Mann: Neustart und Schutz für Sachsens Mittelstand und Industrie

Holger Mann,  wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Programm „Sachsen startet durch“:

Neustart und Schutz für Sachsens Mittelstand und Industrie
+++ mehr als 1 Milliarde Euro für Sachsens Wirtschaft +++  Sicherung von Beschäftigung und Unternehmen +++

„Nach den Soforthilfe-Programmen, für die in Sachsen über 1,3 Milliarden Euro ausbezahlt wurden, beginnt jetzt mit ‚Sachsen startet durch‘ die nächste Phase zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen. Das von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellte Programm wurde in den letzten Wochen mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden sowie mit den Gewerkschaften beraten. Ergebnis ist ein Maßnahmepaket, das einen Neustart der sächsischen Wirtschaft ermöglicht. Es zielt darauf ab, die Unternehmen finanziell zu stabilisieren, neue Anreize für zukunftsfähige Investitionen zu setzen und Beschäftigung zu sichern“, begrüßt Holger Mann die heutige Einigung im sächsischen Kabinett.

Die Schwerpunkte des Programms liegen dabei auf der Re-Kapitalisierung von sächsischen, mittelständischen Unternehmen und der schnellen Aufstockung des Risikokapitalangebots für Start-Ups. Größtes Einzelvorhaben ist ein Stabilisierungsfonds mit einem Volumen von 400 Millionen Euro. Dieser soll durch „stille“ Beteiligungen sowohl die Kapitalbasis des sächsischen Mittelstandes verbessern als auch deren Ausverkauf vermeiden helfen.

Holger Mann weiter: „Sachsen ist Industrieland und soll es auch bleiben. Dafür sorgt das Programm, denn es unterstützt insbesondere produzierende Mittelständler und produktionsnahe Dienstleister, um die derzeitige, vor allem auch internationale, Absatzkrise zu überstehen. Außerdem wird für Start-Ups, die im Konjunkturprogramm der Bundesregierung kaum berücksichtigt werden, mit dem sächsischen Programm eine Finanzierungslücke geschlossen.“

„Für Investitionen stehen im Programm 166,7 Millionen Euro zur Verfügung. Sie werden nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit unserer sächsischen Unternehmen sondern auch dem Klimaschutz und der Energieeffizienz dienen. Insgesamt stellt der Freistaat Sachsen mehr als eine Milliarde Euro für die Erholung der sächsischen Wirtschaft zur Verfügung. Wir sorgen dafür, dass unsere sächsischen Unternehmen in dieser Krise gut durchstarten können“, so Mann abschließend.

 

Hintergrund:

Medieninformation des SMWA: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/238209

Pallas: Größte Gefahr für Demokratie ist der Rechtsextremismus

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes:

„Ich wünsche Herrn Christian im Namen der SPD-Landtagsfraktion einen klaren Kompass und Tatkraft in seinem neuen Amt als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Beides wird er brauchen, wenn er auch erfolgreich sein will.

Zu oft agierte der sächsische Verfassungsschutz in den letzten Jahren gelinde gesagt unglücklich. Zwar wurden im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes einige Reformbemühungen angestrengt. Aber gerade an einer ausreichenden Analysefähigkeit, der richtigen Prioritätensetzung bei der Bekämpfung der Gefahren für die Demokratie, der öffentlichen Information über demokratiefeindliche Bestrebungen und einer proaktiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und Akteuren der Zivilgesellschaft mangelte es immer noch zu oft in der Behörde.

Als SPD wollen wir einen Verfassungsschutz, der effektiv als Frühwarnsystem funktioniert und nicht den Entwicklungen hinterherläuft, wie zuletzt beim Thema ‚Nazi-Dörfer‘ in der Lausitz. Wir wollen einen Verfassungsschutz, der aktiv mit Bürgermeistern und demokratischen Akteuren in den Kommunen zusammenarbeitet. Die Behörde muss sich allen demokratiefeindlichen Bestrebungen angemessen widmen.

Die größte Gefahr für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft ist der Rechtsextremismus. Aus dem Grund hat sich die Koalition von CDU, Grünen und SPD vorgenommen, diesem Phänomen mit einem umfassenden Handlungskonzept zu begegnen. Wir erwarten vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten, dass er dies zu seiner Handlungsmaxime macht.

 

Hintergrund:

Medieninformation des SMI: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/238208

Richter: Der Stiftungsrat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten sollte einschreiten!

