Dulig: Wir handeln – in der Krise und darüber hinaus

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zum ersten Koalitionsausschuss der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition in Sachsen:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt, dass man an Herausforderungen wachsen kann. Solidarität als wichtigste Grundüberzeugung hat uns durch die Corona-Pandemie geführt und sie wird uns auch weiter anleiten, wenn es darum geht, die Folgen der Krise zu bewältigen. Für uns als SPD steht dabei immer die Frage im Vordergrund, ob die Folgen der Corona-Krise so gerecht wie möglich abgefedert werden. Wir wollen, dass sich die Wirtschaft schnell erholt und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Überwindung der Corona-Krise zur ökonomischen, sozialen und ökologischen Erneuerung zu nutzen. Hier müssen wir jetzt Durchstarten, damit der Freistaat gut aus der Krise kommt“, so Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen.

Wir handeln in der Krise und darüber hinaus“, so Dulig weiter. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD ihr Anwalt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land ist. Fest steht: In vielen Bereichen – vom Gesundheitswesen bis zur modernen Mobilität – wird es in Zukunft ein Weiter so nicht geben. Wir brauchen Impulse für Wirtschaft, Arbeit, Kultur und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit der heutigen Einigung liefert die Koalition.“

Zu den wichtigsten Punkte gehören für die SPD: 

  • Stärkung der sächsischen Krankenhauslandschaft und des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dafür werden wir in Aus- und Weiterbildung sowie die Nachwuchsgewinnung investieren. Die elektronische Bearbeitung von Daten im Pandemiefall soll optimiert und Hard- und Software weiterentwickelt werden. Außerdem wollen wir die Vernetzung ambulanter und stationärer Versorgung stärker in den Blick nehmen, die investive Ausstattung der Krankenhäuser gewährleisten und die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser verbessern.
  • Wir richten ein Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ein. Als Beratungs-, Bündelungs- und Servicestelle soll es heimische Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung unterstützen.
  • Wir bereiten die Gründung einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft vor, um den ÖPNV kundenfreundlicher und effizienter zu machen. Dazu wollen wir eine konkrete Vereinbarung mit den Aufgabenträgern abschließen, damit die Mobilitätsgesellschaft spätestens Ende 2022 die Arbeit aufnehmen kann.
  • Wir ermöglichen mit einem Modellprojekt „Soziale Orte“ die Entstehung von Orten der Begegnung, der Kommunikation und sozialer Dienstleistungen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
  • Wir schließen ein Pakt für die Jugend. Kern ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen Land, Trägern und möglichst auch Kommunen und Landkreisen zu weiterer Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe für die nächsten fünf Jahre.
  • Mit einer Kommunalreformwollen wir außerdem die Demokratie in Sachsen stärken. Wir wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinde und Kreisräte als Bürgervertretung stärken.
  • Außerdem wollen wir das Ladenöffnungsgesetz ändern und den Ladenschluss am Silvestertag auf 14:00 Uhr festsetzen.

Martin Dulig abschließend: „Niemand hat während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst ahnen können, vor welche Herausforderungen die Corona-Pandemie uns heute und auch langfristig stellt. Für die Bewältigung von Krisen sind alle gefordert. In den vergangenen Wochen und Monaten ist es uns als Gesellschaft gelungen, eine exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Jeder und jede einzelne hatten ihren Anteil daran, dass durch Solidarität und gegenseitige Rücksichtnahme Menschenleben gerettet werden konnten. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Ich hoffe das wir alle gemeinsam aus der Krise lernen und weiter gemeinsam als Gesellschaft mit Solidarität und Rücksichtnahme daran arbeiten gut durch und aus der Krise zu kommen.“

Pallas: #Fahrradgate Vertrauen in den Rechtsstaat stärken – Sondersitzung des Innenausschusses

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Affäre um illegal verkaufte sichergestellte Fahrräder in der Polizeidirektion Leipzig:

