Homann: Mindestlohn-Debatte ein Bärendienst für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt zu den jüngsten Vorschlägen der AG Wirtschaft und Energie der CDU-Bundestagsfraktion:

„Niedrige Steuern für Reiche und die Absenkungen des Mindestlohns sind nicht nur sozialer Sprengstoff, sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Diese immer gleiche Leier, getarnt als CDU-Wirtschaftskompetenz, ist höchstens für die Spitzenverdiener am Starnberger See oder in den Villenviertel am Rhein eine gute Lösung zur Bewältigung der Krise – nicht aber für die vielen Millionen Menschen in unserem Land, die tagtäglich hart für ihre Existenz schuften müssen. Es ist völlig unnötig und dazu noch fahrlässig, die Menschen in der aktuell angespannten Lage jetzt noch mit grob-spalterischen Vorschlägen zu verunsichern“, so Henning Homann.

Wirtschaftspolitiker der CDU fordern die Anhebung des Mindestlohns mindestens auszusetzen, besser noch abzusenken. Henning Homann weiter: „Der Mindestlohn gilt. Für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren. Eine Absenkung des Mindestlohns ist mit der SPD nicht zu machen. Wir haben jahrelang für eine untere Sittlichkeitsgrenze für Arbeit in unserem Land gegen harten Widerstand der Union kämpfen müssen. Wer unter dem Vorwand der Krise jetzt den Grundkonsens über den Wert von Arbeit aufweicht, legt die Axt an das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Hohn für diejenigen, die jeden Tag hart daran arbeiten unser Land unter schwersten Umständen am Laufen zu halten.“

Henning Homann abschließend: „Wir brauchen jetzt keine Scheindebatten, wir brauchen durchdachte Konzepte, wie wir unser Land durch die Krise führen. Dabei muss es um die Frage gehen, wie wir als Gesellschaft gemeinsam gut durch die Krise kommen – und nicht nur die Reichen und Spitzenverdiener. Die CDU erweist dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einen Bärendienst und vergrößert die Verunsicherung. In der einen Woche für systemrelevante Berufe Beifall klatschen und in der nächsten Woche darüber nachdenken wie mit Milliarden-Steuersenkungen die Reichen in unserem Land noch reicher gemacht werden können, ist bigott und heuchlerisch. Friedrich Merz lässt grüßen!“

Friedel: Schulfrieden wird endlich hergestellt

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute durchgeführten Sachverständigenanhörung zum Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ (Drs. 7/522):

+++ Schulen sollen neue Gestaltungsspielräume erhalten +++ längeres gemeinsames Lernen wird möglich +++

„Die Anhörung hat einmal mehr deutlich gemacht, wie weit die Meinungen zum längeren gemeinsamen Lernen auseinander gehen. Folgerichtig ernteten sowohl der Volksantrag als auch der Änderungsantrag der Koalition Zustimmung und Kritik gleichermaßen.

Beim Zuhören gewann ich den Eindruck, dass Befürworter der Gemeinschaftsschule vornehmlich aus der Perspektive der Kinder, ihrer Entwicklung und ihrer Bedürfnisse argumentierten. Bei den Skeptikern spielten dagegen vor allem PISA-Ergebnisse sowie die Bedürfnisse von Schulträgern und Erwachsenen eine Rolle.

Das längere gemeinsame Lernen bleibt ein Thema, das stark polarisiert. Insofern geht der Volksantrag aus unserer Sicht den richtigen Weg: Er ermöglicht Gemeinschaftsschulen überall dort, wo sie gewollt werden. Diesen wichtigen Gedanken nimmt die Koalition auf und stellt mit ihrem Änderungsantrag gleichzeitig Qualität und Stabilität im sächsischen Schulsystem sicher.

