Homann: Streiken hilft, auch bei Bautzner Senf

+++ Arbeitskampf und Tarifverhandlungen wirken +++ Immer mehr gute Tarifabschlüsse in sächsischen Unternehmen +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeit, zum Warnstreik bei Bautzner Senf:

„Eine betriebliche Lohnuntergrenze von 12 Euro/Stunde und ein Lohnzuwachs von 310 Euro über zwei Jahre ist nicht maßlos, er ist angemessen. Nach jahrzehntelanger Zurückhaltung fordern nun immer mehr Arbeitnehmer*innen in sächsischen Betrieben höhere Löhne und streiken auch dafür. Wir unterstützen diese Arbeitskämpfe – fordern sie doch nichts anderes, als eine viel zu lange andauernde Ungerechtigkeit zu beseitigen: Die Löhne in Sachsen sind, oft auch im selben Konzern, deutlich niedriger, als in westdeutschen Niederlassungen – und das bei deutlich längeren Arbeitszeiten.“, so Homann zum Arbeitskampf bei Bautzner Senf.

„Es ist gut, dass die sächsischen Arbeitnehmer ein neues Selbstbewusstsein entwickeln und auch im Konflikt mit den Arbeitgebern ihre Rechte durchsetzen. Dass das funktioniert, zeigen die zahlreichen Arbeitskämpfe der vergangenen Monate, gerade in der Nahrungsmittelindustrie“, so Homann weiter.

Homann abschließend: „Die Kolleg*innen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) leisten hier gerade eine großartige Aufbauarbeit im Sinne der Arbeitnehmer*innen. Davon konnte ich mich bei zahlreichen Aktionen und Gesprächen überzeugen. Die erfolgreichen Verhandlungen habe für viele Beschäftigte in anderen Unternehmen Vorbildwirkung und sie machen Mut. Ich hoffe, dass sich noch viel mehr Arbeitnehmer*innen in Sachsen im Betrieb oder in Gewerkschaften organisieren. Nur so schaffen wir es, die Tarifbindung zu steigern und höhere Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Unterstützung der Sozialdemokratie ist ihnen sicher.“

Homann: MAN Standort in Plauen erhalten.

Homann unterstützt Warnstreik am Dienstag bei MAN Truck & Bus Modification Centers in Plauen

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zum Warnstreik bei MAN Truck & Bus Modification Centers in Plauen:

 „In Plauen stehen 150 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die SPD Sachsen unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall darin, sich der geplanten Schließung des MAN-Werkes zu widersetzen. Die Entscheidung des Vorstands des Fahrzeugbauers mit Sitz in München ist nicht nachvollziehbar. Plauen ist der einzige Standort, der über Kompetenzen im Bereich Bus-Modifikationen verfügt und seit dem letzten Jahr schreibt man dort schwarze Zahlen. Eine Schließung des Plauener Werks löst sicher nicht die gravierenden Probleme, die MAN hat. Im Gegenteil: MAN in Plauen ist hoch spezialisiert und verfügt über bestens qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das hat auch MAN noch im Juli so festgestellt. Die Schließung des Werks wäre ein herber Rückschlag für das Vogtland und ein fatales Signal für die Menschen einer ganzen Region.“

Henning Homann, begleitet am Dienstag (22. September 2020) Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig, um gemeinsam mit den Arbeitnehmer*innen und der IG Metall gegen die Schließung des Werkes in Plauen zu protestieren.

PM MAN 8. Juli 2020: https://press.mantruckandbus.com/download/885550/200708-man-pi-bmc-dulig-de.pdf

 

Pallas stellt Kleine Anfrage zu Polizeieinsatz

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat zum gestrigen Demonstrationsgeschehen und dem zughörigen Polizeieinsatz in Dresden eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet (Drucksache 7/3921). Er nimmt darin Bezug auf die Videos des Vorfalls und die Diskrepanz zur offiziellen Darstellung durch die Polizei.

