Rüthrich/Homann: „Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus – die größten Feinde unserer Demokratie – entschieden benennen und bekämpfen!“

 Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Susann Rüthrich, sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete für Meißen und Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, zu dem am 25. November im Kabinettausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenpaket:

 „Die Beschlüsse der Bundesregierung in Form eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rassismus und alle Formen der Menschenfeindlichkeit sowie eines Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetzes sind Meilensteine zur Stärkung unserer Demokratie in Deutschland. Die durch ein solches Gesetz festgeschriebene Aufgabe zur Förderung der Demokratie ermöglicht die Verstetigung der Arbeit zahlreicher Vereine und Verbände, die sich für eine offene, solidarische Gesellschaft engagieren. Die gesetzlich verankerte Demokratieförderung ist eine langjährige Forderung der sächsischen SPD und wird nun, gegen den Widerstand der CDU, umgesetzt. Mein besonderer Dank geht an die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich, die sich beharrlich für die Beschließung eines Gesetzes zur Demokratieförderung eingesetzt hat“, begrüßt SPD-Generalsekretär Henning Homann die in Berlin beschlossenen Maßnahmen.

Das Finanzvolumen für das Maßnahmenpaket mit insgesamt 89 konkreten Maßnahmen beträgt mehr als 1 Milliarde Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024. Olaf Scholz stellt damit für das kommende Jahr noch einmal 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung, als es der Haushaltsentwurf bisher vorsah.

Susann Rüthrich: „Rassismus und extrem rechte Strukturen sind die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Das vielfältige Engagement für unsere Demokratie wird nun auf gesetzlicher Ebene gestärkt und verstetigt. Damit wird eine gesetzliche Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen beschrieben, aktiv Bedrohungen der Demokratie entgegenzuwirken. Wir werden die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen in Deutschland und vor allem in Sachsen weiterhin tatkräftig unterstützen, denn diesen kommt im Kampf gegen demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen eine besondere Bedeutung zu. In Sachsen sind das beispielsweise die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und Träger der politischen Jugendarbeit, die in ihrer täglichen Arbeit einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass Menschenrechte und unsere demokratischen Werte verteidigt werden.“

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen)

365 Tage im Jahr – SPD-Frauen fordern Recht auf Gewaltschutz  

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) nimmt den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 zum Anlass, um auf die Defizite beim Gewaltschutz aufmerksam zu machen und für ein Recht auf Gewaltschutz zu werben. Das Recht muss im sächsischen Gleichstellungsgesetz verankert werden, so die SPD-Frauen.

Dazu Laura Stellbrink, Landesvorsitzende der ASF Sachsen: „Schutz und Beratung hängen maßgeblich vom Willen der Landkreise und kreisfreien Städte ab, Angebote und Einrichtungen zu finanzieren. Noch immer gibt es daher Landkreise in Sachsen, in denen von Gewalt betroffene Frauen nicht ausreichend geschützt werden. Teilweise, weil nicht genügend Schutzplätze vorhanden sind, oder aber – wie im Erzgebirgskreis – weil die fachlichen und personellen Standards nicht erfüllt werden. Von einem flächendeckenden Gewaltschutz kann in Sachsen keine Rede sein.”

„Wir sagen: Schluss damit! Der Schutz von Frauen und Kindern darf nicht länger davon abhängen, ob Schutzeinrichtungen in der Fläche gewünscht sind. Der Gewaltschutz muss zu einer zentralen Aufgabe des Freistaates werden. Das ist nur möglich, wenn ein Recht auf Gewaltschutz verankert wird. Dieser Rechtsanspruch gehört in das sächsische Gleichstellungsgesetz, welches zeitnah auf den Weg gebracht werden muss. Das alte Frauenförderungsgesetz hat nunmehr fast 30 Jahre auf dem Buckel: Zeit wird es und darf nicht wieder am fehlenden Willen der CDU scheitern”, führt Stellbrink aus.

„Wo Landkreise und kreisfreie Städte ihrer Aufgabe nicht nachkommen, sollte der Freistaat einschreiten können. Daher wirken wir darauf hin, dass die Aufgabe zu einer Pflicht wird. Der Handlungsbedarf ist nach wie vor groß, auch wenn es in den vergangenen Jahren mit der damaligen Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) wichtige Verbesserungen gab. Im Referentenentwurf des Landesgleichstellungsgesetzes, der noch von Petra Köpping initiiert und breit diskutiert wurde, war solch ein Rechtsanspruch formuliert. Die 2018 ratifizierte Istanbul-Konvention ist als bundesgesetzliche Regelung zwingend umzusetzen, daher muss es einen Rechtsanspruch auf Gewaltschutz geben. Dieser sollte im kommenden Gleichstellungsgesetz verankert sein”, so Stellbrink abschließend.

Mann: Auflagen zum Infektionsschutz müssen konsequent durchgesetzt werden

+++ Versammlungen bleiben möglich +++ Fehlende Regeln waren nicht das Problem in Leipzig +++

Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach sind nun für Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer*innen neben obligatorischer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstand auch technische und organisatorische Maßnahmen notwendig, die das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduzieren. Aufzüge bleiben weiterhin untersagt.

