SPD trauert um Cornelius Weiss

Sächsische Sozialdemokratie beglückwünscht Chemnitz zur Kulturhauptstadt 2025

Chemnitz soll Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden. Eine entsprechende Empfehlung gab die europäische Jury heute in Berlin bekannt. Chemnitz als Stadt im Osten Deutschlands, mitten in Europa, erweist sich als die Stadt der Kreativität, Kultur, Technik und Wissenschaft. Die Entscheidung der Jury ist ein großartiger Erfolg für die sozialdemokratisch geführte Stadt im Herzen Europas.

 Dazu erklärt Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen und Chemnitzer Landtagsabgeordnete: „Chemnitz hat es wirklich verdient, Kulturhauptstadt zu werden. Viele Akteure haben es mit einer großartigen Teamleistung geschafft, in schwierigen Zeiten das Blatt zu wenden. Ich wünsche mir, dass viele Menschen die Gelegenheit nutzen, Chemnitz zu besuchen und sich ein Bild von der Stadt zu machen.“

Frank Richter, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie Sachen e. V. und Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weiter:

„Die Mitglieder des Kulturforums der Sozialdemokratie freuen sich mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Chemnitz über die Entscheidung der Jury. Chemnitz ist eine interessante, innovative und sich in den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen aktiv und konstruktiv entwickelnde Stadt. Sie hat eine bewegte Geschichte mit Höhen und Tiefen. Chemnitz ist modern, ohne sich dem Zeitgeist anzubiedern. Die Mitglieder des Kulturforums gratulieren dem Team des Kulturhauptstadt-Projektes um seinen Leiter Ferenc Csák und allen, die sich um den Erwerb des Titels “Kulturhauptstadt Europas 2025” bemüht haben.“

 

Richter: Chemnitz ist Kulturhauptstadt Europas 2025

Diese Entscheidung wird Stadt und Region neue, positive Energie verleihen

Chemnitz als Stadt im Osten Deutschlands, mitten in Europa, erweist sich als die Stadt der Kreativität, Kultur, Technik und Wissenschaft. Die Entscheidung der Jury ist ein großartiger Erfolg für die sozialdemokratisch geführte Stadt im Herzen Europas.

Frank Richter, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie Sachen e. V.:

„Die Mitglieder des Kulturforums der Sozialdemokratie freuen sich mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Chemnitz über die Entscheidung der Jury. Chemnitz ist eine interessante, innovative und sich in den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen aktiv und konstruktiv entwickelnde Stadt. Sie hat eine bewegte Geschichte mit Höhen und Tiefen. Ihre Attraktivität erschließt sich für die Besucherinnen und Besucher aus ganz Europa vielleicht nicht auf den ersten Blick. Wer jedoch genauer hinzusehen vermag, wird eine Stadt und eine Bürgerschaft entdecken, die sich ehrlich und tiefgründig herausfordern lässt von der Realität und den Aufgaben unserer Zeit. Die Kultur in Chemnitz mag im Äußerlichen weniger glänzen als die Kultur anderer Städte. Die Kultur von Chemnitz basiert in der manchmal anstrengenden und gleichwohl zur anstrengenden Erneuerung bereiten Gründlichkeit. Chemnitz ist modern, ohne sich dem Zeitgeist anzubiedern. Die Mitglieder des Kulturforums gratulieren dem Team des Kulturhauptstadt-Projektes um seinen Leiter Ferenc Csák und allen, die sich um den Erwerb des Titels “Kulturhauptstadt Europas 2025” bemüht haben. Das Kulturforum der Sozialdemokratie ist bereit, sich bei der Vorbereitung und der Gestaltung des Jahres 2025 in Chemnitz aktiv einzubringen.“

Dulig zum Tod von Thomas Oppermann

Zum Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann erklärt der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann ist für mich unfassbar. Gerade in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer und später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion habe ich vertrauensvoll und eng mit Thomas zusammengearbeitet. Er hat sich für Land und Leute und für die Sozialdemokratie immer leidenschaftlich engagiert. Durch seinen pragmatischen und aufrichtigen Kurs hat er dabei viel bewegt. Sein Tod ist äußerst tragisch und erfüllt mich mit tiefer Trauer und Mitgefühl für seine Familie.“

SPD-Fraktion trauert um Thomas Oppermann

Wie am heutigen Montag bekannt wurde, ist der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern im Alter von 66 Jahren verstorben.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die SPD-Fraktion trauert um Thomas Oppermann. Die Nachricht vom plötzlichen Tod des Bundestagsvizepräsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion hat uns schockiert. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden. Ihnen gilt unser aufrichtiges Beileid. Thomas Oppermann hat sich um die Bundesrepublik und unsere Demokratie verdient gemacht. Mit ihm verlieren Republik und Sozialdemokratie einen, über die Parteigrenzen hinweg respektierten, aufrechten Parlamentarier. Thomas, du wirst uns fehlen.“

SPD Sachsen trauert um Thomas Oppermann

Wie am Montag bekannt wurde, ist der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gestern im Alter von 66 Jahren verstorben.

