Pallas: Der Schutzschirm für den sächsischen Sport ist gespannt

Albrecht Pallas, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Freigabe von Corona-Hilfsgeldern für den Sport durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags:

+++ Vereine können ab heute Gelder beantragen +++

„Der Schutzschirm für den sächsischen Sport ist gespannt. Vom ihm profitieren sowohl gemeinnützige Vereine als auch solche mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, der Breitensport sowie der Profisport“, so Albrecht Pallas.

„Für uns als SPD-Fraktion war wichtig, dass die Unterstützung zielgenau erfolgt. Insbesondere in ihrer Existenz bedrohte gemeinnützige Vereine erhalten Soforthilfe in Form von Zuschüssen. Diese können bis zu 10.000 Euro betragen und müssen nicht zurückgezahlt werden. Sportvereinen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Profivereinen helfen wir mit zinslosen Nachrang-Darlehen, um ihre Liquidität zu sichern.“ Die Gelder können ab sofort beantragt werden. Für die Zuschüsse ist der Landessportbund zuständig, für die Darlehen die Sächsische Aufbaubank.

„Damit geht der Freistaat in der Unterstützung des organisierten Sports voran und ist mit seinem Gesamtkonzept deutschlandweit Vorreiter. Das Wichtigste ist: Die reichhaltige sächsische Sportlandschaft können wir so unterstützen und erhalten.“

Panter: Landtag macht Weg frei für weitere Corona-Hilfen – Mehr Menschen unter dem Schutzschirm

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Mittwoch zur Freigabe von Corona-Hilfsgeldern durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags:

+++ Programme erweitert und Lücken geschlossen +++ Nachsteuern möglich +++

„Nachdem der Freistaat sein Sonderprogramm ‚Sachsen hilft sofort‘ von Wirtschaftsminister Martin Dulig auf Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern ausgeweitet hat, bewilligte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags in einer Sondersitzung jetzt die Gelder dafür. Bei mehr Anspruchsberechtigten braucht es auch mehr Mittel. Die 400 Millionen Euro sind ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der sächsischen Wirtschaft und zur Sicherung von Existenzen“, so Dirk Panter. „Sollte das nicht ausreichen, können wir jederzeit nachsteuern.“

„Wir haben als Parlamentarier weitere Beschlüsse gefasst, damit noch mehr Menschen unter dem Schutzschirm des Landes Platz haben. So entlasten wir die Eltern durch die Übernahme von Stornierungskosten für Klassenfahrten. Auch die sächsische Kultur braucht uns in diesen schwierigen Zeiten. Für Kulturschaffende stehen 9,8 Millionen Euro bereit. Über das Stipendium ‚Denkzeit‘ können bis zu 2.000 Euro für zwei Monate ausgereicht werden. So wird die Zwangspause zur kreativen Auszeit, in der Konzepte und Formate für die Zeit nach der Corona-Krise erarbeitet werden können. Die gestern beschlossenen Maßnahmen für die Kultur können aber nur ein Anfang sein. Weitere müssen folgen.

Besonders freue ich mich, dass der organisierte Sport mit 20 Millionen Euro unterstützt wird. Damit helfen wir, die reichhaltige sächsische Sportlandschaft zu erhalten. Mit diesem Beschluss sind wir deutschlandweit Vorreiter.
Außerdem haben wir sichergestellt, was selbstverständlich ist: Bundesgelder für sächsische Krankenhäuser kommen unbürokratisch dort an, wo sie nötig sind. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine pauschale Einwilligung erteilt.“

Homann: Zuschuss sichert Ausbildungsplätze und Fachkräftenachwuchs

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Corona-Hilfe für Ausbildungsbetriebe:

„Der Zuschuss für Ausbildungsbetriebe sichert Ausbildungsplätze in Sachsen. Das ist wichtig für die Auszubildenden und wichtig für die Fachkräftesicherung“, so Henning Homann. „Wir müssen bei allen Entscheidungen schon jetzt über die Corona-Krise hinaus denken. Unser Land braucht auch künftig jede und jeden, damit Sachsen nach der Krise wirtschaftlich wieder durchstarten kann.“

„Die Situation der Auszubildenden zeigt, wie wichtig die Forderung von SPD und Gewerkschaften nach einem höheren Kurzarbeitergeld von 80 Prozent des Nettoverdienstes (87 Prozent bei ArbeitnehmerInnen mit Kindern) für die Zeit der Corona-Krise ist. Für Auszubildende, genauso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, reichen die aktuell 60 Prozent Kurzarbeitergeld nicht, um über die Runden zu kommen. Hier sind die Betriebe, aber auch die Bundesregierung gefordert.“

