Dulig: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes schafft Sicherheit für Beschäftigte

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+++ Koalition schafft Sicherheit für Beschäftigte, Unternehmen und Familien +++

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der Bundes-SPD, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende Dezember 2021:

„Es ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und die Beschäftigten, dass die Koalition in der Corona-Pandemie weiter fest an ihrer Seite steht und dafür sorgt, dass wir gut durch die Krise kommen. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 schaffen wir Sicherheit für Beschäftigte. Neben dem gesundheitlichen Schutz der Menschen hat die Sicherung ihrer Arbeitsplätze in der Krise oberste Priorität für die SPD. Die Verlängerung der Kurzarbeit ist so weiterhin eine stabile Brücke für Unternehmen und Beschäftigte in einer weiterhin unsicheren Zeit. Gerade unserer kleinteiligen sächsischen Wirtschaft kann so weiterhin geholfen werden, gut durch die Krise zu kommen“, so Dulig.

Die Koalition hat außerdem beschlossen, auch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent zu verlängern. Martin Dulig: „Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes war bereits im April ein wichtiges Signal an die Beschäftigten. Mit der Erhöhung haben wir dafür gesorgt, dass sie besser über die Runden kommen. Mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung bis ins kommende Jahr, entfaltet jetzt auch die damals beschlossene Erhöhung ihre volle Wirkung, da der Anspruch über 2020 hinaus wirksam bleibt.“

Weiterhin lobte Martin Dulig den Beschluss, den Anspruch auf Kinderkrankengeld auf fünf bzw. zehn Tage für Alleinerziehende zur verlängern: „Insbesondere in der Zeit des Lockdowns waren Familien durch die doppelte Belastung durch Schulausfälle und ihrer Beschäftigung enorm unter Druck. Mit dem höheren Anspruch an Kinderkrankengeld schaffen wir mehr Beinfreiheit im Krankheitsfall und mehr Flexibilität für Familien.“

Abschließend begrüßt Martin Dulig die Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Grundsicherungssystem für Künstler, Soloselbstständige und Kleinunternehmen, sowie die Verbesserung der Ausgestaltung des Schonvermögens für diese Betroffenen: „Der Bund und der Freistaat Sachsen haben in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, dass die Folgen der Krise in den unterschiedlichsten wirtschaftlichen Bereichen so gut wie möglich abgefedert werden. Daran arbeiten wir weiter. Insofern sind die Verlängerungen der Laufzeiten der Unterstützungsprogramme ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit auch in der Wirtschaft. Wir bleiben handlungsfähig.“

Friedel: Kitas in Sachsen werden Schritt für Schritt besser

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Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum „Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme 2020“ der Bertelsmann Stiftung:

„Sachsen investiert in die frühkindliche Bildung, seit die SPD in Regierungsverantwortung ist. Auch die Bertelsmann-Stiftung attestiert Verbesserungen beim Personalschlüssel. Und erneut zeigt der Ländermonitor vor allem Eines: Die Betreuung in den Krippen und Kindergärten lässt sich nicht von heute auf morgen verbessern. Die Qualität in den Kitas muss Schritt für Schritt verbessert werden, da sowohl gut ausgebildet Fachkräfte als auch Finanzmittel dafür erforderlich sind. Zudem hängen die statistischen Daten der Bertelsmann Studie der tatsächlichen Entwicklung leider immer anderthalb Jahre hinterher. So ist die Vor- und Nachbereitungszeit, die seit Juni 2019 gewährt wird, noch nicht abgebildet“, erklärt Sabine Friedel zum „Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme 2020“ der Bertelsmann Stiftung.

„In der Krippe ist der Personalschlüssel von 6,6 auf 5,3 und im Kindergarten von 13,5 auf 12,2 gesunken, wenn man die Werte von 2013 mit 2019 vergleicht. Dass ein Vergleich der ost- und westdeutschen Bundesländer nicht ohne weiteres möglich ist, deutet auch erstmals die Bertelsmann-Stiftung an. Die frühkindliche Bildung in Sachsen basiert auf einer überdurchschnittlich hohen Betreuungsquote, langen Öffnungszeiten, einer Mittagsverpflegung in der Kita, einer hohen wöchentlichen Betreuungszeit, kindgerechten Gruppengrößen und sehr gut ausgebildetem Personal mit einem hohen pädagogischen Fachstandard. Das sind alles Kriterien in denen Sachsen sehr gute Werte erzielt und im Vergleich zu Baden-Württemberg besser abschließt“, ordnet Friedel die Zahlen der Studie ein.