„Die Koalitionsfraktionen haben wegen der Fahrrad-Affäre bei der Leipziger Polizei heute eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses beantragt. Nachdem Innenminister Wöller jetzt die Öffentlichkeit via Presse informiert hat, sind wir Parlamentarier endlich am Zug“, so Albrecht Pallas. „Es geht jetzt nicht mehr nur um eine zügige und rückhaltlose Aufklärung im Zusammenhang mit dem mutmaßlich korruptiven Netzwerk bei der Polizei. Und es geht auch nicht nur darum, alle Karten – soweit das die Ermittlungen zulassen – endlich auf den Tisch zu legen. Genauso wichtig ist es, die richtigen Schlussfolgerungen für Korruptionsprävention zu ziehen und entsprechend zu handeln. Alle drei Dinge gehören zusammen und sind unabdingbar, um das angeschlagene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei wieder herzustellen und unseren Rechtsstaat zu stärken.“

Sommerschule als Chance nutzen: Lernbegleitung statt Unterricht

Sabine Friedel,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den geplanten Sommerangeboten an sächsischen Schulen:

+++ Freiheit und Ressourcen für Schulen +++ Möglichkeiten für Exkursionen, Projekte und Praxis +++

„Keine Noten, kein Lehrplan, kein Zeitdruck: Die Sommerangebote an den Schulen sind eine große Chance für die Lehrer und Schüler gleichermaßen.

Die Teilnahme ist freiwillig und die Schulklingeln abgeschaltet. Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Klassen und Altersstufen können zusammen lernen, jeder auf seinem Niveau und in seinem Tempo.

Diese Chance gilt es zu nutzen. Wir hoffen, dass an vielen Schulen interessante Angebote zustande kommen und die Schülerinnen und Schüler mit Exkursionen, fächerübergreifenden Projekten und praktischen Aufgaben aus der Lebenswelt das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden können. Kurz: Dass sie eine Sommerschule der Lernfreude erleben.

Mit den zusätzlichen finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten öffnet das Kultusministerium eine Tür. Die Schulen erhalten Freiheit und Ressourcen, das ist eine einmalige Gelegenheit. Jetzt können die Lehrerinnen und Lehrer zeigen, was an Innovation und Motivation in ihnen steckt, wenn man sie nur lässt.“

Pallas: Jetzt gibt es mehr Sicherheit und Schutz für unsere Kommunalpolitiker

Albrecht Pallas, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität:

„Die Arbeit vieler Ehren- und Hauptamtlicher in der Kommunalpolitik ist das Rückgrat unserer Demokratie. Dieses wird durch das beschlossene Gesetz und den neuen Paragraphen 188 StGB gestärkt. Kommunalpolitikerinnen und –politiker können sich jetzt leichter gegen Beleidigungen, Verleumdung und üble Nachrede zur Wehr setzen. Sie werden nunmehr Bundes- und Landespolitikern gleichgestellt. Damit wird eine langjährige Forderung der SPD umgesetzt wird“, so Albrecht Pallas.

„Wichtig ist auch, dass Kommunalpolitiker jetzt leichter eine Auskunftssperre im Melderegister erwirken können. Das kann nun schon dann erfolgen, wenn Betroffene in verstärktem Maße Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind.“

„Gerade Kommunalpolitiker sind in den letzten Jahren auch in Sachsen Opfer von rechter Gewalt und Hass geworden. Ein bekanntes Beispiel ist die ehemalige Bürgermeisterin von Arnsdorf, Martina Angermann. Trotz ihrer engagierten Arbeit und guter Wahlergebnisse war sie fortwährenden Bedrohungen und Hassbotschaften aus rechten Kreisen ausgesetzt, Letztlich zog sie sich angesichts dieses menschenverachtenden Verhaltens gegen ihre Person zurück.“

„Rechtsextremismus und Hasskriminalität müssen deshalb vor allem auch auf kommunaler Ebene mit allen Mitteln bekämpft werden. Mit den neuen Regeln schützen wir die Frauen und Männer, die sich bereits politisch engagieren, noch effektiver. Und wir schaffen damit mehr Sicherheit für zukünftige Wahlbewerber und die Voraussetzungen, damit sich wieder mehr Menschen für die Arbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden begeistern.“

