Friedel: Kompromiss zur Gemeinschaftsschule – für gute Bildungserfolge, zufriedene Schüler und erfüllenden Arbeitsort für Lehrer

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur zweiten Beratung des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“:

„Seit mehr als 29 Jahren streitet dieses Land über das längere gemeinsame Lernen. Das, was wir heute vorhaben, ist, diesen Streit endlich beizulegen“, so SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel unmittelbar vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen.

Mit der Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz schaffen wir heute die ganz praktische Möglichkeit zu zeigen, dass das längere gemeinsame Lernen funktioniert. Zu zeigen, dass Gemeinschaftsschulen gute Bildungserfolge erzielen. Dass sie zufriedene Schülerinnen und Schüler haben. Dass sie für Lehrkräfte ein erfüllender Arbeitsort sind. Und dass sie unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

„In den letzten 29 Jahren haben wir Sozialdemokraten viele Anläufe unternommen, den kategorischen Ausschluss des längeren gemeinsamen Lernens in Sachsen zu durchbrechen“, blickte Friedel zurück und verwies unter anderem auf die Einführung von neun Gemeinschaftsschulen als Modellversuch im Jahr 2004 und die Änderung des Schulgesetzes 2014 mit mehr Durchlässigkeit, Campuslösung und neuer Bildungsempfehlung.

Mit dem Volksantrag hat sich im vergangenen Jahr eine neue Tür geöffnet. Wir sind den Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Bündnis sehr dankbar dafür. Wir sind den Hunderten Engagierten dankbar, die Unterschriften gesammelt haben. Und den 50.000 Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben.“

„Wir haben in den letzten Monaten innerhalb der Koalition sehr intensiv diskutiert. Denn auch wenn seit 1991 fast 30 Jahre vergangen sind, so gilt bei diesem Thema ja immer noch die damalige Konfliktlinie zwischen der CDU auf der einen und SPD, Grünen und Linken auf der anderen Seite.“

„Wenn es nach einer Landtagswahl eben nicht reicht für eine Alleinregierung der SPD oder für Rot-Rot-Grün – aber eben auch nicht für eine Alleinregierung der CDU – wenn die Leute nun mal so wählen, wie sie wählen, dann muss man sich zusammenraufen. Das haben wir gemacht.“

Mann: Mit dem Zukunftsvertrag in Lehre und Studium investieren

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag – Sachsens Chance für eine Hochschulentwicklung mit guter Arbeit und Qualität im Studium“:

+++ Bildungs- und Überlastpaket entfristen +++ Hochschuldidaktik stärken +++ Entfristungsoffensive mit 800 Stellen +++ kein Finanzierungsabbruch im Wintersemester +++

„Der Zukunftsvertrag sichert 75 Millionen Euro pro Jahr für Sachsen und eröffnet Spielräume, die wir klug nutzen sollten. Es gilt, Sachsens Hochschullandschaft auf solide Füße zu stellen, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und Wissenschaftler zu halten. Es ist Zeit, dass wir die Hochschulentwicklung entlang der Linien des Koalitionsvertrages aktualisieren. Die heutige Aktuelle Debatte gibt Orientierung für Staatsregierung und Hochschulleitungen“, so SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Mit dem Zukunftsvertrag steigt der Bund in die dauerhafte Finanzierung der Hochschulen ein. Es gilt aber auch, den inhaltlichen Wandel gegenüber dem bisher laufenden Hochschulpakt in Sachsen nachzuvollziehen:

  1. Für die Daueraufgabe Lehre stehen nun dauerhaft Mittel von Bund und Ländern bereit. Deshalb wollen, dass dem auch Dauerstellen folgen. Wir drängen so prekäre Beschäftigung an Hochschulen weiter zurück. Die Entfristungsquote im akademischen Mittelbau soll von 31 auf mindestens 37,5, besser 40 Prozent steigen.
  2. Die Mittel werden nicht mehr nur nach Studienanfängern verteilt, sondern auch die Anzahl der Studienabschlüsse sowie die Regelstudienzeit spielen eine Rolle. Wir setzen also Anreize, gut und erfolgreich zu studieren“, erläutert Mann.