Der Ländermonitor zeigt auch, dass Sachsen mit 6,5 Prozent der Gesamtausgaben für die frühkindliche Bildung überdurchschnittlich investiert, im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil bei 5,7 Prozent. Zudem ist der Landesanteil bei der Kita-Finanzierung von 31,2 Prozent in 2013 auf 33,0 Prozent in 2019 gestiegen. „Wir haben die Kommunen entlastet, deren Anteil von 54,1 auf 50,7 Prozent gesunken ist. Gleichwohl gilt es die Elternbeiträge im Blick zu behalten. Jede Qualitätsverbesserung wird im Nachhinein auch auf die Eltern umgelegt. Dass deren Anteil von 14,6 auf 16,3 Prozent gestiegen ist, sollte Anlass sein, einen Beitragsdeckel mit der Kita-Gesetz-Novelle einzuführen“, so  Friedel weiter.

„Für die SPD ist klar, dass wir den Weg der schrittweisen Qualitätsverbesserung weitergehen wollen. In den kommenden Jahren wird die Erzieher-Ausbildung schulgeldfrei, soll die berufsbegleitende Ausbildung gefördert werden und muss ein Einstieg in die Anerkennung von Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung erfolgen. So werden wir weitere Qualitätsverbesserungen und eine bessere Fachkraft-Kind-Relation erreichen. Um die von Bertelsmann geforderte Betreuungsqualität umzusetzen wären zusätzlich 815 Millionen Euro pro Jahr und weitere 17.000 pädagogische Fachkräfte nötig. Beides sind Zahlen, die an der Realität weit vorbei gehen!“, so Friedel abschließend.

Kliese: Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit muss weitergehen – auch kleine Spielräume nutzen

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Hanka Kliese, Sprecherin für Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Umgang mit den Stasi-Akten:

„Gerade in der heutigen Zeit, in der sehr unbedarft mit Begriffen wie Überwachungsstaat und Diktatur umgegangen wird, ist eine umfassende Aufklärung über die Tätigkeit der Staatssicherheit und ihrer Auftraggeber sehr wichtig“, so Hanka Kliese. „Ein achtsamer Umgang mit dem Diktaturbegriff, der eben auch den Opfern von Diktaturen gerecht wird, kann allein durch ausreichend Grundwissen möglich sein. Für dieses Wissen sind die Akten unabdingbar. Mit dem Beschluss des Bundestages, die Stasi-Akten an einem Archivstandort je Bundesland zu bündeln, wird bedauerlicherweise die Bedeutung der Akten abgewertet. Dies lässt sich nicht mehr umkehren. Wohl aber kann Sachsen seine kleinen Spielräume nutzen, der Aufarbeitung außerhalb der üblichen Oberzentren ein Gesicht zu geben. Den jüngsten Vorschlag von Justizministerin Katja Meier, eine stärkere Verknüpfung der bisherigen Außenstellen zur Gedenkstättenlandschaft anzustreben, begrüße ich ausdrücklich.“

Hintergrund:

Pressemitteilung des Justizministeriums  https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/239729

 

Homann: Mindestlohnerhöhung würde jedem dritten Beschäftigten in Sachsen helfen

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Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen und Arbeitsmarktexperte der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Lohnentwicklung in Sachsen:

 „Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro würde jedem dritten Beschäftigten in Sachsen helfen, eine zumindest annähernd existenzsichernde Entlohnung für ihre harte Arbeit zu erhalten“, so Homann mit Blick auf die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, auf eine Anfrage der Linken.  Homann weiter: „Hätten SPD und Gewerkschaften nicht fortwährend für den Mindestlohn gekämpft, würden viele Sächsinnen und Sachsen wohl noch immer für 5 Euro pro Stunde schuften. Es kann nicht sein, dass wir uns hier in Sachsen an der Sittlichkeitsgrenze bewegen. Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro muss der nächste Schritt sein! Denn die grundlegenden Ziele des Mindestlohns sind immer noch nicht erreicht: die Absicherung eines armutsfesten, existenzsichernden Lohnniveaus, das zumindest einem vollzeitbeschäftigten Single-Haushalt ein Auskommen ohne zusätzliche Aufstockungsleistungen ermöglicht. Alle Beschäftigten sollen gut von ihrer Arbeit leben können. Das ist überfällig, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Lohngerechtigkeit und Anerkennung der Arbeitsleistung endlich den verdienten Respekt zu zollen“, so Henning Homann.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich bereits Ende Juli zu geplanten neuen Vorgaben für die Mindestlohnkommission geäußert, um die Lohnuntergrenze in Deutschland schneller auf 12 Euro steigen zu lassen. Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt vorlegt, bestätigen, dass ein direktes Lohnplus geschaffen werden kann – und zwar für jeden dritten Beschäftigten in Sachsen. In Summe betrifft das 611.000 Sachsen und damit 36,4 Prozent. Im Arbeitsministerium des Bundes laufen derweil die Prüfungen zu einer schnelleren Erhöhung des Mindestlohns.

Henning Homann abschließend: „Unser Ziel ist es, den Niedriglohnsektor auszutrocknen. Die aktuelle Tarifauseinandersetzung in der Lebensmittelindustrie in Sachsen zeigt, dass starke Betriebsräte und Gewerkschaften – wie zuletzt bei FRoSTA und Cargill – deutlich bessere Löhne erzielen können. Leider verhindern manche Unternehmen die Gründung von Tarifverträgen mit fragwürdigen Methoden. Diese Form des `Union Busting´ muss streng bestraft werden und da muss der Bund gesetzlich nachschärfen. Als SPD werden wir weiter an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen. Wir werden ihnen weiter den Rücken stärken, solidarisch mit ihnen sein und sie bestärken ihre Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen. Jetzt heißt es weiter kämpfen für gerechtere Löhne in Sachsen!“

Dulig: Gemeinsam mit Olaf Scholz für klare Verhältnisse und Vernunft

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten:

„Ich freue mich, dass die SPD früh für klare Verhältnisse sorgt und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert hat. Olaf Scholz hat in der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass er standhaft und verantwortungsvoll Krisen und Herausforderungen meistern kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen und einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle gehen wir jetzt gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagwahl“, so Martin Dulig.

Mit Blick auf den Weg zur Bundestagswahl erklärt Martin Dulig weiter: „In einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen, vor der unser Land mit der Corona-Pandemie steht, brauchen wir klare Verhältnisse und einen vernünftigen Blick auf unser Land. Mit Olaf Scholz macht die SPD den Wählerinnen und Wählern das richtige Angebot, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und das Land gut durch die Krise zu führen. Überdies steht Olaf Scholz dafür, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer immer weiter gespaltenen Gesellschaft zu stärken und den Respekt vor den Menschen nicht zu verlieren. Wir brauchen keine neoliberalen Experimente, sondern einen klaren Kurs zur Stärkung des Sozialen und zur Bekämpfung der Ungleichheit in unserem Land – dafür steht die SPD“, so Dulig.

„Eine Kanzlerkandidatur ist eine enorme Herausforderung und ein politischer Marathonlauf“, so Martin Dulig abschließend. „Die SPD Sachsen und ich ganz persönlich zollen Olaf Scholz für seine Bereitschaft die SPD in den Wahlkampf zu führen, unseren Respekt. Der SPD-Landesverband Sachsen und ich persönlich werden ihn mit ganzer Kraft als unseren Kandidaten unterstützen. Der erste Schritt ist somit gemacht. Jetzt beginnt die Arbeit. Wir wollen, dass es in Zukunft in unserem Land gerechter zugeht und wir gut aus der Krise kommen. Gemeinsam mit Olaf Scholz packen wir es jetzt an!“

Homann: Der Tarifabschluss bei FRoSTA, Cargill und Sonnländer muss ein Vorbild sein!

