SPD Sachsen begrüßt umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Rüthrich/Homann: „Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus – die größten Feinde unserer Demokratie – entschieden benennen und bekämpfen!“

 Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Susann Rüthrich, sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete für Meißen und Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem am 25. November im Kabinettausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenpaket:

 „Die Beschlüsse der Bundesregierung in Form eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rassismus und alle Formen der Menschenfeindlichkeit sowie eines Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes sind Meilensteine zur Stärkung unserer Demokratie in Deutschland. Die durch ein solches Gesetz festgeschriebene Aufgabe zur Förderung der Demokratie ermöglicht die Verstetigung der Arbeit zahlreicher Vereine und Verbände, die sich für eine offene, solidarische Gesellschaft engagieren. Die gesetzlich verankerte Demokratieförderung ist eine langjährige Forderung der sächsischen SPD und wird nun, gegen den Widerstand der CDU, umgesetzt. Mein besonderer Dank geht an die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich, die sich beharrlich für die Beschließung eines Gesetzes zur Demokratieförderung eingesetzt hat“, begrüßt SPD-Generalsekretär Henning Homann die in Berlin beschlossenen Maßnahmen.

Das Finanzvolumen für das Maßnahmenpaket mit insgesamt 89 konkreten Maßnahmen beträgt mehr als 1 Milliarde Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024. Olaf Scholz stellt damit für das kommende Jahr noch einmal 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als es der Haushaltsentwurf bisher vorsah.

Susann Rüthrich: „Rassismus und extrem rechte Strukturen sind die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Das vielfältige Engagement für unsere Demokratie wird nun auf gesetzlicher Ebene gestärkt und verstetigt. Damit wird eine gesetzliche Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen beschrieben, aktiv Bedrohungen der Demokratie entgegenzuwirken. Wir werden die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen in Deutschland und vor allem in Sachsen weiterhin tatkräftig unterstützen, denn diesen kommt im Kampf gegen demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen eine besondere Bedeutung zu. In Sachsen sind das beispielsweise die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und Träger der politischen Jugendarbeit, die in ihrer täglichen Arbeit einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass Menschenrechte und unsere demokratischen Werte verteidigt werden.“

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Kliese: Gewalt gegen Frauen weiter offensiv thematisieren

Hanka Kliese, Sprecherin für Justiz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum bevorstehenden internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen (25. November):

„40 Prozent aller Frauen über 16 Jahren haben schon einmal körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlebt“, so Hanka Kliese. „Diese hohe Zahl ist erschreckend, und es liegt in ihr zugleich die Gefahr einer ‚Abstumpfung‘ gegenüber diesem Problem. „Selbst in Plenarsitzungen des Landtags ist für weibliche Abgeordnete, die Gewalt gegen Frauen thematisieren, eine Bagatellisierung durch mangelnde Aufmerksamkeit zu spüren. Das ist fatal und herabwürdigend.“

„Deshalb ist es wichtig, dass Gewalt – egal in welcher Form sie Mädchen und Frauen trifft – immer wieder thematisiert wird. Sprachlosigkeit hilft nicht weiter“, so Hanka Kliese. „Wichtig ist, dass wir unser Augenmerk bei der Bekämpfung von Gewalt besonders auf die Gruppen legen, die nachweislich besonders stark betroffen sind. Frauen mit Behinderung gehören dazu.“

SPD-Frauen fordern Recht auf Gewaltschutz

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen)

365 Tage im Jahr – SPD-Frauen fordern Recht auf Gewaltschutz  

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) nimmt den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 zum Anlass, um auf die Defizite beim Gewaltschutz aufmerksam zu machen und für ein Recht auf Gewaltschutz zu werben. Das Recht muss im sächsischen Gleichstellungsgesetz verankert werden, so die SPD-Frauen.

Dazu Laura Stellbrink, Landesvorsitzende der ASF Sachsen: „Schutz und Beratung hängen maßgeblich vom Willen der Landkreise und kreisfreien Städte ab, Angebote und Einrichtungen zu finanzieren. Noch immer gibt es daher Landkreise in Sachsen, in denen von Gewalt betroffene Frauen nicht ausreichend geschützt werden. Teilweise, weil nicht genügend Schutzplätze vorhanden sind, oder aber – wie im Erzgebirgskreis – weil die fachlichen und personellen Standards nicht erfüllt werden. Von einem flächendeckenden Gewaltschutz kann in Sachsen keine Rede sein.”