Pallas mahnt dabei zur Besonnenheit: „Mir ist es wichtig, den Vorfall aufzuklären. Bei eventuellem Fehlverhalten müssen die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Es ist bei solchen Ereignissen nicht hilfreich, wenn Politiker vorschnell und reflexartig Beamte einseitig in Schutz nehmen – genauso wie es nicht richtig ist, pauschal zu verurteilen.“

Der Text der Anfrage des Abgeordneten Albrecht Pallas (SPD-Fraktion):

Vorbemerkung:

Am 20.09.2020 kam es während der Demonstration “Evacuate them all” in Dresden zu einem Vorfall bei dem ein Polizist gegenüber Demonstranten den Satz äußerte “Schubs mich und du fängst dir eine Kugel” und seine Hand an seine Waffe legte. Laut Erklärung der Polizeidirektion Dresden war der Polizist gerade dabei Beweismittel zu sichern. Mehrere Videos des Vorfalls kursieren inzwischen in den sozialen Medien, die einen anderen Ablauf nahelegen.

Fragen an die Staatsregierung:

  1. Warum teilt die Polizeidirektion Dresden in der Medieninformation mit, dass der Polizist Beweismittel sichert, während aus den Videos nichts dergleichen hervorgeht? Welche Informationen, außer den Aussagen des Polizisten, liegen der Polizei für den Beweis dieser Angabe vor?
  2. Die Aussage des Polizisten und das Verhalten des Polizisten könnten verschiedene Straftatbestände erfüllen. Inwiefern werden dazu Ermittlungen aufgenommen und bleibt die Polizeidirektion bei ihrem Standpunkt, dass es keine disziplinarischen Ermittlungen geben wird?
  3. Aus einem Video wird deutlich, dass der Polizist nicht nur die Hand an den Holster gelegt, sondern dass er das Holster geöffnet und die Waffe gegriffen hatte. Wie bewertet das SMI dieses Verhalten? Wie ordnet sich das in die Polizeidienstvorschriften zum Umgang mit Schusswaffen vor einer Menschenmenge bzw. einer Demonstration ein?
  4. Wie erfolgt die Einsatznachbereitung und Auswertung dieses Vorfalls durch die Polizeidirektion Dresden und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

Homann: Hat der Handelsverband den Sch(l)uss nicht gehört?

+++ Ladenöffnung an mehr Sonntagen belasten Verkäuferinnen und Verkäufer  +++ Gefährdung für kleine und mittelständische Händler*innen +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeit, zum Angriff des Handelsverbandes auf die Sonntagsruhe:

„Wir lehnen die massive Ausweitung der Öffnung auf bis zu 12 Sonntage entschieden hab. Das würde für rund 120.000 Beschäftigte im Einzelhandeln in Sachsen möglicherweise enorme Mehrbelastung und noch weniger Zeit für Familie und Freizeit bedeuten. Außerdem wäre es für die Beschäftigten im Einzelhandel, die ja vor kurzem noch von allen Seiten mit reichlich Applaus bedacht wurden, ein Schlag ins Gesicht. Wer jetzt mehr offene Sonntage fordert und gar die Verfassung dafür ändern will, hat echt den Schuss nicht gehört“, so Homann zum Ansinnen des Handelsverbandes.

Homann verweist dabei auf zahlreiche Berichte von Betriebsräten aus dem Einzelhandelsbereich, wonach vollständig freie Wochenenden sehr selten seien und viele Beschäftigte oft auch kurzfristig ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehen müssen. Die Belastungen für das Familienleben und die soziale Teilhabe seien enorm: „Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass sich die Arbeitszeiten im Einzelhandel wieder an ein gesundes Maß annähern. Unsere Initiative zum 14-Uhr-Ladenschluss zu Silvester ist dazu ein wichtiger Schritt.“

Homann abschließend: „Von einer Sonntagsöffnung profitieren vor allem große Einzelhandelskonzerne in großen Städten. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, schadet die Sonntagsöffnung sogar den vielen kleinen und mittelständischen Händler*innen, da diese eine Sonntagsöffnung oft nicht abdecken können oder, im Sinne ihrer Beschäftigten, wollen. Bei einer Ausweitung der Sonntagsöffnung besteht deshalb die Gefahr einer weiteren Monopolisierung der Geschäftelandschaft. Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein. Die SPD steht für einen fairen Wettbewerb mit guten Arbeitsbedingungen und eine große Vielfalt im Einzelhandel statt weniger großer Ketten. Eine massive Ausweitung der Sonntagsöffnung steht dem fundamental entgegen.“