„Auch eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass Beschäftigte in niedrigeren Einkommensgruppen häufiger in Kurzarbeit sind als Arbeitnehmer mit höherem Einkommen. Damit verstärkt sich die soziale Ungleichheit in Deutschland in der Corona-Krise. Die bisherige Blockadehaltung der Union mit Ausnahme des Arbeitnehmerflügels CDA beim Thema Kurzarbeitergeld ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftliche unklug. Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde die Binnenkonjunktur stützen und unmittelbar dabei helfen, die wirtschaftlichen Corona-Folgen abzufedern. An dieser Stelle muss gehandelt werden. Das ist besser, als Kraft in Diskussionen über Öffnungszeiten von Möbelhäusern zu stecken.“

Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235556
Böckler-Analyse: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-23098.htm

 

Kliese/Homann: Im nächsten Schritt Kitas und Schulen für Alleinerziehende öffnen

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen und Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen fordern die Betreuung in Kindertageseinrichtungen zeitnah für Alleinerziehende zu öffnen:

„Die schrittweise Ausdehnung der Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen begrüßen wir ausdrücklich. Denn sie ermöglicht weiteren Kindern den Weg zurück in ihre Bildungseinrichtungen, und zugleich werden mehr berufstätige Familien unterstützt. Das ist nicht nur eine wichtige Erleichterung für die Betroffenen, sondern – wenn sich die Pandemie nicht erneut verschlimmert – ein kleiner Schritt hin zu mehr Normalität.

Der Weg zu einem Regelbetrieb kann nur schrittweise erfolgen. Als nächstes benötigen Alleinerziehende dringend Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder. Wir erwarten, dass ab dem 4. Mai auch die Kinder von alleinerziehenden Müttern und Vätern in Krippen, Kindergärten und Horten aufgenommen werden – wenn möglich auch früher. In der Perspektive und rückläufige Infektionszahlen vorausgesetzt, sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Branchen, in denen Präsenzarbeit wieder stattfindet, auch Anspruch auf Betreuung haben. Dafür müssen jetzt die nötigen Vorbereitungen getroffen werden. Gerade weil es in diesen schwierigen Wochen Gruppen gibt, die ihre Interessen nicht so lautstark vertreten können wie Andere, ist es unsere besondere Pflicht, für sie einzutreten. Sie brauchen die Sicherheit, dass ihnen schnell geholfen wird. Das erwarten die Familien zu Recht.

Durch die Corona-Pandemie sind diese Familien vor besondere Herausforderungen gestellt. Das betrifft deren soziale wie auch wirtschaftliche Situation. Die Alleinerziehenden sind schon zu normalen Zeiten im besonderen Maße auf Bildungsangebote in Kindertageseinrichtungen und Schule angewiesen. Das wird jetzt noch wichtiger. Zudem ist das Armutsrisiko bei Alleinerziehenden schon zu normalen Zeiten höher als bei anderen Familien, und sie haben in der Regel ein geringeres Einkommen. Diese Situation verschärft sich nun durch Kurzarbeit oder schlimmstenfalls durch Job-Verlust. Deshalb ist jetzt schnelles Handeln gefragt, um Alleinerziehenden und ihre Kinder zu unterstützen. Hier kann und muss er Sozialstaat unter Beweis stellen, dass er funktioniert und was er vermag.“

Hintergrund:

Nach dem Mikrozensus gab es im Jahr 2018 in Sachsen 125.600 Alleinerziehende. Deren mittleres monatliches Nettoeinkommen lag bei 1.811 Euro, also unter dem sächsischen Durchschnitt von 1.954 Euro. Im Jahr 2018 gab es 48.500 Alleinerziehende mit Kindern unter 10 Jahren, also im Alter von der Krippe bis zur Grundschule. Mit Blick auf die knapp 320.000 Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten sowie unter Beachtung der Erwerbtätigkeitsquote von Alleinerziehenden sind circa 11 Prozent Kinder von Alleinerziehenden.

Im Jahr 2018 gab es 48.500 Alleinerziehende mit Kindern unter 10 Jahren, d. h. im Alter von der Krippe bis zur Grundschule. Mit Blick auf die knapp 320.000 Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten sowie unter Beachtung der Erwerbtätigkeitsquote von Alleinerziehenden sind circa 11 Prozent Kinder von Alleinerziehenden.

Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen fordert Nachbesserungen am Corona-Schutzschirm

Mit einem offenen Brief wendet sich das gemeinnützige Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen e.V. in der Corona-Pandemie an die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch (CDU). Darin fordert das Kulturforum unter anderem weitere Schritte, um Kunst und Kultur auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu ermöglichen sowie sächsische Künstlerinnen und Künstler ebenso wie Vereine und gemeinnützige Träger besser und nachhaltiger zu unterstützen.

„Kultur und Kunst sind elementar für unsere demokratische Gesellschaft. Ohne sie sind politische Zukunftsaufgaben nicht zu lösen,“ so Hanka Kliese, Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Sachsen e.V. „Kunst und Kultur befördern den Dialog und die Verständigung über Werte und Ziele. Sie dienen als eine geistige Lebensgrundlage und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie halten einer Gesellschaft den Spiegel vor, reflektieren Lebensstile, formulieren Identitätsangebote und geben Orientierung oder regen Kontroversen an. Deshalb ist es von immenser Bedeutung, auch in Zeiten der Corona-Pandemie Kunst und Kultur zu ermöglichen, die Vereine und Träger zu unterstützen und langfristig zu sichern sowie die Künstlerinnen und Künstler in ihrem besonderem Arbeitsumfeld zu unterstützen.“

Das Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen e.V. stand in den vergangenen Wochen in einem regen Austausch mit Akteuren der sächsischen Kulturlandschaft. Das Aufspannen eines Schutzschirms für die sächsischen Kulturschaffenden begrüßt das Kulturforum ausdrücklich. Das Stipendium „Denkzeit“ ist ein wichtiger Impuls, um Kreativität auch in diesen Zeiten fördern. Dennoch sind weitere Nachbesserungen notwendig. Dazu gehören:

1.   Eine zentrale Koordinierung, Moderation und Information durch die Staatsministerin für Kultur und Tourismus. Dies sollte eng verbunden sein mit einem einheitlichen Handeln für die sächsische Kulturlandschaft sowie in und zwischen den sächsischen Kulturräumen.

2.   Ein Corona-Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Einrichtungen und freie Träger.

3.   Weitere Klarstellungen und verlässliche Zusagen beim Fördervollzug, insbesondere im Zuwendungsrecht. Zudem bedarf es der Weiterförderung durch die Kulturräume, auch wenn derzeit Eigenanteile nicht aufgebracht werden können.

4.   Die Anrechnung des Unternehmer-Lohns als Pauschale in den bestehenden Unterstützungsprogrammen zur Absicherung der Kreativschaffenden und Solo-Selbstständigen.

5.   Eine umfängliche Regelung zu Ausfallhonoraren, die die Breite der sächsischen Kulturlandschaft berücksichtigt.

Kliese abschließend: „Durch die Corona-bedingten Einschränkungen im öffentlichen Leben und die Schließung der Kultureinrichtungen ist vielen Kulturschaffenden derzeit der Wirk- und Schaffensraum entzogen. Wir benötigen deshalb jetzt den Schulterschluss zwischen der Staatsregierung und allen Kulturschaffenden. Ein umfassender Schutzschirm ist erforderlich, um eines der wichtigsten gesellschaftlichen Güter – die Kultur – nachhaltig in dieser Krise abzusichern.“

 

Hintergrund:

Das Kulturforum der Sozialdemokratie Sachsen e.V. ist ein unabhängiger Verein Kulturinteressierter und Kulturschaffender. Es hat derzeit 35 Mitglieder.

Der vollständige Brief des Kulturforums hier zum Download: /www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2020/04/200419-Kulturforum-Sachsen-an-StM-Klepsch-zu-Kultur-Schutzschirm.pdf 

Homann: Ausbildungsvergütung in der Corona-Krise sichern

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zu den Forderungen der DGB-Jugend zum Thema Ausbildung in der Corona-Krise:

+++ SPD Sachsen unterstützt Forderungen der DGB-Jugend zum Schutz von Auszubildenden in Sachsen +++

„Die Auszubildenden in von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen müssen besonders unterstützt werden. Dazu müssen die Staatsregierung und die Sozialpartner gemeinsam handeln. Es gilt vor allem den Abbruch von Ausbildungen zu verhindern. Der Fachkräftemangel wird auch nach der Corona-Krise weiter bestehen. Deshalb ist es nicht nur für den einzelnen Auszubildenden wichtig, sondern auch von gesamtgesellschaftlichem Interesse, die Fortsetzung und den Abschluss der Berufsausbildungen zu unterstützen. Es gilt deshalb jetzt die Arbeit der Berufsschulen an die besondere Situation anzupassen und die Unternehmen der Auszubildenen zu unterstützen“, so der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann.