Frank Richter, Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu dem erneuten schweren Fehltritt von Siegfried Reiprich:

„Für Kenner der Szene kommen irritierende Nachrichten über die Geschäftsführung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten nicht mehr überraschend. Allen, denen das für Ende des Jahres angekündigte Ausscheiden von Siegfried Reiprich Hoffnung gemacht hat und die darauf hingearbeitet haben, dass die Stiftung endlich aus den Negativschlagzeilen herauskommt und an die dringend nötige Qualifizierung der Gedenkstättenarbeit geht, erweist der Noch-Geschäftsführer einen nächsten Bärendienst. Und nicht nur das: Er gibt Anlass, den Ruf Sachsens als ein Bundesland, indem nicht konsequent genug gegen neu-rechtes Gedankengut vorgegangen wird, wieder einmal zu bestätigen.

Über seinen Twitter–Account, in dem er unmissverständlich als Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten erkennbar ist und auch als solcher angesprochen wird, bezeichnet er die Krawalle in Stuttgart als ‚Bundeskristallnacht‘. Er zitiert Äußerungen, nach denen ‚Weiße, Kaukasier oder wie auch immer man es nennen will‘, in die Position einer bedrohten Minderheit geraten.

Siegfried Reiprich spielt bewusst, willentlich und öffentlich mit Vergleichen aus der NS-Zeit. Er gibt sich als Anhänger rechten Gedankenguts zu erkennen. Er, der in seiner Funktion mit höchster Sensibilität und kluger Ausgewogenheit argumentieren sollte, verletzt damit genau diese Opfergruppen, für die er eine besondere Verantwortung an prominenter Stelle wahrzunehmen hätte.

Der Stiftungsrat ist gehalten, die Äußerungen Siegfried Reiprichs entschieden zurück zu weisen und dienstrechtliche Konsequenzen ziehen.“

Krehl/Ecke: Große Erwartungen – Start der deutschen EU Ratspräsidentschaft

Den Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am morgigen 1. Juli 2020 kommentieren Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete und Matthias Ecke, Europabeauftragter der SPD Sachsen:

Constanze Krehl, MdEP:

„Die deutsche Präsidentschaft wird wesentlich geprägt durch die Covid19-Krise. Aber andere dringende Erfordernisse für die EU verschwinden dadurch nicht. Der starke Vorschlag der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds ist hier eine Chance, Europa fairer, sozialer und nachhaltiger zu gestalten.“

„Der Wiederaufbaufonds wird im Sinne des europäischen Green Deal nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und die Digitalisierung fördern. Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein Kredite für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen, ist ein großer Fortschritt für ein starkes Europa und nicht zuletzt den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der deutschen Bundesregierung zu verdanken. Der Fonds darf allerdings nicht in Konkurrenz zu den bewährten Instrumenten in der Regionalpolitik stehen. Auch hier sind ausreichend Mittel aus dem kommenden Finanzrahmen nötig, um nachhaltiges Wachstum in allen Regionen Europas anzuregen.“

Matthias Ecke ergänzt:

„Die Hoffnungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hoch, zu Recht. Die wirtschaftliche und soziale Erholung Europas nach der Corona-Pandemie wird im Mittelpunkt dieses Halbjahres stehen. Deutschland muss bei der Einigung über den künftigen Haushalt der EU eine kluge Vermittlerrolle spielen. Klar ist: Die Mitgliedstaaten werden mehr Geld in die Hand nehmen müssen, und die EU braucht eine eigene Einnahmequelle. Vorhaben wie ein europäischer Rahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft voranbringen. So kann die EU gestärkt und einig aus der Krise hervorgehen.“

Homann: Ladenöffnung zu Silvester wird begrenzt – Respekt für die Beschäftigten

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Begrenzung der Ladenöffnung an Silvester:

„Der Koalitionsausschuss hat sich in dieser Woche darauf verständigt, die Ladenöffnungszeiten an Silvester in Sachsen von diesem Jahr an zu begrenzen. Die SPD-Fraktion wird zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf dafür vorlegen“, so Henning Homann. „Geplant ist, dass die Supermärkte an Silvester statt bis 22 Uhr nur noch bis 14 Uhr öffnen dürfen – vergleichbar mit der Regelung für den 24. Dezember.“

„Während der Corona-Pandemie haben Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel einen außerordentlichen Job gemacht und Herausragendes geleistet. Ihre Arbeit verdient höchsten Respekt.“

„Gerade in der Zeit vor und nach Weinachten arbeiten die Beschäftigten des Einzelhandels für uns alle unter Hochdruck. Wie am Weihnachtstag sollen sie auch den Silvesterabend mit Familien und Freunden verbringen können. Diese Forderung ist von den Betriebsräten der großen Einzelhandelsketten an die SPD herangetragen worden.“

„Die Forderung ist aus unserer Sicht absolut nachvollziehbar. Und den Sekt zum Anstoßen auf das neue Jahr muss man in der Tat nicht erst am Abend kurz vor knapp besorgen.“

Homann: Nazi-Dörfer frühzeitig verhindern!