Deutlich geworden ist aber vor allem eines: Wie gut eine Schule ist, hängt nicht an der Frage der Schulform. Es ist vor allem eine Frage der Schulkultur und der pädagogischen Qualität. Auch deshalb ist es sinnvoll, den jahrzehntelangen Streit um die Gemeinschaftsschule in Sachsen endlich zu beenden und einen Schulfrieden herzustellen – mit einem Kompromiss, der nun allen Seiten ein Stück weit gerecht wird. So können Schulen Gestaltungsspielräume nutzen und eigenverantwortlich entscheiden, wie sie der Umsetzung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrages am besten gerecht werden.“

Dulig: 30 Jahre SPD Sachsen – 30 Jahre Einsatz für die soziale Demokratie in Sachsen

Am 26. Mai 1990 wurde der SPD-Landesverband Sachsen in Chemnitz gegründet. Zum 30. Jahrestag der SPD Sachsen erklärt der Vorsitzende, Martin Dulig:

„30 Jahre SPD Sachsen. Das sind 30 Jahre Engagement für die soziale Demokratie in Sachsen. 30 Jahre Gestaltung der Demokratie und Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in einem jungen Bundesland. 30 Jahre hat die SPD die Demokratie in Sachsen mitgestaltet und verteidigt. Seit der Gründung am 26. Mai 1990 haben viele Tausend sozialdemokratisch Engagierte und Aktive in den Parlamenten und der Zivilgesellschaft, in der Regierung und in den Dörfern und Stadtteilen, Sachsen geprägt und dabei geholfen, den Freistaat nach der Wende zu gestalten. Das ist für uns ein Tag zum Feiern. Das ist ein Tag, um jenen zu danken, die damals den Mut aufgebracht haben, die Partei neu zu gründen. Es ist aber auch ein Tag, um einen Blick nach vorne zu werfen“, so Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen.

„Die SPD hatte seit 1990 nicht immer einen leichten Stand in Sachsen. Wir mussten immer wieder hart um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler im Freistaat kämpfen,“ merkt Martin Dulig selbstkritisch an. „Dieser Kampf hat die Partei krisenfest und demütig gemacht. Anders als die CDU, die FDP oder die Linkspartei war die Sozialdemokratie 1989 eine Neugründung. Anders als die Blockparteien konnte sich die neue sächsische SPD auf keinerlei Strukturen stützen und musste bei der Mitgliederzahl bei Null anfangen. Uns ist es gelungen, unsere Mitgliederzahlen trotz aller Krisen und Auf und Abs stabil zu halten“.

Mit Blick auf die Verantwortung, die die SPD in der Regierung und den vielen Rathäusern in Sachsen übernimmt, stellt Martin Dulig weiterhin fest: „Wir haben in den drei Jahrzehnten gezeigt, dass es einen Unterschied macht, ob die Sozialdemokratie mitregiert und gestaltet oder eben nicht. In den letzten Jahren haben wir gegen harten Widerstand die fatalen Kürzungen der schwarz-gelben Koalition von 2011 rückgängig gemacht und die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates wiederhergestellt. Wir haben das Soziale und die Demokratie in Sachsen gestärkt. Die Corona-Krise zeigt uns nun, dass wir verhindern müssen, dass sich die Fehler der Zeit nach der Finanzkrise 2008 nicht wiederholen. Damals wurde in Sachsen beim Sozialstaat, bei der Bildung und bei der staatlichen Grundversorgung gekürzt. Wichtige Zukunftsinvestitionen wurden verschlafen. Die Folge waren weniger Lehrer und Polizistinnen. Die Folge war Sozialabbau. Die Krise wurde oft auf dem Rücken der Leute mit kleinen Einkommen und Menschen mit weniger Chancen bewältigt. Es stellt sich die Frage, wie sich hohe Vermögen und Einkommen diesmal an den Kosten der Krise beteiligt und ggf. kleine Einkommen entlastet werden.“

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen angesichts der Folgen der Corona-Pandemie meint Dulig: „Wir sehen Veränderungen und Wandel als Chance. So wie vor 30 Jahren mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Wiedervereinigung als Chance sahen, sollten wir heute angesichts der Corona-Krise nicht einfach zum „Normalzustand“ der vergangenen Jahre zurückkehren. Wenn es in den folgenden Wochen und Monaten darum geht, die Gesellschaften aus der Krise hinauszumanövrieren, muss es eine Auseinandersetzung mit Konservativen, Grünen und Liberalen nicht nur über die richtigen Instrumente, sondern vor allem um alternative Zukunftsentwürfe und einen neuen Gesellschaftsvertrag im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation geben. Wir müssen verhindern, dass autoritär-nationalistische Ansätze in der Krise gestärkt werden.“

Kliese: Widerspruch und Kontroversen gestalten lebendige Demokratie

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Recht und Verfassung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Tag des Grundgesetzes:

„Es gibt sehr viele Gründe, unser Grundgesetz heute zu feiern: Frauen und Männer sind gleich gestellt, niemand muss Dienst an der Waffe leisten, Menschen mit Behinderung dürfen nicht diskriminiert werden – das und viel mehr ist die Grundlage eines  geregelten Zusammenlebens in Freiheit und Achtung vor einander.