Martin Dulig zu den Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen am 20. September

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen am 20. September:

„Ich gratuliere Sven Schulze zum Sieg im ersten Wahlgang in Chemnitz mit 23,06 Prozent.  Er tritt damit als Favorit im zweiten Wahlgang am 11. Oktober an. Seine sachliche und entschlossene Art passt zu Chemnitz. Sein Plan für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bietet beste Zukunftschancen. Sein Anspruch, ein Oberbürgermeister für alle in Chemnitz zu sein, ist der richtige Ansatz für die Zukunft dieser tollen Stadt”, so Martin Dulig.

Dulig weiter: „Ich gratuliere Karsten Schütze persönlich und auch im Namen der SPD Sachsen sehr herzlich zur Wiederwahl in Markkleeberg. Am heutigen Abend ging er ganz klar mit 66,6 Prozent als Sieger hervor. Als Amtsinhaber hat er in den letzten Jahren hervorragende Arbeit für seine Stadt geleistet und die Wählerinnen und Wähler mit seinem Konzept einer nachhaltigen Stadtentwicklung, bei der der Charakter der Stadt erhalten bleibt, überzeugt. Dieser erfolgreiche Weg kann nun fortgesetzt werden.

Ich freue mich und gratuliere Torsten Ruban-Zeh zur Wahl zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda. Für Hoyerswerda ist das ein Gewinn und die Wählerinnen und Wähler rechnen ihm hoch an, dass er das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sucht und sie auch wirklich ernst nimmt, indem er jeden Donnerstag zum Bürgerdialog einlädt. Mit ihm werden die Menschen aus Hoyerswerda eine Stadt mit Zukunft bekommen, die für alle Generationen attraktiv ist und den Strukturwandel auch dafür nutzt, eine attraktive Arbeits- und Lebensstadt zu werden.“

Dulig abschließend: „Ilko Keßler, der für das Bürgerforum antritt, hat in Arnsdorf den Sieg im ersten Wahlgang geschafft – dazu möchte ich Ilko Keßler gratulieren. Ein Beweis dafür, dass seine Ideen zur Gestaltung der Dörfer, für sichere Schul-Radwege und die Reduzierung der Energiekosten für kommunale Gebäude, um die Einsparungen an anderer Stelle einzusetzen, bei den Menschen vor Ort gut ankommen. Die SPD Sachsen wünscht Ilko Keßler viel Erfolg für den zweiten Wahlgang.“

Richter: Ist die Gesundheit der Anwohner von Schaumaplast weniger wert als die der Corona-Infizierten?

Frank Richter, Mitglied des Landtags, lädt ein zu einer Bürgerversammlung in Nossen am Mittwoch, 30. September, 19 bis 21 Uhr. Thema ist die prekäre Situation der Anwohner im Umfeld der Firma Schaumaplast.

Seit mehr als zehn Jahren klagen sie über Gestank und über schwere, gesundheitsschädliche Belastungen durch austretende Gase. Sie sind enttäuscht und empört über das jahrelang ergebnislose (Nicht-)Handeln der politisch Verantwortlichen. Sie fragen: Ist den Politikern unsere Gesundheit weniger wert als die der Corona-Infizierten? Ist der wirtschaftliche Gewinn einer Firma für das Landratsamt, den Bürgermeister und die Stadträte wichtiger als wir? 

Nach Aussagen von Vertretern des Landratsamtes liegen die gemessenen Geruchsbelästigungen unterhalb der zulässigen Grenzwerte. Über die gesundheitsschädlichen Auswirkungen der austretenden Gase lägen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Zur Bürgerversammlung werden dazu u. a. Aussagen des Bundesumweltamtes vorgetragen.

Offenbar existiert im Umfeld der Firma Schaumaplast eine Gemengelage aus verschiedenen, die Lebensqualität der Anwohner schwer belastenden Faktoren: Gestank, austretenden Gase, nächtliche Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr, dazu auch noch drohende Erweiterung der Fläche des Gewerbegebietes. 

