Mann: Hochschulgesetz temporär ändern und Corona-Auswirkungen auf das Studium abmildern

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Durchführung des Sommersemesters:


+++ Schutzschirm zur sozialen Absicherung für Studierende schaffen +++

 

„Nachdem erste gesetzliche Änderungen vom Bund für den Wissenschaftsbetrieb angestoßen wurden, sollten wir den Impuls auch in Sachsen aufgreifen. Die SPD-Fraktion ist bereit, das Hochschulgesetz temporär zu ändern, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern“, so Hochschulexperte Holger Mann. „Natürlich sollen die Hochschulen nach den jeweiligen Bedingungen vor Ort entscheiden – der Gesetzgeber ist jedoch gefordert, den Studierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben. Es sollten daher zeitnah Verständigungen zu Regelstudienzeiten, Langzeitstudiengebühren, Prüfungsfristen und Freischussregelungen sowie zur Anrechnung von Online-Lehre und Verlängerung von Befristungen für wissenschaftliche Beschäftigte stattfinden.”


Mit Blick auf die bundesweite Debatte zur sozialen Absicherung von Studierenden ergänzt Mann: „Bundesministerin Karliczek sollte zügig einen Schutzschirm für Studierende aufspannen. Eine weitreichende Öffnung des BAföG oder ein Sozialfonds können hier Abhilfe schaffen.”

Kliese: Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist unverzichtbar und muss ausgebaut werden

Hanka Kliese, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Schutz von Frauen und Kindern gegen häusliche Gewalt:

„Wir müssen uns auf eine Zunahme häuslicher Gewalt durch die Corona-Krise einstellen. Frauenhäuser sind nicht nur in der angespannten Situationen systemrelevant, sie sind generell unverzichtbar. Das Kabinett hat jetzt zusätzlich 540.000 Euro zum Schutz vor häuslicher Gewalt bereitgestellt. So kann Engpässen in Schutzhäusern mit zusätzlichen Unterkünften und mehr Personal vorgebeugt werden. Die dafür eingeleiteten Maßnahmen sind wichtige und richtige Schritte“, so Hanka Kliese.

Kliese weiter: „Die Extremsituation zeigt zudem – wie in vielen anderen Bereichen auch – dass nach der Krise weiter gehandelt werden muss. Denn die Herausforderungen beim Schutz von Kindern und Frauen bleiben, weil diese besonders oft Opfer häuslicher Gewalt sind. Wir müssen den Koalitionsvertrag konsequent umsetzen, der zahlreiche Verbesserungsmaßnahmen vorsieht.

Es ist unsere Aufgabe, Kindern und Frauen flächendeckend im ganzen Land Schutz zu bieten. Dafür müssen Beratungs- und Schutzeinrichtungen bedarfsgerecht und barrierefrei ausgebaut werden. Zugleich brauchen wir in den Einrichtungen deutlich mehr Personal, um möglichst allen Bedürftigen gut helfen zu können. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung einer Landeskoordinierung für Gewaltschutzaufgaben sollte zeitnah realisiert werden. Deren Arbeit – das zeigt uns die Krise mehr als deutlich – wird immens wichtig sein.“

 

Panter: Folgen der Krise so gerecht wie möglich abfedern

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Donnerstag in der Landtagssondersitzung zur Bewältigung der Corona-Krise:

+++ Keine Krisenbewältigung auf dem Rücken der kleinen Leute +++  Finanzielle Spielräume für Krisenbewältigung und Konjunkturimpuls +++

„Wir machen aktuell sehr viel möglich, um Auswirkungen der Corona-Krise so gut wie möglich abzufedern. Es geht um Existenzsicherung. Diese Krise ist eine große Herausforderung für unser Gemeinwesen“, so Dirk Panter am Donnerstag im Landtag. „Die Corona-Krise trifft die Menschen sehr ungleich. Deshalb ist es Aufgabe von uns Abgeordneten und der Regierung, in der Krise die Dinge so gerecht wie möglich zu gestalten.“

„Bei uns in Sachsen dürfen sich jetzt die Fehler nach der Bankenkrise 2010 nicht wiederholen, als die damalige Regierung den Sozialstaat massiv gekürzt hat. Das war Krisenbewältigung auf dem Rücken der kleinen Leute.“ So, wie die SPD sich damals dagegen gewehrt habe, sei die Position der SPD auch heute dazu klar.

