Pallas: AfD hat das Geschäft der rechtsextremen NPD übernommen

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zu Einlassungen der AfD zum 13. Februar:

„Die jüngsten Äußerungen des AfD-Bundesvorsitzenden zum Gedenken am 13. Februar erinnern fatal an das Agieren der rechtsextremen NPD. Wie die NPD zieht Chrupalla die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse der Historiker-Kommission zu den Opferzahlen in Dresden in Zweifel – um den noch von den Nationalsozialisten erschaffenen Mythos der unschuldigen Stadt Dresden wiederzubeleben“, so Albrecht Pallas am Montag.

„Dresden ist doch schon längst weiter. Die Zahl von 25.000 Todesopfern durch die Bombenangriffe wurde durch die Historiker-Kommission festgestellt. Neben dem stillen Gedenken an die Opfer von Krieg und Zerstörung haben sich auch Formate etabliert, die sich mit den Gräueltaten der Nazis in Dresden befassen und damit die Rolle der Stadt im Dritten Reich aufzeigen.“

„Chrupallas Gerede steht in einer Reihe mit den unsäglichen Äußerungen der NPD zum ‚alliierten Bombenterror‘ oder zum ‚Bombenholocaust‘. Es gibt keinen Zweifel: Die AfD hat längst das Geschäft der NPD übernommen.“

Hintergrund: Während die Historiker-Kommission in ihrem Abschlussbericht vor zehn Jahren zu dem Ergebnis kam, dass zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 etwa 25.000 Menschen in Dresden ums Leben kamen, spricht Chrupalla im aktuellen „Spiegel“ erneut von der längst widerlegten Opferzahl von 100.000 Menschen.

Homann: Grundrente ist ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein

Zur Einigung bei der Grundrente in Berlin erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Während CDU und FDP in Thüringen für Chaos sorgen, sorgt die SPD dafür, dass die Grundrente kommt. Mehr Geld für rund 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland – das ist ein klarer Erfolg der SPD. Alle, die 35 Jahre oder mehr gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, werden von der Grundrente profitieren. Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Schritt, er war längst überfällig“, so Henning Homann.

Von den 1,4 Millionen Rentnern, denen die Grundrente zugute kommen wird, leben rund ein Viertel in den neuen Bundesländern. Henning Homann: „Gerade bei uns im Osten Deutschlands ist die Einführung der Grundrente ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein. Im Osten haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, haben aber wegen niedriger Löhne und gebrochener Erwerbsbiografien oft deutlich geringere Rentenansprüche. Die Forderung der Menschen, dass sie nach einem Leben voller Arbeit bessergestellt werden müssen, als jene, die nicht gearbeitet haben, ist unser Anspruch. Uns geht es darum, das Leben der Menschen konkret zu verbessern.

Die SPD hat bereits 2012 mit der Solidarrente eine Forderung erhoben, die die Menschen in der Rente nicht zu Bittstellern macht. Arbeitsminister Hubertus Heil hat nun für einen Durchbruch gesorgt. Es wird bei der Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfung geben, das war uns besonders wichtig. Denn es geht um die Anerkennung von Lebensleistungen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht gezwungen werden, sich vor dem Sozialamt zu erklären“, so Homann abschließend.

Hintergrund:
Die Einigung im Detail: Harte Abbruchkanten wird es nicht geben. Es soll eine Gleitzone zwischen 33 und 35 Beitragsjahren geben. Auch die Anrechnung der Einkommen auf die Grundrente wird gestaffelt. Es gelten aber wie geplant Freibeträge des zu versteuernden Einkommens von 1.250 Euro (1.950 Euro bei Paaren). Bis zu einem Einkommen von 1.600 Euro (2.300 Euro bei Paaren) erfolgt eine Anrechnung zu 60 Prozent, danach vollständig.

Homann: CDU, FDP und AfD haben Demokratie geschadet

Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann zu den Ereignissen in Thüringen

CDU, AfD und FDP haben gestern in Thüringen mit ihrem Manöver, Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen, großen Schaden für die bundesrepublikanische Demokratie angerichtet.

Der Grundkonsens “Nie wieder Faschismus!” wurde 75 Jahre nach dem Ende Nazideutschlands für einen billigen politischen Trick geopfert.

CDU und FDP haben die Würde der Republik mit Füßen getreten. Und auch wenn die FDP jetzt vor allem aus purem Selbsterhaltungstrieb die Notbremse gezogen hat – der Zug ist schon entgleist.

Die AfD missbraucht die Demokratie, um ihr zu schaden. Das ist ihr Geschäft. Daraus zieht sie ihre Stärke. Aufgabe der Demokraten ist es, dem wirksam etwas entgegenzusetzen. Hier haben CDU und FDP versagt.

