SPD-Fraktion zum 8. Mai: Nie wieder Krieg! – Wehret den Anfängen!

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Frank Richter, Sprecher für Kultur und Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag der Befreiung:  

In diesem Jahr jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Am 8. Mai 1945 schwiegen in Europa die Waffen, in Asien einige Monate später. Viele große und wichtige Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen waren geplant. Unter den aktuellen Umständen der weltweiten Bekämpfung der Corona-Pandemie wird kaum etwas davon realisiert werden können.

Dennoch ruft die SPD-Fraktion dazu auf, an das zu erinnern und das zu bedenken, was sich vor 75 Jahren ereignete. Ein von Deutschland verursachter Weltenbrand, der zweite Weltkrieg, ein Krieg, der von der Wehrmacht insbesondere an den östlichen Fronten als brutaler Vernichtungskrieg geführt wurde, ging zu Ende. Große Teile Europas, auch Deutschlands, lagen in Schutt und Asche. Die Historiker schätzen die Zahl der im und durch den Krieg getöteten Menschen auf 60 bis 65 Millionen. Schätzungen, in denen die durch Kriegsverbrechen und spätere Kriegsfolgen ums Leben gekommenen mitgerechnet werden, auf bis zu 80 Millionen.

Der 8. Mai war gewiss keine „Stunde Null“. Dennoch begann an diesem Tag der Aufbau einer neuen politischen Ordnung, die Deutschland und Europa teilte und trennte.

Hanka Kliese: „Das nationalsozialistische Terrorsystem hatte unsägliches Leid über Menschen gebracht. Der 8. Mai war deshalb eine Befreiung für sehr viele unterschiedliche Personengruppen: Für Juden, für Menschen mit Behinderung, Sinti und Roma, Homosexuelle aber auch für die kriegsmüden, hungernden Teile der Bevölkerung und nicht zuletzt für politisch Andersdenkende. Der Einsatz der Völker der Sowjetunion ist allein aufgrund der enormen Opferzahlen ihrerseits nicht hoch genug zu schätzen.

In den letzten Jahren mehren sich die Stimmen, welche die Bedeutung des 8. Mai infrage stellen. Richtig ist, dass im Osten Deutschlands auf die deutsche Diktatur eine Diktatur auf deutschem Boden folgte. Nicht richtig ist es, die eine Diktatur mit der anderen auf eine Stufe zu stellen.

Die Singularität des Holocaust steht außer Frage. Wer die Bilder aus den befreiten Konzentrationslagern sieht, kann keinen Zweifel daran haben, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung einen ganz wesentlichen Schritt zurück in eine menschliche Gesellschaft markiert.

Was bedeutet der Gedenktag für die heutige Zeit: Er sollte uns stets mahnen, wohin Ausgrenzung einzelner Menschengruppen führen kann. Der 8. Mai kann uns sensibilisieren für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und dafür, wie stark Deutschland noch vor wenigen Jahrzehnten auf die Solidarität anderer Staaten angewiesen war. Gerade diese Rückbesinnung auf eine Zeit des Neuanfangs, welche mitnichten eine deutsche Einzelleistung war, kann uns in diesen Tagen besonders guttun.“

Frank Richter: „Wer vom 8. Mai 1945 spricht, muss den 30. Januar 1933 mitdenken. Mit der Übertragung der Reichskanzlerschaft an Adolf Hitler übernahmen Rassismus, Nationalismus, Größenwahn und Hass die politische Macht. Das Land versank zunehmend in Rechtlosigkeit und Gewalt. Deutschland rüstete zum Krieg und begann den Krieg.

Spätestens am 8. Mai mussten und konnten alle erkennen, wieviel Elend im Namen des Nationalsozialismus über die Menschen und Völker – auch über das Volk der Deutschen – gebracht worden war.

‚Nie wieder Krieg!‘ und ‚Wehret den Anfängen!‘ waren zwei Postulate, die sich damals in die Gedanken und Gefühle der Menschen eingebrannt haben. Sie gelten bis heute als politische Maxime.

Wenn wir heute, 75 Jahre danach, des 8. Mai 1945 gedenken, kann uns ein Wort des Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer: ‚Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.‘“

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Sächsischen Landtag ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, am 8. Mai innezuhalten, die Botschaft dieses Tages in ihr politisches Engagement zu übertragen, die Menschenwürde und die Demokratie zu verteidigen und sich für ein solidarisches Miteinander der Völker einzusetzen. 