Über die am 30. September stattfindende Bürgerversammlung hat Frank Richter die drei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters von Nossen und die drei Kandidaten für das Amt des Landrates im Landkreis Meißen informiert. In Kenntnis gesetzt hat er die amtierende Landrätin Janet Putz und sie darum gebeten, einen Vertreter zur Information über die Sichtweise des Landratsamtes zu entsenden. 

Der genaue Veranstaltungsort steht noch nicht fest. Er wird sobald wie möglich bekannt gegeben. 

Der Nossener Bürgermeister Uwe Anke lehnt es ab, das Rathaus für die Bürgerversammlung zum Thema der gesundheitsschädlichen Belastungen im Umfeld von Schaumaplast zu öffnen.

Eine Anfrage von Frank Richter beantwortete Bürgermeister Anke mit den Worten: “Das Thema ist zu wichtig, als das es vor der Wahl mit den Bürgern diskutiert werden sollte.” Nach der Wahl könne es geschehen, aber nicht vorher.

Frank Richter dazu: “Die Aussage von Bürgermeister Anke ist falsch, überheblich und demokratiefeindlich.“

Auch wenn es sich um ein komplexes Thema handelt. Man kann es erklären und darf die Bürger von Nossen nicht für dumm verkaufen. Bürger sind erwachsene Menschen. Sie können selbst entscheiden, worüber sie diskutieren wollen.

Meint denn Herr Anke, man solle vor einer Wahl nur unwichtige Themen diskutieren? Wann denn sonst als vor einer Wahl, wo die Wähler die Kandidaten kennenlernen wollen und die Kandidaten die Sorgen der Bürger erfahren sollten, muss diskutiert werden?

Weil das Rathaus für die Bürgerversammlung verschlossen bleibt, müssen sich die Bürger einen geeigneten Raum suchen und diesen anmieten. Um planen und die Corona-Schutzmaßnahmen einhalten zu können, wird um Anmeldung gebeten.

Anmeldung bitte an:  buero@f-richter.net

Panter: In Schulen investieren – auch in der Krise

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt ca. 68 Millionen Euro für den Neubau und Erhalt von Schulen bewilligt. Rund 48 Millionen Euro sind dabei Mittel für kreisfreie Städte aus dem Zukunftssicherungs-Fonds, ca. 20 Millionen Euro werden für den kreisangehörigen Raum aus dem Corona-Bewältigungsfonds bereitgestellt.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher: „Die Bildung unserer Kinder ist die wichtigste Investition in unsere Zukunft, die ich mir vorstellen kann. Deshalb haben moderne und gut ausgestattete Schulen für uns seit 2014 in der Regierung Priorität. Gute Schule funktioniert ohne gutes Schulhaus nicht. Der Bedarf für die Landesmittel ist auch weiterhin sehr groß, wie die vielen Bauvorhaben zeigen. Das werden wir auch in der Krise nicht vernachlässigen.“

Homann: Klatschen allein hilft nicht, Gesetze ändern schon

+++ Verkürzung der Ladenöffnung zu Silvester hilft Verkäuferinnen und Verkäufern ganz konkret  +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeit, anlässlich der Anhörung zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 7/3325) am 15. September:

Die Regierungskoalition hatte sich im Juni geeinigt, das sächsische Ladenöffnungsgesetz zu ändern und die Verkaufszeit am Silvestertag, analog zum Heiligabend, auf 6 bis 14 Uhr zu begrenzen. Die Initiative zu dieser Änderung hat die SPD-Fraktion auf Anregung von Betriebsräten von Einzelhandelsunternehmen ergriffen. Am 15. September fand die öffentliche Anhörung im Landtag dazu statt. Auf Einladung der SPD-Fraktion haben ca. 30 Betriebsrätinnen und Betriebsräte die Anhörung besucht.