Diese Achtung wünsche ich mir auch in Diskussionen und inhaltlichen Auseinandersetzungen.

Widerspruch und Kontroverse gestalten eine lebendige Demokratie. Dass wir einander aushalten und respektieren ist ein wichtiges Gebot. Das muss von allen Seiten beachtet werden. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Volksvertreter können gewählt und abgewählt werden.

Ich freue mich über das hohe Interesse an unserem Grundgesetz, das mir neu erscheint. Unser Grundgesetz dient nicht nur zur Verwirklichung der Rechte Einzelner, sondern auch dem Schutz von Minderheiten.“

Kliese: Unterstützung für Menschen mit Handicap – Geld aus dem Corona-Bewältigungsfonds

Hanka Kliese, Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Freigabe von Geld zum Ausgleich der Einkommensverluste von Beschäftigten der Werkstätten für behinderte Menschen:

+++ Hilfe für über 15.000 Menschen in Sachsen +++

“Mehr als 15.000 Menschen mit Handicap, die wegen der Corona-Pandemie nicht arbeiten durften, kann jetzt unkompliziert unter die Arme gegriffen werden. Ich bin froh, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags gestern dem Vorschlag des Sozialministeriums gefolgt ist und Geld aus dem Corona-Bewältigungsfonds dafür bewilligt hat”, so Hanka Kliese. “Menschen mit Beeinträchtigungen haben ebenso Anspruch auf die Unterstützung der Gesellschaft wie Alleinerziehende, Eltern, Selbständige oder Unternehmen.”

“Menschen mit Behinderung sind von der Corona-Pandemie in vielfältiger Weise betroffen. Viele gehören wegen Vor- und chronischen Erkrankungen oder Immunschwächen zur sogenannten Risikogruppe. Daher wurde ihnen zum Schutz sicherheitshalber das Arbeiten in ihren Werkstätten für Menschen mit Behinderungen untersagt. Damit fehlte und fehlt den Betroffenen in dieser Zeit nicht nur die wichtige Tagesstruktur, Unterstützung und Qualifizierung, sondern auch das Werkstattentgelt, also der Lohn für ihre Arbeit. Beim Letzteren gibt es nun Abhilfe.”

Hintergrund:
Für die Zeit  vom 21. März bis zum 20. Juni 2020 erhalten die Beschäftigten einen monatlichen Grundbetrag von 89 Euro. Mit der neuen Regelung kann der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) die Förderung beantragen und diese dann an die Träger der Werkstätten auf Antrag weiterreichen.

Panter/Lang: Corona-Schutzschirm erweitert – Wir haben die gesamte Gesellschaft im Blick

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, und Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch zu den Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses:

+++ 700 Millionen Euro Hilfsgelder +++ Kommunaler Rettungsschirm steht +++ Soforthilfe für soziale Projekte und Organisationen schließt vorhandene Lücke +++ weitere Gespräche angekündigt +++

„Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute weiteres Geld zur Abfederung der Corona-Pandemie bewilligt. Der Freistaat ist handlungsfähig und hat die gesamte Gesellschaft im Blick“, so Dirk Panter zu den Beschlüssen im Umfang von mehr als 700 Millionen Euro.

„Uns als SPD sind zwei Punkte besonders wichtig“, so Panter weiter. „Der Schutzschirm für die Kommunen ist jetzt Realität. Die Kommunen bekommen damit die ihnen zugesagte Unterstützung, mit  der sie unter anderem die Ausfälle bei der Gewerbesteuer abfedern können. In die Zuwendung eingeschlossen ist auch wie vereinbart die Übernahme der ausgefallenen Kita-Beiträge zu 50 Prozent. Außerdem stellt der Freistaat Soforthilfe für soziale Vereine und Träge zur Verfügung, die dringend auf Unterstützung warten. Beide Maßnahmen sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und kommen den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute.“

„Mit den heutigen Beschlüssen ist klar, dass wir bei den Corona-Hilfen die gesamte Gesellschaft im Blick haben. Es gibt Gelder auch für Studierende, Studierendenwerke, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, Beschäftige der Werkstätten für Behinderte, Uni-Klinika, Weiterbildungseinrichtungen, gemeinnützige Träger im Bereich Umwelt und Landwirtschaft sowie für Corona-Forschungsvorhaben. Wir werden in den kommenden Tagen weitere Gespräche innerhalb der Koalition führen, um die Hilfen weiterzuentwickeln und in ein Gesamtkonzept einzubetten“, stellte Panter in Aussicht.