„Der SPD ist es in den Koalitionsverhandlungen gelungen, mit dem Zukunftsvertrag eine Entfristungsoffensive zu verbinden. Ab 2021 werden 800 Stellen zur Verfügung stehen. Diese sollen nach unseren Vorstellungen schwerpunktmäßig in drei Bereichen eingesetzt werden:

  1. Zur Absicherung der Lehrerbildung. Mindestens 306 Stellen sichern auch in Zukunft 2.400 Lehramtsstudienplätze ab. Wir entfristen also das bisherige Bildungspaket und geben den Hochschulen echte Stellen.
  2. Wir erhalten Studienplätze und sichern die Qualität des Studiums in besonders gefragten Bereichen: Der mit dem schwarz-gelben Kürzungshammer verbundene Stellenabbau ab 2010 an Hochschulen konnte zwar 2016 durch die SPD beendet werden, bis dato waren aber bereits hunderte Stellen gestrichen worden. Hier hat das sogenannte Überlastpaket temporär Abhilfe geschaffen. Deshalb sollen in Zukunft mindestens 400 Stellen dauerhaft zur Bewältigung dieser Überlast bereitstehen.
  3. Gute Lehre braucht gut qualifizierte Lehrende. Deshalb stärken wir das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen. Für die sachsenweite Tätigkeit sollen zukünftig erstmalig 22 Stellen bereitstehen.

„Die SPD in der Regierung hat klare Vorstellungen und hält Wort: Wir investieren in Studium und Lehre! Und wir haben die Beschäftigten an unseren Hochschulen im Blick. Der Zukunftsvertrag ist kein Selbstzweck. Die Mittel dienen nicht zum Löcher stopfen oder für den Bau von Traumschlössern“, appelliert Mann.

Mit Blick auf die in Leipzig laufende Debatte zur Lehrerbildung und die heutige Demonstration „Keine #LehreOhneZukunft“ vor dem Sächsischen Landtag ergänzt Mann:

„Es ist klar, dass der Übergang vom Hochschulpakt zum Zukunftsvertrag gestaltet werden muss. Bestehende Arbeitsverträge dürfen nicht mitten im Semester enden. Um dies sicherzustellen und den Übergang zu gestalten, hat das Wissenschaftsministerium richtigerweise 35 Millionen Euro für alle sächsischen Hochschulen bereitgestellt. So können Überlast- und Bildungspaket bis mindestens Ende des Wintersemesters fortgeführt werden.

Wenn an der Universität Leipzig jetzt Strukturentscheidungen im Vorgriff auf die Fortschreibung der Hochschulentwicklungsplanung sowie neuer Zielvereinbarungen getroffen werden, obwohl der Rahmen noch gar nicht steht, dann sollten Rektorat oder Hochschulleitung dies noch einmal kritisch hinterfragen. Mit der anstehenden Entfristung von Stellen des Zukunftspaktes sollte der Anteil an Hochdeputatsstellen in Form von Lehrkräften für besondere Aufgaben sinken.“

Lang: Soziale Landschaft füllt die Demokratie mit Solidarität und Leben

Simone Lang, Sprecherin für Soziales und Familie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Fachregierungserklärung „Gesellschaftlichen Zusammenhang gestalten, ein soziales Sachsen bewahren“:

„Die soziale Landschaft in Sachsen ist systemrelevant – denn sie füllt unsere Demokratie mit Solidarität und Leben“, so Simone Lang. Die Corona-Pandemie habe verdeutlicht, welche gravierenden Auswirkungen das Wegbrechen von Angeboten sozialer Organisationen habe. „Deshalb war es für uns auch eine Priorität, die Arbeit sozialer Organisationen über die Krise hinweg zu sichern, damit sie uns auch nach der Pandemie erhalten bleiben.“