Panter weiter: „Auch dem lauter werdenden Ruf nach Steuersenkungen für Spitzenverdiener erteilen wir eine klare Absage. Stattdessen müssen die starken Schultern ihren Teil der Last tragen, zum Beispiel in Form eines ‚Corona-Soli‘. Die Krise darf auf jeden Fall nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht.“

Das Land benötige jetzt vernünftige finanzielle Spielräume, um die Krise zu bewältigen, deren Folgen abzumildern und einen Konjunkturimpuls auszulösen. Panter: „Deshalb lösen wir heute die Schuldenbremse. Unter der Bedingung, zu einem späteren Zeitpunkt die Regeln zur Rückzahlung der Kredite anzupassen. Denn die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Generationenaufgabe. Deshalb wird es auch eine Generation Zeit brauchen, um die Kredite zurückzuzahlen.“

Mann: Ausweitung des Programms ‚Sachsen hilft sofort‘ für Erhalt von Arbeitsplätzen und Mittelstands-Existenzsicherung

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am  Mittwoch zur Ausweitung des Programms „Sachsen hilft sofort“:

+++ Nachhaltiges Hilfsangebot auch für größere KMUs durchgesetzt +++

„Die vom Wirtschaftsministerium heute angekündigte Ausweitung des Programms ‚Sachsen hilft sofort‘ ist ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Existenz von mittelständischen Unternehmen“, so Holger Mann.

„Das unverzinste Darlehen mit Tilgungsbonus ist attraktiv und am Markt so nicht zu bekommen. Es wird daher breites Interesse unter sächsischen Unternehmern finden. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat Wort gehalten und damit ein nachhaltiges Hilfsangebot auch für größere KMUs durchgesetzt.“

Hintergrund:
Die Soforthilfe ,Sachsen-hilft-sofort‘ wird künftig auch für alle Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeiter geöffnet, die mehr als 1 Million Euro Jahresumsatz erzielen. Diese können Darlehen in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro beantragen. Die Erweiterung ist ebenfalls zinsfrei und nachrangig, muss in den ersten 3 Jahren nicht getilgt werden. Anschließend haben die Darlehensnehmer 7 Jahre Zeit, das Geld zurückzuzahlen. Zusätzlich neu ist, dass derjenige, der nach 3 Jahren die Summe bereits zurückgezahlt hat, einen Bonus von 10 Prozent auf den von ihm aufgenommenen Betrag erhält. Ebenso sollen die Unternehmen, die nicht in der Lage sind, ihre entstandenen Verluste auf Grund der Corona-Pandemie in den ersten drei Jahren nach Aufnahme des Darlehens auszugleichen, bis zu 20 Prozent erlassen bekommen. Die Tilgungsboni gelten analog für die Darlehen bis 50.000 € für Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern. Ab Mittwoch nach Ostern (15. April) kann das neue Programm bei der Sächsischen Aufbaubank beantragt werden.

Panter: Wir spannen einen kraftvollen Schutzschirm für ganz Sachsen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Mittwoch zur bevorstehenden Landtagssondersitzung:

+++  Schuldenbremse lösen +++ Tilgungsregeln für Kreditaufnahme des Landes ändern +++ Keine Kürzungspolitik machen +++

„Wir werden am Donnerstag die sächsische Schuldenbremse lösen und damit sicherstellen, dass Sachsen 6 Milliarden Euro Kredite aufnehmen kann – zur Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer Folgen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir als Parlament vorausschauend handeln“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. „Die Auswirkungen der Krise werden das ganze Land noch lange Zeit beschäftigen. Das haben wir mit der Aufnahme von Krediten im Blick. Das Geld wollen wir nutzen, um einen kraftvollen Schutzschirm für Arbeitsplätze, für Unternehmen, für das Gesundheitssystem und für ganz Sachsen zu spannen.

Wichtig ist, dass wir später – in einem zweiten Schritt – die in der Verfassung vorgeschriebene Tilgungsregel für die neuen Schulden anpassen. Das war eine Bedingung der SPD für die Aufnahme von Schulden. Auch Grüne und Linke unterstützen solch ein Vorgehen. Wir brauchen mehr Zeit als die acht Jahre, die derzeit laut Verfassung für die Tilgung vorgesehen sind. Die Bewältigung der Corona-Krise ist eine Generationenaufgabe. Deshalb wird es auch eine Generation Zeit brauchen, um mit den Auswirkungen fertig zu werden, also 25 bis 30 Jahre.“

Panter weiter: „Wir wollen und müssen den Menschen in Sachsen durch die Krise helfen, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Kürzungspolitik früherer Jahre – ausgelöst durch die Bankenkrise – hängt uns immer noch nach. Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt. Wir haben in den letzten Jahren mühsam dafür gesorgt, dass es mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Geld für sozialen Zusammenhalt gibt. Diese Erfolge darf und wird uns die Corona-Krise nicht kaputt machen. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit, denn viele Menschen in Sachsen sind darauf angewiesen, dass der Staat ordentlich funktioniert.