„Soziale Organisationen sind eine zentrale Stütze unserer Demokratie. Die Menschen, die dort arbeiten, setzen sich täglich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein. Wir wollen ihre Arbeit über die Corona-Pandemie hinweg sichern. Daher bin ich froh, dass die Finanzpolitiker des Landtags heute dem Vorschlag des Sozialministeriums gefolgt sind und den Weg für eine Soforthilfe für soziale Vereine und Träger frei gemacht haben”, so Simone Lang.

„Nunmehr erhalten auch jene vom Sozialministerium geförderten sozialen Projekte und Organisationen eine Unterstützung, die weder unter das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz des Bundes fallen, noch von einem anderen Corona-Hilfsprogramm des Freistaats erfasst werden. Durch diesen Schutzschirm schließen wir eine Lücke. Nun können unter anderem auch Kinder- und Jugenderholungszentren, Schullandheime, Jugendherbergen, Träger für Familienberatungen, Tierschutzvereine, Familienferien- und -bildungsstätten, Naturfreundehäuser sowie Freizeit- und Tagungshäuser einen Zuschuss beantragen”, erklärt Lang.

„All diese Projekte und Organisationen leiden wie viele andere Bereiche schmerzhaft unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Mit der Unterstützung wird den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Arbeit eine Perspektive gegeben. Ohne sie würden viele gern genutzte Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien wegfallen. Die Hilfe ist unverzichtbar für das Miteinander und die Lebensqualität in unserem Land“, so Lang abschließend.

Homann begrüßt Scholz-Pläne für kommunalen Rettungsschirm

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, äußert sich in der Debatte zum geplanten Rettungsschirm für Kommunen durch den Bundesfinanzminister Olaf Scholz, wie folgt:

„Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Rettungsschirm für die Kommunen ist in seinem Grundansatz solidarisch und gerecht. Die geplante Unterstützung bei den enormen Gewerbesteuerausfällen in den Kommunen ist dabei genauso eine wichtige Maßnahme, wie die Erleichterung beim Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – also bei Sonderlasten aus den DDR-Rentenverpflichtungen. Allein dadurch könnte Sachsen in diesem Jahr mit 140 Millionen Euro entlastet werden,“ so Henning Homann.

Mit Blick auf die Äußerungen des sächsischen Finanzministers, wonach die hälftige Übernahme der Altschulden ein Schlag ins Gesicht der Sächsischen Kommunen wäre, erklärt Henning Homann weiter: „Die Rosinenpickerei des sächsischen Finanzministers hilft uns überhaupt nicht. Auch wenn die sächsischen Kommunen nicht so stark von der Altschuldenübernahme profitiert würden, wie andere Bundesländer, ist der Scholz-Vorschlag positiv zu bewerten und alles andere als ein Schlag ins Gesicht, wie der Finanzminister meint. Viele kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften haben immer noch mit größeren Altschulden zu kämpfen. Ihnen würde mit einer teilweisen Übernahme der Altschulden sehr geholfen. Vorjohann täte gut daran, die sächsische Finanzpolitik nicht nur aus einer Dresdner Perspektive gestalten zu wollen. Viele Kommunen haben in der Vergangenheit nicht, wie die Stadt Dresden, ihren kommunalen Wohnungsbestand privatisiert, um sich zu entschulden. Diese dürfen dafür jetzt nicht bestraft werden,“ so Homann.

Henning Homann abschließend: „Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind und ihre Ausgaben und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht verringern müssen. Dazu braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Bund und die Solidarität zwischen den Bundesländern.“

Panter: Freier und unabhängiger Rundfunk braucht angemessene Finanzierung

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und medienpolitischer Sprecher, am Sonntag zur bevorstehenden Landtags-Anhörung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland:

+++ Meinungsvielfalt garantiert +++ seriöse Informationsquellen gefragt +++

„Die wichtige Rolle unseres dualen Rundfunksystems zeigt sich aktuell in der Corona-Krise noch deutlicher als zuvor. Während die Diskussionen rund um Corona immer intensiver werden, suchen die Menschen nach seriösen Informationsquellen. Das wird auch durch die deutlich gestiegenen Zugriffszahlen zu den Online-Portalen sowohl von öffentlichen-rechtlichen als auch von privaten Rundfunkanbietern deutlich“, so Dirk Panter.