Simone Lang weiter: „Hierfür haben wir einen Schutzschirm für soziale Organisationen in Höhe von 15 Millionen Euro gespannt. Mit dem Pakt für die Jugend ermöglichen wir eine Förderung der überörtlichen Kinder- und Jugendhilfe über fünf Jahre und schaffen so Kontinuität. Und mit dem Modellprojekt ‚Soziale Orte‘ schaffen wir öffentliche Räume in Kommunen, in denen Menschen sich begegnen und sich bürgerliches Engagement entfalten kann. Hinzu kommen die zahlreichen Fördermöglichkeiten für das Ehrenamt und die Freiwilligendienste im Freistaat – um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen nachhaltig zu stärken.“

„Nach zahlreichen Hilfs- und Konjunkturprogrammen werden nun Stimmen lauter, die eine Prioritätensetzung fordern“, so Simone Lang weiter. „Man müsse sich entscheiden, was wir noch umsetzen können und was nicht. Das mag sein. Meine Fraktion erinnert jedoch nicht ohne Grund mahnend an die Zeit, in der die Prioritäten eben nicht auf Kindern und Jugendlichen, Familien, Selbsthilfegruppen, beim Ehrenamt oder beim Kampf gegen Sucht und Drogen lagen. Diese Zeiten dürfen sich nicht wiederholen.“

Kliese: Wir tolerieren keine Feindlichkeit gegenüber LSBTIQ*

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Gleichstellung:

„Eine rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ* mag in Deutschland zum größten Teil Geschichte sein, aber gesellschaftlich bleibt noch einiges zu tun. Darauf weisen die CSDs, die normalerweise zu dieser Zeit in Deutschland stattfinden, regelmäßig hin. Es gibt Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung von Homosexuellen und Trans. Auch deswegen ist es enorm wichtig, dass wir immer wieder Flagge zeigen – ob vor Rathäusern, Ministerien, Unternehmen oder Parteizentralen. Damit zeigen wir Solidarität und Unterstützung mit Menschen, die viel zu lange, auch vom Staat, unterdrückt wurden. Dass nun ausgerechnet die Zerstörung einer Regenbogenflagge nebst zugehörigem Mast in Pirna dieses Anliegen überdeutlich unterstreicht, macht mich betroffen“, so Hanka Kliese zur zerstörten Regenbogenflagge vor dem Pirnaer Rathaus.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist und bleibt, so Kliese weiter, eines der größten Probleme: „Die Regenbogenflagge ist ein Symbol für Friedlichkeit, Offenheit, Akzeptanz und Vielfalt. Wer sie zerstört, zeigt ein aggressives und menschenfeindliches Verhalten gegenüber LSBTIQ*. Ein solches Verhalten tolerieren wir nicht. Es muss gesellschaftlich geächtet werden. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zeigt sich solidarisch mit den Aktiven des CSD in Pirna und wir ermutigen alle, sich davon nicht einschüchtern zu lassen. Wir stehen an eurer Seite!“

„Die LSBTIQ*-Community hat sich in vielen Jahrzehnten hart erkämpft, was für Heterosexuelle zum ‚normalen“ Leben gehört. Wir werden alles dafür tun, diese Rechte und diese Freiheit von schwulen, bisexuellen, lesbischen, trans, intersexuellen und queeren Menschen zu verteidigen“, so Kliese abschließend.

 

Friedel: Der vorletzte Schritt auf einem langen Weg – Längeres gemeinsames Lernen wird in Sachsen möglich

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt im Vorfeld der abschließenden Beratung des “Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen” (Drs. 7/3000) sowie zum heute eingebrachten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 7/3188):

+++ Nach 30 Jahren wird in Sachsen Schulfrieden hergestellt +++ Gemeinschaftsschule erhält Stammplatz im Schulgesetz +++

