Anlässlich des 1. Mai 2020, dem internationalen Tag der Arbeit, meldet sich der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, im Namen der SPD Sachsen mit einer Erklärung zu Wort:

 Der erste Mai war und ist immer ein Tag der Solidarität. Und dies gilt in diesem Jahr ganz besonders.

Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln.

Unser Dank gilt den vielen Frauen und Männern, die in den letzten Wochen die Pandemie an vorderster Stelle bekämpft haben. Kranken- und Altenpfleger*innen, Ärzt*innen, Kassierer*innen, Erzieher*innen, Paketbot*innen und Lehrer*innen, die vielen Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ordnungs- und Gesundheitsämtern. Aber auch den vielen, die Nachbarn und Bekannten geholfen haben, sei es beim Einkaufen oder dem Nähen von Gesichtsmasken. Solidarität heißt heute Abstand nehmen. Denn nur gemeinsam können wir die Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln.

Solidarität erfordert klare politische Entscheidungen.

Deshalb kämpfen wir als SPD Sachsen in Land und Bund um jeden Arbeitsplatz, einen guten Arbeitsschutz und ordentliche Löhne. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist ein wichtiger Teilerfolg von SPD und Gewerkschaften, reicht aber gerade für den Osten nicht. Durch die niedrigen Löhne erhalten viele Menschen nur ein geringes Kurzarbeitergeld. Eine nachhaltige Anhebung auf 80 Prozent von Beginn an ist daher dringend geboten. Ein wichtiges Signal der Anerkennung und Solidarität sind auch die Einmalprämien für Pflegerinnen und Pfleger. Diese könne aber nur ein erster Schritt sein. Wir wollen eine dauerhafte Anhebung der Löhne im Gesundheits- und Pflegebereich, am besten über gute und allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Solidarität erfordert aber auch die Bereitschaft aller am gemeinsamen Projekt der Krisenbewältigung einen Anteil zu tragen.

Gerade in Sachsen verweigerten sich viele Arbeitgeber zu lange einer höheren Tarifbindung. Hier muss endlich ein Umdenken einsetzen, denn mehr Tarifverträge sorgen für höhere Löhne, höheres Kurzarbeitergeld und bessere Arbeitsbedingungen. Die Erfahrungen zeigen auch, Unternehmen mit Tarifverträgen kommen besser durch die Krise. Wir als SPD werden weiter dafür kämpfen, dass Tarifverträge leichter allgemein verbindlich gemacht werden können. Sie gelten dann für alle Arbeitgeber und Beschäftigten der betreffenden Branche. Mit einem neuen Vergabegesetz wollen wir zudem erreichen, dass öffentliche Aufträge nur Unternehmen erhalten dürfen, die nach Tarif bezahlen.

Solidarisch ist man nicht allein!

Wir müssen jetzt klug und entschieden handeln. Um zunächst diese Krise zu bewältigen und um unsere Gesellschaft bereits jetzt auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Dafür brauchen wir den Willen, Konsens bei den wichtigsten Zukunftsfragen herzustellen. Für all dies brauchen wir starke Gewerkschaften und starke Tarifbindung. Dafür brauchen wir aber auch Unternehmer, die sich der Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern bewusst sind. In der neuen sozialen Partnerschaft übernehmen alle Verantwortung füreinander. Für eine solidarische Gesellschaft und für einen gerechten Ausgleich. Miteinander statt gegeneinander.

Wir werden am 1. Mai nicht gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den öffentlichen Straßen und Plätzen demonstrieren können. Aber wir stehen gleichwohl zusammen, denn solidarisch ist man nicht allein.

Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Fachregierungserklärung „Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise: Ein solidarischer Schutzschirm für Arbeit und Wohlstand“: 

„Wir müssen jetzt Beschäftigung schützen, jetzt mit einem Pflegebonus Arbeit anerkennen und langfristig dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen und Tarifverträge in diesem Land nicht schlechter, sondern besser werden“, so Arbeitsmarkt-Experte Henning Homann. „Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn jede dieser Maßnahmen stützt die Binnenkonjunktur.“

„Was wir in den nächsten Wochen miteinander brauchen, das ist Vertrauen. Vertrauen in eine Wissenschaft, die aus unterschiedlichen Meinungen einen wissenschaftlichen Fortschritt organisiert. Wir brauchen das Vertrauen in unsere Demokratie, in der nicht Einzelne zu Gunsten ihrer Interessen entscheiden, sondern gewählte Parlamentarier für das Gemeinwesen. Und wir brauchen das Vertrauen in die Menschen, die sich an die logischen und vernünftigen Reglementierungen in diesem Land halten.“

„Der Freistaat, speziell das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie die Sächsische Aufbaubank haben schnell reagiert“, so Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Programm „Sachsen hilft sofort“. „Die Kredite sind bekanntlich nicht nur zinslos, sondern enthalten auch Tilungsboni und wirken mithin in Teilen wie Zuschüsse. Damit bietet Sachsen deutlich bessere Hilfen als die meisten anderen Bundesländer.

Ganz konkret: Ein Selbstständiger oder ein Unternehmer mit bis zu 5 Mitarbeitern kann in Sachsen bis zu 9.000 Euro Sofortzuschuss in Anspruch nehmen. Hinzu kommt die Möglichkeit das Darlehen „Sachsen hilft sofort“ zu beantragen, das zinsfrei und 3 Jahre tilgungsfrei ist sowie einen Tilgungsbonus von bis zu 20 Prozent enthält – bei einem Darlehen von 50.000 Euro also bis zu 10.000 Euro. Aus diesen Darlehen kann auch der ausgefallene Unternehmerlohn bis zu 1.625 Euro im Monat gezahlt werden. In der Summe kann auf diesem Weg auch ein kleines sächsisches Unternehmen auf direkte Unterstützungsmittel bis zu 19.000 Euro, größere auf bis zu 35.000 Euro und weitere Kreditmittel durch die SAB und KfW und andere bauen.“

Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zu den psychischen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen:

+++ Kreative Lösungen für Alten- und Pflegeheime +++ Psychisches Wohlbefinden nicht aus den Augen verlieren +++

„Die Auswirkungen von Corona belasten die Menschen in Alten- und Pflegeheimen zunehmend. Begegnungen zwischen den Bewohnern und ihren Angehörigen müssen möglich gemacht werden. Wir können die zu Betreuenden nicht dauerhaft isolieren. Daher rufe ich alle Träger und Betreiber auf, gemeinsam mit den Angehörigen Möglichkeiten zu finden, um unter Beachtung des Infektionsschutzes für mehr Lebensqualität in den Alten- und Pflegeheimen zu sorgen“, so Simone Lang.

„Keine verordnete Maßnahme kann den Einfallsreichtum vor Ort ersetzen. Auch wenn die Gesundheit an erster Stelle steht, braucht es kreative Lösung für mehr Nähe trotz Distanz. In vielen Pflege- und Altenheimen wird hier schon Großartiges geleistet, um Begegnungen möglich zu machen. Darüber hinaus gibt es viele Ideen, um der Einsamkeit auf andere Weise zu begegnen. Der Einfallsreichtum und die Unterstützung von Außen sind dabei groß. Jedes Fenster-Konzert für Senioren, jedes große Kreidebild vor Einrichtungen und jede Grußkarte mit lieben Worten an die Bewohner helfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen sich allein gelassen fühlen und vereinsamen.“

„Alle Beteiligten müssen darüber diskutieren, welche Sicherheitsvorkehrungen vor Ort dafür getroffen werden können. Lebensqualität ist in jedem Alter wichtig. Es geht darum, dass die Bewohner ihren Lebensmut nicht verlieren. Auch wenn wir die körperliche Gesundheit der Menschen keineswegs gefährden dürfen, können wir das psychische Wohlbefinden nicht langfristig hinten anstellen.“

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur Debatte um den generellen Verzicht auf Schuljahreswiederholungen:

„Das ist doch eine Scheindebatte. Das sächsische Kultusministerium hat in all seinen Verlautbarungen und Regularien sehr klar gemacht, dass gerade angesichts der Corona-Krise im Zweifelsfall zugunsten der Schüler zu entscheiden ist“, so Sabine Friedel. Sie verweist auf den Blog des Kultusministeriums, wo nachzulesen ist: „Es wird empfohlen, die pädagogischen Beurteilungsspielräume wohlwollend auszulegen“ und „bei der Entscheidung die Schulschließungen durch die Corona-Krise im Interesse der Schüler zu berücksichtigen“.

Friedel weiter: „Ein genereller Verzicht auf die Nichtversetzung ist nutzlose Symbolpolitik. Denn so eine Entscheidung ist genauso wenig pädagogisch durchdacht wie die starren Vor-Pandemie-Regelungen in Sachsen, welche die Versetzung allein an den Schulnoten festmachten. Corona ist an vielen Stellen ein wichtiger Impuls zum Umdenken, so auch hier. Die Lehrkräfte haben bei der Versetzungsentscheidung eine hohe Verantwortung: Denn sie müssen unabhängig von den erreichten Noten pädagogisch beurteilen, welcher Schritt der Schülerin oder dem Schüler wirklich guttut und seinen Lernbedürfnissen am besten gerecht wird. Das ist eine sehr individuelle Beurteilung und Entscheidung, die weit über das Errechnen von Durchschnittsnoten hinausgeht.“

„Wir sind sicher, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen diese pädagogische Verantwortung gemeinsam mit den Eltern gut wahrnehmen – bei Nichtversetzungsentscheidungen genauso wie bei freiwilligen Klassenwiederholungen. Und dass sie zu schätzen wissen, wenn es künftig mehr auf ihr am Schüler orientiertes pädagogisches Urteil als auf die aus dem Klassenbuch berechnete Note ankommt. Wir wollen, dass Sachsens Schulsystem aus den Corona-Erfahrungen lernt und sich dauerhaft von veralteten bildungspolitischen Konzepten verabschiedet.“

Simone Lang, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur gestrigen Entscheidung des Bundeskabinetts für höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub in der Pflegebranche:

+++ Unser Ziel bleibt bundesweiter Tarifvertrag +++ Festsetzung von Mindestlöhnen nur ein erster Schritt +++

„Pflegekräfte bekommen besonders in den letzten Wochen viel Zuspruch und Anerkennung für ihre anspruchsvolle und kräftezehrende Arbeit. Doch nur bei warmen Worten bleibt es nicht. Ich freue mich, dass Bundesarbeitsminister Heil die Empfehlungen der Pflegekommission umsetzt und erstmals branchenweit verbindliche Mindestlöhne ermöglicht“, so Simone Lang.

Demnach erhalten Pflegehilfskräfte mit einer einjährigen Ausbildung ab dem 1. April 2021 einen Mindestlohn in Ostdeutschland in Höhe von 12, 20 Euro und ab dem 1. April 2022 bundesweit 13,20 Euro. Pflegefachkräfte mit einer dreijährigen Ausbildung erhalten ab dem 1. Juli 2021 in Ost und West mindestens 15,00 Euro und ab dem 1. April 2022 mindestens 15,40 Euro.

„Eine bessere Bezahlung der Menschen in der Alten- und Krankenpflege ist ein wichtiger Schritt hin zu anständigen Arbeitsbedingungen, aber es ist nicht der einzige. Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten gehören ebenso dazu wie planbar freie Tage. Fachkräfte sollten zudem immer entsprechend der jeweiligen Branchentarifverträge entlohnt werden und nicht entlang einer Untergrenze. Ein bundesweiter Tarifvertrag bleibt somit unser Ziel“, so Lang.

„Die dringenden Verbesserungen dürfen auch weiterhin nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Die Frage, wie wir die Pflegeversicherung grundsätzlich weiterentwickeln, bleibt somit offen.“