Keinen Millimeter nach rechts!

 

„Keinen Millimeter nach rechts!“ – Landesvorstand der SPD Sachsen zu Stärkung von Demokratie

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat mit einem sieben Punkte umfassenden Papier grundsätzliche Positionen im Kampf gegen Rechts formuliert und einen Maßnahmenkatalog dafür vorgelegt. „Wir weichen keinen Millimeter nach rechts“, so SPD-Generalsekretär Henning Homann zu dem Beschluss. „Wir müssen und werden gegen den rechten Terror und seine Unterstützer auch in Sachsen vorgehen – und das noch konsequenter als bisher. Eine andere Lehre kann man aus dem Terror des NSU, dem Mord an Walter Lübcke, den Anschlägen in Halle und Hanau nicht ziehen.

Im Umkehrschluss bedeutet das, mehr als bisher all jenen den Rücken zu stärken, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land einsetzen. Wir werden sie schützen – und das nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Taten.

Deshalb haben wir einen ganzen Katalog von Maßnahmen erarbeitet, die Schritt für Schritt praktisch umgesetzt werden können, durch Anträge und Beschlüsse im Landtag, durch Gesetzesänderungen im Bund und auch durch das tägliche Handeln der Sachsen selbst. Mit dem Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘, das wir ausbauen wollen, haben wir bereits ein gutes Instrument in der Hand.“

Zu den Forderungen der SPD gehören:

  • Erarbeitung eines Sächsischen Demokratiefördergesetzes, um Projekte und Initiativen dauerhaft, strukturell, altersunabhängig, bedarfsorientiert, nachhaltig und flächendeckend zu fördern;
  • Waffengesetze verschärfen, Mitglieder rechtsextremer Netzwerke entwaffnen, schärfere Kontrollen durch kommunale Sicherheitsbehörden, dafür mehr Geld für die zuständigen Behörden;
  • engagierte Bürger schützen, gezielte Gefährderansprachen, zentrale Anlaufstelle für Opfer von Bedrohungen, mehr Personal für Justiz, Verfassungsschutz und Polizei zur Bekämpfung der extremen Rechten, von Rassismus und Hasskriminalität im Internet, Betroffene von Bedrohungen, Beleidigungen und Nachstellungen sollen sich leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen können;
  • demokratische Bildung als verpflichtender Bestandteil der Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten und der Führungskräfte in der Verwaltung;
  • Laufbahnverordnung bei der Polizei Sachsen nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes so anpassen, dass verstärkt IT-Experten als Cybercops in den Landesdienst geholt werden können.

Homann: „Nicht von ungefähr haben wir formuliert, dass wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken und dem Begriff Solidarität wieder eine Rolle in Sachsen geben müssen. Wir möchten, dass sich Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in die Politik einbringen. Und dazu gehört für uns als SPD auch, dass wir nicht locken lassen im Bemühen um weitere Reformen des Sozialstaates.“

Hintergrund:
Der gesamten Beschluss finden Sie anbei und online unter: https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2020/03/200228_Keinen-Millimeter-nach-rechts_Beschluss-SPD-Sachsen.pdf

Homann: Der Fischladen ist kein Stammtisch, Herr Feist

 

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, kommentiert die Äußerungen des Leipziger CDU-Chefs Thomas Feist am gestrigen Wahlabend, wonach nur jene sich als Leipzigerinnen und Leipziger bezeichnen können, die dort geboren wurden:

„Mit einem, insbesondere in rechten Kreisen beliebtem, Spruch, versucht der Leipziger CDU-Chef Thomas Feist das politische Engagement ‚unechter Leipziger‘ abzukanzeln. Leipzigern ihr Leipziger-Sein abzusprechen, ist nicht nur unwürdig, es zeigt auch wie wenig er eine wachsende, internationale Stadt verstanden hat, obwohl er dort geboren ist. Solche Sprüche taugen vielleicht für den Stammtisch, aber selbst im Fischladen und erst recht im Rathaus sorgen sie nur für Kopfschütteln“, so der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann.

Thomas Feist hatte in einem TV-Interview auf die Frage der Lebenszeit, die der SPD-Oberbürgermeisters, Burkhard Jung in Leipzig verbracht hat und ob er damit ein „richtiger“ Leipziger ist, geantwortet: “Wenn eine Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das dann Fische?

Homann weiter: „Wahlkämpfe werden hart und pointiert geführt, aber auch hier gelten die Regeln des Anstandes. Die CDU wollte im Oberbürgermeister-Wahlkampf ein Bild vermitteln, dass ihr Vorsitzender offensichtlich nicht teilt. Damit hat er auch seinem CDU-Kandidaten Gemkow einen Bärendienst erwiesen. Feist ist aber nicht nur CDU-Chef von Leipzig, er ist auch Beauftragter des Freistaats Sachsen für jüdisches Leben. Mit Blick auf diese Funktion sind seine Äußerungen absolut inakzeptabel.“

Hintergrund:

Link zum Video: https://twitter.com/gehensieweiter/status/1234207844938981377

Burkhard Jung bleibt Oberbürgermeister in Leipzig

Martin Dulig gratuliert Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Wiederwahl 

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig: 

„Mein herzlicher Glückwunsch geht an Burkhard Jung zur Wiederwahl als Oberbürgermeister von Leipzig. Er wird den erfolgreichen Weg und die gute Entwicklung, die Leipzig in den vergangenen Jahren genommen hat, nun weitergehen können. Mit konkreten Positionen, einem positiven Wahlkampf und einer klaren Haltung gegen Rechts hat er als alter und neuer OB die Wählerinnen und Wähler überzeugt. Sein Wahlsieg ist ein Gewinn für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Leipzig. Die Leipzigerinnen und Leipziger haben sich heute dafür entschieden, dass ihre Stadt auch in Zukunft mit Weltoffenheit, Toleranz und Modernität regiert wird. Das ist ein tolles Signal für die Stadt und den gesamten Freistaat. Dafür gebührt Burkhard Jung Dank und Respekt“, so Martin Dulig. 

„Burkhard Jung hat in den vergangenen 14 Jahren mit erfolgreicher sozialdemokratischer Politik Leipzig maßgeblich geprägt. Heute ist die Messestadt eine der aufstrebendsten Großstädte Deutschlands und ein Leuchtturm im Osten. Hier wird Fortschritt gelebt und Zukunft nachhaltig gestaltet. Burkhard Jung hat bewiesen, dass mit bezahlbaren Mieten, einem sozialen Wohnungsbauprogramm, Investitionen in Schulen und Nahverkehr sozialdemokratische Politik auch in Sachsen Wahlen gewinnen kann. Für die ganze SPD ist das heute zweifellos ein freudiger Tag. Mein Dank geht auch an die vielen parteiübergreifenden Helferinnen und Helfer im Wahlkampf – aber auch an die Wählerinnen und Wähler. Ihre Stimme ist ein Vertrauensvorschuss und ein Auftrag für uns für die kommenden sieben Jahre! Heute Abend darf man feiern und ab morgen heißt es für die SPD in Sachsen wieder weiterarbeiten und anpacken, denn die nächsten Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen stehen in wenigen Monaten bevor“, so Dulig abschließend.