Zugleich müssen wir, und auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Diskussion darüber führen, wie wir die Folgen der Krise finanzieren. Dem schon jetzt laut werdenden Ruf nach Steuersenkungen für Spitzenverdiener erteilen wir eine klare Absage. Vielmehr müssen auch hier die starken Schultern ihren Teil der Last tragen. Die Krise darf nicht dazu führen, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht.

CORONA-KRISE: ARBEITSGEMEINSCHAFT SELBSTSTÄNDIGE STARTET UMFRAGE

 

Die Coronakrise hält Wirtschaft und Gesellschaft in Atem. Tausende Selbstständige in Sachsen bangen um ihre Existenz, hundertausende Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD-Sachsen will darum wissen, wie besonders Selbstständige oder Unternehmen die Folgen der Pandemie einschätzten.

Welche Hilfen der Staatsregierung am besten eingeschätzt werden oder ob es zusätzliche Hilfen braucht? Welche Auswirkungen auf die Beschäftigung von Mitarbeiter erwartet werden und ob Freiberufler, Selbstständige und Unternehmen nach der Krise digitaler sein werden, als vorher?

Dafür wurde eine Online-Umfrage unter allen Mitgliedern der SPD-Sachsen mit freiberuflicher, unternehmerischer oder selbstständiger Tätigkeit gestartet. Die Umfrage beinhaltet acht Fragen, die Beantwortung nimmt nicht mehr als 5 Minuten in Anspruch und läuft bis zum 18. April.

ZUR UMFRAGE

Die Auswertung der Ergebnisse erfolgt selbstverständlich anonymisiert. Zur Auswertung bietet die Arbeitsgemeinschaft am 30. April eine Online-Mitgliederversammlung an.

Hinweis zum Datenschutz
Dies ist eine anonyme Umfrage.
In den Umfrageantworten werden keine persönlichen Informationen über Dich gespeichert, es sei denn, in einer Frage wird explizit danach gefragt. Wenn Du für diese Umfrage einen Zugangsschlüssel benutzt hast, so kannst Du sicher sein, dass der Zugangsschlüssel nicht zusammen mit den Daten abgespeichert wurde. Er wird in einer getrennten Datenbank aufbewahrt und nur aktualisiert, um zu speichern, ob Du diese Umfrage abgeschlossen hast oder nicht. Es gibt keinen Weg, die Zugangsschlüssel mit den Umfrageergebnissen zusammenzuführen.

Weitere Informationen unter: www.ags-sachsen.de

Lang: Prämie an Pflegekräfte ist Zeichen der Wertschätzung in schwierigen Zeiten

Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Einigung zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband BVAP auf eine Sonderprämie von 1.500 Euro in der Pflegebranche:

+++ Private Anbieter sollten Beispiel folgen +++ Bessere Bezahlung in der Pflege nach Corona +++

„Die Wertschätzung, die die Pflegekräfte momentan bekommen, ist mehr als angebracht und ein wundervolles Zeichen. Worte alleine reichen jedoch nicht. Die Anerkennung muss sich auch im Geldbeutel widerspiegeln. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sich ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf eine Sonderprämie für Beschäftigte in der stationären und ambulanten Pflege geeinigt haben. Die finanzielle Unterstützung von bis zu 1.500 Euro ist mehr als angemessen. Ich appelliere daher an die privaten Anbieter von Pflegeeinrichtungen, die derzeit keine Mitglieder der BVAP sind, diesem Beispiel zu folgen,“ erklärt Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Als Krankenschwester kenne ich die anspruchsvollen und belastenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich. In Zeiten von Corona steigt diese Belastung zusätzlich. Pflegekräfte schultern momentan noch viel mehr Verantwortung und müssen ein enormes Arbeitspensum bewältigen. Sie tun dies mit Blick auf den Schutzbedarf von älteren und pflegebedürftigen Menschen“, so Lang.

