Richter: Gerade in der Krise – Kultur ist kein “nice to have”!

Das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen e. V. fordert in einer aktuellen Erklärung, Kunst und Kultur bei den staatlichen Hilfen zur Überbrückung der schweren, Corona-bedingten Einschränkungen nicht als  „Freizeitgestaltung“ abzuqualifizieren. Die Förderung der Kultur ist in Sachsen Staatsziel. Außerdem begründet und bildet sie maßgeblich, was für eine freiheitliche, demokratische und lebenswerte Gesellschaft unerlässlich ist.

Dazu Frank Richter, Vorsitzender des Kulturforums:
 „Kunst und Kultur sind mehr als Freizeitgestaltung. Sie sind ein Grundnahrungsmittel unserer Gesellschaft. Ich begrüße die vom Freistaat angekündigten Überbrückungshilfen. Das Kulturforum fordert, dass auch die im kulturellen Bereich ungezählten Solo-Selbständigen angemessen bedacht werden. Sie sind keine Unternehmer zweiter Klasse. Sie tragen erheblich zum Steueraufkommen des Staates bei. Wir brauchen ihren Beitrag, um die Krise gemeinsam zu verarbeiten. Ich sehe den Bund in der Pflicht. Die Äußerungen von Olaf Scholz stimmen mich zuversichtlich. In Sachsen
wird es in der ersten Hälfte des Jahres 2021 eine vorläufige Haushaltsführung geben. Die muss so ausgestaltet sein, dass unsere reiche Kunst- und Kulturlandschaft keinen Schaden nimmt.“

 

 

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Homann: „Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden“

„Erneut ist eine Kundgebung von Corona-Leugnern in Sachsen zum rechtsfreien Raum geworden. Der Innenminister trägt hierfür die Verantwortung. Nach den Erfahrungen bei Kundgebungen in Berlin und Dresden kann es dafür keine Rechtfertigung geben. Auf der Demonstration von über 20.000 Corona-Leugnern hat sich fast niemand an den Infektionsschutz gehalten. Damit ging von der Demonstration eine unmittelbare Gefahr aus. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht aller die unter Corona leiden.

Die Deeskalationsstrategie der Polizei ist krachend gescheitert. Die fatale Strategie der Polizeiführung und die Entscheidung des OVG Bautzen haben das Einschreiten und die konsequente Verfolgung von Straftaten und Verstößen verhindert. Leidtragende dieser Konzeptlosigkeit sind auch die Polizistinnen und Polizisten, die in einer offenbar zu geringen Anzahl in diesen gesundheitsgefährdenden Einsatz geschickt wurden. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank.

Die Ignoranz der Sicherheitsbehörden muss enden. Es finden inzwischen wöchentlich Demonstrationen von Corona-Leugnern statt, auf denen der Infektionsschutz weder eingehalten noch von der Polizei durchgesetzt wird. Extrem rechte Kräfte versuchen mit zunehmendem Erfolg diese Demonstrationen zu unterwandern. Auch in Leipzig war von führenden AfD-Politikern bis zu gewaltbereiten Neonazis das ganze rechte Spektrum am Werk.

Die kritische Zusammensetzung der Demonstration und deren organisierte und gezielten Verstöße gegen Recht und Gesetz waren absehbar und haben Methode. Hier wird der Rechtsstaat mit Vorsatz verächtlich gemacht. Dazu wird ein weiteres Ansteigen der Coronainfektionen in Kauf genommen. Hier darf ein Rechtsstaat, der auch den Auftrag hat, die körperliche Unversehrtheit seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, in keinem Fall zuschauen.