Am kommenden Mittwoch wird der Sächsische Landtag das Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen verabschieden. „Damit wird künftig auch in Sachsen länger gemeinsam gelernt. Die Entscheidung über den Schulabschluss und damit über die Frage ‘Lehre oder Studium’ muss nicht mehr nach der vierten Klasse fallen. Das war der Wunsch zahlreicher Bürgerinnen und Bürger – mehr als 50.000 Menschen haben den Volksantrag ‚Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen‘ unterstützt“, so SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

Dass der Volksantrag nicht unverändert übernommen wird, wertet Friedel als Erfordernis guter politischer Kultur. „In einer Frage, über die in unserem Land jahrzehntelang erbittert gestritten wurde, braucht es am Ende einen politischen Kompromiss. Die Koalition greift den Volksantrag auf. Und ja, die Koalition setzt engere Grenzen als der Volksantrag. Bei Manchen bestanden eben Sorgen mit Blick auf die Qualität oder die Standortsicherheit einzelner Schulen. Diese Sorgen können wir mit den Änderungen entkräften. Zwei Dinge werden damit sichergestellt: 1. Das Abitur einer Gemeinschaftsschule ist genauso viel wert wie das eines Gymnasiums. 2. Das längere gemeinsame Lernen sorgt gerade im ländlichen Raum für ein dichtes Schulnetz.“

Die geplante Umsetzung des Volksantrags sei der vorletzte Schritt auf einem langen Weg, betont Friedel. „Der letzte Schritt besteht natürlich darin, ganz praktisch Gemeinschaftsschulen zu gründen. Und auch im ländlichen Raum mit der Oberschule+ das längere gemeinsame Lernen umzusetzen. Wir wissen bereits von einer Reihe Schulen, die sich auf den Weg machen wollen.“ Deshalb sei eine Unterstützung durch das Kultusministerium nötig, damit die Ideen umgesetzt werden können. „Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir sicher, dass interessierte Lehrkräfte Fortbildungen erhalten, die Eltern und Schüler in Gründungsprozesse einbezogen und die Schulen fachlich begleitet werden.”

Friedel erinnert aber auch daran, dass eine gute Schule nicht allein eine Frage der Schulart ist. „Es ist vor allem eine Frage der Schulkultur und der pädagogischen Qualität. Auch deshalb ist es sinnvoll, den jahrzehntelangen Streit um die Gemeinschaftsschule in Sachsen nun endlich zu beenden und einen Schulfrieden herzustellen. So können wir uns auf die notwendigen Veränderungen bei den Inhalten von Schule konzentrieren“, so Friedel.

„Der Weg bis hierher war lang genug. Schon 1990 plädierte auch die SPD für das längere gemeinsame Lernen und gegen die Übernahme des westdeutschen gegliederten Schulsystems. Nach der Landtagswahl 2004 konnten wir erstmals neun Gemeinschaftsschulen einführen. Die erfolgreichen Modellprojekte wurden jedoch fünf Jahre später von der CDU/FDP-Regierung wieder abgeschafft. Mit dem erneuten Regierungseintritt der SPD 2014 wurden im Schulgesetz zwei Gemeinschaftsschulen verankert und insgesamt die Durchlässigkeit im Schulsystem erhöht. Und nun erhält die Schulart Gemeinschaftsschule endlich einen Stammplatz im Schulgesetz.“

Homann fordert von Cargill GmbH endlich Lohngerechtigkeit Ost-West

+++ 3000 Beschäftige in der Ernährungswirtschaft kämpfen für bessere Löhne +++ 

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, hat heute den Warnstreik der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vor den Werkstoren der Cargill GmbH in Riesa besucht:

„Wenn ihr durchhaltet und zusammenhaltet werdet ihr es schaffen: Gleicher Lohn zwischen Ost und West ist möglich!“, mit diesen Worten stimmte Henning Homann bei einer Ansprache die Kolleginnen und Kollegen auf ihren Warnstreik ein. Der 80-Stunden-Warnstreik der NGG kämpft für das Ende der ungleichen Bezahlung der 80 Kolleginnen und Kollegen im Riesaer Werk und ihren westdeutschen Kollegen. Der Warnstreik bei Cargill ist Teil einer Tarifauseinandersetzung bei der es um die gerechte Bezahlung von insgesamt 3000 Beschäftigten in unterschiedlichen Betrieben in ganz Sachsen geht.