 

Dulig: „Gerade am 8. Mai müssen wir für unsere Grundrechte und demokratischen Werte eintreten“

Am 8. Mai vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg durch die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der Bundes-SPD:

„Die Alliierten beendeten am 8. Mai einen barbarischen Weltkrieg und den Nazi-Terror. Sie befreiten Deutschland und Europa vom Hitler-Regime. Knapp 65 Millionen Menschen starben zwischen 1939 und 1945 auf den Schlachtfeldern, in Konzentrationslagern, Luftschutzkellern, Gefängnissen und anderenorts an den Folgen des völkisch-rassistischen Vernichtungswahns der Nationalsozialisten. Millionen Menschen wurden gefoltert und gequält. Millionen von Menschen wurden unterdrückt, ihrer Meinung, ihrem freien Handeln und ihrer Grundrechte beraubt. Der 8. Mai war ein echter Tag der Befreiung. Ein Tag der Befreiung für Juden, Sinti und Roma, für Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, für Millionen kriegsmüde Deutsche, für die unterdrückten Völker Europas und der Welt. Schlussendlich war es ein Tag der Befreiung aller folgenden Generationen, welche heute in Freiheit leben dürfen.“

„Eine der Ursachen, welche zum 2. Weltkrieg und zum Holocaust führte, war, dass Menschen in Kategogrien wie ‚lebenswert‘ und ‚nicht lebenswert‘ eingeteilt wurden. Heute werden solche Stimmen wieder lauter, die in ‚gut‘ und ‚schlecht‘ einteilen wollen. Stimmen, die selektieren in ‚unterstützenswert‘ oder ‚nicht wertvoll‘. Stimmen, die versuchen, Menschen durch Selektion wieder zu entmenschlichen. Diese Stimmen, werden zunehmend lauter – auch in unseren Parlamenten. Wir müssen laut widersprechen – immer und zu jeder Zeit! Denn aus solchen Worten dürfen niemals wieder Taten werden.“

„Der 8. Mai als Tag der Befreiung, hat nichts mit einem angeblichen ‚Schuldkult‘ zu tun, was alte und neue Anhänger der Hitlerzeit immer wieder verächtlich in der Öffentlichkeit propagieren. Im Gegenteil: Der 8. Mai 1945 ist bis heute ein Tag der Mahnung. Ein Tag, der uns für immer daran erinnern soll und muss, zu welchen unmenschlichen Taten Menschen fähig sein konnten und noch immer können. Die Sätze: „Wehret den Anfängen“, „Nie wieder Krieg“ und „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sind heute aktueller denn je.“

Panter: Schutzschirm für die Kommunen wichtig für Zusammenhalt in unserem Land

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zum Rettungsschirm für Sachsens Kommunen:

„Die Einigung über einen Schutzschirm für unsere Kommunen gibt in der Krise ein Stück Sicherheit und damit eine Perspektive für die Kommunen. Das ist wichtig, denn die Kommunen sind die Basis unseres Gemeinwesens. Die Einigung ist damit ein wichtiger Schritt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“, so Dirk Panter. „Der Landtag wird jetzt zügig über den Schutzschirm befinden, damit der Vereinbarung auch Taten folgen können. Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.“

„Klar ist aber auch: Die Einigung zwischen Freistaat und Kommunen kann nur über die erste Zeit helfen. Mittelfristig wird uns die Pandemie in Land und Bund vor große finanzpolitische Herausforderungen stellen.  Unsere Leitplanken sind dabei klar: Wir wollen die Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl stärken. Wir wollen die soziale Sicherheit für die Menschen erhöhen und soziale Ungleichheit abbauen. Und wir wollen die Einrichtungen des Gesundheitssystems, der Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Hilfebedürftigen stärken. Hierfür braucht der Staat und brauchen die Kommunen verlässliche Finanzmittel. Wir bleiben dabei: Ein starker Sozialstaat braucht eine solidarische Finanzierung. Starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Deshalb setzen wir uns weiter für einen Corona-Soli ein.“

Medieninformation der Staatsregierung:

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/236541

Die Sächsische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben auf kommunaler Ebene begegnet werden. »Natürlich unterstützen wir die Kommunen in diesen schweren Zeiten. Uns ist bewusst, dass wir die mit der Corona-Pandemie verbundenen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können«, sagte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann. Wichtig sei es, Steuerausfälle zu mildern und kommunale Investitionen, auch im Sinne der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, fortzuführen.