Völlig zurecht ist die Empörung über dieses Verhalten groß. Die Folgen sind noch immer nicht absehbar.

Haltung zu zeigen war und ist wichtiger denn je. Für uns war, ist und bleibt klar:

❗️ Es hätte seitens der SPD keinerlei Zusammenarbeit einer Regierung Kemmerich gegeben. Wer sich von Faschisten ins Amt wählen lässt, kann und darf für die Sozialdemokratie kein Partner sein. Des Thüringer Desaster haben einzig und allein CDU, AfD und FDP zu verantworten. Hier jetzt andere in Mithaftung zu nehmen, ist schlicht unredlich.

❗️ CDU und FDP müssen ihr Verhalten zu den Vorgängen in Thüringen klären. Auch wenn gerade von den Spitzen der Union die Aussagen deutlich sind, müssen auch Konsequenzen folgen. Kramp-Karrenbauer darf sich nicht weiter von ihren Parteifreunden aus Thüringen auf der Nase herumtanzen lassen. Es gibt aber auch Stimmen aus der CDU, die nicht zu akzeptieren sind. In erster Linie sei hier der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Herr Hirte genannt. Er muss abtreten. https://www.facebook.com/dulig/photos/a.480470698731133/2517542965023886

 

Die FDP hat, bis auf ein paar vernünftige Alt-Liberale (Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) komplett versagt. Wer wegen ein paar inhaltlicher Differenzen Jamaika im Bund platzen und sich jetzt hier mit einem Handstreich von Faschisten ins Amt heben lässt, hat sich von der Bühne verantwortungsvoller Politik verabschiedet. Aber genau dieses Verhalten ist so typisch für die Lindner-FDP: Wenn man nur an sich denkt, ist eben nicht an alle gedacht. Wenn man sich von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lässt, ist man eben kein Ministerpräsident der “Mitte”. Viel zu spät und nur nach großem Druck hat man gehandelt.

❗️ Es muss schnellstmöglich Neuwahlen geben. Anders lässt sich die Situation in Thüringen nicht bereinigen. Hier muss schleunigst die CDU Klarheit herstellen. Die Verantwortung für die Republik und die Demokratie muss jetzt klaren Vorrang haben.

❗️ Auch im Vorfeld der gestrigen Entscheidung war die Haltung der CDU nicht besonders hilfreich. Wer ständig einen verdienten Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit dem Faschisten Höcke gleichsetzt, sorgt genau für solche Ereignisse wie das gestrige. Auch jetzt kann es die CDU nicht lassen, immer wieder diese Gleichsetzung zu betreiben. Das ist im Angesicht einer Kollaboration mit den Faschisten zur Wahl eines Ministerpräsidenten inakzeptabel. Die CDU muss hier schleunigst eine Kurswechsel herbeiführen und darf sich nicht von ihrem Rechtsaußenableger Werteunion treiben lassen.

❗️ Die Gefahr einer direkten oder indirekten Regierungsbeteiligung der AfD ist real. Das hat der Mittwoch gezeigt. Davor haben wir immer gewarnt. Es ist mehr als deutlich, dass man sich auf deutsche Konservative und “Liberale” erneut nicht verlassen kann. Daher gilt jetzt noch mehr als je zuvor: Wer nicht will, dass Faschisten regieren, darf nicht AfD, FDP oder CDU wählen.

❗️ Angesichts der Vorfälle steht die SPD klar und eindeutig. Nicht aus Berechnung, sondern aus Überzeugung. Die SPD ist für Menschen, die diese Überzeugung teilen und diese Haltung in ihren bisherigen Parteien vermissen, mehr als offen. www.spd-sachsen.de/sei-dabei

SPD-Ostbeauftragter Dulig: Hirte hat sich zum Claqueur des Tabubruchs gemacht und muss zurücktreten

Zu der Debatte um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens durch AfD, CDU und FDP, erklärt der Ostbeauftragte der SPD und Sachsens SPD-Chef Martin Dulig:

„Christian Hirte muss vom Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung zurücktreten. Andernfalls muss Bundeskanzlerin Merkel ihn entlassen. Mit seiner Beifallklatscherei für den größten moralisch-politischen Tabubruch des wiedervereinigten Deutschlands hat sich Hirte isoliert und disqualifiziert“, so Martin Dulig.

„Die Aufgabe des Ostbeauftragten der Bundesregierung ist es, die Gesamtpolitik der Bundesregierung für die neuen Länder zu koordinieren. Dieser Aufgabe kann Herr Hirte nicht mehr gerecht werden, denn er streitet in einer fundamentalen Frage der deutschen Nachkriegsverfassung offensiv gegen die Ansicht der gesamten Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin. Wer die Machtbeteiligung der Höcke-AfD bejubelt, kann nicht die Interessen des Ostens in der Bundesregierung vertreten.