Nach Einschätzung Homanns sind in Sachsen aktuell zwischen 5.000 und 6.000 Auszubildende von der Corona-Krise unmittelbar betroffen. „Die Kurzarbeiterregelung für Azubis greift erst nach 6 Wochen. Die Ausbildungsvergütung für Azubis reicht schon jetzt höchstens knapp. Deshalb brauchen wir dringend eine Regelung, die den Azubis in Kurzarbeit eine Ausbildungsvergütung oberhalb der gesetzlich garantierten, 60 Prozent, sichert. Diese darf dann allerdings nicht nur in Unternehmen mit Tarifvertrag gelten. Dies braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung“, so Homann abschließend.

Hintergrund:

Die Forderungen der Jungendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB-Jugend Sachsen) finden Sie hier:
https://sachsen-jugend.dgb.de/arbeit-und/++co++82a759ac-7fe6-11ea-a3fb-525400d8729f

Richter: Finanzierung der Krisen-Bewältigung nicht ausblenden – Corona-Soli denkbar

Frank Richter, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zu Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt in der Leipziger Volkszeitung:

„Natürlich muss über die Finanzierung der Bewältigung der Krise und deren Folgen geredet werden. Es ist unverantwortlich, dies zu auszublenden. Deshalb bin ich dem EKD-Vorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm dankbar, dass er dieses Thema zu Ostern aufgegriffen hat“, so Frank Richter.

„Für mich ist klar, dass nicht die gleichen Fehler wie nach der Finanzmarktkrise geschehen dürfen. Wir alle erinnern uns, wie in Sachsen vieles kaputtgespart wurde, was den Staat funktionsunfähig macht. Ich erinnere an die fehlenden Polzisten und Lehrerinnen und an die Einschnitte in den Sozialstaat. Die aktuelle Krise zeigt, wir brauchen einen starken Staat. Gleichzeitig hat die Krise auch die vorhandenen Schwachstellen in Deutschland und Sachsen gezeigt.“

„Weil der Staat auch in finanzieller Hinsicht nicht alles richten kann, könnten wir beispielsweise über einen Corona-Soli für die Vermögenden nachdenken. Das Einfordern von Solidarität von Vermögenden hat nichts zu tun mit einer ‚Neid-Debatte‘, wie der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt behauptet. Die Vermögen der vielen sehr reichen Menschen in Deutschland wurden bei den Folgen der Finanzmarktkrise nicht in angemessener Weise herangezogen. Die SPD hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Krise nicht auf dem Rücken der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgetragen werden darf. Ansonsten würde das vor allem viele Ostdeutsche einseitig treffen. Denn die Menschen hier haben nur selten hohe Vermögen und Einkommen.“

„Die Äußerung von Marian Wendt, mit der er heute in der LVZ zitiert wird („Der EKD-Vorsitzende sollte sich mal genauer anschauen, welche Gemeindemitglieder zum großen Teil die EKD und damit auch sein Gehalt finanzieren.“) trägt erpresserisches Potential. Es ist nicht nur das gute Recht eines Bischofs, öffentlich und frei zu gesellschaftlichen Fragen Stellung zu nehmen. Meiner Meinung ist es im Geist des Evangeliums Jesu Christi die Pflicht der Kirchen, die Starken und Vermögenden an ihre Verantwortung für die Schwachen und Armen zu erinnern. Ich frage mich, was das C dem Mitglied der CDU Marian Wendt eigentlich bedeutet.“

 

Panter: Lockerung der Corona-Maßnahmen mit Augenmaß und größter Vorsicht

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zu den anstehenden Lockerungen in der Corona-Krise:

„Eine derartige Krise wie jetzt durch Corona haben wir in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt. Auch in den kommenden Wochen und Monaten wird unser Leben in allen Bereichen durch das Virus beeinflusst und eingeschränkt werden. Die SPD-Fraktion begrüßt die jetzt in Aussicht gestellten ersten Lockerungen der verfügten Maßnahmen in Sachsen. Es ist richtig, dabei mit Augenmaß und größter Vorsicht dosiert vorzugehen. An erster Stelle steht dabei immer noch der Schutz von Menschenleben. Das ist das Maß aller Dinge, dem sich alles unterordnen muss“, so Dirk Panter.