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Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt den erfolgreichen Tarifabschluss, bei FRoSTA, Cargill und Sonnländer:

„Die vereinbarten Lohnerhöhungen sind ein wichtiges Zeichen an die Beschäftigten und Ergebnis des erfolgreichen Kampfes von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Gewerkschaften für gerechte Löhne. Ich freue mich für die Kolleginnen und Kollegen, dass ihr Arbeitskampf erfolgreich war und sie nun ein ordentliches Gehaltsplus erhalten“, so Homann.

Anfang Juli hatte Henning Homann den Warnstreik der Kolleginnen und Kollegen bei der Cargill GmbH in Riesa besucht und die Solidarität mit den Streikenden bekundet. Der 80-Stunden-Warnstreik bei Cargill war Teil einer Tarifauseinandersetzung, bei der es um die gerechte Bezahlung von insgesamt 3000 Beschäftigten in unterschiedlichen Betrieben in ganz Sachsen ging. Homann weiter: „An dieser Stelle möchte ich insbesondere der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten danken, die in der Vergangenheit wichtige Tarifabschlüsse erfolgreich für die Beschäftigten errungen hat. Insbesondere im Osten und gerade in Sachsen, wo es immer noch flächendeckend eine zu geringe Verbreitung von Tarifverträgen gibt, steht jeder erfolgreiche Arbeitskampf für einen kleinen Schritt hin zu einer besseren Sozialpartnerschaft. Davon brauchen wir in Sachsen mehr.“

Henning Homann abschließend: „Der aktuelle Tarifabschluss bei FRoSTA, Cargill und Sonnländer muss ein Vorbild sein. Es wird Zeit, dass viele weitere Unternehmen und Betriebe Tarifverträge abschließen bzw. sich daran orientieren. Dies ist der richtige Weg hin zu einer Lohnangleichung zwischen Ost und West. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist nicht mehr erklärbar, dass ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schnitt 700 Euro weniger für die gleiche Leistung erhalten. Als SPD Sachsen werden wir diesen Kampf weiter nach Kräften unterstützen.“

Hintergrund:

Die Pressemitteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesverband Ost zum Tarifabschluss finden sie hier: https://ost.ngg.net/artikel/2020/abschluss-frosta-cargill-sonnlaender/

Unsere Pressemitteilung zum Besuch Henning Homann beim Cargill-Warnstreik in Riesa finden sie hier: https://www.spd-sachsen.de/homann-fordert-von-cargill-gmbh-endlich-lohngerechtigkeit-ost-west/

Pallas: Verfassungsschutz jetzt umfassend reformieren

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Ankündigung von Innenminister Wöller, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern:

„Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Sachsen braucht einen zeitgemäßen und personell ordentlich ausgestatten Verfassungsschutz, der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft. Mit dem neuen Behördenchef kann es einen wirklichen Neustart und eine umfassende Reform geben – die SPD-Fraktion hat dazu kürzlich konkrete Vorschläge unterbreitet.“

„Dass der Verfassungsschutz über Verdachtsfälle berichten können soll, ist per se ein guter und richtiger Schritt. Dadurch kann über möglicherweise verfassungsfeindliche Gruppen im Innenausschuss debattiert werden und nicht mehr nur in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission.“

„Die Reform des Verfassungsschutzes in Sachsen darf sich damit aber nicht erschöpfen. Zu neuen Strukturen und neuem Personal muss auch eine neue Offenheit hinzukommen“, so Pallas weiter. „Es geht um eine wirksamere Kontrolle durch die Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags, und es geht um mehr Transparenz.“

„Beispielsweise braucht es eine Fachstelle, die die Parlamentarische Kontrollkommission bei ihrer Arbeit unterstützt. Und ähnlich wie auf Bundesebene streben wir an, dass der Präsident des Landesamtes gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten und dem Präsidenten des Landeskriminalamtes in einer öffentlichen Anhörung dem Innenausschuss des Landtags Rede und Antwort zur Sicherheitslage im Land stehen sollen.“

Hintergrund:
Vorschläge der SPD-Fraktion zum Verfassungsschutz zum Nachlesen: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-verfassungsschutz/