„Die Sonderprämie darf jedoch nur der Anfang sein. Die aktuelle Krise werden wir gemeinsam überwinden. Die tagtägliche anspruchsvolle Arbeit der Pflegekräfte – die wir momentan umso mehr zu schätzen wissen – wird bleiben. Deshalb brauchen die Menschen endlich eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen“, so Lang abschließend.

Hintergrund: Die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband BVAP einigen sich auf einen Tarifvertrag für eine Sonderprämie von 1.500 Euro in der Pflegebranche. Demnach sollen Vollzeitbeschäftigte mit dem Juli-Gehalt eine Sonderprämie von 1.500 Euro erhalten. Die Prämie für Auszubildende beträgt 900 Euro, Teilzeitbeschäftigte erhalten einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden. Am 3. April 2020 hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekannt gegeben, dass Bonuszahlungen bis zu einer Höhe von einmalig 1.500 Euro an Arbeitnehmer für ihren Einsatz steuer- und sozialversicherungsfrei sind.

 

Mann: Flexibilität und Solidarität müssen das Sommersemester 2020 prägen

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heutigen Start des Online-Vorlesebetriebs an den sächsischen Universitäten:

+++ Keine Nachteile für Studierende, Lehrende und Forschende +++

„Mit dem Start des heutigen Online-Vorlesebetriebs ist klar: Studierenden, Lehrenden und Forschenden dürfen aus diesem Sommersemester keine Nachteile erwachsen. Wir wissen, dass nicht alle online lehren oder studieren werden können. Daher gilt es flexibel und solidarisch zu handeln“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz zum Flexi-Semester muss eine konkrete Umsetzung in Sachsen folgen. Wissenschaftsminister Gemkow ist gefordert, gemeinsam mit der Landesrektorenkonferenz, der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und den Personalvertretungen sowie den sächsischen Studierendenwerken zu einer sächsischen Ausgestaltung zu kommen. Dort, wo gesetzliche Änderungen erforderlich sind, wird die SPD-Fraktion konstruktiv mitwirken.

Klar ist: Das Sommersemester sollte nicht auf die Fachstudienzeit angerechnet werden. Es soll so viel Lehre wie möglich angeboten werden, jedoch dürfen Studierenden keine Nachteile entstehen. Das bedeutet unter anderem: Die Anpassung von Fristen, größtmögliche Flexibilität bei Leistungsnachweisen, ein Nachteilsausgleich bei Online-Kursen sowie die Nichtanrechnung des Sommersemesters 2020 bei Höchstdauern und der Regelstudienzeit.

Aber auch für Forschende und Lehrende gilt es, ein Flexi-Semester zu organisieren: Für befristete Verträge in Drittmittelprojekten oder für die wissenschaftliche Qualifikation sowie bei Graduiertenstipendien sollte eine Verlängerung um sechs Monate angestrebt werden. Und um die Online-Lehre abzusichern, sollten auch im Sommersemester Honoraraufträge für Lehrbeauftragte erteilt und Verträge mit studentischen Hilfskräften geschlossen werden.“

Mann abschließend: „Natürlich müssen wir auch die Existenz-Ängste vieler Studierender, deren Studienfinanzierung gerade wegbricht, ernst nehmen. Hier gilt es, länderübergreifend und gemeinsam mit dem Bund zu Auffanglösungen zu kommen. Die Vorschläge für Sonderregelungen im BAföG oder die temporäre Öffnung des ALG II liegen auf dem Tisch. Um unbillige Härten abzufedern, halten die sächsischen Studierendenwerke schon heute Notfallfonds vor. Diese Regelungen gilt es zu nutzen und nach Bedarf weiter auszubauen. Ein Flexi-Semester muss auch ein Solidarsemester sein!“

Gemeinwohl und Soziale Sicherheit

Leitlinien für unsere künftige politische Arbeit im Angesicht der Corona-PandemieSPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Beschluss der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  3. April 2020, Download als PDF

Seit fast drei Wochen befindet sich unser Land im Krisenmodus. Kitas und Schulen sind geschlossen, Gastronomie und Tourismus stehen still, das Gesundheitssystem arbeitet auf Hochtouren. Wir in der Politik sind genau wie die Verwaltung, wie viele öffentliche Einrichtungen, private Betriebe und wie alle Familien damit beschäftigt, das alltägliche Leben in dieser völlig neuen Situation zu meistern. Unzählige Fragen werfen sich gerade auf. Große Fragen nach der Leistungsfähigkeit der medizinischen Versorgung oder der Existenzsicherung von Beschäftigten und Selbständigen genauso wie vielfältige Alltagsprobleme.

