Homann: Ferienlager für Kinder- und Jugendliche im Sommer erlaubt und wichtig

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Erlaubnis von Jugendfreizeitmaßnahmen:

+++ Verbot mit Ferienbeginn aufgehoben +++ 286.000 Euro Fördermittel +++

„Mit Beginn der Sommerferien sind Ferienlager für Kinder und Jugendliche wieder erlaubt. Damit haben Familien, Vereine und Ehrenamt Planungssicherheit. Zur Förderung von Ferienfreizeitmaßnahmen stehen in diesem Jahr außerdem noch 286.000 Euro zur Verfügung“, erklärt Henning Homann, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die sächsischen Jugendverbände sowie der kinder- und jugendpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen hatten sich in den letzten Wochen für eine solche Lösung eingesetzt und gemeinsam mit dem Sozialministerium Konzepte entwickelt, wie trotz Corona Sommerferienlager möglich werden. Am 3. Juni hat das Kabinett nun beschlossen das Verbot von Jugendfreizeitmaßnahmen mit Beginn der Sommerferien aufzuheben. 

Homann weiter: „Ich freue mich, dass eine gemeinsame Lösung gelungen ist. Als jemand, der in seiner Kindheit fast jeden Sommer an einem Sommerlager teilgenommen hat, weiß ich, wie wichtig der Austausch von Kindern und Jugendlichen untereinander ist. Wir als SPD wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche die Möglichkeit bekommt, im Sommer einen Urlaub zu machen.”

Die Veranstalter müssen für die Ferienfreizeitmaßnahmen Konzepte zur Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienestandards vorlegen.

„Wir haben in Sachsen starke Jugendverbände und ausgezeichnet geschulte haupt- und ehrenamtliche Fachkräfte. Gemeinsam wird es gelingen, schöne Sommerferien und Infektionsschutz zusammenzubringen,“ ist Homann sicher.

Lang: Organspende: Aufklären und Bedenken abbauen

Simone Lang,  Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag der Organspende:

„Noch immer besitzen zu wenige Menschen in Deutschland einen Organspendeausweis oder haben sich zur Organspende bereiterklärt. Im letzten Jahr gab es weniger als 1.000 Organspender*innen. Das sind, mit Blick auf die fast 10.000 Menschen, die auf eine Organtransplantation warten, viel zu wenige. Mir ist wichtig, dass es mehr Aufklärung und Gespräche zum Thema Organspende gibt, damit Bedenken und Vorurteile abgebaut werden und sich mehr Menschen dafür entscheiden, Organspender*in zu werden. Denn für viele Menschen bietet nur eine Organtransplantation eine neue Lebensperspektive und den Erhalt von Lebensqualität“, erklärt Simone Lang zum Tag der Organspende, der jährlich am ersten Samstag im Juni begangen wird, um für das Thema zu sensibilisieren und den Menschen zu danken, die durch ihre Spende Leben gerettet haben.

Panter: Wir brauchen einen Sachsen-Wumms

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dirk Panter, begrüßt das gestern vorgestellte Konjunkturpaket der Bundesregierung. Dieses beinhaltet gute Nachrichten für Deutschland, den Osten und den Freistaat Sachsen:  „Besonders der Kinderbonus ist ein hervorragendes, unbürokratisches Instrument. Es hilft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch der Verzicht auf die Anrechnung auf die Grundsicherung ist wichtig, vor allem für die Familien in Ostdeutschland.“

„Ebenso ist die höhere Übernahme von Kosten der Unterkunft durch den Bund eine gute Nachricht für die sächsischen Großstädte, aber auch die strukturschwachen Regionen des Freistaats“, so Panter weiter. Er fordert, die hierzu notwendige Verfassungsänderung zügig anzugehen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sachsen hier engagiert unterstützt.“

Die stärkere Beteiligung des Bundes  an den Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) bedeutet für den Freistaat eine Entlastung von voraussichtlich ca. 140 Mio. EUR. Panter: „Diese wichtige Solidarleistung des Bundes schafft uns weitere Spielräume, die wir in dieser Situation engagiert nutzen sollen.“

Panter abschließend: „Der Bundesfinanzminister hat Recht, dass wir einen ‚Wumms‘ brauchen, um gut durch die Krise zu kommen. Die Bundesregierung hat mit einem hervorragenden Konzept vorgelegt. Jetzt brauchen wir auch einen Sachsen-Wumms!