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zu den Berichten in der Sächsischen Zeitung, wonach Rechtsextreme im Landkreis Bautzen „patriotische“ Wohnprojekte planen:

„Wir wollen weder in Sachsen noch anderswo Nazidörfer oder sonstige Räumlichkeiten für Kampfsporttraining und nationalsozialistische Kaderbildung. Das muss das Ziel aller politischen Ebenen sein. Wir müssen insbesondere die kommunale Ebene dabei unterstützen, solche Unterwanderungsstrategie frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Ich erwarte vom Verfassungsschutz, dass er dabei eine entscheidende Rolle als Frühwarnsystem einnimmt“, so der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann.

„Wenn der Verfassungsschutz bereits seit Dezember von den Plänen der neuen Nazis weiß, eine Kaderschmiede in Bischofswerda zu errichten, aber nicht in der Lage ist, die Stadtverwaltung oder die Exekutive davon zu unterrichten, dann läuft in der Behörde etwas grundsätzlich schief“, so Homann. „Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der frühzeitig vor Verfassungsfeinden warnt, auf ihre Strategien aufmerksam macht und die Strafverfolgungsbehörden überhaupt in die Lage versetzt, gegen Bestrebungen von Nazis vorzugehen. Gerade an dieser Stelle sehe ich Nachholbedarf beim sächsischen Verfassungsschutz.“

Mit Blick auf die Verbindungen des siedelnden Nazi-Rappers Chris Ares zur Identitären Bewegung und zur AfD, erklärt Henning Homann abschließend: „Fernab der flapsigen Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass die Rahmenbedingungen für völkische Wohngemeinschaften im Osten einfach günstiger seien als im Westen, wünsche ich mir, dass insbesondere auf die Verbindungen zur kommunalen AfD ein Auge geworfen wird. Chris Ares wurde vom bayrischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und tritt regelmäßig bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung in Erscheinung. Außerdem ist er offenbar ein enger Freund des AfD-Stadtrates Paul Neumann. Hier erwarte ich eine deutliche Abgrenzung der Landes-AfD. Alles andere sind sonst nur Lippenbekenntnisse.“

Matheabi: Klarer Folgefehler

Sabine Friedel,  bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Entscheidung des Kultusministeriums, das Matheabitur neu zu bewerten:

„Das Matheabitur legt ein Problem offen, auf das die SPD schon lange hinweist: In den Schulen wird viel auswendig gelernt. Gute Noten gibt es vor allem für ein gutes Gedächtnis. Doch viel zu oft bleibt das wirkliche Verstehen auf der Strecke. In diesem Jahr ging es laut Kultusministerium ‚insbesondere darum, das erworbene Wissen auf neue und unbekannte Sachverhalte anzuwenden.‘ Genau das ist der Zweck von Schule: Kindern und Jugendlichen die Fähigkeiten zu vermitteln, mit neuen und unbekannten Sachverhalten umzugehen. Denn das Leben besteht aus neuen und unbekannten Sachverhalten! Das diesjährige Matheabi ist also ein klarer Folgefehler sächsischer Schulkultur.

Für die Entscheidung zur Notenhebung wird es gute fachliche Gründe geben. Es ist zu begrüßen, dass das Kultusministerium hier Verständnis zeigt. Verständnis muss künftig aber auch zum Schlüsselwort guten Unterrichts werden. Hierfür brauchen wir eine flächendeckende Veränderung der Unterrichtskultur. Seit 2004 hat Sachsen kompetenzorientierte Lehrpläne. Sie sind gut, nahmen bundesweit einst eine Vorreiterstellung ein. Doch zu oft hat die Wirklichkeit an den Schulen mit dem Papier der Lehrpläne nicht viel zu tun. Zu oft wird auswendig gelernt, werden alle Lehrplaninhalte ins Schuljahr gequetscht, obgleich sie doch nur Empfehlungen und Beispiele sind. Das Verständnis der Schülerinnen und Schüler gehört endlich in den Mittelpunkt des Unterrichtens, nicht die Erfüllung von Notenvorgaben der Kultusverwaltung.

Bemerkenswert ist auch ein weiterer Punkt: Gerade der PISA-Sieger Sachsen, der immer so viel Wert auf bundeseinheitliche Prüfungen legt, hat bisher offenbar weiterreichende Änderungen an den bundesweiten Aufgaben vorgenommen. Wenn das SMK dazu mitteilt, dass ‚Sachsen in diesem Jahr mehr Aufgaben unverändert aus dem gemeinsamen Aufgabenpool der Länder entnommen hat‘, wirft das durchaus Fragen zur bisherigen Vorgehensweise auf.”