„Die Meinungsvielfalt in Deutschland wird derzeit insbesondere durch klassische Medien garantiert. Dass sie etabliert und akzeptiert sind, beweist die Corona-Krise. Den vielfältigen Informationen, die sie liefern, wird vertraut – daran werden selbst hartnäckige Verfechter von Verschwörungsmythen mit ihrem Gehetze nichts ändern können.“

„All das sind Gründe, weshalb die duale Rundfunklandschaft weiter gestärkt werden muss“, so Panter weiter. Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, wird sich die SPD dafür einsetzen, dass aus Sachsen Grünes Licht für den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF kommt und der Rundfunkbeitrag zum 01. Januar 2021 angepasst wird. „Das Ziel der KEF war, die Beiträge so niedrig wie möglich zu halten, aber so weit wie nötig zu erhöhen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nachkommen kann. Dazu sind die Sender bedarfsgerecht zu finanzieren. Das Ergebnis der KEF-Abwägung halte ich für gut und gerecht.“

„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben im März die Erhöhung vereinbart und ich hoffe, dass alle Länderparlamente dem zustimmen. Auch wenn sich unter anderem in Teilen der Union gerade Widerstand dagegen formiert, wäre eine Ablehnung das falsche Signal. Wir dürfen die finanzielle Grundlage für die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht noch weiter strapazieren.“

„Wichtig sind für uns aber auch die lokalen und regionalen Rundfunkveranstalter vor allem in Sachsen. Neben der Sächsischen Landesmedienanstalt sollten diese Sender – wie in anderen Bundesländern auch – durch die großen Sendergruppen RTL und ProSiebenSat1 zukünftig besser unterstützt werden“, so Panter abschließend.

Hintergrund:

Am morgigen findet im Sächsischen Landtag eine Anhörung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland statt, die sich u.a. mit den Rahmenbedingungen für die privaten Rundfunkanbieter in Deutschland beschäftigt. Zudem wird aktuell intensiv über die Empfehlung der KEF diskutiert. Der Rundfunkbeitrag lag seit 2009 bei 17,98 Euro und sank 2015 sogar und beträgt aktuell 17,50 Euro pro Monat. Nun schlägt die KEF vor, den Rundfunkbeitrag am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat zu erhöhen. Zwischen Februar und März sind die Zugriffszahlen auf www.mdr.de um 124% gestiegen, und bei den 19-Uhr Nachrichten kam der MDR Anfang April auf einen Marktanteil von 25,3% im Vergleich zu 20,1% im Durchschnitt 2019. Auch die Zugriffszahlen auf www.sachsenfernsehen.de sind um mehr als das Dreifache gestiegen.

Pallas: Personalbedarf bei Polizei weiter kontinuierlich ermitteln

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Anhörung des Berichtes der 2. Fachkommission Polizei:

+++ Mehr sichtbare Sicherheit +++ vernünftige Bedingungen für Polizisten +++ Dank an Beamtinnen und Beamte +++

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass Sachsen bei der Planung des Polizeistellen-Bedarfs inzwischen den richtigen Weg geht. Das haben alle Sachverständigen bestätigt“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Deshalb werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. Vor den kommenden Haushaltsbeschlüssen muss der Personalbedarf bei der Polizei weiter aufgabengerecht ermittelt wird – so, wie es die Fachkommission jetzt empfohlen hat.

Nur so können wir zügig auf Entwicklungen reagieren und die Polizei auch in Zukunft ihren Anforderungen gerecht werden. Wir wollen nie wieder in die Situation kommen, dass Planung und Wirklichkeit so weit auseinanderdriften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war. Der Bericht der ‚Fachkommission 2.0‘ hat dabei die auf Initiative der SPD-Fraktion erarbeiteten Ergebnisse der ersten Fachkommission aus dem Jahr 2015 bestätigt und einen darüber hinausgehenden Stellenbedarf festgestellt.“

„Schon in der Debatte um den Stopp des Personalabbaus bei der Polizei vor fünf Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür starkgemacht, die Aufgaben der Polizei von der Verbrechensbekämpfung bis zur Verkehrssicherheit genau unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen uns dabei an den sichersten Bundesländern messen, nicht am Mittelmaß”, so Pallas weiter.