Homann: Wir nehmen die Anregungen auf – besseres Azubi-Ticket kommt

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Verkehr, Arbeit und Jugend der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Anpassungen beim Azubi-Ticket:

+++ Azubiticket auch für Berufsschüler an nicht-sächsischen Berufsschulen +++ Ausweitung auf alle Freiwilligendienste +++

„Das sächsische Azubi-Ticket ist ein Erfolgsmodell. Seit 1. August 2019 nutzen rund 17.000 Auszubildende Bus und Bahn in ihrem Verkehrsverbund für 48 Euro im Monat. Für 68 Euro sind sie in ganz Sachsen unterwegs. Gerade im Vergleich zu normalen Monatskarten bringt das eine enorme Ersparnis, die direkt im Geldbeutel der spürbar ist. Nun wird das Azubi-Ticket zum 1. August 2020 erweitert, um den Bedürfnissen vieler junger Menschen am Anfang oder vor Beginn ihres Berufslebens noch besser gerecht zu werden“, so Henning Homann zur am Mittwoch beschlossenen Erweiterung des Azubi-Tickets.

Die Erweiterung geht, so Homann weiter, auch auf viele Anregungen nach der Einführung im letzten Jahr zurück: „Bisher musste die Berufsschule innerhalb Sachsens liegen. Das hat leider eine ganz Reihe von Ausbildungsberufen von der Nutzung des Tickets ausgeschlossen. Viele der betroffenen Azubis haben sich dazu bei uns gemeldet und diese Ungerechtigkeit angemahnt. Und genau diese Anregung nehmen wir jetzt auf. Zukünftig kann man das Azubi-Ticket auch kaufen, wenn man an einer Berufsschule in Thüringen, Brandenburg oder einem anderen Bundesland lernt.“

Die Ausweitung des Tickets auf alle Freiwilligendienstleistende im Freistaat ist Homann besonders wichtig: „Auch die Forderung für ein kostengünstiges Ticket für die vielen Freiwilligendienstleistenden, egal ob FSJ, FÖJ oder auch Bundesfreiwilligendienst, hat uns häufig erreicht. Sie ist absolut nachvollziehbar, denn die Freiwilligendienstleistenden bekommen eine geringe Aufwandsentschädigung, die nicht zu großen Teilen für eine Monatskarte aufgebraucht werden sollte. Nun können auch sie das Azubi-Ticket zu denselben Konditionen erwerben. Nicht zuletzt ist das auch eine Anerkennung für die wertvolle Arbeit, die sie tagtäglich für das Allgemeinwohl leisten.“

„Das Azubi-Ticket hilft vielen jungen Leuten ganz praktisch: Sie sind damit in ihren Städten, Landkreisen oder sogar in ganz Sachsen mobil, und das nicht nur für den Weg zur Berufsschule oder zum Betrieb. Und sie sparen bares Geld – oft weniger als die Hälfte im Vergleich zur normalen Monatskarte. Zusammen mit der Mindestausbildungsvergütung, die seit Anfang des Jahres gilt und z.B. der Abschaffung des Schulgeldes für Erzieherberufe, stärken wir die Ausbildung deutlich. Mit den nun erfolgenden Erweiterungen, für die der Freistaat zusätzlich zu den bisherigen 14 Millionen noch 2,75 Millionen Euro pro Jahr aufkommt, beseitigen wir Ungerechtigkeiten und stärken den ÖPNV in Sachsen.“, so Homann abschließend. 