Die Cargill GmbH zahlt seinen Beschäftigten in Riesa rund 750 Euro weniger pro Monat, wobei sie eine 40 Stunden Woche haben, anstatt einer 38 Stunden Woche wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Henning Homann weiter: „Es ist für mich völlig unverständlich wie ein globaler Milliardenkonzern sich gegen eine gerechte und arbeitsnehmerfreundliche Lösung im Tarifkonflikt sperrt. Ich fordere die Konzernleitung deshalb auf diese Ungerechtigkeit zu beenden und eine Lösung zu finden. Das ist schlicht eine Frage des Wollens.“

Bereits Mitte Juni hatte Henning Homann auf einer zentralen Kundgebung der NGG vor dem Dresdner Volkshaus gesprochen. Homann abschließend: „Für bessere Arbeit und gerechte Löhne brauchen wir starke Gewerkschaften. Was die NGG in den letzten Jahren für die Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft erreicht hat ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig gewerkschaftliche Organisation in Sachsen ist. Davon brauchen wir noch viel mehr in Sachsen. Als SPD stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und für bessere Löhne und bessere Arbeit im Freistaat.“

Homann: Verfassungsschutz muss bei rechtsextremen Netzwerken in der AfD genau hinschauen

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zur aktuellen Debatte um den Sächsischen Verfassungsschutz und zum Agieren der AfD in Sachsen:

„Inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen der AfD Sachsen, der extrem-rechten Identitären Bewegung bis hin zu Neonazi-Netzwerken sind offensichtlich. Von Pegida in Dresden bis zu den Reichskriegsfahnenschwenkern auf der B96 gärt im Freistaat ein brauner Sumpf, der mit der AfD im Landtag längst einen parlamentarischen Arm hat. AfD-Führungskräfte pflegen darüber hinaus ein Stell-Dich-Ein mit den AfD-Flügelspitzen wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz, deren Verbände zurecht in Thüringen oder in Brandenburg als Verdachtsfall beobachtet werden. Die Partei in Sachsen ist keine konservative Partei, so wie sie sich in der Öffentlichkeit gerne darstellt, sondern eine Ansammlung von Rechtsextremen oder aber Karrieristen, die für Macht auch mit Faschisten paktieren. Eine Beobachtung der rechtextremen Netzwerke in der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz ist auch im Freistaat längst überfällig“, so Henning Homann.

Mit Blick auf die aktuelle Debatte  um den Verfassungsschutz in Sachsen fordert Henning Homann den neuen Präsidenten Dirk-Martin Christian auf, rechtssichere Voraussetzungen für die Beobachtung rechtsextremer Netzwerke in der AfD auch in Sachsen zu schaffen:  „Die Debatte über die Arbeit des Verfassungsschutzes zeigt, dass seine Arbeitsweise deutlich verbessert werden muss. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat auf zentrale Probleme hingewiesen. Es gibt klare Regeln für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Innerhalb der geltenden Gesetze gilt es, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die rechtsextremen Netzwerke in der AfD Sachsen und ihre Strategien zu beobachten.“

Henning Homann abschließend: „Die Aufarbeitung der jüngsten Entwicklungen beim Sächsischen Verfassungsschutz haben gezeigt, dass wir ein bundesweit einheitliches Vorgehen der Landesämter für Verfassungsschutz brauchen. Thüringen und Brandenburg haben es vorgemacht und frühzeitig auf die rechtsextreme Gefahr durch die AfD hingewiesen. Sachsen muss hier nachziehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Arbeit von staatlichen Institutionen verlassen können – gerade bei solch gefährlichen Bedrohungen durch den Rechtsextremismus. Ich erwarte von den Behörden, dass sie ihren Job machen, transparent agieren und frühzeitig auf rechtsextreme Strategien aufmerksam machen.“

»Pflegende und Pflegebedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.«

In der Krise braucht es mehr als Beifallklatschen. Wir haben mit der AWO-Landesvorsitzenden Margit Weihnert und Sachsens SPD-Vorsitzenden Martin Dulig über die Anerkennung der Leistung der vielen tausend Pflegekräfte in Sachsen gesprochen – und was jetzt geschehen muss.

