Kliese zu Kretschmer-Kritik an Barley

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Europa zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten gegenüber der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley:

„Es hat sich bereits häufiger – in Fragen der Russlandpolitik – gezeigt, dass es innerhalb der sächsischen Koalition sehr unterschiedlichen Ansichten zum Thema Menschenrechte und Sanktionen gibt. Die Haltung der SPD ist deutlich an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ausgerichtet.

In Polen wurde die Unabhängigkeit der Richter*innen massiv untergraben. So etwas nicht zu quittieren hieße, es zu dulden. Das wäre für mich unvorstellbar.“

„Wir Demokratinnen und Demokraten sollten aber in einen sachlichen Austausch über den richtigen Umgang mit Regierungen wie der polnischen, russischen oder ungarischen treten. Das scharfe  Wort ‚Geschichtsvergessenheit‘ trägt dazu gerade nicht bei – mag aber an den Reisetätigkeiten des Ministerpräsidenten liegen. Mit dem Ausblenden von Problemen helfen wir den demokratischen Kräften vor Ort jedenfalls nicht.“

 

Hintergrund:

https://www.saechsische.de/europa/kretschmer-barley-kritik-polen-ungarn-5289943.html

Panter widerspricht Finanzminister – Generationengerechtigkeit muss Leitlinie sein

+++ keine neuen Schulden für laufende Ausgaben +++ wichtige Investitionen in Schulhäuser, Kitas, Verkehrsinfrastruktur, Glasfaser mit Krediten finanzieren +++ keine Kürzungen bei ‚Normalgeschäft‘ +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und  haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, zur Diskussion um den  Staatshaushalt:

„Priorität in diesem Haushalt muss das Normalgeschäft haben: soziale  Leistungen, Schulen und Kitas, medizinische Versorgung und der  öffentliche Nahverkehr. Bei diesen Aufgaben darf nicht gekürzt werden. Daran hält die SPD fest und das schreibt uns auch der jüngste  Familienkompass ins Stammbuch”, stellt Panter angesichts der Äußerungen  des Finanzministers klar.

„Niemand will Schulden für laufende Ausgaben, also das Normalgeschäft  des Freistaates, aufnehmen. Gleichzeitig dürfen Kredite für wichtige Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur aber kein Tabu sein. Das  gilt insbesondere in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen. Das macht uns jedes ordentlich geführte Unternehmen vor“, widerspricht Panter dem  Finanzminister, der Kreditaufnahmen rigoros ablehnt.

„Die Zukunft des Freistaates darf auch in Zeiten von Corona nicht unter die Räder kommen. Wir müssen weiter klug investieren: in Schulhäuser, Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, die Verkehrswende und einen  modernen Nahverkehr mit Bus, Bahn und Rad, moderne  Glasfaser-Infrastruktur und zukunftsfähige Wasserstofftechnologie. Die notwendigen Spielräume schaffen wir, indem wir wie kluge Unternehmer handeln und vor Krediten für Investitionen nicht aus ideologischen Gründen zurückschrecken. Was wir jetzt nicht tun, wird unseren nachfolgenden Generationen auf die Füße fallen. Generationengerechtigkeit bedeutet vor allem, unseren Kindern ein lebenswertes Land zu hinterlassen“, so Panter abschließend.

Hintergrund:

aktueller Familienkompass: https://www.freiepresse.de/familienkompass#

Äußerungen des Finanzministers:  https://www.mdr.de/sachsen/haushalt-klausur-regierung-sachsen-100.html

 

Homann: „Es ist ökonomisch vernünftig jetzt die Wirtschaft zu stützen und Beschäftigung zu sichern.“

VSW-Forderungen zur Finanzpolitik sind wirtschaftsfeindlich und unsozial

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Forderung des VSW (Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V.) nach einer radikalen Kürzungspolitik im Freistaat Sachsen:

 „Die Forderungen des VSW hätten radikale Kürzungen in allen Bereichen im Leben der Sachsen zur Folge – vom Arbeitsmarkt über Freizeit und Kultur bis zur Feuerwehr. Allein die Rückzahlung aller pandemiebedingen Kredite binnen 8 Jahren hätte eine jährliche Kürzung des Haushalts von knapp einer Milliarde Euro zur Folge. Die Konsequenz wäre defacto die Abschaffung der Wirtschaftsförderung und aller Programme, mit deren Hilfe die Staatsregierung versucht, Unternehmen durch die Krise zu führen. Es ist ökonomisch vernünftig jetzt die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern.“

„Gerade in der coronabedingten konjunkturellen Schwächephase ist es wichtig, als Staat handlungsfähig zu bleiben und durch gezielte staatliche Förderungen Unternehmen zu stärken und damit die Beschäftigung in Sachsen zu sichern. Wer jetzt, wie der VSW, massive Ausgabekürzungen fordert, handelt sowohl wirtschaftsfeindlich als auch unsozial“, so Homann weiter.

Homann abschließend: „Auch haushaltspolitisch ist es klüger, jetzt das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Die langfristigen Folgen von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit wären für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letztlich viel teurer. Auch die SPD hat in den vergangenen 15 Jahren haushaltspolitisch darauf geachtet, dass Kredite abbezahlt werden. Dadurch haben wir in Sachsen Spielräume, die wir jetzt nutzen können. Die Vorschläge des VSW gehen deshalb nicht nur auf Kosten von Wirtschaft und Beschäftigten, sondern auch zulasten von Kindern und Jugendlichen sowie Menschen in schwierigen sozialen Lagen. Diese leiden aber besonders unter der aktuellen Situation. Deshalb halte ich Kürzungen z. B. in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch bei der Sucht- und Schuldnerberatung für gesellschaftspolitisch unverantwortlich.“

 

Hintergrund:

Die Pressemitteilung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. zu den Erwartungen an die Regierungskoalition während der Haushaltsklausur finden Sie hier: https://www.vsw-direkt.de/pressemitteilung/sparsamkeit-statt-neuer-haushaltsforderungen.html

 Die Pressemitteilung des DGB Sachsen zu den Forderungen der Arbeitgeberverbände finden Sie hier: https://www.lifepr.de/inaktiv/deutscher-gewerkschaftsbund-bundesvorstand/DGB-Sachsen-warnt-vor-sozialem-Kahlschlag/boxid/818122

 

 

 

SPD-Fraktion formuliert Erwartungen an Haushaltsentwurf – In der Krise wird nicht gekürzt, sondern gestärkt

Mit Blick auf die in der kommenden Woche stattfindende Klausur der Staatsregierung hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre inhaltlichen Schwerpunkte für den neuen Doppelhaushalt 2021/22 benannt. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter:

„Vor dieser Koalition liegen schwierige Haushaltsverhandlungen, die Spielräume werden geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. Um Sachsen gut durch die Krise zu bringen, wurde die Schuldenbremse gelöst –  damit die vorübergehend geringeren Einnahmen mit Hilfe von Krediten ausgeglichen werden können. Zusätzliche Mittel des Bundes werden uns außerdem helfen, notwendige Ausgaben zu finanzieren.“

„Es ist uns wichtig, dass angesichts dieser Situation die Erfolge der letzten Jahre nicht gefährdet werden. Seit unserem Regierungseintritt 2014 steht die solide sächsische Haushaltspolitik im Dienst des Gemeinwohls, statt bloßer Selbstzweck zu sein. Wir haben tausende zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, die Kindertagesbetreuung und die Hochschulen gestärkt. Wir haben in den sozialen Zusammenhalt, in einen fairen Arbeitsmarkt, in Kunst und Kultur und in zukunftsfähige Mobilität investiert. Wir sind davon überzeugt, dass Sachsen diesen Weg auch in Zeiten schwieriger Herausforderungen beibehalten muss, um für die Zukunft gut gerüstet zu sein.”