Pallas: Zimmi wird fehlen

Albrecht Pallas, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Tod des Sportreportes Gert Zimmermann:

„Unser Land verliert mit Gert Zimmermann einen begnadeten Kommunikator und einen Künstler der Live-Reportage“, so Albrecht Pallas. „Gert Zimmermann war vielen Zuhörerinnen und Zuhörern ein Begriff. Dank seiner schnellen Auffassungsgabe, seiner umfangreichen Sachkenntnis und seiner metaphorischen Sprache gelang es ihm, auch solche Menschen an das Radiogerät zu fesseln, die sich nicht für Fußball interessierten.“

„Dabei ging es ihm stets um mehr als um Sieg oder Niederlage: Gert Zimmermann kannte viele Akteure auf dem grünen Rasen persönlich, hatte ihre individuelle Entwicklung im Blick und sah in den Sportlern immer auch die Menschen. Der zunehmenden Kommerzialisierung des Sports stand er kritisch gegenüber. Auch hatte er kein Problem damit, von der ‚Seele des Fußballs‘ zu sprechen, die uns nicht verloren gehen darf. Speziell im Osten des wiedervereinigten Deutschlands wird man seine Stimme, seinen Witz und seine Begeisterung für den Fußball vermissen.“

„Unbeschadet einer kritischen Würdigung seiner politischen Positionen sage ich als sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Danke für sein Lebenswerk.“

Mann: Urteil stärkt Initiativen und Vorgehen gegen Hass im Internet

Holger Mann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum OLG-Urteil, wonach Facebook-Konten des Ein-Prozent e.V. zu Recht gelöscht wurden:

„Das heute erlassene Urteil in der Klage des Ein-Prozent e.V. gegen Facebook ist ein Meilenstein in den Bemühungen, gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken vorzugehen“, so Holger Mann. „Der Urteilsspruch stellt klar, dass es sozialen Netzwerken grundsätzlich freistehe, ‚Hassorganisationen‘ auszuschließen. Außerdem ist auch die Löschung von bestehenden Konten bei Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards zulässig, solange dies nachvollziehbar – auf Basis der allgemeinen Geschäftsbedingungen – begründet wird.“

„Das Urteil bestätigt die Verantwortung von Internetplattformen für die Inhalte Dritter und stärkt ihre Handlungsfähigkeit, gegen Hass im Netz vorzugehen. Unmittelbar schwächt es die Hasskampagnen des Ein-Prozent e.V. und seiner Unterstützer gegen Journalisten und Minderheiten auf Facebook und Instagram“, so Mann.

Hintergrund: Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klage des Ein-Prozent e.V.  gegen die Löschung ihrer Facebook- und Instagram-Kontos heute klar abgewiesen. Facebook und anderen sozialen Netzwerken sei demnach nicht zu Leistungen verpflichtet, wenn sich der Verein und seine Unterstützer nicht an die Gemeinschaftsstandards halten. Facebook habe glaubhaft machen können, dass der Ein-Prozent e.V. die Voraussetzungen für die Einstufung als Hassorganisation erfülle. Insbesondere sei der Schluss gerechtfertigt, dass die ideologische Ausrichtung des Vereines darauf abziele, Personen aufgrund ihrer ethnischen Abstammung oder religiösen Überzeugung anzugreifen.

Quelle: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm#article2463

Pallas: Arbeitnehmer-Rechte besser schützen – Gedanken zum 67. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR

Zum 67. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR vom 17. Juni erklärt Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden:

„Die Arbeiter haben heute vor 67 Jahren sowohl aus politischen, als auch aus wirtschaftlichen Gründen zum Generalstreik aufgerufen. Es ging um den unbändigen Wunsch nach Freiheit, einem selbstbestimmten Leben, freien Wahlen. Es war der erste Aufstand gegen die Führung der DDR. Die Menschen kämpften damals auch für bessere Arbeitsbedingungen. Die SED-Führung plante damals, die selbstverschuldeten Fehlentwicklungen in der Planwirtschaft durch höhere Steuern und geringere Löhne abzufedern. Tausende Menschen demonstrierten überall in der DDR, Arbeiter*innen riefen zur Arbeitsniederlegung auf. Freiheit ist nicht selbstverständlich, aber der Wunsch nach Freiheit hat einen langen Atem.

