Panter: „Sachsen hilft sofort“ am Start – Regierung ist handlungsfähig

Sachsens Minister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Dulig, hat am Freitag Details zum Programm mitgeteilt, mit dem Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen angesichts der Ausfälle durch die Corona-Pandemie geholfen wird.

Dazu Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Unsere Staatsregierung ist handlungsfähig. Mit dem Programm ‚Sachsen hilft sofort‘ ist ein erster wichtiger Schritt getan, um Solo-Selbständigen und kleinen Unternehmen zügig zu helfen“, so Dirk Panter. „Es gilt das Versprechen, dass wir schnell und unbürokratisch handeln. Wir helfen denen, die unverschuldet in Not geraten sind. Die SPD-Fraktion steht dabei voll hinter der Regierung.“

„Angesichts der Corona-Pandemie auch von uns noch einmal die dringende Bitte: Jeder möge sich an die verfügten Beschränkungen des öffentlichen Lebens halten. Nur so kann es gelingen, die Pandemie einzudämmen. Sonst drohen noch viel stärkere Einschnitte in unser Leben.“

Hier geht es zur Pressemitteilung des Ministeriums: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235278

Pallas: Wir helfen den Beschäftigten und der Wirtschaft

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Fachregierungserklärung Corona:

„Unser öffentliches Leben ist eingeschränkt, an manchen Stellen schmerzlich, aber uns muss bewusst sein, dass wir das zu unserem Schutz und dem aller Menschen in unserem Land tun“, so Albrecht Pallas. „Solidarität ist jetzt gefragt – Solidarität mit älteren Menschen und mit Risikogruppen. Jetzt kann jeder und jede beweisen, wie wichtig ihm oder ihr das ist.“ Dazu gehöre auch, den Ernst der Lage anzuerkennen und sich entsprechend verantwortungsvoll zu verhalten.

„Das bedeutet auch, dass wir den Beschäftigten und der Wirtschaft helfen, sie stabilisieren. Die Betriebe brauchen unbürokratische und direkte Hilfe“. Es werde entsprechend gehandelt, so Pallas und verwies auf die Unterstützung für kleine Unternehmen, die Wirtschaftsminister Martin Dulig am Dienstag in Aussicht gestellt hatte. „Und es ist richtig, dass der Haushaltsüberschuss des Jahres 2019 im Summe von 650 Millionen Euro sofort für Hilfen zur Verfügung gestellt werden soll. Wir müssen und wir wollen den Menschen helfen, ihre Arbeit zu behalten und über die Runden zu kommen.“

Pallas: Der Schafspelz verdeckt den Wolf nicht mehr

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Einstufung des „Flügel“ als rechtsextreme Organisation:

AfD-Flügel ist rechtsextrem +++ Müssen unsere Demokratie verteidigen +++ Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft in der Pflicht

„Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den AfD-‚Flügel‘ als rechtsextreme Organisation einzustufen, ist ein wichtiger Schritt zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was schon länger erkennbar ist, haben wir jetzt amtlich schwarz auf weiß: Die Positionen des „Flügel“ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es war höchste Zeit, dass die Sicherheitsbehörden die Organisation als rechtsextremistische Bestrebung einordnen. Auch wenn sich Vertreter des ‚Flügel‘ gern einen biederen Anstrich geben, verdeckt der Schafspelz nun den Wolf nicht mehr“, so Albrecht Pallas.

„Unsere Demokratie ist stark unter Druck und droht von der extremen Rechten ausgehöhlt zu werden. Wir müssen uns mit aller Kraft dagegenstemmen. Diese Aufgabe liegt jedoch nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern geht uns alle an. Demokratie muss auf allen Ebenen gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden. Da sind Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft in der Pflicht.