Die kommunalen Spitzenverbände und das Sächsische Staatsministerium der Finanzen gehen nach einer ersten, vorläufigen Schätzung für das Jahr 2020 von Steuermindereinnahmen in Höhen von rund einer Milliarde Euro aus.

Zum Ausgleich dieser erwarteten Steuermindereinnahmen werden die Mittel im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz um 452,5 Millionen Euro aus dem »Corona-Bewältigungsfonds« aufgestockt. In einer ersten Tranche sollen 226,2 Millionen Euro im Juli 2020 an die Städte und Gemeinden fließen.

Nach der Steuerschätzung im Oktober dieses Jahres folgt im November die zweite Tranche in Höhe von bis zu 181 Millionen Euro. Weitere zehn Prozent der Mittel (45,25 Millionen Euro) sollen im Jahr 2021 zur Verfügung stehen.

Die Städte und Gemeinden lösen zudem ihrerseits die sogenannte Vorsorgerücklage im Umfang von 95 Millionen Euro auf, um Steuermindereinnahmen auszugleichen.

Für pandemiebedingte zusätzliche Ausgaben werden darüber hinaus 147,5 Millionen Euro als Zuschuss gewährt. Verteilt werden die Mittel nach dem Einwohnermaßstab des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes 2020.

Hinzu kommt der Ausgleich für nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung von bis zu rund 60 Millionen Euro.

Insgesamt stehen damit rund 750 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung.

»Mit diesem Gesamtpaket leistet der Freistaat einen umfassenden Beitrag zur Stabilisierung der Gemeinden. Mit der gemeinsamen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bekennen wir uns ganz klar zu dem Prinzip einer fairen und verlässlichen Partnerschaft und Lastenteilung zwischen Freistaat und Kommunen. Aber auch der Freistaat selbst ist mit großen Einnahmeausfällen konfrontiert, die ebenso wie die Hilfen für die Kommunen über neue Schulden finanziert werden müssen«, betonte Vorjohann.

Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel, ergänzte: »Mit der erzielten Vereinbarung zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen hat sich einmal mehr gezeigt, dass die in Sachsen bewährte Partnerschaft zwischen Land und Kommunen auch in Krisenzeiten Bestand hat. Trotz des guten Ergebnisses werden wir uns in Zukunft einiges nicht mehr leisten können. Daher müssen sich Land und Kommunen fortan auf das beschränken, was wirklich zählt und was unser Land in Zukunft wieder voranbringt. Aus meiner Sicht sind das vor allem Investitionen in Kitas und Schulen, in unsere Straßen und in die Digitalisierung.«

»Die Folgen der Corona-Pandemie können nur im engen Schulterschluss zwischen Land und Kommunen bewältigt werden«, so Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. »Der Schutzschirm trägt seinen Teil dazu bei, die dramatischen Einnahmeausfälle und Mehrausgaben dieses Jahres zu kompensieren und weiterhin Investitionen zu ermöglichen. Zugleich müssen wir unsere Planungen darauf ausrichten, dass der konjunkturelle Erholungsprozess länger andauern wird. Der Schutzschirm gibt den Städten und Gemeinden ein Zeitfenster für die notwendigen strategischen Weichenstellungen.«

Die erforderlichen gesetzgeberischen Änderungen für die vereinbarten Maßnahmen sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Sächsischen Landtag beschlossen werden. Die dafür notwendigen Vorschläge für eine Gesetzesinitiative werden jetzt erarbeitet. Möglich wird dieses umfassende Rettungspaket durch den Corona-Bewältigungsfonds. Hierfür hatte die Sächsische Staatsregierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, der vom Sächsischen Landtag bestätigt wurde. Dieser sieht neben Zuweisungen aus dem Landeshaushalt vor allem die Aufnahme von Krediten in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro vor.

Mann: Statt „Autogipfel“ besser „Zukunftsgipfel Mobilität“

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum bevorstehenden Autogipfel:

„Der sogenannte Autogipfel heute hätte besser als Zukunftsgipfel Mobilität angesetzt werden sollen.  Erneut Abwrackprämien auszureichen, geht an den Herausforderungen der Zeit vorbei“, so Holger Mann.