Liebe Margit, die Ausbreitung des Corona-Virus hat sich seit Mai spürbar verlangsamt. Wenn du auf die letzten vier Monate zurückblickst, was hat dich am meisten bewegt?

Weihnert: Gerade am Anfang der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie groß die Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft ist. Viele Menschen haben denjenigen geholfen, die in der Krise vor besonderen Herausforderungen standen und nach wie vor stehen, z.B. ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen. Wir waren von dem Ausmaß der Hilfsbereitschaft bei uns in der AWO wirklich überwältigt – da wurden hunderte Bilder und Grüße in unsere Pflegeinrichtungen geschickt, Videos für die Kinder zuhause gedreht, Nachbarschaftshilfe geleistet und Masken genäht – um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich war gerade die angespannte Situation in unseren Pflegeeinrichtungen eine große Herausforderung. Unsere Pflegenden und Mitarbeitenden lebten jeden Tag in der Angst, dass es zu einem schweren Ausbruch kommt. Gleichzeitig mussten sie in der schweren Zeit der Isolation für die zu Pflegenden mit besonderer Empathie und Feingefühl da sein. Das ist keine leichte Situation, in der unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine großartige Arbeit geleistet haben. Ich möchte aber nicht vergessen zu erwähnen, dass auch in anderen Bereichen der sozialen Arbeit während Corona ein herausragender Einsatz gezeigt wurde – sei es in der Betreuung der Menschen mit Behinderung, der Notbetreuung und den eingeschränkten Regelbetrieb in unseren Kitas, den Einsatz in unseren Kinderheimen oder der wichtigen Arbeit in unseren Beratungsstellen, in denen die Mitarbeitenden per Telefon und Email die ganze Zeit über für die Menschen erreichbar waren.

Margit Weihnert, Landesvorsitzende der AWO Sachsen

Dulig: Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, dass niemand von uns sich jemals mit einer so weitreichenden, weltweiten Pandemie auseinandersetzen musste. Wir sind alle Lernende. Auch wenn es natürlich Pandemiepläne in den Bundes- und Landesministerien gibt, umgesetzt wurden sie noch nie. Ich habe deshalb größten Respekt vor denjenigen, die von Anfang an vorderster Front gestanden haben und unter schwierigsten Umständen für andere Menschen da waren. Besonders in den Pflegeeinrichtungen ist diese Leistung nicht hoch genug wertzuschätzen.

Es gab aber auch viele bewegende Solidaritätsbekundungen: Es wurde Beifall geklatscht und es gab spontane Konzerte in den Innenhöfen der Alten- und Pflegeheime. Wie wurde das in den Pflegeheimen aufgenommen, Margit?

Weihnert: Die musikalischen Solidaritätsbekundungen waren eine sehr schöne Abwechslung für unsere Bewohnerinnen und Bewohner und spendeten Trost und Zuversicht. Denn natürlich haben die Menschen in unseren Einrichtungen ihre Verwandten und den Besuch vermisst. Auch die Applaus-Aktionen, an der sich auch viele AWO Gliederungen beteiligt haben, waren eine wichtige Geste der Wertschätzung.  Es war schön zu sehen, dass die Pflege endlich jene Anerkennung erhält, die sie verdient. Allerdings befürchten wir, dass die Aufmerksamkeit nach dem Abebben der Corona-Krise ebenfalls wieder schwindet. Da sehen wir uns als Wohlfahrtsverband auch in der Pflicht.

Was muss aus deiner Sicht geschehen?