Ich finde es überfällig, den Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene zu erhöhen. Nicht nur die organisierte extreme Rechte, Täter und Sympathisanten müssen ins Visier genommen werden. Rassistische Hetze, Aufrufe zu Gewalt, Bedrohungen von Kommunalpolitikern, engagierten Bürgern, Journalistinnen oder Kulturschaffenden müssen konsequent geahndet werden.

Wir brauchen aber auch eine Bürger-Bewegung, die das alles trägt – zusammen mit jenen Politikern und Entscheidungsträgern, die für die Verteidigung der Demokratie bereit sind.

Die Koalition hat aus gutem Grund ein Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus vereinbart. Hier werden wir jetzt liefern. Die SPD wird den Koalitionspartnern Vorschläge machen.“

 

Generalsekretär Henning Homann zum gestrigen Koalitionsausschuss

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, kommentiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 8. März in Berlin:

„Mit den Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld trifft die Bundesregierung eine wichtige Vorsorge zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Das ist ein wichtiges Stabilitätssignal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an die Wirtschaft,“ so Henning Homann. Sollte sich die Lage verschärfen, würden im Rahmen einer Verordnungsermächtigung Verbesserungen bei den Kurzarbeitergeld-Regelungen eingeführt und damit Arbeitsplätze gesichert. „Gerade in der von klein- und mittelständischen Unternehmen geprägten sächsischen Wirtschaft kann das Kurzarbeitergeld bei Arbeits- und Produktionsausfällen helfen, Arbeitsplätze zu erhalten,“ so Homann.

Mit Blick auf die humanitäre Unterstützung von Griechenland, stellt Henning Homann weiter fest: „Die Entscheidung des Koalitionsausschusses bis zu 1.500 Minderjährige aus den Flüchtlingslagern in Griechenland die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, ist ein erster wichtiger Schritt, der humanitären Katastrophe an der EU-Grenze zu begegnen. Sachsen kann seinen Teil dazu beitragen, in dem es einen Teil davon übernimmt. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, diesen Beschluss jetzt nicht noch einmal politisch zu diskutieren, sondern schlicht und ergreifend umzusetzen.“

Mit Bedauern reagierte Homann darauf, dass die vorzeitige Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlerinnen an der Union gescheitert ist. „Den Soli für 90% der Steuerzahler abzuschaffen ist gerecht und ökonomisch vernünftig. In einer wirtschaftlich angespannten Situation wäre die zügige Entlastung durch die vorgezogene Abschaffung des Soli eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft und ein Gebot der Gerechtigkeit,“ so Homann abschließend.

Weitere Informationen unter:
https://www.spd.de/aktuelles/koalitionsausschuss-20200308/

SPD-Frauen: Schluss mit der Zielgröße Null

+++ SPD-Frauen rufen zur Frauentagsveranstaltung nach Dresden auf +++

Am Sonntag ist Internationaler Frauentag. Die sächsischen SPD-Frauen nutzen diesen, um auf den Frauenanteil in Vorständen und die ungerechte Aufteilung der Sorgearbeit hinzuweisen. Darauf wollen sie bei der Frauentagsveranstaltung des DGB Sachsen, die zwischen 12 und 16 Uhr auf dem Vorplatz des Dresdener Kulturpalastes stattfindet, aufmerksam machen.  

Fünf Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen ist eines belegt: Die Quote wirkt, aber nur, wenn sie verbindlich ist. Die SPD setzt sich daher auf Bundesebene dafür ein, dass die feste Quote für den Aufsichtsrat auf deutlich mehr Unternehmen ausgeweitet wird. Denn in den Vorständen der 160 börsennotierten Unternehmen sind nur gut neun Prozent Frauen. Vorständen von Unternehmen, die börsennotiert und paritätisch mitbestimmt sind, sollen mindestens eine Frau angehören, wenn der Vorstand aus mindestens vier Personen besteht.