Dazu erklärt der Leipziger Abgeordnete Holger Mann: „Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer*innen können, wie auch in allen anderen Bundesländern, weiter stattfinden. Die Staatsregierung hat die Ereignisse vom Wochenende zum Anlass genommen, zur besseren Einhaltung des Infektionsschutzes schärfere Auflagen zu ermöglichen. Das bringt zwar für Versammlungsbehörden mehr Rechtssicherheit, löst aber das grundlegende Problem nicht: Entscheidend bleibt, dass Auflagen konsequent durchgesetzt werden, egal ob 20, 200 oder 20.000 Menschen demonstrieren. Denn  weiterhin gilt das Versammlungsgesetz: Wenn eine Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, muss die Polizei Maßnahmen ergreifen, sie beschränken oder in letzter Konsequenz auflösen.

Aus meiner Sicht brauchen wir Sicherheitsbehörden, die erlassene Auflagen durchsetzen und auch durchsetzen wollen. Denn was nützen noch schärfere Auflagen, wenn diese im Zweifel von den Teilnehmer*innen wieder ignoriert werden können? Die Bürgerinnen und Bürger, die vielen Einschränkungen durch den Infektionsschutz unterworfen sind, erwarten völlig zurecht, dass die Polizei Recht und Gesetz durchsetzt.

Der Samstag in Leipzig endete nicht in einem Fiasko, weil es an rechtlichen Grundlagen mangelte. Es wurde ein Fiasko, weil die Polizeiführung die Durchsetzung der vorhandenen Auflagen nicht ansatzweise verfolgte. Es finden mittlerweile fast täglich Demonstrationen von Corona-Leugnern statt, auf denen der Infektionsschutz weder eingehalten noch von der Polizei durchgesetzt wird. Wir erwarten einen sofortigen Strategiewechsel.“

Die ASJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen) Sachsen ist von den Vorfällen im Zusammenhang mit der “Querdenker-Demonstration” in Leipzig am 7. November 2020 schockiert und fordert den Rücktritt des sächsischen Innenministers Wöller und des Leipziger Polizeipräsidenten Schultze.

Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende der ASJ Sachsen Friedrich Kühn: „Herr Wöller muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Sicherheitsbehörden in Leipzig vor massenhaften Rechtsbruch kapituliert haben. Der Staat kann von Künstlern, Hoteliers, Restaurantbetreibern, Schülern etc. kein Verständnis für die harten Corona-Maßnahmen erwarten, wenn seine Repräsentanten nicht Willens oder in der Lage sind, die entsprechenden Regeln auch durchzusetzen. Die Verantwortung für das Geschehen in Leipzig auf das Sächsische Oberverwaltungsgericht abzuschieben, ist unabhängig von möglicherweise berechtigter Kritik an der Entscheidung des Gerichtes für einen Innenminister nicht nur peinlich, sondern gleichzeitig ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Mit Herrn Wöller an der Spitze des Innenministeriums ist es spätestens nach den gestrigen Vorfällen nicht möglich, das Vertrauen in die sächsischen Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen oder aufrechtzuerhalten.“

Arnold Arpaci Vorsitzender der Leipziger ASJ und des SPD-Ortsvereins Ost/Nordost ergänzt: “Allein mit mangelnder Bereitstellung an Polizeikräften durch den Innenminister, lässt sich das Debakel in Leipzig jedoch nicht erklären. Die Einsatztaktik des Leipziger Polizeipräsidenten Schultze ist auf ganzer Linie gescheitert. Ich selbst konnte vor Ort Situationen erleben, in denen mit zahlreichen Polizeikräften der Gegenprotest gegen die Querdenker-Demonstration ohne Rechtsgrundlage schikaniert wurde. Diese gebundenen Polizeikräfte fehlten anscheinend dann, als gewaltbereite Neonazis massenhaft schweren Landfriedensbruch begingen und die völlig überforderten Polizisten am Hauptbahnhof zum Schutz ihres Lebens die Flucht ergreifen mussten. Hierfür trägt Herr Schultze die Verantwortung. Nach Silvesternacht 2019/20 und dem Fahrrad-Skandal wird es Zeit, dass er seinen Hut nimmt.”

Die ASJ wird sich im Übrigen auch mit der Entscheidung des OVG zu der Demonstration kritisch auseinandersetzen. Im Moment kann dazu jedoch nicht Stellung genommen werden, da die Begründung der Entscheidung noch nicht vorliegt.

Pallas: „Auftritt von Kalbitz bei Pegida ist eine widerwärtige Provokation.“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, und Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden, erklären zum 9. November und dem Auftritt von Andreas Kalbitz bei Pegida:

 „Der 9. November ist ein Schicksalstag der deutschen Geschichte. Dazu gehört die Würdigung des Mauerfalls, als Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit, genauso wie das Gedenken an die furchtbaren Novemberpogrome gegen Jüdinnen und Juden im Jahr 1938. Die Würde dieses Tages zu wahren, muss allen ein Anliegen sein. Unser Dank gilt allen, die heute durch Corona individuell den ermordeten Jüdinnen und Juden gedenken und Stolpersteine putzen und dabei selbstverständlich die Regeln des Infektionsschutzes beachten“, so Homann.

Pallas weiter: „Der Auftritt des Antisemiten und Ex-AfD-Politikers Andreas Kalbitz ist eine widerwärtige Provokation. Kalbitz steht für alles Schlechte am 9. November. Vor 82 Jahren wurden in Deutschland Jüdinnen und Juden misshandelt, deportiert, ermordet und tausende Synagogen, Wohnungen und jüdische Friedhöfe zerstört. Die Nazidiktatur war ebenso Ursprung für die Deutsche Teilung, die erst mit dem Mauerfall überwunden werden konnte. Sein Auftritt, sein Geschichtsrevisionismus und der absurde Versuch der Vereinnahmung der Friedlichen Revolution durch die AfD sind nie, und schon gar nicht heute, zu ertragen.“