Das Innenministerium, wie auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen müssen sich der berechtigten Kritik der Menschen in Sachsen stellen und entsprechend handeln. Der gestrige Abend kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

VERSAMMLUNGSGESCHEHEN AM 7. NOVEMBER 2020 IN LEIPZIG

Alle Infos dazu findet ihr hier: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/querdenken-folgen/ 

 

Pallas: „Querdenker“ lassen Maske fallen

+++ Chaoten missbrauchen Versammlungsrecht +++ Staat darf sich von Coronaleugnern nicht auf Nase herumtanzen lassen +++ SPD will Sondersitzung des Innenausschusses zur Auswertung des Einsatzes +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Versammlungsgeschehen in Leipzig:

„Der heutige Tag in Leipzig hat gezeigt, dass die sogenannten Querdenker gefährliche Rechtsbrecher sind, die zusätzlich noch von gewaltbereiten Faschisten durchsetzt sind. So ging von einigen Teilnehmern Gewalt aus, die sich gegen die Polizei, gegen Journalisten und die Teilnehmer an anderen Versammlungen richtete. Die von der Versammlungsbehörde angeordneten Mindestabstände und die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wurden durch über 90 Prozent der Teilnehmer nicht erfüllt. Chaoten missbrauchten das Versammlungsrecht und gefährdeten tausende Menschen in Leipzig und nicht zuletzt die Einsatzkräfte. Deshalb danke ich den eingesetzten Kräften der Polizei, der Stadt Leipzig, aber auch der Hilfsorganisationen und den Journalisten für ihre heute teils gefährliche Arbeit.

Es ist in Ordnung, über die Infektionsschutz-Maßnahmen zu diskutieren, seine Meinung dazu zu äußern und auch sich zu versammeln. Aber es gibt Regeln, die gelten für alle. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass sich manche über andere stellen. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland mit Ansage gegen Regeln zum Schutz anderer verstoßen. Mir fehlt das Verständnis dafür gerade deshalb, weil gleichzeitig ganze Berufsgruppen nicht arbeiten können, sich die Mehrheit der Gesellschaft solidarisch an die Corona-Regeln hält und in den hochbelasteten Krankenhäusern Ärzte und Pfleger um Menschenleben kämpfen. Die Querdenken-Demo war egoistisch, verantwortungslos und sehr gefährlich.

Die Versammlungsfreiheit gilt auch in der Pandemie. Aber sie muss in ein angemessenes Verhältnis zum Schutz für Leben und Gesundheit von Tausenden gesetzt werden. Versammlungsfreiheit bedingt auch Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und ihren Grundrechten. Deshalb ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) von letzter Nacht um so unverständlicher. Die Befürchtungen der Stadt Leipzig haben sich bestätigt. Es gab seitens der Querdenken-Versammlung keine Bereitschaft, sich an Regeln zu halten. Dies war absehbar, weshalb die Großdemonstration eigentlich an die Neue Messe verlegt werden sollte. Unverständlich ist auch, weshalb das OVG der Öffentlichkeit keinerlei Begründung geliefert, sondern nur einen Beschluss per Pressemitteilung veröffentlicht hat. Wir können nur hoffen, dass die Gerichte bei zukünftigen Entscheidungen die heutigen Erfahrungen berücksichtigen.

Stadt Leipzig und Polizei waren zunächst eng an diese Entscheidung vom OVG gebunden. Sie mussten versuchen, die Versammlung auf dem Augustusplatz zu ermöglichen und die Auflagen durchzusetzen. Aber Infektionsschutz-Maßnahmen gelten für alle, egal ob man sein Recht auf Versammlungsfreiheit ausübt oder nicht. Ich frage mich, warum bis dahin nicht direkt gegen Verstöße vorgegangen wurde. Die spätere Auflösung der Versammlung und Platzverweise gegen die Teilnehmenden war hingegen konsequent. Dass allerdings ein Großteil der sogenannten Querdenker später doch um den Ring laufen konnte, ist nicht akzeptabel. Der Staat hat sich von Coronaleugnern auf der Nase herumtanzen lassen.
Es bleiben aus Sicht der SPD noch Fragen zum Einsatz offen: Warum wurden Auflagen nicht durchgesetzt? Wieso konnte eine nicht angemeldete, Demonstration um den Ring laufen, obwohl Aufzüge generell untersagt sind und auch von keinem Gericht genehmigt wurden? Wie wurde nach den Erfahrungen mit den Corona-Leugner-Demos in Berlin und Dresden der Einsatz vorbereitet?

