Friedel: Parlamentarische Kontrollkommission muss Vorgänge prüfen

Sabine Friedel, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, zur der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses:

„Innenminister Wöller und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz haben im Innenausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden. Auf Basis der bisherigen Informationen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es zwischen dem Landesamt und seiner Fachaufsicht seit einigen Monaten eine unterschiedliche Rechtsauffassung über die Frage gibt, ob rechtmäßig erhobene Daten über Abgeordnete der AfD nach der Auswertung wieder zu löschen sind oder gespeichert werden dürfen.

Wer von beiden – salopp gesagt – Recht hat, lässt sich nur beurteilen, wenn man mehr über die Daten weiß. Deshalb ist es wichtig, dass die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zügig alle relevanten Dokumente vorgelegt bekommt und sich ein eigenes Bild macht. Auch bei anderen Vorgängen (z.B. beim Nationalsozialistischen Untergrund oder beim sog. “USB-Stick”-Vorfall) hat die PKK intensive Prüfungen vorgenommen und dann das Parlament und die Öffentlichkeit über ihre Bewertung unterrichtet. So sollte auch im aktuellen Fall vorgegangen werden.

Laut Verfassungsschutzgesetz muss die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts und über besondere Vorgänge informiert werden. Dass der Sachverhalt sowohl die PKK als auch den Innenausschuss über einen Presseartikel erreicht hat, ist aus unserer Sicht ein großes Problem. Erst recht, weil es um die Speicherung von Informationen über Abgeordnete geht. Das ist ein extrem sensibles Thema: Unsere wehrhafte Demokratie verbietet das Speichern im Einzelfall nicht, aber sie setzt gleichzeitig hohe Hürden dafür.

Im Verfassungsschutzbereich gilt wie für den Rechtsstaat generell: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit müssen bei allen Maßnahmen, die Grundrechte beschränken, der wichtigste Maßstab sein.“

Homann weist Kritik an Mindestlohnerhöhung zurück

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Kritik an der Mindestlohnerhöhung:

+++ Erhöhung ist gerechtfertigt und ökonomisch sinnvoll +++

„Diese Erhöhung ist ja wohl das Mindeste. Aber eigentlich wäre ein deutlich höherer Mindestlohn von mindestens 12 Euro angebracht, da hat Bundesarbeitsminister Heil (SPD) völlig recht. Löhne müssen zum Leben reichen und sie müssen dafür sorgen, dass man im Alter nicht in Armut rutscht“, so Henning Homann zur schrittweisen Mindestlohn-Erhöhung von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro am 1. Juli 2022.

„Gerade die Corona-Krise zeigt uns doch, dass ordentlich bezahlt werden muss. Klatschen reicht auch hier nicht, wenn zum Ende des Monats nichts mehr übrig bleibt oder man aufstocken muss. Sachsen hat noch immer zu niedrige Löhne, die Tarifbindung ist miserabel, die Arbeitnehmermitbestimmung mehr als ausbaufähig. Mir fehlt jedes Verständnis wenn in dieser Situation Arbeitgebervertreter die Mindestlohnerhöhung kritisieren. Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ökonomisch ein richtiger Schritt, denn sie stärkt den Konsum und stützt damit die Binnenkonjunktur. Der Wirtschaft ist nicht geholfen, wenn weniger gekauft wird oder das Geld auf den Sparkonten oder Aktiendepots landet“, so Homann zur Kritik an der Erhöhung.

„Es ist seit Jahren dieselbe Platte der Arbeitgeber: Mindestlohn: ‚Wollen wir nicht‘, Grundrente: ‚Wollen wir nicht‘, Tarifverträge: ‚Wollen wir nicht‘, Azubi-Mindestlohn: ‚Wollen wir nicht‘. Das einzige, was man immer will, sind Staatshilfen und Steuersenkungen“, so Homann weiter.  „Was aber gern ausgeblendet wird: Gute Löhne sorgen dafür, dass man keine Grundrente braucht. Gute Löhne sorgen dafür, dass man die dringend benötigten Fachkräfte bekommt. Gute Löhne sorgen dafür, dass Menschen in Sachsen bleiben. Wir erinnern uns alle noch sehr gut daran, welche Schreckgespenste vor der Einführung des Mindestlohns an die Wand gemalt wurden. Nichts davon ist eingetreten, sondern das Gegenteil: Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Jobs in Sachsen ist gestiegen.“

Homann abschließend:Der Mindestlohn ist eine absolute Untergrenze. Die Wirtschaftslobby sollte aufhören, darüber zu lamentieren und ihre Energie viel lieber in ordentliche Tarifverträge investieren. Das wird ihr mittel- und langfristig deutlich mehr helfen als die unwürdige Bezahlung ihrer Beschäftigten.“