„Wir sagen: Schluss damit! Der Schutz von Frauen und Kindern darf nicht länger davon abhängen, ob Schutzeinrichtungen in der Fläche gewünscht sind. Der Gewaltschutz muss zu einer zentralen Aufgabe des Freistaates werden. Das ist nur möglich, wenn ein Recht auf Gewaltschutz verankert wird. Dieser Rechtsanspruch gehört in das sächsische Gleichstellungsgesetz, welches zeitnah auf den Weg gebracht werden muss. Das alte Frauenförderungsgesetz hat nunmehr fast 30 Jahre auf dem Buckel: Zeit wird es und darf nicht wieder am fehlenden Willen der CDU scheitern”, führt Stellbrink aus.

„Wo Landkreise und kreisfreie Städte ihrer Aufgabe nicht nachkommen, sollte der Freistaat einschreiten können. Daher wirken wir darauf hin, dass die Aufgabe zu einer Pflicht wird. Der Handlungsbedarf ist nach wie vor groß, auch wenn es in den vergangenen Jahren mit der damaligen Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) wichtige Verbesserungen gab. Im Referentenentwurf des Landesgleichstellungsgesetzes, der noch von Petra Köpping initiiert und breit diskutiert wurde, war solch ein Rechtsanspruch formuliert. Die 2018 ratifizierte Istanbul-Konvention ist als bundesgesetzliche Regelung zwingend umzusetzen, daher muss es einen Rechtsanspruch auf Gewaltschutz geben. Dieser sollte im kommenden Gleichstellungsgesetz verankert sein”, so Stellbrink abschließend.

Koalition novelliert Hochschulgesetz

Thema: Hochschule/BaföG/Corona

+++ Koalition novelliert Hochschulgesetz +++ BAföG-Anspruch für Studierende gesichert +++

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur coronabedingten Änderung des Hochschulgesetzes:

Mann: Wissenschaftsausschuss macht Weg für individuelle Regelstudienzeit während Corona-Pandemie frei

 Der Wissenschaftsausschuss hat heute einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Bildungsstärkungsgesetz angenommen. Mit diesem wird auch das Hochschulgesetz novelliert und §114a neu aufgenommen. Hierin wird für Studierende – die im Sommersemester 2020 immatrikuliert waren – die Regelstudienzeit individuell um mindestens ein Semester verlängert.

„Mit der coronabedingten Hochschulgesetznovelle schaffen wir nunmehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit für alle sächsischen Studierenden“, so Holger Mann. „Wir sichern so gesetzlich ab, dass aus dem Sommersemester 2020 keine Nachteile entstehen. Gerade mit Blick auf die Studienfinanzierung und den BAföG-Bezug war eine gesetzliche Regelung erforderlich.“

„Diese Regelung bringt nun der Landtag auf den Weg und folgt damit den Forderungen der Sächsischen Landesrektorenkonferenz, der Studierendenvertretung und der Studentenwerke.“

„Da auch das Wintersemester 2020/21 anders verläuft als ursprünglich erhofft und die Gesetzesnovelle erst im Dezember endgültig durch den Landtag beschlossen wird, soll auch für das Wintersemester 2020/21 per Gesetz eine verlängerte individuelle Regelstudienzeit gelten“, führt Mann abschließend aus.

 

Neue Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung für Versammlungen

Mann: Auflagen zum Infektionsschutz müssen konsequent durchgesetzt werden

+++ Versammlungen bleiben möglich +++ Fehlende Regeln waren nicht das Problem in Leipzig +++

Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach sind nun für Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer*innen neben obligatorischer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstand auch technische und organisatorische Maßnahmen notwendig, die das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduzieren. Aufzüge bleiben weiterhin untersagt.

Dazu erklärt der Leipziger Abgeordnete Holger Mann: „Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer*innen können, wie auch in allen anderen Bundesländern, weiter stattfinden. Die Staatsregierung hat die Ereignisse vom Wochenende zum Anlass genommen, zur besseren Einhaltung des Infektionsschutzes schärfere Auflagen zu ermöglichen. Das bringt zwar für Versammlungsbehörden mehr Rechtssicherheit, löst aber das grundlegende Problem nicht: Entscheidend bleibt, dass Auflagen konsequent durchgesetzt werden, egal ob 20, 200 oder 20.000 Menschen demonstrieren. Denn  weiterhin gilt das Versammlungsgesetz: Wenn eine Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, muss die Polizei Maßnahmen ergreifen, sie beschränken oder in letzter Konsequenz auflösen.

Aus meiner Sicht brauchen wir Sicherheitsbehörden, die erlassene Auflagen durchsetzen und auch durchsetzen wollen. Denn was nützen noch schärfere Auflagen, wenn diese im Zweifel von den Teilnehmer*innen wieder ignoriert werden können? Die Bürgerinnen und Bürger, die vielen Einschränkungen durch den Infektionsschutz unterworfen sind, erwarten völlig zurecht, dass die Polizei Recht und Gesetz durchsetzt.