Schlimmer noch: Herr Hirte nutzt als Unterstützer Mike Mohrings sein Amt in der Bundesregierung für einen innerparteilichen Machtkampf um die Annäherung der Unionsparteien an die AfD. Diesen Kampf sollte er nicht weiter im Namen der Bundesregierung führen dürfen.

FDP und Union haben der Demokratie durch ihr Handeln in Thüringen schweren Schaden zugefügt. Dieser Schaden ist nicht wettzumachen, nur zu begrenzen. Dazu muss in Thüringen schnellstmöglich eine Neuwahl herbeigeführt werden. Ich erwarte von den Bundesspitzen von Union und FDP, ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden“, erklärt Dulig abschließend.

Friedel: Wahlfreiheit bei Bildungsempfehlung richtig

Sabine Friedel, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Vortag der Zeugnisausgabe zur Bildungsempfehlung und der Wahl des weiteren Bildungsweges:

Am Freitag erhalten rund 36.000 Viertklässler in Sachsen ihre Bildungsempfehlung. Bereits zum dritten Mal gilt dabei: Die Bildungsempfehlung ist nicht verbindlich, sondern lässt den Eltern Wahlfreiheit. Bei ihnen liegt die Letztentscheidung.

„Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass die Eltern sehr verantwortungsvoll entscheiden”, so Sabine Friedel. „Der vor der Schulgesetzänderung befürchtete Ansturm auf die Gymnasien blieb nicht nur aus. Mit der Stärkung der Oberschulen haben wir vielmehr eine Trendumkehr geschafft: Im vergangenen Schuljahr entschieden sich schon 16 Prozent der Schüler trotz Gymnasialempfehlung für den Besuch einer Oberschule.“

„Die Gründe hierfür sind vielfältig“, so Friedel weiter. „Die Oberschule ist eine Schule vor Ort mit kurzem Schulweg, intensiver Berufsorientierung und flächendeckender Schulsozialarbeit. Viele Oberschulen werden durch binnendifferenzierten Unterricht schon heute den einzelnen Schülern besser gerecht, haben vielfältige Ganztagsangebote und arbeiten oft mit der lokalen Wirtschaft zusammen. Nicht zuletzt besteht die Möglichkeit, im Anschluss an die Oberschule am Beruflichen Gymnasium das Abitur zu erwerben und so für die Fülle des Lernstoffs ein Jahr mehr Zeit zu haben. Das ist ein attraktives Angebot.“

„Mit der Umsetzung des Volksantrages werden wir künftig das längere gemeinsame Lernen in ganz Sachsen ermöglichen. Damit setzen wir den schon vor drei Jahren eingeschlagenen Weg fort: ‘Eine Schule für alle’ – ganz gleich, ob sie nun Gemeinschaftsschule oder Oberschule+ heißt – nimmt den Druck der verfrühten Entscheidung von Eltern und Kindern. So schaffen wir eine Schulkultur, in der nicht Noten und Nachkommastellen, sondern tatsächlich Bildung und Persönlichkeitsbildung im Zentrum stehen.”

Panter: Ansiedlung der IDA ist starkes Bekenntnis zum Medienstandort Leipzig

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Ansiedelung der neuen Infrastruktur- und Digitalagentur (IDA) von MDR und ZDF in Leipzig:

„Mit der Gründung einer Tochterfirma für digitale Ideen und Projekte geht der MDR einen weiteren großen Schritt in Richtung einer besseren Verzahnung von Radio, Fernsehen und Online-Journalismus. Gemeinsam mit dem ZDF werden in der Innovations- und Digitalagentur (IDA) die Entwicklungsprozesse für die Nutzung digitaler Medien vorangetrieben“, so Dirk Panter am Mittwoch.

„Die Entscheidung ist ein starkes Bekenntnis zum Medienstandort Leipzig. Viele Menschen haben hier in den letzten Jahrzehnten Zeit und Arbeit investiert, um eine Vielzahl an erfolgreichen Projekten und Unternehmen aufzubauen. Die Ansiedlung der IDA zeigt, dass diese Arbeit bundesweit wahrgenommen wird und sich auszahlt.

