativ gut durch die Krise gekommen. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hatten und haben trotzdem erhebliche, teils bittere wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Schäden verursacht. Sie haben viele Sächsinnen und Sachsen hart getroffen.

Gut, dass es das Kurzarbeitergeld gibt, trotzdem bleibt da bei vielen vom Einkommen nur wenig übrig. Gerade auch die Kunst- und Kulturschaffenden, die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche trifft es hart, wenn wir alle abends zuhause bleiben müssen – statt gemeinsam ins Theater zu gehen, in die Bar, ins Stadion oder ins Museum.

Deshalb gilt der Dank der SPD-Fraktion all denjenigen, die die Maßnahmen auch dann mittragen, wenn sie persönlich stark betroffen sind. Damit helfen sie, das Pandemiegeschehen wieder einzudämmen.

Ihnen sagen wir: Wir lassen niemanden im Regen stehen! Ich bin froh, dass Olaf Scholz, gemeinsam mit der Kanzlerin, einmal mehr gezeigt hat, wie schnelles und verantwortungsvolles Handeln aussieht. Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass den Unternehmen jetzt 75% ihres Umsatzes ersetzt wird. Das hilft den betroffenen Unternehmen, aber es hilft auch den einzelnen Menschen: Ich habe erst am Wochenende mit einer Wirtin gesprochen. Sie hat mir erzählt, dass sie mit den Hilfen von Olaf Scholz über die Runden kommen kann, ohne ihren Koch auf Kurzarbeit zu setzen.

Was auch mal gesagt werden darf: Das haben wir der Regierungsbeteiligung der SPD zu verdanken. Ohne Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Verantwortung ginge es dem Land schlecht – das gilt für den Bund ebenso wie für den Freistaat. Das haben die letzten Monate gezeigt.

Die Bundeshilfen sind nur ein Beispiel dafür, wie wir in den letzten Monaten dazugelernt haben. Denn der Vorwurf, wir hätten nichts gelernt, wird zwar gebetsmühlenartig wiederholt. Er ist aber falsch. Im Gegenteil: Die Krise der letzten Monate war auch ein gigantischer Lernprozess.

Der ist sicher nicht zu Ende, wir können immer dazulernen. Jetzt aber davon zu sprechen, wir hätten nichts gelernt – das  ist unredlich. Das zeigt auch ein Blick auf die jetzt beschlossenen Einschränkungen: Es ist absolut richtig, dass in der zweiten Welle in Sachsen die Kitas und Schulen geöffnet bleiben. Wir haben im Frühjahr gesehen, welche besondere Belastung die Schließung von Schulen und Kitas für unsere gesamte Gesellschaft darstellt. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, um zu vermeiden, dass es erneut dazu kommt. So schwer das ist: versäumte Bildung kann man nicht bezahlen, Umsatzausfälle schon. Und Eltern, die arbeiten, können nicht gleichzeitig Kinder betreuen, auch nicht im Homeoffice.

Für die kommenden Monate wird es wichtig sein, dass wir gemeinsam unser Vorgehen immer wieder transparent kommunizieren. Wichtig wird auch sein, dass wir in dieser Zeit nicht nur über die vielen „Lauten“ sprechen, sondern auch über die „leise Mehrheit“ derer, die bei aller Schwierigkeit Verständnis hat für die Maßnahmen und die vernünftig ist.

Viele Sächsinnen und Sachsen haben trotz teils immensen persönlichen Belastungen Verantwortung füreinander übernommen. Sie haben Rücksicht genommen. Sie haben sich solidarisch gezeigt. Dadurch können Risikogruppen geschützt werden. Nochmal: Ihnen allen danken wir

Und auch noch mal: Ehrliche, offene und geradlinige Kommunikation wird der Eckpfeiler für die nötige Akzeptanz in den nächsten Monaten sein. Das sollte unser gemeinsamer Anspruch sein!

Pallas: Fanatismus und Extremismus führen zu konkreten Bedrohungen und Todesopfern

+++ Der Staat muss Sicherheit geben +++ Wir müssen unsere offene Gesellschaft verteidigen +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2019:

„Islamismus, Fanatismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sind nicht nur abstrakt, sie führen zu konkreten Bedrohungen, Taten und Todesopfern. Das zeigen uns die Ereignisse der vergangenen Wochen und Tage in Wien, in Nizza, in Paris oder eben auch in Dresden mit erschreckender Deutlichkeit. Der Kampf gegen Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit muss mit Entschiedenheit geführt werden, egal ob sie politisch oder religiös motiviert ist. Ich teile die Sorge, dass die menschenverachtenden Angriffe in europäischen Städten der letzten Tage der Beginn einer islamistischen Welle sein können. Hier brauchen wir höchste Wachsamkeit.