„Wer den Ladenschluss 14 Uhr zu Silvester belächelt oder gar kleinredet, hat offensichtlich noch nie mit den Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel gesprochen. Denn die kürzere Öffnungszeit ist keine Kleinigkeit. Sie hilft den Beschäftigten ganz konkret mit einer klaren, für alle verbindlichen Regelung. Das haben auch Sachverständige in der Anhörung bestätigt. Die Arbeitnehmer*innen im Einzelhandel bekommen für ihre harte Arbeit, nicht nur während der Corona-Pandemie, zu recht viel Applaus. Aber klatschen allein hilft eben nicht, Gesetze ändern schon. Wer übers Jahr an vielen Wochenenden arbeiten muss, viele Abende im Supermarkt bis weit nach 22 Uhr schuftet, hat es verdient am Silvesterabend frei zu haben“, so Henning Homann anlässlich der Anhörung.

Die Diskussion um die verkürzte Öffnung hat, so Homann weiter, gezeigt, wie wichtig Betriebsräte, Gewerkschaften und Tarifverträge sind: „Man muss es klar sagen: Auch wenn wir im Landtag das Gesetz ändern – zu verdanken haben es die Verkäufer*innen ihren engagierten und kämpferischen Betriebsräten. Sie streiten zusammen mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten, für bessere Arbeitsbedingungen, für die Angleichung der Löhne oder für familienfreundliche Arbeitszeiten. Die SPD steht an der Seite dieser Kämpfer*innen, denn Mitbestimmung im Betrieb ist ein Grundrecht und keine Gefälligkeit der Arbeitgeber. Ich hoffe, dass sich in Sachsen mehr Arbeitnehmer*innen organisieren und für ihre Rechte einstehen. Zahlreiche Beispiele der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass das ein Erfolgsmodell ist.“

 

Homann begrüßt Aufnahme Geflüchteter aus Moria und fordert 150 Geflüchtete in Sachsen aufzunehmen

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Diskussion 1500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen:

 „Die SPD Sachsen begrüßt, dass sich Angela Merkel und Horst Seehofer auf Druck der SPD darauf verständigt haben, 1500 Geflüchtete, darunter Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden, aufzunehmen. Das ist das Mindeste, was menschlich geboten ist, also ein erster Schritt. Europa bleibt weiterhin gefordert, das Elend auf Lesbos unverzüglich zu beenden“, so Henning Homann.

„Sachsen kann und muss seinen Beitrag leisten, diese globale humanitäre Krise zu bewältigen“, erklärt Homann weiter. „Wir sind in der Lage in einem ersten Schritt 150 Schwangere, Familien und Kranke aufzunehmen. Wir haben Städte, Vereine und engagierte Menschen, die bereit dafür sind. Jetzt darf es kein Zögern geben.

Homann abschließend: „Nach Informationen aus dem Innenministerium wissen wir, dass von 3700 Plätzen in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen aktuell nur 1800 belegt sind. Wir haben also Platz. Ich bin überzeugt, dass der Freistaat diese überschaubare Zahl schultern kann und wir in einer akuten Notlage wie jetzt schnell handeln müssen.“

 

Panter: Rundfunkbeitragserhöhung ist richtig.

+++ Angriffe auf ARD, ZDF und Deutschlandradio abwehren +++ keine Erhöhung des Beitrages seit über 10 Jahren +++ Qualität und Vielfalt des Programms sichern +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Medienpolitik, anlässlich der Anhörung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages:

„Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, über den gesellschaftlichen Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu diskutieren. Die Versuche von einigen, die geplante Beitragsanpassung zu verhindern, um auf Programmgestaltung und -inhalte Einfluss zu nehmen, sind gefährlich. Sie greifen damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frontal an. Die SPD wird alles dafür tun, diesen Angriff abzuwehren.

Diskussionen über den Auftrag der Rundfunkanstalten sind möglich, mit der Diskussion um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages haben sie aber nichts zu tun. Das wurde heute auch in der Anhörung der Sachverständigen im Sächsischen Landtag unterstrichen.

Trotz steigender Kosten wurde der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht erhöht –  2015 wurde er sogar gesenkt. Der MDR ist dadurch seit Jahren im Sparzwang. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es jetzt ans Eingemachte geht. Die KEF* hat empfohlen, den Beitrag um 86 Cent pro Monat zu erhöhen. Wird dieser Empfehlung nicht gefolgt, werden Qualität und Vielfalt des Programms erheblich leiden.“

* Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)