Schritt für Schritt

All diese Fragen werden gerade beantwortet, viele Probleme gelöst. Schritt für Schritt. Bilder von leeren Plätzen und geschlossenen Orten lassen uns manchmal glauben, die Welt stünde still. Doch das Gegenteil stimmt: Hinter den Fassaden der Häuser, auf unseren Straßen und in den Datennetzen dieser Welt ist absolute Betriebsamkeit. All denen, die jetzt Kranke pflegen, Müll abfahren oder das Stromnetz am Laufen halten, all denen, die Felder bestellen, Hilfsprogramme stricken oder Kinder betreuen, und auch all denen, die jetzt zuhause arbeiten und lernen oder für die Nachbarn einkaufen gehen – all denen kann man gar nicht oft genug danken. Und klar ist: Beim Dank allein darf es nicht bleiben.

Wir unterstützen die unmittelbare Bewältigung

Derzeit trifft die Staatsregierung täglich viele wichtige Maßnahmen, um die unmittelbaren Folgen der Corona-Krise abzumildern, die medizinische Versorgung zu garantieren, um die Existenz von Beschäftigten, Selbständigen und von Unternehmen zu sichern, Kinderbetreuung und Bildung zu gewährleisten und Versorgungs- und Logistiknetze aufrechtzuerhalten. Wir Abgeordneten begleiten und unterstützen die Entscheidungen der Exekutive. Im engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und den Ministerien und Krisenstäben auf der anderen Seite tragen wir mit dafür Sorge, dass Probleme frühzeitig erkannt und Entscheidungen mit Augenmaß getroffen und präzisiert werden.

Die parlamentarische Arbeit wird aufrechterhalten

Darüber hinaus ist das Parlament in besonderer Verantwortung, jetzt die Rahmenbedingungen für gute Entscheidungen zu sichern. Zu diesem Zweck arbeiten die parlamentarischen Strukturen in angepasster Form weiter, Gesetzgebungsverfahren laufen, kurz- und langfristige finanzwirksame Beschlüsse werden getroffen. So gewährleisten wir, dass für alle notwendigen Entscheidungen sichere Rechtsgrundlagen und verlässliche Finanzmittel bestehen.

Grundrechtseinschränkungen regelmäßig überprüfen

Die notwendigen Einschränkungen treffen uns alle, gerade auch im Bereich der persönlichen Freiheit. Und je länger die Maßnahmen andauern, desto mehr stellt sich die Frage, ob das wirklich alles nötig ist. Wir als Abgeordnete haben dies im Blick. Die Angemessenheit der Maßnahmen gehört regelmäßig überprüft, durch die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Unsere Gerichte arbeiten auch unter diesen schwierigen Bedingungen, denn der Rechtsstaat lässt niemanden im Stich.

Die Krise meistern

Ohne Frage: Die Corona-Krise ist in ihrer Substanz und in ihrem Ausmaß einmalig. Wir können sie nicht vollständig beherrschen. Aber: Unsere Demokratie, unsere staatliche Ordnung und die ökonomische Kraft der Bundesrepublik Deutschland sind insgesamt stark genug, diese Krise zu meistern. Das zeigen die schnellen Reaktionen auf allen Ebenen: Die stabile Gewährleistung von Kinderbetreuung, von medizinischer Versorgung und sozialer Absicherung, die Errichtung von Hilfsprogrammen für Unternehmen und Selbständige, die Sicherung aller lebenswichtigen und technischen Infrastrukturen und die zügige Mobilisierung von Finanzmitteln in enormer Höhe für all diese Aufgaben und die Abfederung wirtschaftlicher Folgen. Das liegt auch daran, dass wir eingebunden sind in der Europäische Union. Dieses Eingebunden-Sein verpflichtet uns zur Solidarität; zugleich ist es ein entscheidendes Element unserer Stärke.

Wann wird es wieder so wie früher sein?

Die Corona-Krise ist für uns alle eine Zäsur. Kaum etwas im alltäglichen Leben läuft noch so wie vorher. Die Unsicherheit darüber, welche Entwicklung diese ganze Situation nimmt, ist nicht leicht zu ertragen. Und viele Menschen beginnen sich zu fragen: Wann wird wieder Normalität einkehren? Wann wird es denn wieder so wie früher sein?