Pallas: Wir sehen weiter Aufklärungsbedarf – Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Korruption vorbeugen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Affäre um illegal verkaufte sichergestellte Fahrräder in der Polizeidirektion Leipzig:

„Nach wie vor sind viele Fragen rund um den mutmaßlichen Korruptionsskandal bei der Leipziger Polizei offen“, so Albrecht Pallas nach der Sondersitzung des Innenausschusses. „Wir haben eine sehr ernst zu nehmende Situation allein schon durch den Korruptionsskandal. Dieser Schaden ist durch das Schweigen der Behörden noch größer geworden. Das verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kann jetzt nur durch größtmögliche Transparenz wiederhergestellt werden. Ich habe deshalb dem Generalstaatsanwalt empfohlen, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.“

„Ich begrüße, dass der Innenminister nun die Arbeitsweise der Polizeidirektion Leipzig von einem Sachverständigen untersuchen lässt. Davon kann die ganze Polizei profitieren. Die Ergebnisse sollten deshalb Maßstab auch für alle anderen Dienststellen sein. Für das Ansehen der Polizei und zum Schutz der überwiegenden rechtstreuen Mehrheit der Beamten ist es wichtig, schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu identifizieren und Korruption zu verhindern.“

Panter: Wir haben alle Teile der Gesellschaft im Blick

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Mittwoch zu den Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses:

+++ Haushalts- und Finanzausschuss gibt 110,8 Millionen Euro für Corona-Bewältigung frei +++

„Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute 110,8 Millionen Euro zur weiteren Bewältigung der Corona-Krise freigegeben. Die Bandbreite der damit zu finanzierenden Maßnahmen zeigt, dass wir alle Teile der Gesellschaft im Blick haben“, so Dirk Panter.

„Uns als SPD-Fraktion war im Vorfeld besonders wichtig, dass der Pflegebonus für die rund 70 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege endlich finanziert wird. Die Beschäftigten schultern in unserem Land derzeit eine große Last und haben großen Respekt verdient. Unabhängig von dieser Einmalzahlung, für die das Land 30 Millionen Euro zu Verfügung stellt, setzen wir uns weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen, eine höhere Bezahlung und eine Reduzierung von Bürokratielasten ein.“

„Mit 20 Millionen Euro, die der Ausschuss bewilligt hat, können Corona-Tests ausgeweitet werden. Jedem dürfte nach den jüngsten Entwicklungen etwa in Mittelsachsen oder Nordrhein-Westfalen klar sein, dass die Pandemie längst nicht überwunden ist.“

„Der größte Teil des heute freigegebenen Geldes fließt in ein 60,8 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket für die gesamte Kultur. Wichtig ist uns als SPD-Fraktion, dass auch die freien gemeinnützigen Träger berücksichtigt werden. Für sie stehen 28,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dafür haben wir hart gekämpft. Gerade dort wird viel ehrenamtliche Arbeit für den Zusammenhalt in unserem Land geleistet.“

SPD-Juristen begrüßen Einigung zum neuen Transparenzgesetz

Das Transparenzgesetz kommt!

Zum gestrigen Beschluss des Koalitionssauschusses, endlich auch ein Transparenzgesetz für den Freistaat Sachsen zu schaffen, erklärt Harald Baumann-Hasske, MdL a.D. und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Sachsen (ASJ Sachsen):

„Wir begrüßen diese Vereinbarung der Koalition ausdrücklich! Seit 2014 hat die SPD-Landtagsfraktion intensiv daran gearbeitet, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten und der gesamten Öffentlichkeit einen Anspruch auf Auskunft über die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung zu geben. Bereits damals war vereinbart worden, dass ein Informationsfreiheitsgesetz kommen sollte. Wenn jetzt sogar ein Transparenzgesetz konkret wird, mit dem wichtige Entscheidungen von Regierung, Verwaltung, Landtag und Kommunen ins Internet gestellt werden, hat sich die lange Geduld gelohnt,“ so Harald Baumann-Hasske.

Harald Baumann-Hasske begrüßt außerdem, dass die Koalition hier mit wenig finanziellem Aufwand eine echte Verwaltungsreform durchführen kann und so eine andere Orientierung für das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat gibt.

Mit Blick auf die Vereinbarung ein Kriminologisches Forschungsinstitut in Chemnitz zu erreichten, erklärt Baumann-Hasske abschließend: „Mit besonderer Freude haben wir gelesen, dass ein Kriminologisches Forschungsinstitut in Chemnitz entstehen wird, dessen Schwerpunkte sich besonders am Thema Opferschutz ausrichten werden. In Zeiten, in denen gerne nach härteren Strafen gerufen wird, ist es wohltuend, wenn der Freistaat sich um die Ursachen von Gewaltkriminalität und deren Verhinderung kümmert.“