Der Innenausschuss des Landtags muss sich zügig in einer Sondersitzung mit den Planungen und der Durchführung des Polizeieinsatzes befassen.“

 

Pallas: „Querdenken-Versammlung“ ist egoistisch – Stadt und Polizei müssen Auflagen durchsetzen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum bevorstehenden Demonstrationsgeschehen in Leipzig:

„Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist legitim. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und gilt auch in dieser außerordentlich belastenden Zeit. Dennoch: Zu einer Versammlung mit erwarteten 20.000 Teilnehmern unter den derzeitigen Bedingungen aufzurufen, das ist verantwortungslos und egoistisch. Die ‚Querdenken‘-Versammlung wird absehbar zu einem Super-Spreading-Event‘, während in den hochbelasteten Krankenhäusern Ärzte und Pfleger um Menschenleben kämpfen“, so Albrecht Pallas.

„Alle Beteiligten gehen ein unglaublich hohes gesundheitliches Risiko ein. Davon betroffen sind auch die Beamtinnen und Beamten der Polizei, die die Versammlung absichert. Das trifft auch die Leipziger Bevölkerung. Und das greift auch die vielen Menschen in unserem Land an, die sich an die Coronaschutz-Verordnung halten.“

„Stadt und Polizei sind vor eine schwierige Lage gestellt. Ich halte die Entscheidung für richtig, die ‚Querdenken‘-Versammlung auf das Gelände der Neuen Messe zu verlagern sowie gegen Busanreisen und Hotelübernachtungen vorzugehen. Damit kann das Versammlungsrecht gewährleistet und gleichzeitig dem Infektionsschutz Rechnung getragen werden.“

„Dennoch: Jeder sollte sich fragen, ob er oder sie eine Teilnahme an der Veranstaltung verantworten kann. An die Teilnehmer der Versammlungen gegen ‚Querdenken‘ appelliere ich, nicht übermäßig Polizeikräfte zu binden, die an der Neuen Messe gebraucht werden.“

„Ich erwarte, dass Stadt und Polizei die verfügten Corona-Schutz-Auflagen konsequent durchsetzen.“

Lang: Weniger Bürokratie schafft mehr Zeit und sorgt für bessere Arbeitsbedingungen

Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag Entbürokratisierung („Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen“ Drs. 7/4248)

„Der Wegfall unnötiger Bürokratie wird die Arbeitssituation der Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen verbessern. Mit unserem Antrag gehen wir den ersten Schritt und schaffen eine Basis, auf deren Grundlage wir gemeinsam mit den Fachkräften weitere Entscheidungen treffen können“, so Simone Lang.

„Die Abläufe in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sind komplex und vielschichtig. Und viele Regelungen dienen dazu, die hohe Qualität der Versorgung in Deutschland zu gewährleisten. Das ist richtig und wichtig. Wir möchten einen genaueren Blick in den Arbeitsalltag werfen, Abläufe kritisch hinterfragen, bereits vorhandene Erleichterungen überprüfen und uns einen Überblick verschaffen. Denn bevor wir weitreichende Maßnahmen ergreifen können, müssen wir detailliert wissen, wie die aktuelle Situation ist.“

„Nur so können wir verantwortungsvoll im Sinne der Patientinnen, der zu Pflegenden und der Fachkräfte handeln. Denn am Ende des Tages sollen alle Beteiligten profitieren. Am Ende des Tages wollen wir bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für die Menschen.“

„Die vergangenen Wochen und Monate haben vielen wieder vor Augen geführt, wie wichtig die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Familien und Menschen aller Altersgenerationen sind.  Dem Credo ‚Klatschen allein reicht nicht‘ und dem Schlagwort ‚systemrelevant‘ soll mit diesem Antrag Rechnung getragen werden. Zu Recht erwarten die Akteure endlich Entlastungen, die nicht allein auf Geld abzielen, sondern dem Grundanliegen, mehr Zeit für die Menschen zu haben, wieder Rechnung tragen.“