Martin Dulig zum Tod von Thomas Oppermann
Zum Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann erklärt der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig: 

„Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann ist für mich unfassbar. Gerade in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer und später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion habe ich vertrauensvoll und eng mit Thomas zusammengearbeitet. Er hat sich für Land und Leute und für die Sozialdemokratie immer leidenschaftlich engagiert. Durch seinen pragmatischen und aufrichtigen Kurs hat er dabei viel bewegt. Sein Tod ist äußerst tragisch und erfüllt mich mit tiefer Trauer und Mitgefühl für seine Familie.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die SPD-Fraktion trauert um Thomas Oppermann. Die Nachricht vom plötzlichen Tod des Bundestagsvizepräsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion hat uns schockiert. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Angehörigen und seinen Freunden. Ihnen gilt unser aufrichtiges Beileid.

Thomas Oppermann hat sich um die Bundesrepublik und unsere Demokratie verdient gemacht. Mit ihm verlieren Republik und Sozialdemokratie einen, über die Parteigrenzen hinweg respektierten, aufrechten Parlamentarier.

Thomas, du wirst uns fehlen.“

SPD Sachsen antwortet auf Offenen Brief von über 100 Organisationen zur Haushaltspolitik

Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Petra Köpping, Staatministerin für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, haben gemeinsam auf einen Offenen Brief von über 100 Organisationen zur Sächsischen Haushaltspolitik geantwortet.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt dazu:

 „Der Offene Brief von über 100 Organisationen ist ein klarer Appel den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise mit aktivem politischem Handeln zu begegnen. Es ist wirtschafts- und sozialpolitisch vernünftig jetzt als Staat Beschäftigung zu sichern, den Sozialstaat zu stärken und zentrale Zukunftsinvestitionen anzugehen. Handeln wir nicht, wird uns das als Gesellschaft mittel- und langfristig teuer zu stehen kommen. Wir fühlen uns in unserer Überzeugung durch den Offenen Brief bestärkt.

Ich möchte mich bei den vielen Verbänden und Vereinen sowie ihren haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für ihr Engagement, vor allem jetzt während der Corona-Pandemie, bedanken. Ihr großes Engagement für das Gemeinwohl ist gelebte Solidarität. Auch dafür verdienen sie unsere volle Unterstützung.“

 In dem gemeinsamen Brief von Martin Dulig, Petra Köpping und Dirk Panter heißt es u. a.:

 „Wir halten den Dreiklang aus Beschäftigungssicherung, handlungsfähigem Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen für die entscheidenden Voraussetzungen, um Sachsen erfolgreich durch die aktuelle Pandemie zu führen. Der Staat muss aktiv handeln! Das ist ökonomisch, sozialpolitisch und vor dem Hintergrund des Klimawandels auch ökologisch sinnvoll. Handeln wir nicht, wird uns das als Gesellschaft mittel- und langfristig teuer zu stehen kommen. Wir sind offen, wenn es um Vorschläge zur Finanzierung geht. Aber wir bleiben hart, wenn es um das Ziel eines gerechten und zukunftsfähigen Sachsens geht.“

 „Wir haben als SPD 2014 die Kürzungspolitik der CDU-FDP-Vorgängerregierung beendet und seitdem mit vielen von Ihnen Strukturen wiederaufgebaut und neues Vertrauen geschaffen. Mehr Personal in Schulen, Kitas und der Polizei, mehr Geld für Kultur, Kinder- und Jugendarbeit sowie Studierendenwerke sind nur einige Beispiele. Das sind hart erkämpfte Erfolge. Wir werden nicht zulassen, dass Erreichtes in Frage gestellt wird. Es wird mit der SPD deshalb keine Kürzungspolitik in den von Ihnen angesprochenen gesellschaftlichen Bereichen geben.“ 

 Hintergrund:

Den Offenen Brief an die Staatsregierung, veröffentlicht vom DGB Sachsen, findet ihr hier: https://sachsen.dgb.de/themen_1/++co++b7750d98-146d-11eb-be63-001a4a160123

 Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Finanzierung eines Fonds Sachsen 2050 findet ihr hier:

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/fonds-fuer-zukunftsinvestitionen/

 

 

Frank Richter im Interview mit Markus Meckel

Am Sonntag, 18.Oktober 2020 fand im Theaterkahn Dresden eine Gesprächsveranstaltung statt, an der auch Markus Meckel (SPD), letzter Außenminister der DDR, teilnahm. Die Veranstaltung, die in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, trug den Titel „30 Jahre danach. Was ist von der DDR übrig geblieben?“

Aus diesem Anlass führte Frank Richter, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ein Interview mit Markus Meckel

 

1) Die Veranstaltung auf dem Theaterkahn Dresden am 18.Oktober trug den Titel: „30 Jahre danach. Was ist von der DDR übrig geblieben?“

Meine Frage an Dich: Ist etwas übrig geblieben, und wenn ja, was?

