Beschäftigte in der Krise besser unterstützen: Kurzarbeiter-Geld auf 80 Prozent erhöhen!

+++ Beschäftigte in der Krise besser unterstützen +++ Arbeitnehmerrechte gelten auch in der Corona-Krise +++

„Für viele tausend Beschäftigte, für die keine aufstockenden Tarifverträge gelten, heißt Kurzarbeit, dass sie mit 60 beziehungsweise 67 Prozent ihres bisherigen Nettolohns auskommen müssen. Für viele Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen ist das nicht leistbar. Deshalb verlangen wir Nachbesserungen. Das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss während der Corona-Krise auf mindestens 80 Prozent des Nettogehalts erhöht werden. So sichern wir auch die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Hier muss die Koalition in Berlin zwingend nachsteuern. Für das Zögern der Union in Berlin habe ich kein Verständnis“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.

Er verwies darauf, dass in den gewerkschaftlich organisierten Unternehmen in Sachsen in vielen Fällen zwischen den Tarifparteien vereinbart, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent aufzubessern. In der Mehrheit der Betriebe sei das leider nicht der Fall. Das liege auch an der niedrigen Tarifbindung in Sachsen.

Zugleich stellt Homann klar: „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelten auch in der Corona-Krise. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz oder den Arbeitsschutz werden auch in der jetzigen Situation verfolgt. Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu missbrauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Wer jetzt – wie bereits in Einzelfälle geschehen – gesetzlich verbriefte Mitbestimmungsrechte ignoriert oder Druck auf Beschäftige ausübt, Änderungs- oder Auflösungsverträge ohne eingehende Prüfung zu unterschreiben, handelt bewusst gewissenlos.“

Homann betont dabei, dass sich nach Rückmeldungen von Betriebsräten und Gewerkschaften, die große Mehrheit der Arbeitgeber fair gegenüber ihren Beschäftigten verhält, es aber leider auch Ausnahmen gebe. „Mit dem Kurzarbeitergeld sowie den zahlreichen Förderprogrammen von Land und Bund gibt es bereits viele Maßnahmen für Unternehmen, durch die Krise zu kommen und weitere sind bereits angekündigt. Ich erwarte, dass Unternehmen, wo immer möglich, auf Kündigungen verzichten“, so Homann. „Gerade Unternehmen, die jetzt laut nach staatlichen Hilfen rufen, sind nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch in der Pflicht, sich fair gegenüber ihren Beschäftigten zu verhalten.“

Pallas: Die Koalition wird Menschen, die von Rechts bedroht werden, noch stärker unterstützen

Heute hat der Verein RAA Sachsen seine Statistik zu rechtsorientierter und rassistischer Gewalt in Sachsen im Jahr 2019 vorgestellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

+++ Arbeit des RAA Sachsen e.V. weiter finanziell fördern +++ Zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden als Ergänzung +++

„Allein im Jahr 2019 haben 367 Menschen in Sachsen Hilfe bei der Opferberatung des RAA gesucht und wertvolle Unterstützung erfahren. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Die Jahresstatistik zeigt zwar rückläufige Zahlen. Das ist aber kein Grund für eine Entwarnung angesichts der fortwährenden Bedrohungen durch extreme Rechte. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass diese wichtige Arbeit durch die Landeskoordinierungsstelle des Demokratie-Zentrums Sachsen weiter finanziell gefördert werden muss. Seit vielen Jahren leistet der RAA Sachsen eine außerordentlich wichtige Arbeit – dafür möchte ich mich heute im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei dem gesamten Team bedanken“, so Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden.

Die Beratungs- und Hilfsangebote des RAA für die Menschen in Sachsen seien niedrigschwellig und gerade deshalb wichtig. Sie könnten aber nicht das entschiedene Handeln des Rechtsstaats und seiner Behörden ersetzen.

Pallas weiter: „Uns ist es sehr wichtig, dass der Staat für Menschen da ist, die rechtsorientierte oder rassistische Gewalt- und Bedrohungserfahrungen gemacht haben. Das zeigt auch der Koalitionsvertrag. Dort haben wir nicht nur Maßnahmen zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität vereinbart, sondern insbesondere auch ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Denn Gewalt und Bedrohungen durch die extreme Rechte sind eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit.

Innerhalb dieses Gesamtkonzeptes will die Koalition Opfer von rechten Bedrohungen und Gewalt noch stärker unterstützen. Unter anderem wollen wir eine zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden für die Opfer von rechtsextremen Bedrohungen, zum Beispiel durch sogenannte Feindeslisten, schaffen. Diese soll das wichtige zivilgesellschaftliche Engagement des RAA und anderer Opferberatungen durch staatliche Strukturen ergänzen.“

Krehl: Herausforderungen der Coronakrise müssen europäisch angegangen werden!