Gleichzeitig freue ich mich aber auch, dass der MDR als Drei-Länder-Anstalt auch in Thüringen eine Zweigstelle der Agentur ansiedeln will. Das macht gerade mit Blick auf die Bedürfnisse des KiKA sowie kinder- und medienpädagogische Angebote Sinn.“

Panter: Mit Faschisten gemeinsame Sache machen, das ist ein Dammbruch

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur MP-Wahl in Thüringen:

„Es ist nicht nur unverantwortlich, was sich CDU und FDP heute in Thüringen geleistet haben. Mit Faschisten gemeinsame Sache machen, das ist ein Dammbruch. Wer glaubt jetzt noch diesen Parteien, die sich bürgerlich nennen?“, so Dirk Panter zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. „Dass sich dann der neue MP auch noch über das Echo wundert, ist mehr als bedenklich. Zu allem Überfluss meint er auch noch, dass ‚Brandmauern nach rechts und links bestehen bleiben‘ würden. Das ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten. Man könnte auch fragen, ob das nicht sogar gelogen ist.“

Martin Dulig zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen:

„Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ist ein Dammbruch von bundespolitischer Bedeutung. Die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AFD ist Realität. Der neue Ministerpräsident von Thüringen wurde durch eine AfD an die Macht gebracht, die durch den Post-Faschisten Björn Höcke angeführt wird.

Das ist ein Skandal mit Ansage. Es gibt nicht nur in der Thüringer CDU und FDP viele, die direkt und indirekt mit der AfD zusammenarbeiten wollen oder dies auf kommunaler Ebene schon tun. Damit ist auch der Abgrenzungskurs der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer endgültig gescheitert. Ein Teil von CDU und FDP haben damit die bürgerliche Mitte verlassen. Sie haben ihre Seele verkauft, um an die Macht zu kommen.”

Homann: 12 Euro Mindestlohn und mehr Tarifverträge in Sachsen

Henning Homann, der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kommentiert die Situation von Mehrfachbeschäftigten in Sachsen:

„In Sachsen haben derzeit 91.724 Menschen mehr als einen Job – das sind 50.000 Menschen mehr als vor 17 Jahren. Das heißt: Für immer mehr Menschen reicht ein Job nicht aus, um über die Runden zu kommen. Das darf in einem wohlhabenden Land wie Deutschland nicht zur Normalität werden“, so Henning Homann am Mittwoch in Dresden.

Zudem, das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes in Kamenz, arbeiten die Sachsen mehr als Beschäftigte in den westlichen Bundesländern. Sie waren 2018 durchschnittlich 1.431 Stunden auf Arbeit, das waren 51 Stunden mehr als Beschäftigte in den westdeutschen Bundesländern.

„Es ist einfach ungerecht, dass die Ostdeutschen auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung deutlich mehr arbeiten als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen und dabei immer noch deutlich weniger Geld verdienen“, so Homann.

„Ziel der SPD und der Gewerkschaften ist es, besonders die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen besserzustellen. Das erreichen wir nur, indem der Mindestlohn möglichst schnell auf 12 Euro angehoben wird. Außerdem sollten die sächsischen Arbeitgeber Tariflohn zahlen. Wer beides noch immer nicht einsieht, verkennt die Realität in unserem Land.

Seit Jahren ist bekannt, dass derjenige, der weniger als 12 Euro brutto pro Stunde verdient, als Rentner auf die Grundsicherung angewiesen ist. Das ist nicht nur ungerecht für diejenigen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben. Sondern es ist auch ungerecht, wenn die Gemeinschaft über die Sozialsysteme quasi nachträglich Firmen subventioniert, die zu geringe Löhne zahlen.“

Pallas: Wachpolizei hat sich als Übergangslösung bewährt

Am Freitag hat das Sächsische Innenministerium den Innenausschuss des Landtags über die Evaluation der sächsischen Wachpolizei unterrichtet.

Dazu sagt Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir haben die Wachpolizei seit Anfang 2016 in einer Zeit des Übergangs gebraucht, als noch nicht so viele Polizistinnen und Polizisten neu ausgebildet wurden. Die sächsischen Wachpolizisten haben seitdem bei der Personenbewachung und beim Objektschutz die reguläre Polizei wirksam entlastet. Dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken“, so Albrecht Pallas am Montag in Dresden.

„Der SPD war wichtig, dass die Beschäftigten der Wachpolizei eine echte Chance zum Aufstieg in den regulären sächsischen Polizeidienst bekommen. Das konnten wir durchsetzen: Wer sich im Dienst bewährt hatte, konnte später eine verkürzte Polizeiausbildung machen. Diese Möglichkeit haben viele Wachpolizisten genutzt, worüber ich mich auch persönlich sehr freue.

Zum Ende dieses Jahres läuft das Sächsische Wachpolizeidienstgesetz aus. Das ist richtig so. Denn das Personal bei der Landespolizei wächst stetig. Gleichzeitig gehen die Bewerberzahlen für die Wachpolizei deutlich zurück. Die derzeit hier eingesetzten Ausbilder können wir künftig gut in der regulären Polizeiaus- und Fortbildung oder beim Studium für den Polizeidienst gebrauchen.

Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die die sächsische Wachpolizei zu einer Erfolgsgeschichte gemacht haben, sei es bei der Ausbildung oder in der täglichen Zusammenarbeit.“