Der 17. Juni 1953 ist ein Teil unserer Freiheitsgeschichte, er ist ein Beispiel des Kampfes Arbeiterschaft für ein besseres (Arbeits-) Leben. Dieser Kampf mahnt uns auch heute und in Zukunft, für gute Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Lebensgrundlage von Arbeiter*innen zu sorgen. Besonders in diesen schwierigen Zeiten, in der tausende Menschen wegen der Corona Pandemie in Kurzarbeit gehen mussten oder gar nicht mehr arbeiten konnten, sind die arbeitsmarktpolitischen Probleme unserer Zeit noch einmal wie in einem Brennglas zutage getreten.

Aus der historischen Verpflichtung des 17. Juni 1953 heraus müssen wir auch einen besonderen Blick auf die Situation in Ostdeutschland werfen. Wir leben zwar politisch und gesellschaftlich in einer anderen Situation. Aber auch heute gibt es soziale Missstände für Arbeiter*innen, die wir beseitigen müssen.

Gleichzeitig wehren wir uns gegen den Versuch der Vereinnahmung des Arbeiteraufstands durch rechte Kreise. Deren Ziel ist eine weitere Spaltung der Gesellschaft und im Zweifel unterstützen sie den Arbeitgeber gegen die Arbeiter*innen. Im Gegensatz zu den Rechten wollen für die Arbeitnehmer*innen Anerkennung, eine gerechte, bessere Bezahlung, familienverträgliche Arbeitszeiten und mehr demokratisches Mitspracherechte.“

Panter: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unverzichtbar

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher, am Dienstag zum Medienstaatsvertrag:

Das Kabinett hat am Dienstag dem Medienstaatsvertrag zugestimmt. „Ich gehe davon aus, dass auch der Landtag die Anpassung des Rundfunkbeitrags bestätigen und sich damit erneut zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennen wird“, so Dirk Panter. „Wie akzeptiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, hat sich einmal mehr seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Die Medienangebote in ihrer gesamten Vielfalt sind gefragter denn je.“

„Es ist richtig zu überprüfen, wie mit öffentlichen Mitteln noch effizienter umgegangen werden kann. Wenn dadurch unnötige Ausgaben entdeckt und gestrichen werden können, dann ist das gut. Es verbietet sich jedoch, pauschal den Rotstift anzusetzen. Damit würden der hohe journalistische Standard und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung sinken.“

Richter: Volksaufstand für Demokratie – Gegen Vereinnahmung des Gedenkens

Frank Richter, Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Volksaufstand am 17. Juni 1953:

„Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 steht wie kaum ein anderes Datum in der deutschen Nachkriegsgeschichte für die Sehnsucht nach Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie“, so Frank Richter. „Die Menschen in der DDR haben darüber hinaus unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Einheit Deutschlands für sie ein wichtiges und nicht aufgebbares politisches Gut darstellte.“

„Als überzeugte Demokraten erinnern wir an die Opfer des Aufstandes und würdigen deren Mut und Friedfertigkeit. Nur so können wir dem Missbrauch des Gedenkens entgegentreten, mit dem deutsch-national und völkisch denkende Politiker den 17. Juni für sich vereinnahmen wollen.“

Pallas: Wöller muss sich unverzüglich öffentlich erklären

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Affäre um illegal verkaufte sichergestellte Fahrräder in der Polizeidirektion Leipzig:

„Die neuen Vorwürfe gegen Innenminister Wöller sind hart. Wenn sich bewahrheitet, dass er gegen ausdrückliche Empfehlung des Leipziger Polizeipräsidenten den Vorgang gegenüber der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen hat, wäre das ungeheuerlich. Für mich ist das nichts anderes als eine Vertuschung des Vorgangs. Innenminister Wöller muss sich unverzüglich gegenüber der Öffentlichkeit erklären. Alles andere wäre für einen Innenminister inakzeptabel.“