Diese Taten sind Angriffe auf unsere offene und freie Gesellschaft. Und diese gilt es zu verteidigen. Das wird uns nicht durch Abschottung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen gelingen. Unsere Antwort auf Hass und Terror muss immer Demokratie, Freiheit und Offenheit sein. Wenn wir sie opfern, haben Terroristen und Menschenfeinde ihr Ziel erreicht.

Eine 100-prozentige Sicherheit wird es leider nie geben. Aber die Sicherheitsbehörden können und müssen alles dafür tun, radikalisierte Personen frühzeitig zu erkennen, konkrete Angriffe abzuwehren und Sicherheit für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz, beginnend bei besserer Analysefähigkeit und ausreichend qualifiziertem Personal bis hin zur Erkennung und Überwachung konkreter Gefährder.

In der Gesamtschau, und so stellt es auch der Verfassungsschutzbericht fest, bleibt der Rechtsextremismus das größte Problem für unsere freiheitliche Gesellschaft – sowohl zahlenmäßig als auch bei der Schwere der gesellschaftlichen Auswirkungen. In Sachsen gibt es so viele Nazis und Neonazis wie seit 1993 nicht mehr. Die Zahl rechtsextremer Straftaten gegen politische Gegner hat den Höchststand der letzten Jahre erreicht. Wir werden nicht nachlassen, den Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen. Die vom Landtag beauftragte Gesamtkonzeption ist dafür eine wichtige Grundlage.

Die gestiegenen Herausforderungen in allen Bereichen des Verfassungsschutzes und die Vorkommnisse der vergangenen Monate zeigen überdeutlich, dass das Landesamt reformiert werden muss. Die SPD hat dazu Vorschläge unterbreitet:

  • Bessere Analysefähigkeit auch durch mehr und besseres Personal
  • Stärkung Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
  • Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzverbund verbessern

Diese müssen jetzt zügig angegangen werden.“

Pallas: Menschenfeindliche Taten klar ächten – Antwort auf Hass ist mehr Offenheit und Demokratie

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, beteiligt sich am heutigen Sonntag an der Gedenkveranstaltung für die zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen, die mutmaßlich von einem islamistischen Gefährder in Dresden angegriffen worden waren. Einer der beiden Männer kam dabei ums Leben. Die Tat war mutmaßlich homophob motiviert. Zur Mahnwache hat der CSD Dresden e. V. aufgerufen.

„Auch wenn die Corona-Pandemie derzeit das alles überlagernde Thema in der Öffentlichkeit ist, müssen wir deutlich über islamistischen Terror in Europa und weltweit sprechen“, so Albrecht Pallas. „Der islamistische und offenbar homophobe Anschlag in Dresden trifft dabei nicht nur Menschen, die aus rassistischen, antisemitischen, homo- und transfeindlichen oder anderen menschenverachtenden Haltungen von Gewalt betroffen sind. Er trifft die ganze Gesellschaft – uns alle, die wir ein Zusammenleben in Vielfalt wollen und verteidigen. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, dass islamistische Extremisten unsere offene und vielfältige Gesellschaft treffen wollen und dafür auch vor Mord nicht zurückschrecken. Der grausame Mord am Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort, der Anschlag von Nizza mit drei Toten und auch die tödliche Messerattacke von Dresden sind abscheuliche menschenverachtende Verbrechen und Angriffe gegen unsere offene Gesellschaft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erklärt, dass wir der Gewalt und den islamistischen Motiven, die offenbar hinter solchen Taten stehen, mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssen. Dies verpflichtet auch uns, die wir in Politik und Gesellschaft Verantwortung tragen. Dazu gehört auch, dass wir jenen entgegentreten, die jetzt wieder massiv Stimmung gegen Migranten machen. Unsere Antwort auf Hass muss mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, aber auch eine klare Ächtung menschenfeindlicher Taten.

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer lückenlosen Aufklärung des Mordes in Dresden und an Informationen über den Stand der Ermittlungen ist groß und nachvollziehbar. Und das betrifft nicht nur die Umstände und Hintergründe der Tat selbst, sondern auch das Agieren der Sicherheitsbehörden – angefangen bei der Staatsanwaltschaft über die Polizei bis zu den Nachrichtendiensten. Mutmaßliche Pannen etwa bei der Übermittlung von Informationen über den tatverdächtigen islamistischen Gefährder dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden.“

Die SPD-Fraktion hat deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog an das Innenministerium übermittelt und erwartet eine zügige Beantwortung.