In dem Beschluss wird unterstrichen: „In der Krise wird nicht gekürzt, sondern gestärkt. In der Krise werden keine Stellen abgebaut, sondern erhalten. In der Krise sollen Förderprogramme nicht eingespart, sondern gesichert werden.“ Es sei zudem ein Gebot der ökonomischen Vernunft, auch in Krisenzeiten nicht auf die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen zu verzichten. „Solche Zukunftsinvestitionen können, wenn die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen, auch mit Krediten nachhaltig finanziert werden, denn sie sichern unsere Leistungsfähigkeit und unsere Einnahmen in den kommenden Jahren. In Zeiten negativer Zinsen ist es sinnvoll, notwendige Investitionen zu tätigen und nicht aufzuschieben, denn so wird die Wirtschaft am besten unterstützt.“

In dem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktion zu den Erwartungen an den Haushalt sind vier Schwerpunkte formuliert: „Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wollen wir den SOZIALEN ZUSAMMENHALT sichern, das GESUNDHEITSSYSTEM unterstützen, WIRTSCHAFT, MOBILITÄT UND ZUKUNFTSFÄHIGKEIT stärken und unser BILDUNGSSYSTEM mit einem Update versehen.“

Neben der Fortführung bestehender Förderprogramme ist der Fraktion auch wichtig, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte wie „Soziale Orte“, der „Pakt für die Jugend“, die Gründung eines Zentrums für Fachkräftesicherung und gute Arbeiten Sachsen (ZEFAS) oder die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe finanziert werden.

Mann: Nord Stream 2 wird gebraucht

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Aktuellen Debatte „Partnerschaft braucht Menschenrechte, Europa braucht Klimagerechtigkeit – Sachsens Energiepolitik und Nord Stream 2“:

Die SPD-Fraktion steht für die Vollendung des Baus von Nord Stream 2. „Die Pipeline erhöht die Versorgungssicherheit und dient den energiepolitischen Zielen der Bundesrepublik, denn der Großteil des in Deutschland verbrauchten Gases stammt aus Russland. Geopolitisch wirken wirtschaftliche Beziehungen zudem stabilisierend, denn diese schaffen gemeinsame Interessen, verringern die Gefahr kriegerischer Konfliktlösungen“, lehnte Holger Mann einen Baustopp ab.

„Wir stehen und verteidigen die allgemeinen Menschenrechte“, betonte Mann. Deshalb sei es beispielsweise richtig, dass Deutschland aktiv bei der Rettung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny war. „Wir üben unsere internationale Verantwortung – wo immer es geht – mit den Mitteln der Diplomatie aus und drängen auf die Einhaltung der Menschenrechte. Das hat Außenminister Heiko Maas mehrfach und deutlich getan – deutlicher als viele in Bundesregierung und Bundestag.“

Mann fügte hinzu: „Nie wäre ich noch irgendjemand in meiner Fraktion auf die Idee gekommen, Wladimir Putin einen sächsischen Dankesorden zu überreichen, wie es leider 2009 durch einen sächsischen Ministerpräsidenten in der Semperoper geschehen ist.“

„Der Weg zu mehr Klimaschutz liegt nicht im Stopp von Nord Stream 2, sondern in Sachsen in der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogrammes der damit verbundenen Maßnahmen“, ging Mann abschließend auf die Debatte um den Klimaschutz ein. Gas als Übergangstechnologie werde nach wie vor benötigt. „Deshalb halten wir die aktuelle Debatte um einen Baustopp von Nord Stream 2 für nicht zielführend. Wir plädieren für Maß und Mitte. Wir können nicht gleichzeitig aus Atom, Kohle und Gas aussteigen. Das würde Energiekostensteigerungen zu Folge haben, die sich viele Menschen in Sachsen nicht leisten könnten. Das wollen wir Sozialdemokraten nicht.“