Die Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, den 1. April, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Positionspapier veröffentlicht, in welchem sie zur Zusammenarbeit und europäischen Solidarität in der aktuellen Krise aufrufen. “COVID19 macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Die aktuellen Entwicklungen in Spanien oder Italien zeigen, Nationalstaaten können diese akuten Herausforderungen nicht alleine stemmen. Deshalb ist jetzt, noch mehr als sonst, unsere europäische Solidarität gefragt.” kommentiert Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete, die Veröffentlichung.

Die Aktivierung der für Notfälle konzipierten Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die EU-Kommission, die Anpassung des Beihilferechts für großflächige Liquiditätsmaßnahmen und die unmittelbare Bereitstellung von Milliardenhilfen durch den EU-Haushalt, sowie die Stabilisierung von Zinssätze für europäische Staatsanleihen werden in dem Papier gefordert.

“Wir schlagen in unserem Positionspapier Instrumente für eine solidarische und moderne Wirtschaftspolitik vor, welche die Wirtschafts- und Währungsunion in angemessener Weise stärken und weiterentwickeln. Gemeinsame Anleihen sind dabei, zusätzlich zur Nutzung eines reformierten Europäische Stabilitätsmechanismus zur akuten Krisenabwehr, ein effektiver und sinnvoller Weg”, so Krehl.

“Auf keinen Fall darf dabei aber nur im nationalen Rahmen gehandelt werden. Vielmehr müssen wir die Stärke der Vielen in Europa endlich effektiv und geschlossen nutzen. Denn die aktuelle Krise trägt auch einen gefährlichen politischen Virus in sich, den Virus der Renationalisierung. Die Grenzschließungen haben auch die Freizügigkeit von Arbeitskräften erschwert, zu einer Störung des freien Warenverkehrs geführt und Produktionsabläufe erschwert. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Krise wird einige Mitgliedstaaten schwerer belasten als andere. Europa wird nur heil aus dieser Krise kommen, wenn es zusammenhält und solidarisch agiert. Neue, gemeinsam verantwortete Finanzprodukte wie Eurobonds und ein starker europäischer Haushalt gehören ebenso zu einer solidarischen Antwort auf die Krise wie eine synchronisierte Steuer- und Fiskalpolitik.

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.

Panter: Folgen der Krise abfedern – Schuldenbremse ändern und Haushalt für ein Jahr aufstellen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu Eckpunkten der weiteren Haushaltspolitik:

+++ SPD-Fraktion beschließt Eckpunkte für weitere Haushaltspolitik +++

„Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist Sachsen handlungsfähig und federt jetzt mit aller Kraft die negativen Konsequenzen der Corona-Krise ab. Für den Haushalt 2021 muss die Prämisse gelten, diese Anstrengungen fortzusetzen und alles zu tun, damit der Freistaat Sachsen gestärkt aus der Krise hervorgeht“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. Die Fraktion hatte zuvor Eckpunkte für die weitere Haushaltspolitik beraten und sich für die Änderung der Schuldenbremse und einen Einjahreshaushalt ausgesprochen (siehe Anhang).

„Der Freistaat muss jetzt weiter kraftvoll in eine moderne und nachhaltige Infrastruktur, beste Voraussetzungen für Bildung und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren. Auch unsere Wirtschaft und die Beschäftigten braucht Unterstützung auf den Weg in die digitale und ökologische Zukunft. Zur Finanzierung dieser Aufgaben müssen wir Kredite aufnehmen“, so Panter. „Und klar ist auch: Die Schuldenbremse darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden Unternehmen nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müssen wir die Schuldenbremse ändern“, so Panter, der auch haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion ist.

Angesichts der hohen Unsicherheit schlägt die SPD-Fraktion zudem vor, einen Haushalt für nur ein Jahr aufzustellen, zu beraten und zu verabschieden. Panter: „Damit hat der Landtag die Möglichkeit, die gerade sehr dynamische Lage schon im Folgejahr neu zu bewerten und Entscheidungen gegebenenfalls zu korrigieren. Noch ist es zu früh, um die Folgen der Corona-Pandemie auf Konjunktur und Haushalt seriös zu beziffern.“

„Die Corona-Krise und damit die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf unser Land werden uns langfristig beschäftigen. Noch ist kein Ende der notwendigen Beschränkungen des täglichen Lebens und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzusehen. Die Fraktion steht voll hinter den vielfältigen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen auf Bürger, Arbeitnehmer sowie Unternehmen und wird auch weitere in Aussicht gestellte Programme unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um eine langanhaltende wirtschaftliche Krise zu verhindern, die Kontrolle zu behalten und die negativen Folgen möglichst gerecht abzufangen.

Den Beschluss der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Download: SPD-Fraktion Haushaltspolitik Corona-Krise