Eine Chance für Veränderung

Wir sollten den Tatsachen ins Auge blicken: Es wird nicht wieder so wie früher. Was in den nächsten Wochen und Monaten sein wird, kann niemand seriös voraussagen. Doch eines ist sicher: Die Welt von morgen wird eine andere sein. Mehr noch: Sie muss eine andere sein! Die Corona-Krise stellt uns die Sinnfrage, in ganz vielen Bereichen. Und wir dürfen die einmalige Chance nicht verstreichen lassen, neue Antworten zu geben. Neben all den kurzfristig notwendigen politischen Entscheidungen, die es zu treffen gilt, neben allen Gesetzesänderungen und Soforthilfeprogrammen gibt es eine zweite, eine langfristige politische Verantwortung: Wir müssen aus dieser Krise lernen.

Eine gute Balance finden

Die Corona-Krise führt uns die Kehrseite vieler Entwicklungen drastisch vor Augen: Rigide Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem verursacht im Ernstfall fehlende Reservekapazitäten auf dem Rücken überarbeiteter und zum Teil schlecht bezahlter Beschäftigter. Globalisierte Warenströme verursachen im Ernstfall Versorgungsengpässe durch unterbrochene Lieferketten. Weltumspannender Tourismus verursacht im Ernstfall pandemische Infektionen. Zu kurz ist es jedoch gedacht, einfach die Ursachen beseitigen zu wollen. Denn Wirtschaftlichkeit, Globalisierung und Tourismus sind weder einfach zu beseitigen noch an sich schlecht. Vielmehr geht es darum, sie so zu regulieren, dass negative Folgen vermieden werden. Es gilt, eine gute Balance zu finden zwischen dem Globalen und dem Lokalen, zwischen den Märkten und staatlicher Regulierung, zwischen individueller Freiheit und sozialem Gemeinsinn. Es ist kein Zufall, dass die Krisen unserer modernen Zeit – die Finanzkrise, die Klimakrise, die Migrationskrise und die Corona-Krise – dieselben Forderungen offenlegen: Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung jenseits des unbegrenzten Wachstums, eine Finanzordnung jenseits der Gewinnmaximierung, eine Gesellschaftsordnung jenseits des Radikalindividualismus. Mit jeder dieser Krisen wird deutlicher: Wir müssen die Schritte vom Heute in das Morgen schneller schaffen.

Mitverantwortung: Die eigene Aufgabe annehmen

Weltweite Krisen, neue Ordnungen – das sind große Herausforderungen. Hier eine führende Rolle der Landespolitik zu suchen, wäre Vermessenheit und Überforderung zugleich. Und doch trägt auch der Freistaat Sachsen, tragen wir in der Landespolitik eine Mitverantwortung. Für viele Aspekte des täglichen Lebens gestalten wir die Rahmenbedingungen. Folgen wir hier weiter dem ‚business as usual‘, dann bleiben die Herausforderungen unbewältigt. Wir Politikerinnen und Politiker haben die Pflicht, im Angesicht weltweiter Krisen auf unserer jeweiligen Ebene – Europa, Bund, Land, Kommune – die eigenen Aufgaben zu finden und anzunehmen, den Beitrag zu leisten, der auf unserer Ebene geleistet werden kann, kurz: Mitverantwortung zu übernehmen.

Die Zukunft entsteht durch unsere Handlungen

Jenseits der kurzfristigen Bewältigung der Corona-Krise werden wir in den kommenden Monaten die im Koalitionsvertrag festgehaltenen landespolitischen Vorhaben auf ihre Aktualität überprüfen und auf gemeinsame neue Verständigungen für die Zukunft nach Corona drängen. Unsere Leitlinien sind dabei:

  • Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und der Solidarität eine neue Bedeutung in Sachsen geben.
  • Wir wollen die Daseinsvorsorge und das Gemeinwohl stärken.
  • Wir wollen die soziale Sicherheit für die Menschen erhöhen und soziale Ungleichheit abbauen.
  • Wir wollen die Arbeit zum öffentlichen Wohl in- und außerhalb des öffentlichen Dienstes aufwerten.
  • Wir wollen die Einrichtungen des Gesundheitssystems, der Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Hilfebedürftigen stärken.
  • Wir wollen die Einrichtungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung und ihre Kooperationsnetzwerke stärken.
  • Wir wollen lokale und regionale Strukturen in der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Versorgung und der Selbstverwaltung stärken.