Dazu führt Laura Stellbrink (SPD), die sächsische Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), aus: „Mit dem Gesetz, für das wir als SPD lange gekämpft haben, wurde eine Quote von 30 Prozent eingeführt. Seitdem ist die Zahl der Frauen in Aufsichtsräten dieser Unternehmen deutlich gestiegen. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Doch wenn wir in die Vorstände schauen, stellen wir fest: Hier hat sich zu wenig bewegt. Und damit muss endlich Schluss sein. Schluss mit der Zielgröße Null. Schluss mit reinen Männerclubs an der Spitze von Unternehmen. Hier geht es um die Frage, wie in unserer Gesellschaft Macht und Einfluss verteilt sind, ob Frauen für andere Frauen Vorbild sein können, auch in Spitzenpositionen.“

Die SPD-Frauen betonen, dass hierfür auch die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf stimmen müssen. Sonst nütze keine noch so gute Quote. Dazu die ASF-Vorsitzende, Laura Stellbrink abschließend: „Frauen leisten noch immer deutlich mehr als Männer unbezahlte und oft unsichtbare Sorgearbeit – auch neben ihrer beruflichen Arbeit und selbst, wenn sie in Top-Jobs angekommen sind. Das kann die Betreuung der eigenen Kinder, die Pflege von Angehörigen oder die Arbeit im Haushalt sein. Jetzt sind die Männer am Zug, sich mehr an der Care-Arbeit zu beteiligen. Wir wissen, dass viele Paare das wollen. Nun müssen die Gesetze folgen, die dies ermöglichen: die Hälfte der Macht, die Hälfte des Wickeltisches – für Männer und Frauen.“

Kolbe: Gleichstellung von Frauen und Männern: Wir packen es an

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2020 erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Trotz zahlreicher sozialdemokratischer Erfolge in den vergangenen Jahren haben Frauen und Männer in vielen Bereichen immer noch nicht die gleichen Chancen. Strukturen verhindern, dass Zeit, Geld und Macht zwischen den Geschlechtern gleich verteilt sind. Frauen leisten immer noch deutlich mehr unbezahlte Arbeit im Haushalt und übernehmen den größeren Teil der Betreuung von Kindern sowie der Pflege von Angehörigen. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit und in niedrig entlohnten Berufen. Frauen verdienen in Deutschland immer noch im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Und die Karriereleiter endet für Frauen immer noch viel zu häufig dann, wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen geht.

Es gibt noch viel zu tun. Und wir packen es an. Wir wollen, dass Frauen die gleichen Chancen im Erwerbsleben haben wie Männer. Dazu gehören die bessere Vereinbarkeit von Familienarbeit und Beruf beispielsweise durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, die Aufwertung sozialer Berufe und die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes. Die Bekämpfung von Lohnungleichheit ist auch im Hinblick auf die Rente von großer Bedeutung. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine höhere Rente haben. Hier setzt die Grundrente an. Denn Lebensleistung verdient Anerkennung. 1,3 Millionen Menschen werden die Grundrente erhalten können, davon ein großer Anteil Frauen, vor allem aus den ostdeutschen Ländern. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet ­– oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber wenig bezahlt wird.

Und auch bei der Gleichberechtigung in den Führungspositionen hält die SPD den Druck hoch. Denn die Erfahrung lehrt: Ohne gesetzlichen Druck ändert sich nichts. Seit fünf Jahren wirkt nun die verbindliche Quote in Höhe von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir nun fortschreiben. Deshalb unterstützen wir unsere Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht in ihrer Forderung, dass die Quote auf weitere Unternehmen ausgeweitet wird. Des Weiteren sollen große Unternehmen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus mindestens vier Personen besteht. Damit wollen wir den Kulturwandel in den Unternehmen weiter vorantreiben, damit alle Frauen – nicht nur in den Spitzenpositionen – profitieren.