„Jede Lockerung setzt voraus, dass Schutz-, Vorsorge- und Hygienemaßnahmen getroffen werden und sich alle Bürgerinnen und Bürger auch daran halten. Zudem sollte jedem bewusst sein, dass die anstehenden Lockerungen äußerst fragil sind. Sollte sich die Infektionssituation erneut verschärfen, werden gegebenenfalls wieder Verschärfungen notwendig ein.“

Panter abschließend: „Die SPD-Fraktion dankt den Bürgerinnen und Bürgern für ihre bisherige Rücksicht und die weitgehende Einhaltung der bisher getroffenen Maßnahmen. Jeder kann und muss weiterhin seinen Beitrag leisten, um die Ausbreitung des Virus weiter zu verlangsamen. Bitte akzeptieren Sie die noch notwendigen Einschränkungen, denn nach wie vor geht es um Leben und Tod.“

Krehl: Corona-Krise – Europäisches Parlament ermöglicht flexible Mittel für Regionen

Das EU-Parlament bringt am Donnerstag und Freitag das zweite Hilfspaket für die Regionen in der Corona-Krise auf den Weg. Nachdem im ersten Schritt schon 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, folgen jetzt weitere Erleichterungen für die Regionen. „Flexiblere Strukturfonds sind ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise. Er zeigt, dass die EU schnell und entschlossen handelt. Die Strukturfonds sind ein bewährtes und überall in Europa bekanntes Förderinstrument. Das Geld kann somit ohne neue Strukturen oder sonstige administrative Hürden genutzt werden.“ kommentiert Constanze Krehl, Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion für Regionalpolitik, die kommende Entscheidung.

Auf der Agenda stehen administrative Erleichterungen und Vereinfachungen für die Nutzung der EU-Fonds. „In der aktuellen Situation können die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Corona-Folgen zum Schwerpunkt beim Einsatz der Strukturförderung machen, und diese Maßnahmen den bekannten Förder-Schwerpunkten (wie Innovation, Klimaschutz, Infrastruktur) jedenfalls für dieses Jahr vorziehen. So kann zum Beispiel Geld, das für ein Infrastrukturprojekt vorgesehen war, dazu verwendet werden, Beatmungsgeräte zu kaufen oder dazu, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Die eigentlich übliche Ko-Finanzierung durch eigene Mittel der Regionen oder Mitgliedstaaten entfällt.“, so Krehl.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden ganz Europa noch einige Jahre beschäftigen. Umso wichtiger ist es, die Regionalfonds auch in Zukunft vernünftig zu finanzieren. „Es ist ein Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit, die EU-Fonds voll auf die Bewältigung der Corona-Krise zu konzentrieren. Klar ist aber auch: Dadurch dürfen nicht dauerhaft andere Schwerpunkte der EU-Förderpolitik vernachlässigt werden. Wer jetzt beispielsweise fordert, die Strukturfonds in diesem Jahrzehnt nicht mehr für den Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen, ist auf dem Holzweg.“, so Krehl abschließend.

Homann: Kosten der Corona-Krise solidarisch tragen

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur neuerlichen Debatte um die Einführung der Grundrente:

+++ Wir feilschen nicht um die Grundrente +++ Binnenkonjunktur ankurbeln statt Steuergeschenke für Reiche machen +++

„Die Lasten der Corona-Krise dürfen nicht bei den Menschen abgeladen werden, die ohnehin nicht zu den Spitzenverdienern in unserem Land gehören. Genau das aber versuchen gerade Teile der Union und andere Neoliberale, die die Grundrente erneut in Frage stellen oder den Solidaritätsbeitrag nun auch für die Reichen abschaffen wollen“, so Henning Homann.

Homann weiter: „Diese Vorschläge gehen in die völlig falsche Richtung, und sie sind angesichts der aktuellen Situation auch instinktlos. Die Kosten der Corona-Krise müssen solidarisch getragen werden. Breitere Schultern können mehr aushalten. Zudem hätte die Einführung der Grundrente anders als die Streichung des Solis für die Reichen einen positiven wirtschaftlichen Effekt, denn das Geld würde durch Konsum die Binnenkonjunktur ankurbeln. Den gleichen Effekt hätten übrigens höhere Einkommen beispielsweise in den Bereichen Alten- und Krankenpflege, bei Verkäuferinnen oder Postzustellern – während Steuergeschenke für Reiche auf Sparkonten landeten.

Ich erwarte, dass die ostdeutschen CDU-Landesverbände jetzt Farbe bekennen und sich klar positionieren – denn gerade den Menschen in den neuen Bundesländern hilft die Grundrente. Wir Sozialdemokraten feilschen nicht um die Grundrente!“