Hintergrund:

Seit dem 1. August 2019 können Auszubildende im Freistaat Sachsen ein Azubi-Ticket erwerben, das ihnen für 48,- Euro pro Monat die uneingeschränkte Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel in einem Verkehrsverbund ermöglicht. Für je 5,- Euro im Monat lassen sich andere sächsische Verbünde zukaufen. Das heißt, dass Auszubildende für 68,- Euro pro Monat in ganz Sachsen mit dem ÖPNV mobil sein können. Das Azubi-Ticket ist als Abo-Modell für zwölf Monate bei den Verkehrsverbünden erhältlich.

Friedel: Erfolgsmodell Schulassistenz wird verstetigt und Erzieherausbildung kostenfrei

Sabine Friedel, Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute im Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Bildungsstärkungsgesetz:

„Die Schulassistenz wird als dauerhafte Aufgabe im Schulgesetz verankert. Das hat langen Atem gebraucht, umso schöner ist der Erfolg. Begonnen haben wir diesen Weg mit dem Modellprojekt Schulverwaltungsassistent, das wir beim ‚Lehrermaßnahmepaket 2016‘ erkämpft haben. Mit der großen Schulgesetznovelle 2017 wollte die SPD auch die pädagogische Schulassistenz einführen, mit einem Kompromiss gelang dies dann wenigstens im Bereich Inklusion. Im Handlungsprogramm von 2018 (aka Lehrerverbeamtung) konnten wir dann ein umfassendes Programm Schulassistenz beschließen. Da ist geplante Verankerung im Schulgesetz nun folgerichtig.

„Hinter all dem steht unser Ziel, die Schule zu einem Ort des ganzheitlichen Lernens statt des reinen Unterrichtens zu machen. Dafür braucht es neben den Lehrkräften auch andere Personen. Die Schulassistenz hilft dabei, das Lernen individuell zu gestalten. Die Schulsozialarbeit kümmert sich um das Miteinander, das soziale Lernen. Die Schulverwaltungsassistenz entlastet die Lehrkräfte von nichtpädagogischen Aufgaben, Praxisberater/innen sorgen für den Austausch zwischen Schule und Wirtschaft, die Inklusionsassistenz fördert Kinder mit besonderen Bedarfen. Schritt für Schritt kommen wir so zu multiprofessionellen Teams und damit zu Schulen, die sich nicht nur dem Unterricht, sondern der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen widmen.“

Mit dem Bildungsstärkungsgesetz wird außerdem die Erzieherausbildung kostenfrei. Erst im April hatte der Sächsische Landtag dies auf Antrag der Koalition beschlossen (vgl. Drs. 7/1822).

Pallas: Humanität auch in der Krise

Albrecht Pallas, Sprecher für Integration der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einigung der sächsischen Koalition zur Aufnahme weiterer Geflüchteter:

+++ Sachsen nimmt weitere 50 Geflüchtete von den griechischen Inseln auf +++

„Auch unter den Auswirkungen der Corona-Krise dürfen wir die weltweiten Tragödien nicht vergessen. Nach wie vor sind weltweit zig Millionen Menschen auf der Flucht und müssen unter schlimmsten Bedingungen leben. Insbesondere Kinder und besonders schutzbedürftige Menschen leiden darunter sehr. Das darf uns auch weiterhin nicht kalt lassen. Daher ist es ein wichtiges Signal der Humanität, dass sich Sachsen an der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den Lagern auf den griechischen Inseln und am Resettlement-Programm des Bundes beteiligt. Dieses Aufnahmeprogramm geht über die allgemeine Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten anhand des Königsteiner Schlüssels hinaus.

Sachsen wird einen weiteren Beitrag leisten und mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Bis zu 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen jetzt zusätzlich zu den bisherigen 20 Zusagen in Sachsen Schutz finden können. Mit dieser Einigung wollen wir gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern die größte Not lindern. Ich bin überzeugt, dass der Freistaat diese überschaubare Zahl schultern kann. Möglich gemacht wird diese auch durch die Bereitschaft der Großstädte Dresden, Leipzig und Chemnitz, die Geflüchteten aufzunehmen“, so Albrecht Pallas zur Einigung.