Der Samstag in Leipzig endete nicht in einem Fiasko, weil es an rechtlichen Grundlagen mangelte. Es wurde ein Fiasko, weil die Polizeiführung die Durchsetzung der vorhandenen Auflagen nicht ansatzweise verfolgte. Es finden mittlerweile fast täglich Demonstrationen von Corona-Leugnern statt, auf denen der Infektionsschutz weder eingehalten noch von der Polizei durchgesetzt wird. Wir erwarten einen sofortigen Strategiewechsel.“

 

Pallas: Querdenken-Versammlung war Eskalation mit Ansage – Innen- sowie Rechtsausschuss sollen gemeinsam beraten

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und des Rechtsausschusses, die am Donnerstag stattfinden soll:

„Die Koalitionsfraktionen haben heute eine gemeinsame Sitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Recht und Verfassung beantragt. Wir müssen schleunigst klären, warum die Querdenken-Versammlung in Leipzig derart aus dem Ruder laufen konnte“, so Albrecht Pallas. „Viele einschlägige Videobeiträge haben eines klar dokumentiert: Die Querdenken-Versammlung war keine friedliche Veranstaltung. Anders lautende Darstellungen sind nicht zutreffend. Das war eine Eskalation mit Ansage – dazu hätte es nicht kommen dürfen. “

„Zum einen ist der Polizeieinsatz vom vergangenen Samstag in Leipzig aufzuarbeiten. Zum anderen ist nach wie vor unverständlich, weshalb das Oberverwaltungsgericht die Veranstaltung gegen den ausdrücklichen Vorschlag der Stadt in der Leipziger City zugelassen hat; zumal das Verwaltungsgericht Leipzig die von der Stadt verfügte Verlegung auf das Gelände der Neuen Messe in einer Abwägung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit Grundrechten Dritter bestätigt hatte.”

„Die Brisanz der Versammlung war nach vergleichbaren Veranstaltungen in Berlin und Dresden absehbar: Corona-Leugner halten sich weder an Abstandsregeln noch an die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung. Ihnen ist der Infektionsschutz egal. Zudem war bereits im Vorfeld des Samstags abzusehen, dass gewaltbereite Neonazis unter den Demonstranten sein würden. Wie also wurde nach den Erfahrungen mit den Corona-Leugner-Demos in Berlin und Dresden der Einsatz vorbereitet?“

„Zu klären ist unter anderem, weshalb nicht bereits beim Zugang zum Augustusplatz Demonstranten auf Abstand und Masken angesprochen wurden. Aus unserer Sicht hat es auch zu lange gedauert, bis die Versammlung schließlich aufgelöst wurde. Unklar ist, weshalb die Polizei nicht gegen die Neonazis vorgegangen ist, die den nicht genehmigten Marsch durch die Innenstadt angeführt haben.“

„Es ist jetzt notwendig, dass das Innenministerium schnell die Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit geplanten größeren Versammlungen löst. Gleichzeitig ist es richtig, die Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen darauf hin zu überprüfen, wie solche gefährlichen Großdemos begrenzt werden können. Wir müssen jetzt schnell handeln. Sonst macht das Beispiel aus Leipzig Schule.“

 

SPD Jurist*innen in Sachsen fordern Rücktritt von Innenminister Wöller und Leipzigs Polizeipräsident Schultze

Die ASJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen) Sachsen ist von den Vorfällen im Zusammenhang mit der “Querdenker-Demonstration” in Leipzig am 7. November 2020 schockiert und fordert den Rücktritt des sächsischen Innenministers Wöller und des Leipziger Polizeipräsidenten Schultze.

Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende der ASJ Sachsen Friedrich Kühn: „Herr Wöller muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Sicherheitsbehörden in Leipzig vor massenhaften Rechtsbruch kapituliert haben. Der Staat kann von Künstlern, Hoteliers, Restaurantbetreibern, Schülern etc. kein Verständnis für die harten Corona-Maßnahmen erwarten, wenn seine Repräsentanten nicht Willens oder in der Lage sind, die entsprechenden Regeln auch durchzusetzen. Die Verantwortung für das Geschehen in Leipzig auf das Sächsische Oberverwaltungsgericht abzuschieben, ist unabhängig von möglicherweise berechtigter Kritik an der Entscheidung des Gerichtes für einen Innenminister nicht nur peinlich, sondern gleichzeitig ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Mit Herrn Wöller an der Spitze des Innenministeriums ist es spätestens nach den gestrigen Vorfällen nicht möglich, das Vertrauen in die sächsischen Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen oder aufrechtzuerhalten.“