Pallas: Personalbedarf bei Polizei weiter kontinuierlich ermitteln

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag Fachkommission Polizei („Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etabliere“ (Drs. 7/4220)

„Sachsen geht bei der Planung des Polizeistellen-Bedarfs inzwischen den richtigen Weg. Der Personalbedarf bei der Polizei muss weiterhin kontinuierlich und aufgabengerecht ermittelt werden – so wie es die Fachkommission selbst empfohlen hat“, so Albrecht Pallas. „Nur dann können wir zügig auf Entwicklungen reagieren, nur so kann die Polizei auch in Zukunft ihren Anforderungen gerecht werden. Wir wollen nie wieder in die Situation kommen, dass Planung und Wirklichkeit so weit auseinanderdriften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war.“

„Schon in der Debatte um den Stopp des Personalabbaus bei der Polizei vor sechs Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür starkgemacht, die Aufgaben der Polizei von der Präsenz über die Verbrechensbekämpfung bis zur Verkehrssicherheit sowie Prävention genau unter die Lupe zu nehmen. Es geht um eine aufgabengerechte Ausstattung der Polizei, die auch auf neue Kriminalitätsphänomene reagieren kann. Und dabei müssen wir uns an den sichersten Bundesländern messen, nicht am Mittelmaß.“

 

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Homann: Beschlossen: Silvester gehört den Familien – 14 Uhr ist Feierabend!

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Begrenzung der Ladenöffnung an Silvester:

„Der Landtag hat heute beschlossen, dass am Silvestertag die Geschäfte spätestens 14 Uhr schließen, damit die Beschäftigten im Einzelhandel mehr Zeit mit ihren Familien verbringen können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen für ihre harte Arbeit, nicht nur während der Corona-Pandemie, zu Recht viel Applaus. Aber klatschen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochenenden arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient, am Silvesterabend frei zu haben“, so Henning Homann.

Die Gesetzesänderung geht auf eine Anregung von Betriebsrätinnen und Betriebsräten aus dem Einzelhandel zurück. Im September nahmen 30 Betriebsräte und Gewerkschafter auf Einladung der SPD-Fraktion an der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes im Landtag teil.

Bisher konnten die Geschäfte bis 22 Uhr öffnen.

Weitere Informationen:

www.spd-fraktion-sachsen.de/silvester-14-uhr/

 

 

Mann: Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verteidigen

+++ SPD stimmt maßvoller Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu +++

Holger Mann, SPD-Obmann im Medienausschuss des Sächsischen Landtags, am Donnerstag zur Änderung des Medienstaatsvertrags: 

Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag der Änderung des Medienstaatsvertrags zugestimmt, der eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro vorsieht. „Diese Erhöhung ist maßvoll und notwendig“, so Holger Mann.

Diese Entscheidung sei wichtig für den heimischen Medienstandort mit dem Mitteldeutschen Rundfunk. „Nicht nur, weil der mdr einer der größten Arbeitgeber ist, sondern weil er als Medienanstalt unsere lokalen Themen und Entscheidungen transparent macht.“

„Die vorgesehene Erhöhung gleicht nicht einmal die Inflation aus, geschweige denn Kostensteigerungen. Ohne die Erhöhung müsste der mdr Kosten in der Größenordnung eines Landesfunkhauses einsparen. Das geht auf Dauer zu Lasten der Qualität. So kann der mdr seinen gesetzlichen Auftrag auf Dauer nicht erfüllen.“

Mann erklärte, dass eine Debatte über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt werden müsse. „Aber: Der Beitrag folgt dem aktuellen Auftrag. Und der Beitrag darf eben auch nicht als Hebel zur Durchsetzung eigener medienpolitischer Vorstellungen benutzt werden. An dieser medienpolitischen Geisterfahrt werden wir uns mit Blick auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beteiligen.“ Mann abschließend: „Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist konstitutiv für unsere Demokratie und für den Dialog der Gesellschaft.“