„Neue Förderungen des Staates sollten auf nachhaltige Antriebsysteme und moderne Mobilitätskonzepte ausgerichtet sein. So könnten Zuschüsse für Investitionen in ressourcenschonende und umweltfreundliche Technologien Hersteller wie Zulieferer nachhaltig unterstützen und zugleich Brücken in Mobilitätsangebote jenseits des Individualverkehrs bauen.“

Corona-Krise: Mittelstandsvereinigung der SPD Sachsen fordert Nachbesserungen bei den Soforthilfen. Kleinunternehmer wollen sich neu aufstellen – und brauchen dafür unsere Hilfe.

Eine Umfrage unter allen unternehmerisch tätigen Mitglieder der SPD-Sachsen hat ergeben, das trotz zahlreicher Hilfen wie Sofortzuschüsse, Liquiditätshilfen, Kredite, vereinfachte Regelungen zum Kurzarbeitergeld und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung nur etwa die Hälfte (53%) der betroffenen Unternehmen Hilfen erhalten haben. 47% der befragten Unternehmen hingegen haben bisher keine Hilfen erhalten, weil Bedingungen für sie nicht zutrafen oder diese Unterstützung trotz Beantragung nicht ausgezahlt wurde.

 

Dieser hohe Wert ist alarmierend und zeigt das die bisherigen Hilfen aus Sicht der Betroffenen noch nicht gut genug sind! Es ist daher dringend notwendig angesichts der Krise, deren Dimension wir uns alle noch nicht wirklich vorstellen können, dass sich Politik und Verwaltung weiterhin Gedanken darüber macht, wie kleinen und mittleren Unternehmen und Soloselbstständigen noch zielgerichteter und schnell geholfen werden kann“, so Jörg Vieweg, Vorsitzender der SPD-Mittelstandsvereinigung

 

Die Umfrageergebnisse geben auch einen guten Einblick in das aktuelle Innenleben dieser mittelständigen Unternehmen. Es wird mit 70% Erlösrückgängen – und daraus folgend mit einem Rückgang geplanter Investitionen um 40% – gerechnet wird. Weiterhin werden ein erhöhter Preiskampf, Preisschwankungen, unfaire Wettbewerbspraktiken und eine Verschlechterung der Zahlungsmoral in Folge der Krise befürchtet.

 

Diese Unsicherheitsfaktoren sind das größte Gift für Wirtschaft und Gesellschaft. Was es jetzt braucht ist Sicherheit und Perspektive für Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um abzuschätzen zu können, ob und wie es nach der Krise weitergeht. Und ob es lohnt, die Belegschaft zusammenzuhalten“, so Jörg Vieweg.

 

Deshalb appelliert die SPD-Mittelstandsvereinigung besonders an die Sächsische Staatsregierung und die Verwaltungen in den Kommunen, vereinbarte Zahlungsfristen nicht bis zum letzten Tag auszuschöpfen und Rechnungen, mit Verzicht auf den x-ten Prüfvorgang und die letzte Mitzeichnung, möglichst schnell zu bezahlen. Entscheidungen über Projekte, die „in der Pipeline“ sind, gerade jetzt zu treffen und diese nicht auf Grund der Krise auf später zu verschieben. Über Ausschreibungen sollte ebenfalls jetzt entschieden werden. Bindefristen sollten nicht verlängert und Zuschüsse, Fördermittel und Rückerstattungen sofort fließen.

 

Wichtig“, so Dr. Jens Katzek, stellvertretender Vorsitzender der AGS, „war es für uns auch, mit der Umfrage ein Gefühl dafür zu bekommen, ob sich durch Corona die Geschäftsmodelle der Zukunft geändert haben.“

 

Hier zeigte sich, dass sich die Geschäftsmodelle oder Produktangebote nach der Krise kaum von denen davor unterscheiden. Gleichzeitig gab es fast ein Dutzend Anregung für Umstrukturierungen innerhalb der Unternehmen.

 

Dies zeigt, dass gerade der sächsische Mittelstand trotz aller Schwierigkeiten mit Hochdruck daran arbeitet, sich mit seinen Unternehmen besser für die Zukunft aufzustellen“, so Katzek.

 

Alle Ergebnisse der Umfrage finden sie in der Anlage oder unter folgendem Link.