Arnold Arpaci Vorsitzender der Leipziger ASJ und des SPD-Ortsvereins Ost/Nordost ergänzt: “Allein mit mangelnder Bereitstellung an Polizeikräften durch den Innenminister, lässt sich das Debakel in Leipzig jedoch nicht erklären. Die Einsatztaktik des Leipziger Polizeipräsidenten Schultze ist auf ganzer Linie gescheitert. Ich selbst konnte vor Ort Situationen erleben, in denen mit zahlreichen Polizeikräften der Gegenprotest gegen die Querdenker-Demonstration ohne Rechtsgrundlage schikaniert wurde. Diese gebundenen Polizeikräfte fehlten anscheinend dann, als gewaltbereite Neonazis massenhaft schweren Landfriedensbruch begingen und die völlig überforderten Polizisten am Hauptbahnhof zum Schutz ihres Lebens die Flucht ergreifen mussten. Hierfür trägt Herr Schultze die Verantwortung. Nach Silvesternacht 2019/20 und dem Fahrrad-Skandal wird es Zeit, dass er seinen Hut nimmt.”

Die ASJ wird sich im Übrigen auch mit der Entscheidung des OVG zu der Demonstration kritisch auseinandersetzen. Im Moment kann dazu jedoch nicht Stellung genommen werden, da die Begründung der Entscheidung noch nicht vorliegt.

Panter: Beim Blick auf’s Geld die Gesellschaft nicht vergessen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Montag zum Bericht des Landesrechnungshofs:

„Die Kritik des Rechnungshofs am Corona-Bewältigungsfonds erschließt sich mir nicht“, so Dirk Panter. „Es ist die Aufgabe des Rechnungshofs, Wirtschaftlichkeit anzumahnen. Aber: Wir dürfen beim Blick auf das Geld nicht die Gesellschaft vergessen.“

„In Sachsen war und ist der Corona-Bewältigungsfonds ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Pandemie-Folgen. Sparsamkeit allein ist noch kein Synonym für Generationengerechtigkeit. Unsere Aufgabe ist es, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in der Krise zu bewahren.“

„Wenn wir auf viele unserer Nachbarländer blicken, sind wir in Sachsen und in Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Das haben wir auch dem entschlossenen Handeln hier im Freistaat, von Staatsregierung und Landtag, aber auch im Bund, vor allem Finanzminister Olaf Scholz, zu verdanken.“

„Auch wenn ich nicht alle Positionen des Rechnungshofs teile, so danke ich doch Prof. Binus und seinen Kolleginnen und Kollegen für ihre gründliche Arbeit. Wie in der Vergangenheit werden wir uns in den kommenden Monaten intensiv mit dem Bericht auseinandersetzen.“

 

Die Würde des 9. November muss gewahrt werden!

Pallas: „Auftritt von Kalbitz bei Pegida ist eine widerwärtige Provokation.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden, erklären zum 9. November und dem Auftritt von Andreas Kalbitz bei Pegida:

 „Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte. Dazu gehört die Würdigung des Mauerfalls, als Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit, genauso wie das Gedenken an die furchtbaren Novemberpogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938. Die Würde dieses Tages zu wahren, muss allen ein Anliegen sein. Unser Dank gilt allen, die heute durch Corona individuell den ermordeten Jüdinnen und Juden gedenken und Stolpersteine putzen und dabei selbstverständlich die Regeln des Infektionsschutzes beachten“, so Homann.

Pallas weiter: „Der Auftritt des Antisemiten und Ex-AfD-Politikers Andreas Kalbitz ist eine widerwärtige Provokation. Kalbitz steht für alles Schlechte am 9. November. Vor 82 Jahren wurden in Deutschland Jüdinnen und Juden misshandelt, deportiert, ermordet und tausende Synagogen, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört. Die Nazidiktatur war ebenso Ursprung für die Deutsche Teilung, die erst mit dem Mauerfall überwunden werden konnte. Sein Auftritt, sein Geschichtsrevisionismus und der absurde Versuch der Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch die AfD sind nie, und schon gar nicht heute, zu ertragen.“

 

Martin Dulig gratuliert Christian Bartusch zur Wahl als Bürgermeister von Nossen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Sieg von Christian Bartusch bei der Bürgermeisterwahl in Nossen:

 „Ich freue mich und gratuliere Christian Bartusch zur Wahl zum neuen Bürgermeister der Stadt Nossen. Die Wählerinnen und Wähler rechnen ihm hoch an, dass er auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger setzt und ihre Stadt – im Herzen unseres Freistaats – mit seinem Gestaltungswillen noch lebenswerter gestalten will.

Er weiß, wie es den Menschen vor Ort geht und was ihnen wichtig ist. Er kennt das riesige Potential der Region, die infrastrukturell hervorragend angebunden ist und mit touristischen Highlights punkten kann. Nossen ist nicht nur ein guter Ort zum Leben und Arbeiten, sondern auch attraktiv für Erholung und Freizeit.“