Meckel: “Die DDR ist die eine Seite der geteilten Nachkriegsgeschichte Deutschlands in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in der keiner dieser beiden Staaten wirklich verstanden kann ohne den Bezug auf den anderen!Die DDR ist Teil der Lebenswirklichkeit jedes Menschen, der sie erlebt hat – und das bleibt, solange man lebt. Solange ich also lebe, ist sie in mir lebendige Wirklichkeit und Erfahrung, gehört zu meinem Leben. Das gilt auch (und vielleicht gerade auch) dann, wenn ich mich kritisch mit ihr auseinandergesetzt habe.”

 

2) Politiker unterschiedlicher Couleur bezeichnen die DDR als „Unrechtsstaat“, vielleicht meinen sie, damit sei damit alles oder zumindest das Wesentliche gesagt. Wie ordnest Du diesen Begriff ein? 

Meckel: “Klarer ist, wenn man von einer Diktatur spricht. Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist nicht wirklich klar, da er das Missverständnis birgt, alles in der DDR wäre Unrecht gewesen. Dann aber dürfte nicht einmal eine Ehe, die in der DDR geschlossen wurde, gültig sein. Wenn man „Unrechtsstaat“ so definiert, dass der Staat in jeden Rechtsakt in seinem Interesse eingreifen kann und dies auch praktiziert, sobald er es will, dann waren sowohl der NS-Staat wie die DDR Unrechtsstaaten – denn beide haben dies praktiziert.”

3) Hat die Existenz der DDR historisch und aus heutiger Perspektive gesehen, einen Sinn gehabt oder zumindest eine Funktion erfüllt? 

Meckel: “Ich habe Schwierigkeiten, geschichtlichen Entwicklungen einen „Sinn“ zu geben. Die Teilung war Folge des verbrecherischen Krieges, den Hitlerdeutschland geführt hat. Die Sowjetunion hat „ihrem“ Teil Deutschlands und Europas das eigene System auferlegt – was relativ bald absehbar war. Sinn? Ich weiß nicht..!”

4) Das letzte Jahr der DDR war ihr bestes. Welches war für Dich das Ereignis in diesem letzten Jahr – ich meine die Zeit vom Oktober 1989 bis zum Oktober 1990 – an das Du Dich am liebsten erinnerst? An welches möchtest Du lieber nicht erinnert werden? 

Meckel: “Ja, die DDR ging nicht unter, sondern die kommunistische Diktatur. Sie wurde in einer Friedlichen Revolution hinweggefegt, Ergebnis des friedlichen Übergangs am Runden Tisch war die freie Wahl. So wurde die DDR zu einer Demokratie. In freier Selbstbestimmung wollte die große Mehrheit der DDR-Bürger die deutsche Einheit. Diesem Ziel war die erste frei gewählte DDR-Regierung verpflichtet. Sie verhandelte die deutsche Einheit mit der Bundesregierung und den Alliierten – die entsprechenden Verträge regelten die konkreten Fragen. Das Ergebnis war die deutsche Einheit, beschlossen von der frei gewählten Volkskammer als Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Insofern gilt: die DDR-Bürger sind aufrecht und selbstbestimmt in die Deutsche Einheit gegangen! Gleichzeitig jedoch gilt: in diesen Verhandlungen zur deutschen Einheit hat die Bundesregierung ihre Dominanz z.T. gnadenlos ausgenutzt und es am nötigen Respekt, an der angemessenen Empathie fehlen lassen. Das spürten viele DDR-Bürger – es hatte langfristige mentale Folgen.”

5) Der Begriff des Sozialismus scheint, gerade auch im Osten Deutschlands, seit dem Untergang der DDR vollständig und für immer diskreditiert. Die SPD hält in ihrem Grundsatzprogramm am demokratischen Sozialismus fest. Warum? Und wie lässt sich das vermitteln? 