 

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Panter erneuert Forderung nach Fonds „Sachsen 2050“ zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Aktuellen Debatte: „30 Jahre Sächsischer Landtag – starkes Parlament – starke Demokratie – starker Freistaat“:

„Es reicht in diesen Tagen nicht, in den Rückspiegel zu schauen. Wir müssen den Blick auch nach vorne richten. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion schon vor einem Monat gesagt: Lasst uns nicht nur über die letzten 30 Jahre sprechen – sondern auch über die nächsten. Lasst uns im Jahr 2020 einen ‚Fonds Sachsen 2050‘ auflegen, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und auch in 30 Jahren noch stolz zurückblicken zu können“, so Dirk Panter.

„Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, keine Schulden zu vererben. Generationengerechtigkeit heißt auch, eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen. Wir können gerne darüber reden, wie wir die notwendigen Zukunftsinvestitionen auch in der Krise finanzieren. Dabei darf auch eine Finanzierung über Kredite kein Tabuthema sein. Aber: Nichts zu investieren oder die Entscheidung vor uns her zu schieben ist keine Lösung. Das wäre nicht generationengerecht, sondern verantwortungsvergessen.“

 

Hintergrund:

Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion: www.spd-fraktion-sachsen.de/fonds-sachsen-2050

Der Fonds soll  ganz bestimmte teure, aber notwendige Zukunftsinvestitionen finanzieren:

o             den Ausbau von Kommunikationsnetzen im Zuge der Digitalisierung

o             den klimafreundlichen Umbau und die Erweiterung des ÖPNVs

o             den ökologischen Umbau von Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft

o             die Stärkung von Forschung und Anwendung von Zukunftstechnologien

o             den Klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung

 

 

Pallas: Islamismus klar ächten und bekämpfen – Antwort auf Hass ist mehr Offenheit und Demokratie

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Mittwoch im Landtag in der Debatte zu islamistischem Terror:

„Der islamistische und offenbar homophobe Anschlag in Dresden trifft nicht nur Menschen, die aus rassistischen, antisemitischen, homo- und transfeindlichen oder anderen menschenverachtenden Haltungen von Gewalt betroffen sind. Er trifft die ganze Gesellschaft – uns alle, die wir ein Zusammenleben in Vielfalt wollen und verteidigen“, so Albrecht Pallas.

„Islamistische Extremisten wollen unsere offene und vielfältige Gesellschaft treffen und schrecken auch vor Mord nicht zurück. Das zeigen genauso der grausame Mord am Lehrer Samuel Paty in einem Pariser Vorort, der Anschlag von Nizza mit drei Toten und der Anschlag in Wien mit vier ermordeten Menschen und 14 Schwerverletzten.“

„Unsere Antwort auf diesen Hass muss eine Verteidigung unserer Lebensweise, mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, aber auch eine klare Ächtung menschenfeindlicher Taten. Islamismus ist keine Herkunft und keine Religion. Er ist eine feige und menschenfeindliche Ideologie, die wir als Bedrohung von Frieden und Zusammenhalt mit allen Mitteln bekämpfen müssen.“

„Dazu gehört auch, dass wir jenen entgegentreten, die jetzt wieder massiv Stimmung gegen Muslime oder insgesamt gegen Migranten machen. Eine solche Schieflage in der Debatte entsteht, wenn die Bewertung islamistischer Angriffe den Rechtsaußen überlassen wird“, so Pallas. Daher müsse das „unangenehm auffällige Schweigen“ bei den politisch linken Parteien – wie es Kevin Kühnert formuliert hatte – beendet werden. „Aus sozialdemokratischer Sicht ist das notwendig, weil Islamismus insbesondere die Werte trifft, die uns so wichtig sind: Offenheit, Vielfalt, ein freiheitliches und sicheres Leben, Gemeinsinn, Gleichheit oder Solidarität.“

 

 

 

 

 

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