Außerdem hat sich die Koalition laut Albrecht Pallas darauf geeinigt, dass Sachsen sich am Resettlement-Programm des Bundes in Zusammenarbeit mit dem UNHCR beteiligt: „Wir werden bis 2024 zusätzlich zum ‚normalen‘ Königsteiner-Verteilungsschlüssel mindestens 150 Menschen in Sachsen aufnehmen. Sachsen zeigt damit Humanität und übernimmt gleichzeitig Verantwortung für internationale Lösungen, denn globale Krisen lassen sich nur meistern, wenn alle ihren Teil dazu beitragen.“

Der sächsische Pflegebonus kommt!

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeit, und
Simone Lang, Sprecherin für Pflege, der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Pflegebonus:

+++ bis zu 1.500 Euro +++ Leistung in der Pflege würdigen +++ Ziele bleiben Tarifvertrag und Bürokratieabbau +++

„Wer viel leistet und große Verantwortung trägt, verdient mehr – insbesondere auch in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Und das nicht erst seit der Corona-Krise! Sozialministerin Petra Köpping hat durchgesetzt, dass auch die 70.000 Pflegekräfte in Sachsen nun bis zu 1.500 Euro Bonus steuerfrei bekommen“, begrüßt Henning Homann die Einigung zum sächsischen Pflegebonus, der aus dem Bundesanteil (bis 1.000 Euro) und einem sächsischen Teil (bis zu 500 Euro) besteht, der vollständig vom Freistaat getragen wird.

Für Homann kann der Bonus nur ein erster Schritt sein: „Unser Ziel bleibt ein allgemeinverbindlicher Pflege-Tarifvertrag. Er sichert gerechte Löhne und verbessert die Arbeitsbedingungen dauerhaft und deutschlandweit. Mit dem Bonus erhalten alle Beschäftigten in der Altenpflege, also z.B. auch Auszubildende, FSJler und Leiharbeiter, aber kurzfristig eine wichtige Anerkennung.“

Simone Lang, die selbst als Krankenschwester gearbeitet hat und nun für Pflege in der SPD-Landtagsfraktion zuständig ist, würdigt die Leistung der Pflegekräfte: „Es liegen schwierige Wochen hinter uns, in denen sich die Pflegekräfte aufopferungsvoll um ihre Patientinnen und Patienten gekümmert haben. Sie haben nicht nur mit erhöhten Hygienemaßnahmen zu tun, sondern mussten die zu Pflegenden auch emotional auffangen. All das kam zu der ohnehin großen Verantwortung hinzu.
Es freut mich daher, dass Petra Köpping nicht lockergelassen und den sächsischen Pflegebonus durchgesetzt hat!“

Simone Lang macht abschließend deutlich, dass man aus Corona wichtige Lehren ziehen kann und muss: „Die Corona-Pandemie zeigt noch einmal mehr als deutlich, was in der Altenpflege tagtäglich geleistet wird. Wir müssen jetzt die Arbeitssituation nachhaltig verbessern und die Pflegekräfte dauerhaft entlasten. Wir wollen den Abbau von Bürokratie vorantreiben, damit Pflegerinnen und Pfleger mehr Zeit für die Menschen und nicht für Formulare haben. Viele sehr gute Vorschläge hat im letzten Jahr die Enquete-Kommission Pflege des Landtages gemacht. Jetzt gilt es, sie entschlossen umzusetzen.“

Hintergrund:

Der Pflegebonus des Bundes beträgt 1.000 Euro. Weitere 500 Euro können von Ländern und/oder Arbeitgebern beigesteuert werden. Der Bonus ist steuerfrei.
Der sächsische Teil wird komplett vom Freistaat getragen – Arbeitgeber müssen sich nicht beteiligen.
Der Bonus gilt nur für die Altenpflege, dort aber für alle Beschäftigten nach einem Stufenmodell (2/3 Bund, 1/3 Land):

  • 1.500 Euro für Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftige,
  • 1.000 Euro Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftige, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind,
  • 500 Euro alle übrigen Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung,
  • 150 Euro für Freiwillige (bspw. FSJ),
  • 900 Euro für Auszubildende