Wir alle sind Lernende

Politik und Behörden, Krankenhäuser und Schulen, Unternehmen und Selbständige, Alleinstehende und Familien, Kinder und Erwachsene: Alle in diesem Land, alle sind vor unbeschreibliche Aufgaben gestellt. Wir alle müssen diese Krise annehmen. Wir müssen ihre unabänderlichen Folgen akzeptieren. Und wir müssen gleichzeitig unsere Möglichkeiten zum Handeln nutzen, um das Beeinflussbare in dieser Krise gut zu gestalten. Das verlangt Einsicht und Mut, Solidarität und Mitverantwortung, Pragmatismus und Nachsicht, Zusammenhalt, gegenseitige Unterstützung und nicht zuletzt Vertrauen – in die anderen genauso wie in uns selbst. Wir alle sind Lernende. Lernen wir gemeinsam.

Mann: Zielgerichtete Hilfen für mittelgroße Unternehmen in Sachsen notwendig

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

+++ ‚Sachsen hilft sofort‘ für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten erweitern +++

„Die Corona-Nothilfen für Kleinunternehmen und kleine mittelständische Unternehmen sind gut angelaufen und werden breit angenommen. Zurecht fordern diese auch die ca. 16.000 sächsischen Unternehmen mit 10 bis 100 Mitarbeiter*innen. Denn auch diese haben Ausfälle zu beklagen und müssen Auftragseinbrüche kompensieren.

Deshalb begrüße ich die Überlegungen von Wirtschaftsminister Martin Dulig zu einer Ausweitung des Darlehensprogrammes ‚Sachsen hilft sofort‘ auf Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten. Innerhalb des Programms sollte es Tilgungszuschüsse für diese langfristigen Kredite geben, die an die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein in die Zukunft gerichtetes Geschäftsmodell gebunden sind“, erklärt Holger Mann zur Diskussion um die Hilfsprogramme in Sachsen.

Da diese Unternehmen große Bedeutung im Export und bei innovativer Wertschöpfung haben, darf es laut Mann nicht bei kurzfristigen Hilfen bleiben: „Vielmehr gilt es, zielgerichtete und nachhaltige Hilfen zu bieten, damit diese auch international konkurrenzfähigen Unternehmen die kommenden Monate überstehen und die Soforthilfen nicht verpuffen.“

Weitere dafür geeignete Mittel sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion:

  • Nutzung von Bürgschaften für Exporte in Höhe von 80 bis 90 Prozent
  • Ausweitung der Laufzeiten für Förderkredite auf mindestens 8, besser 10, Jahre und 80 Prozent Bürgschaft (oder ein Umschuldungsprogramm im Anschluss an Fünf-Jahres-KfW-Kredite)
  • Erhöhung der Risikoneigung bei der Kreditvergabe für von Corona betroffene Unternehmen (analog KfW-Kreditvergabe-Verfahren)
  • Tilgungshilfen für langfristige Kredite gebunden an Arbeitsplatzsicherung
  • Ausbau der Projekt-Förderung für E-Business (Online-Shop-Systeme etc.)

„Zudem sind alle Teile der Staatsregierung, insbesondere die Ressorts, die nicht unmittelbar in der Nothilfe engagiert sind, aufgerufen, ihre Auftragsvergaben im laufenden Haushalt auf hohen Niveau zu halten und Zahlungsziele nicht auszureizen, damit die laufende Liquidität gesichert ist. Damit kann man ohne Eingriffe in den Markt unmittelbar Impulse setzen, um den Unternehmen über diese schwere Zeit zu helfen“, so Mann weiter.

Mann abschließend: „Auch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Digitalpakt für Unternehmen zur Beschleunigung der Umsetzung digitaler Lehre in Hochschulen und Schulen kann einen nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung der Krise bieten.“

Hintergrund

Zum Stand Donnerstagvormittag wurden für  das Sofortkreditprogramm „Sachsen hilft sofort“ bereits 118 Millionen Euro und ca. ein Drittel der Anträge bewilligt. Für die Soforthilfen des Bundes, die die sächsischen Programme ergänzen, gab es seit Montag über 23.000 Anträge, über ein Viertel davon wurde schon bewilligt und fast 50 Millionen Euro bereits ausgezahlt.