Auch in der Politik muss sich etwas ändern. Frauen müssen endlich ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechend im Parlament vertreten sein. Eine angemessene Repräsentanz spiegelt sich dann auch in konkreter Politik wider. Die notwendige Wahlrechtsreform wollen wir daher dafür nutzen, dass Frauen endlich das bekommen, was ihnen zusteht: Die Hälfte der Macht im Parlament. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass künftig nur noch solche Parteien zur Wahl zugelassen werden, deren Landeslisten paritätisch besetzt sind.“

Martin Dulig wirbt für Aufnahme von mindestens 150 Flüchtlingskindern in Sachsen

Martin Dulig wirbt für Aufnahme von mindestens 150 Flüchtlingskindern in Sachsen

Zur Debatte um die Hilfe für unbegleitete Kinder und minderjährige Jugendliche sagt Martin Dulig, Sachsen SPD-Vorsitzender und Ostbeauftragter der SPD:

Wir dürfen unsere Augen nicht länger verschließen vor dem Leid, dem Elend und den menschlichen Tragödien, die sich direkt vor unseren Augen auf den griechischen Inseln abspielen. Bereits jetzt befinden sich über 13.000 Kinder und minderjährige Jugendliche ohne Eltern in griechischen Auffanglagern, ohne Aussicht, dass sich ihr Leben dort verbessern kann. Bereits seit Jahren spielen sich in den Lagern dramatische Szenen ab, welche sich durch den nun erwarteten neuen Zustrom von Flüchtlingen noch verschlimmern könnten. Europa muss endlich reagieren“, so Dulig.

„Bundesländer wie Brandenburg, Berlin und Thüringen erklärten inzwischen ihre Aufnahmebereitschaft für Kinder und minderjährige Jugendliche. Auch die Regierungsparteien in Sachsen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, vor allem den jüngsten Kriegsopfern zu helfen und mindestens 150 Menschen in Sachsen aufzunehmen. Diese Vereinbarung ist uns Verpflichtung. Deshalb erwarte ich, dass der Freistaat Sachsen seinen Teil für eine europäische Lösung leistet und nun ebenfalls hilft, die menschliche Tragödie der Bürgerkriegsflüchtlinge zu mildern“, so Dulig weiter.

Abschließend begrüßt Martin Dulig ausdrücklich, die Initiative von Städten zur Bereitschaft der Flüchtlingsaufnahme und appelliert an die Hilfsbereitschaft der Menschen: „Ich unterstütze explizit die Bereitschaft des Leipziger Oberbürgermeistes, Städtetags-Präsident Burkhard Jung, und vielen anderen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland sowie des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius und der SPD geführten Länder zur Aufnahme von Flüchtlingskindern. Wir brauchen jetzt eine Koalition der Willigen. Den Instrumentenkasten und die Kapazitäten haben wir im sächsischen Koalitionsvertrag bereits vereinbart. Wir dürfen unsere Augen jetzt nicht länger vor dem Flüchtlingselend verschließen. Wir müssen endlich helfen. Wir haben in Sachsen die Menschen, die helfen wollen. Wir haben die humanitäre Pflicht, endlich zu helfen!“

Hintergrund:
Der entsprechende Passus aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD zur Aufnahme von „besonders gefährdeten Gruppen“ findet sich auf Seite 72: Dort heißt es: „Wir werden Programme des Bundes in Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Aufnahme von besonders gefährdeten Gruppen, wie zum Beispiel verfolgten Christinnen und Christen sowie Frauen und Kindern aus Nordsyrien und dem Nordirak, unterstützen und werden bei der Umsetzung mindestens 150 Menschen in Sachsen aufnehmen.“

Gleichberechtigung europaweit durchsetzen – EU-Kommission legt Strategie vor

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli demonstriert mit der heutigen Vorlage der EU-Gleichstellungsstrategie, dass sie das Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare von der Relevanz der Gleichstellungspolitik überzeugen kann. Auch die Vorlage der Strategie innerhalb ihrer ersten 100 Amtstage lässt hoffen, dass die Kommission dem Thema in den kommenden Jahren eine höhere Priorität als bisher einräumen wird.