„Wir stehen angesichts der finanziellen Pandemie-Auswirkungen vor schwierigen Haushaltsverhandlungen und werden Prioritäten setzen müssen. Dabei wird sich die SPD weiter konsequent für eine aufgabengerechte Ausstattung der Polizei einsetzen. Wir brauchen mehr sichtbare Sicherheit und vernünftige Bedingungen für unsere derzeit besonders geforderten Beamtinnen und Beamten. Ihnen gilt der ausdrückliche Dank meiner Fraktion.“

Kliese: LSBTIQ* ist Mitte der Gesellschaft

Hanka Kliese, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHIT):

+++ Diskriminierung weiter bekämpfen +++ Respekt zeigen +++ Auswirkungen von Corona ++++

„Über viele Jahrzehnte hinweg haben sich die LSBTIQ* ihre Rechte hart und mühsam erkämpft – oft gegen erhebliche Widerstände. Und auch wenn die rechtliche Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland weitgehend Geschichte ist, die Diskriminierung von LSBTIQ* ist es nicht“, so Hanka Kliese anlässlich des IDAHIT.

„Es gibt Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – auch aus und in der so genannten ‚Mitte der Gesellschaft‘: Mobbing in Schule, Ungleichbehandlung im Beruf, geringere Chancen beim beruflichen Aufstieg oder eben Gewalt. Diskriminierung tritt in vielen Formen auf und betrifft verschiedene Gruppen unterschiedlich. Aber eines haben sie gemeinsam: Sie folgen aus einer Abwertung sexueller Orientierung oder sexueller Identität.“

Einen besonderen Blick müsse man, so Kliese weiter, auf die Diskriminierung von Trans- und Interpersonen haben. „Rechtliche Fragen, zum Beispiel zum Transsexuellengesetz, müssen endlich vernünftig geklärt werden. Die bestehenden rechtlichen Diskriminierungen sind nicht akzeptabel. Aber zusätzlich zur Diskriminierung müssen viele betroffene Personen noch eine herabwürdigende Marginalisierung erfahren – beispielhaft seien Witzchen zu Gendertoiletten oder das dritte Geschlecht gerade von Politiker*innen genannt. Sie werden genutzt, um sich von einer offenen und fortschrittlichen Politik der politischen Gegner abzugrenzen.

Es gibt immer Menschen, die von diskriminierendem Verhalten be- und getroffen sind. Gerade in der Politik sollte man Akzeptanz und Respekt vorleben. Jede*r kann sich überlegen, ob er oder sie auch so darüber sprechen würde, wenn er oder sie LSBTIQ* im engeren Verwandten- oder Bekanntenkreis hat.“

Politik für LSBTIQ* und Politik für die Mitte der Gesellschaft sind kein Widerspruch, wie es manche weismachen wollen. LSBTIQ* sind die Mitte der Gesellschaft und kein unbedeutender, bunter Rand. Der Kampf gegen Diskriminierung und für gleiche Rechte ist Aufgabe und Verpflichtung für uns alle – nicht nur in Deutschland. Missstände in anderen Ländern und die teils erschreckenden Entwicklungen für LSBTIQ* in Europa müssen immer wieder Thema sein“, so Kliese weiter – mit Blick auf Russland, Polen, Ungarn und andere. 

Angesichts der Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf LSBTIQ* Kliese abschließend: „Die Pandemie trifft alle und auch für die LSBTIQ*-Community ist sie eine große Herausforderung. Die Arbeit vieler Vereine ist derzeit eingeschränkt und damit fehlen wichtige Unterstützungsangebote. Wir werden sicherstellen, dass die Vereine nicht zusätzlich in Geldnöte geraten.

Aber auch die bunte ‚Szene‘, die nicht zuletzt ein diskriminierungsarmer Rückzugsraum ist, ist zum Erliegen gekommen, die Ausgestaltung der CSD-Saison ist noch im Unklaren. Eine offene Gesellschaft braucht aber eben auch diese Szene. Wir müssen dafür kämpfen, dass sie nicht dauerhaft beschädigt wird.

Klar ist für die SPD: Die Rechte von LSBTIQ* sind uns auch ohne die großen Veranstaltungen und CSDs wichtig. Wir hoffen aber, dass sie spätestens im nächsten Jahr wieder in gewohnter Weise stattfinden können.“