Meckel: “Der Sozialismus-Begriff ist durch die Erfahrung mit der DDR (und dem ganzen kommunistischen Ostblock) völlig diskreditiert und als politischer Orientierungsbegriff für eine „gerechtere Gesellschaft“ unbrauchbar. Als politischer programmatischer Begriff hat er ausgedient, denn jeder Bürger, der DDR-Erfahrung gemacht hat, verbindet ihn mit dieser. Deshalb müsste die SPD ihn aus ihrem Programm streichen! Dass dies nicht geschehen ist, hat wesentlich mit der westgeprägten „linken“ Ignoranz zu tun, die Erfahrungen im Osten nicht ernst zu nehmen.”

(Natürlich hatte der Sozialismusbegriff ursprünglich die Bedeutung der Orientierung auf eine gerechte Gesellschaft – doch das kann nur noch Thema in einem historischen und vielleicht auch philosophischen Seminar sein!)

SPD schlägt Fonds „Sachsen 2050“ zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen vor

+++ Langfristige Finanzierung wichtiger Investitionen +++ Entlastung des laufenden Haushaltes +++ Spielräume für das Normalgeschäft +++

 

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier beschlossen, das die Einrichtung eines Fonds „Sachsen 2050“ vorschlägt. Mit diesem Fonds sollen Investitionen in die Digitalisierung, die klimafreundliche Verkehrswende, den ökologischen Umbau der Landwirtschaft, die Forschung an Zukunftstechnologien und die klimafreundliche Energiewende finanziert werden. Der Fonds soll anfangs ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro haben.

Dazu erklären Martin Dulig, Mitglied des Sächsischen Landtages und Vorsitzender der SPD Sachsen, und Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Martin Dulig: „Wir müssen in der Krise, die durch die andauernde Corona-Pandemie entstanden ist, klug handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass der soziale Frieden im Land erhalten und die Wirtschaft am Laufen gehalten wird. Und wir müssen nicht nur trotz, sondern gerade wegen Corona in die Zukunft investieren. Jetzt die Ausgaben in dem Umfang zu reduzieren, wie es manchen vorschwebt, hieße, wider besseren Wissens Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste herbeizuführen und das Land zu destabilisieren. Deshalb schlägt die SPD den Fonds ‚Sachsen 2050‘ vor, der genau diesen Dreiklang zum Ziel hat: Soziales und Bewährtes sichern, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärken sowie in wichtige Zukunftsprojekte investieren.“

Dirk Panter: „Kredite und Schulden sind kein Selbstzweck. Es wäre nicht vernünftig, laufende Ausgaben – das ‚Normalgeschäft‘ – damit zu finanzieren. Aber ebenso unvernünftig wäre es, wichtige Zukunftsinvestitionen nicht zu tätigen, weil sie sich aus dem laufenden Haushalt nicht oder nur auf Kosten des Sozialen und des Gemeinwohls finanzieren lassen. Zukunftsinvestitionen haben ein großes Finanzvolumen. Sie sind langfristig orientiert. Sie sichern die Daseinsvorsorge und Sachsens Konkurrenzfähigkeit. Jedes vernünftige Unternehmen finanziert solche Investitionen aus Fremdkapital. Auch der Bund hat das erkannt. Es ist jetzt an der Zeit, dass auch der Freistaat Sachsen solche ökonomische Vernunft an den Tag legt. Als Land mit der bundesweit niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung kann sich Sachsen das leisten. Es wäre fahrlässig, anders zu handeln.“

 

Der vollständige Vorschlag wird im Positionspapier beschrieben.

 

Homann: 14 Uhr Ladenschluss – Ausschuss empfiehlt verkürzte Ladenöffnung zu Silvester

+++ Abstimmung im Plenum Anfang November +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, zur Behandlung der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

„Der Landtag kann Anfang November über die verkürzte Ladenöffnung zu Silvester abstimmen. Der Arbeitsausschuss des Landtages hat heute den Weg für den Gesetzentwurf der Koalition freigemacht. Stimmt der Landtag zu, wird bereits dieses Jahr am 31. Dezember der Ladenschluss 14 Uhr gelten.“

„Die Gesetzesänderung geht auf eine Anregung von Betriebsrät*innen aus dem Einzelhandel zurück. Die Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel bekommen für ihre harte Arbeit, nicht nur während der Corona-Pandemie, zu recht viel Applaus. Aber klatschen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochenenden arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient am Silvesterabend frei zu haben.“

 

Weitere Infos zum Gesetzesvorhaben:

Gesetzentwurf (Drucksache 7/3325): https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2020-07-17-Gesetzentwurf-Silvester.pdf

Meldung zur Anhörung am 15. September 2020: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/silvester-14-uhr

Einreichung des Gesetzentwurfes am 19. Juli 2020: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/ladenoeffnung-silvester

Meldung zum Beschluss des Koalitionsausschusses im Juni: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/homann-ladenoeffnung-silvester