Weihnert: Wir machen seit Jahren auf mangelnde Bezahlung, zu verbessernde Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Anerkennung in der Pflege aufmerksam. Ich hoffe, dass wir jetzt auch gesellschaftlich aus der Krise lernen und Pflegeberufe und die Leistung der vielen tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dauerhaft mehr wertschätzen. Wir müssen den Rückenwind der Corona-Zeit dafür nutzen, eine langfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Pflegeberufen zu erreichen. Dazu gehört auch – aber nicht nur – eine bessere Bezahlung.

Dabei darf jedoch nicht vergessen werden: Höhere Löhne dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Das haben wir als AWO Sachsen schon vor einem Jahr sehr deutlich gemacht, als wir die bundesweite Petition zur Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege auf den Weg brachten. Pflegende und Pflegebedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen

 Martin, was hat die Politik hier verschlafen? 

Dulig: Ganz grundsätzlich kann ich Margit nur zustimmen. Ich erwarte, dass wir aus der Krise lernen und auch politisch merklich vorwärtskommen, wenn es um die Anerkennung der Pflege geht. Den in der Krise auf den Weg gebrachte Pflegebonus halte ich für ein gutes Signal, aber er kann nur ein erster Schritt sein. Was wir brauchen, ist vor allem ein verändertes, gesellschaftliches Problembewusstsein. Gleichzeitig benötigen wir neue Impulse in der Politik und bessere Entscheidungen in den Ministerien und an den Kabinettstischen.

Wie kann das aussehen?

Dulig: Als SPD Sachsen haben wir mit unserer Staatsministerin für Soziales, Petra Köpping, hart dafür gekämpft, dass der Bundes-Pflegebonus durch einen sächsischen Anteil aufgestockt wird. Das haben wir geschafft. Jetzt müssen wir gemeinsam daran arbeiten, zu gesellschaftlichen Mehrheiten zu kommen, um wirkliche Verbesserungen in der Pflege zu erzielen. Ich denke da vor allem an eine bessere Bezahlung – das werden wir nur mit einem flächendenkenden Tarifvertrag für die Pflege erreichen können. Dafür brauchen wir aber auch entsprechende Mehrheiten. Allein mit der Problemerkenntnis ist das leider nicht getan. Mit der SPD und Petra Köpping als Ministerin im Landesministerium bin ich aber guter Dinge, dass wir in den nächsten Jahren einen Kulturwandel in der Pflege auf den Weg bringen können.

Wie siehst du das Margit? 

Weihnert: Die Arbeiterwohlfahrt und die SPD haben beide ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Unser Handeln als AWO ist geprägt durch unsere Werte Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Wir werden gerade deshalb nicht müde, unsere Ideen, Wünsche und Vorstellungen auch in der Partei laut zu artikulieren und eine starke Stimme für die Pflege und unseren Dienst für die Menschen zu sein. Wir haben einen guten Draht zu Martin und Petra. Aber auch mit der SPD-Fraktion stehen wir zum Beispiel beim Runden Tisch Pflege im steten Austausch. Gleichzeitig sind viele Genossinnen und Genossen in der AWO engagiert. Das muss aber noch mehr werden, um die Zusammengehörigkeit unserer beiden Organisationen weiter zu stärken. Uns verbindet eine lange Tradition des gemeinsamen Strebens für soziale Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt, für Solidarität und Gleichberechtigung – In diesem Streben wollen und werden wir uns auch in der Zukunft Seit an Seit für die sozialen Belange unserer Menschen einsetzen.

Dulig: Ich selbst bin jahrelanges Mitglied der Arbeiterwohlfahrt. Ich denke als Sozialdemokrat ist es ein Zeichen gelebter Solidarität, wenn man neben der Parteimitgliedschaft auch Mitglied in der AWO ist. Deshalb kann ich jedem und jeder Einzelnen nur wärmstens ans Herz legen – nicht nur wegen der aktuellen Situation – AWO-Mitglied zu werden und so seine Solidarität mit den zu Pflegenden und den Pflegekräften zu zeigen und sie zu unterstützen! n