„Nach Jahren ohne europäische Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter freue ich mich, dass wir endlich einen Plan mit gemeinsamen Zielen und notwendigen Maßnahmen in der EU haben.”, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl.

Die Strategie ist eine gute Grundlage gegen Diskriminierung und strukturelle Ungleichheit, kann jedoch nur ein Anfang sein. In erste Linie müssen alle Mitgliedstaaten endlich die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifizieren und damit den Weg für eine EU-weite Ratifizierung frei machen. In Ländern wie Bulgarien, Ungarn und Litauen steht dies nach wie vor aus. Sollte die EU-weite Ratifizierung scheitern, muss schleunigst eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen aufgelegt werden. Auch die in der Strategie angekündigten Regeln zur Transparenz bei Gehältern muss die EU-Kommission so schnell wie möglich vorlegen, um das Prinzip von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit endlich durchzusetzen. Das Prinzip ist in der EU seit dem letzten Jahrhundert festgeschrieben.

“Dass die neue Kommission die Strategie jetzt vorgelegt hat, ist besonders in Hinblick auf den wachsenden Widerstand gegen Frauenrechte und Gleichstellungspolitik in vielen EU-Mitgliedstaaten nötig – so hat zum Beispiel die österreichische Regierung Budgets von Frauenhäusern zusammengestrichen und in Polen gibt es Versuche, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen.”, so Krehl weiter.

SPD-Landtagsfraktion verleiht 22. Frauenpreis

Aus Anlass des Internationalen Frauentages verleiht die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an diesem Freitag ihren mittlerweile 22. Frauenpreis. Für die Ehrung gab es in diesem Jahr 12 Bewerbungen und Vorschläge – von Frauen- und Mädcheninitiativen, von Vereinen sowie von Einzelpersonen.

„In unserem Land gibt es unzählige Mädchen und Frauen, die sich vielfach ohne große öffentliche Aufmerksamkeit selbstlos für andere Menschen einsetzen. Mädchen und Frauen, die andere ermutigen, unterstützen und Leben verändern. Wir freuen uns, einige von ihnen bei der Verleihung des Frauenpreises begrüßen zu dürfen. Wir möchten Danke sagen und den Austausch der Mädchen und Frauen befördern“, so Hanka Kliese, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion. „Mit besonderer Spannung erwarten wir die Preisträgerinnen des Vorjahres. Zwei Vertreterinnen der Gruppe Frauen.Wahl.LOKAL Oberlausitz werden berichten, wie sich ihr Projekt im vergangenen Jahr entwickelt hat.“

Das Preisgeld von zusammen 1.000 Euro haben die Mitarbeiter und Abgeordneten der Landtagsfraktion gespendet.

Panter: 42,3 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Mittwoch zu neuen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Polizeireviere:

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Es wurden 42,3 Millionen Euro Fördergeld freigegeben.

„Die neue Koalition in Sachsen unterstützt die sächsischen Städte und Gemeinden bei wichtigen Investitionen in die Zukunft“, so Dirk Panter. „Mit 23,7 Millionen Euro ist der Großteil des Geldes für Schulen und Kindertagesstätten gedacht. In Leipzig werden zehn neue Kitas für gut 1.500 Kinder gebaut. Weitere 54 Kitas und zwölf Schulen werden in den Landkreisen saniert und modernisiert.“

9,5 Millionen Euro stehen für das Städtische Klinikum Dresden – speziell für das Krankenhaus Friedrichstadt – zur Verfügung. Panter: „Wir haben versprochen, die Gesundheitsversorgung in Sachsen weiter zu verbessern – das tun wir. Zudem lösen wir mit 9,1 Millionen Euro für die Sanierung des Polizeireviers Plauen und die Erweiterung des Polizeireviers Werdau ein weiteres Versprechen ein.“