Jetzt online AWO-Mitgliedschaft beantragen!
www.awo-sachsen.de/mitglied-werden

Panter: Kommunaler Schutzschirm gespannt und einsatzbereit

Dirk Panter, Vorsitzender und Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Medienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den heutigen Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA):

+++ HFA macht Weg für umfassende Unterstützung der Kommunen frei +++ Unterstützung für lokale Privatsender +++ Investitionen in Schulen und Kitas +++

Der HFA hat die notwendigen Gesetzentwürfe für den kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Der Landtag kann nun  in seiner Juli-Sitzung in zwei Wochen darüber befinden. Nach Beschluss kann die erste Tranche zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen in Höhe von 226,5 Millionen Euro ausgezahlt werden. Außerdem erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte 147 Millionen Euro zur Finanzierung coronabedingter Mehrausgaben sowie 21 Millionen Euro zur Übernahme von Elternbeiträgen aufgrund der Kita-Schließungen.

Dirk Panter: „In der Stadt oder in der Gemeinde sind die Auswirkungen von Politik direkt spürbar. Das gilt nicht nur in Zeiten von Corona – jetzt aber besonders. Die Krise trifft unsere Kommunen finanziell besonders hart. Deswegen haben wir in Sachsen einen kommunalen Rettungsschirm gespannt. Zusammen mit der Förderung des Bundes hilft er den sächsischen Landkreisen, Städten und Gemeinden ganz konkret in dieser Krise. Nach dem Beschluss im Landtag können, wie versprochen, die ersten Zahlungen zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen getätigt werden. Bis Ende des Jahres ist damit die Unterstützung für die Kommunen gesichert. Wie wir sie in den folgenden Jahren ausgestalten, klären wir zusammen mit den Kommunen in den nächsten Wochen.“

Außerdem hat der HFA das Unterstützungspaket in Höhe von 2 Millionen Euro für die privaten und lokalen Rundfunkanbieter beschlossen. Damit kann die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) sie bis Ende des Jahres nicht mehr nur bei der Finanzierung von Verbreitungskosten unterstützen, sondern auch beim Kerngeschäft, der Programmerstellung, unterstützen

Dirk Panter: „Die Corona-Krise bedroht unsere reichhaltige lokale Rundfunklandschaft akut. Durch das Wegbrechen von Werbeeinnahmen und Aufträgen sind viele in ihrer Existenz bedroht. Diese Sender sind aber für die Medienvielfalt und damit auch die Pressefreiheit wichtig. Bisher konnte die Unterstützung der SLM nur einen Bruchteil der Kosten auffangen. Das haben wir jetzt geändert und mit 2 Millionen Euro untersetzt, damit unsere sächsischen Anbieter besser durch die Krise kommen.“

Für Investitionen in Schulen und Kindergärten stellt der HFA weitere 35 Millionen Euro bereit. Damit können u.a. eine Grundschule in Chemnitz, Neubauten für Schulen in freier Trägerschaft in Dresden und Meißen, eine Förderschule im Landkreis Leipzig, mehrere Kitas sowie zahlreiche Sanierungsvorhaben durchgeführt werden.

Dirk Panter: „Die wichtigen Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten werden trotz der Krise fortgesetzt. Mit weiteren 35 Millionen Euro gibt der Landtag das Geld für wichtige Projekte, sowohl in den Großstädten als auch auf den Land frei.“

Dulig: Die Grundrente kommt

Martin Dulig, Ostbeauftragter des SPD-Parteivorstands, erklärt zum Beschluss zur Einführung der Grundrente durch den Deutschen Bundestag:

„Die Grundrente kommt. Das ist eine sehr gute Nachricht insbesondere für den Osten, wo hunderttausende Menschen auf die Anerkennung ihrer Lebensleitung warten. Ich bin froh, dass der Bundestag die Grundrente nach jahrelangen Debatten und intensiven Ringen endlich auf den Weg gebracht hat. Sie ist ein sozialpolitischer Meilenstein und ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter abgesichert sein.

Die Einführung der Grundrente ist notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen in der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben.