Kolbe: Wichtiger Schritt für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft: Am Sonntag tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft

Wir brauchen mehr Einwanderung und wir wollen diese Einwanderung steuern. In diesem Bewusstsein setzt sich die SPD seit 20 Jahren für ein Einwanderungsgesetz ein. Endlich ist es soweit. Das ist ein großer Erfolg.

Dazu Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin im Ausschuss Arbeit und Soziales:

„In Sachsen werden in den nächsten zehn Jahren 300.000 Erwerbspersonen fehlen, da weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen, als ältere in den verdienten Ruhestand gehen. Deshalb steht die gute Aus- und Weiterbildung der Menschen in Deutschland an erster Stelle. Aber das allein wird nicht reichen. Wir spüren es allenthalben, wenn die LVB nicht ausreichend Fahrerinnen und Fahrer findet und Straßenbahnen seltener fahren, im Pflegeheim Personalnotstand herrscht und kein Handwerker oder Handwerkerin zu finden ist. Es ist daher dringend nötig, qualifizierte Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland zu gewinnen.

Wir öffnen ab Sonntag den Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus Drittstaaten mit in Deutschland anerkannter Berufsausbildung. Dafür werden Hürden bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Visa-Ausstellung abgebaut und neue Möglichkeiten der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche im Inland geschaffen.

Natürlich bedarf es einiger Anstrengungen, damit in Zukunft Handwerkerinnen und Handwerker, Ingenieurinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Ärzte oder Pflegekräfte aus dem Ausland in Deutschland / in Leipzig Fuß fassen und Betriebe ihre offenen Ausbildungsstellen mit ausländischen Interessierten besetzen können.

Die Behörden im Bund und im Freistaat arbeiten darum seit Monaten auf Hochtouren, um die Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Visa- und Berufsanerkennungsverfahren zu schaffen. Für Sachsen liefert die Seite https://www.fachkraefte.zuwanderung.sachsen.de/ alle wichtigen Infos.

Nun ist es an den Arbeitgebern den Ball aufzunehmen und sich an die Anwerbung geeigneter Fachkräfte zu machen. Für ein weltoffenes, wirtschaftlich erfolgreiches und sozial stabiles Deutschland.”

Wahlaufruf von Martin Dulig zur Oberbürgermeisterwahl in Leipzig

 

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

am kommenden Sonntag entscheiden Sie über die Zukunft ihrer Stadt. Unter Burkhard Jung hat sich Leipzig in den letzten Jahren hervorragend entwickelt: die Stadt boomt. Menschen aus der ganzen Welt kommen nach Leipzig, um das besondere Flair zwischen Neuseenland und Pleiße und zwischen Messe und Wendetradition zu erleben. Leipzig ist längst zum Synonym für Zukunft und Aufbruch im Osten geworden. Diese Erfolgsgeschichte der Wiedervereinigung soll fortgeführt werden. Leipzig braucht keine konservativen Experimente, sondern die Gewissheit darauf, dass Zukunft nachhaltig gestaltet wird. Dafür steht die SPD. Dafür steht Burkhard Jung.

Als Oberbürgermeister hat Burkhard Jung in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er den Wandel in der Stadt gestalten kann und Zukunft nach vorne denkt: Mit dem 365€-Ticket, bezahlbaren Mieten, 10.000 neuen Sozialwohnungen, Investitionen in den Nahverkehr und 40 neuen Schulen hat Burkhard Jung genau die richtigen Ideen für Leipzig. Es geht darum, den Wandel nachhaltig zu gestalten und sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Interessen in Einklang zu bringen. Soziale Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Modernität sind dafür der richtige Kompass. Deshalb werbe ich dafür die erfolgreiche Entwicklung der Stadt mit Burkhard Jung weiterzuführen.

Mit Burkhard Jung an der Spitze des Rathauses bekommen Sie einen Oberbürgermeister, auf den Sie sich verlassen können. Sie bekommen einen Oberbürgermeister mit einer klaren Haltung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Sie bekommen ein Stadtoberhaupt, das für das soziale Leipzig steht. Für den Vielfältigkeit, Weltoffenheit und Toleranz keine Floskeln sind, sondern der mit der Vertreibung von Legida gezeigt hat, dass man Ausgrenzung und Hetze mit Haltung und klarer Kante begegnet.

Vor kurzem wurde in Leipzig mein zweites Enkelkind geboren. Ich möchte, dass meine Enkelkinder hier eine gute Zukunft haben. Könnte ich in Leipzig wählen, ich wüsste wem ich meine Stimme geben würde: Burkhard Jung.

Bitte machen Sie von ihrem demokratischen Recht Gebrauch und gehen Sie am Sonntag wählen. Wählen Sie Burkhard Jung.

Martin Dulig
Vorsitzender der SPD Sachsen

Homann: Wir stärken die Jugend in Sachsen

Henning Homann, der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Verkehrspolitik sowie Jugend der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sagt zum Beschluss des sächsischen Kabinetts, den Mopedführerschein mit 15 dauerhaft zu verankern:

+++ Jugendliche, die den Mopedführerschein bereits mit 15 Jahren erwerben, verursachen weniger Unfälle als Jugendliche, die den Führerschein mit 16 machen +++ Wir wollen, dass junge Menschen selbstbestimmt leben können +++

„Mit der heute im Kabinett beschlossenen Entscheidung, stärkt die Landesregierung dauerhaft alle 15-jährigen Jugendlichen in Sachsen. Besonders junge Menschen in den ländlichen Gebieten unseres Bundeslandes profitieren davon. Damit schenken wir den jungen Menschen unser Vertrauen. Wir wollen, dass sie selbstbestimmt leben können“, so Homann am Dienstag in Dresden.

Das Modellprojekt habe ganz klar gezeigt, dass Jugendliche, die bereits mit 15 Jahren den Mopedführerschein machen, weniger Unfälle verursachen.

„Auch künftig können junge Sachsen soziale Kontakte in weiter entfernten Orten gut pflegen und ihre Schule oder Praktikumsplätze schneller erreichen. Schon frühzeitig sammeln sie wertvolle Erfahrungen im Straßenverkehr, die ihnen auch später Sicherheit geben und helfen werden, den regulären Pkw-Führerschein gut zu schaffen.“

Hintergrund:

Die sächsische Landesregierung hatte beschlossen, den Mopedführerschein mit 15 als Modellprojekt zu ermöglichen – so wie es auch schon vor der Wende möglich war. Seit sieben Jahren läuft das Projekt mit großem Zulauf und Erfolg. Ende April endet die Modellphase. Die heute im Kabinett beschlossenen Landesverordnung tritt zum 1. Mai 2020 in Kraft. Damit wird die Absenkung des Mindestalters ohne Unterbrechung und dauerhaft weitergeführt. Mit einer in Sachsen erworbenen AM15-Fahrerlaubnis können die Jugendlichen in allen Bundesländern unterwegs sein, die ebenfalls das Mindestalter auf 15 Jahre abgesenkt haben. Darunter sind als erstes Bundesland aktuell Nordrhein-Westfalen und bald auch Rheinland-Pfalz sowie die anderen ostdeutschen Flächenländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Vergleich zu Jugendlichen, die ihre Fahrerlaubnis mit 16 Jahren erworben haben, verursachen die 15-jährigen weniger Verkehrsunfälle und sind an weniger Unfällen beteiligt.

Martin Dulig kommentiert die Bürgerschaftswahl in Hamburg

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg:

„Herzlichen Glückwunsch lieber Peter Tschentscher und liebe Hamburger SPD. Das ist ein tolles Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Peter Tschentscher hat bewiesen, dass die SPD Hamburg mit einer gerechten Wohnungsbaupolitik, einer modernen Verkehrspolitik und einer vernünftigen Wirtschaftspolitik die richtigen Konzepte hat. Für die ganze SPD ist das heute zweifellos ein freudiger Tag”, so Martin Dulig.

Dulig weiter: “Für die SPD kann der Erfolg bei der Hamburgwahl ein wichtiger Schritt sein. Die SPD hat zu einer neuen Geschlossenheit gefunden und beschäftigt sich statt mit sich selbst mit einer gerechten Zukunft unserer Gesellschaft. Das muss unser gemeinsamer Weg sein.“

Jusos Sachsen

Jusos Sachsen: Herr Wöller, das war rechter Terror keine Einzeltat!

Zu den Äußerungen des sächsischen Innenminister Wöller anlässlich des rassistischen Terroranschlags in Hanau äußert sich die Vorsitzende der Jusos Sachsen Sophie Koch:

“Wenn Herr Wöller es nicht einmal schafft, die Morde als rechten Terror zu benennen und von einem Einzeltäter spricht, hat er das Ausmaß der Gefahr von Rechts immer noch nicht erkannt. Dass sich auch in Sachsen rechte Kräfte radikalisieren ist nichts neues,  zahlreiche Initiativen und die  Zivilgesellschaft warnen seit Jahren davor und decken rechte Netzwerke auf.

Koch weiter:

“Statt weiterer gesetzlicher Befugnisse für die Sicherheitskräfte zu fordern, sollte Wöller die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus schnell und konsequent umsetzen. Dazu zählen die konsequente Entwaffnung von bekannten Rechtsradikalen, frühzeitiges Erkennen und Zerschlagen rechter Netzwerke oder ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme im Staatsdienst.”

Außerdem fordern die Jusos Sachsen, folgende Punkte umzusetzen:

– bessere Beratung von Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen

– besserer Austausch zwischen Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen, sowie kommunalen Akteur*innen über die rechte Strukturen

– Verbesserung des Opferschutzes

– konsequentes Durchgreifen gegen Vermummung und Tatbeständen wie das Zeigen und Tragen verfassungsfeindlicher Symbole bei rechten Demonstrationen.

Hintergrund: https://twitter.com/smisachsen/status/1230752322386399232?s=12

Albrecht Pallas zu den rechtsextremen Morden in Hanau

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den rechtsextremen Morden in Hanau:„Das sind furchtbare Nachrichten aus Hanau. Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Opfern dieser Morde und ihren Angehörigen.

Auch wenn die Tatumstände und vor allem das Motiv noch genau aufgeklärt werden müssen, gehen die Ermittler in Hessen offenbar von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Erneut ein Fall, bei dem sich ein Mensch radikalisiert hat, ohne im Fokus der Sicherheitsbehörden zu sein. Das scheint ein bundesweites Phänomen zu sein und markiert eine neue Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden und Akteure der Radikalisierungsprävention.
Bevor jetzt reflexartig Forderungen nach mehr Befugnissen für die Polizei aufgemacht werden, müssen wir mehr über diesen neuen Typ von terroristischen Einzeltätern in Erfahrung bringen.

Aus Worten werden Taten. Das müssen wir nach NSU, dem Anschlag von Halle, dem Mord an Walter Lübcke auch hier wieder schmerzhaft erfahren.“

Homann zu den Morden in Hanau

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen zu den Morden in Hanau:

„Die Morde von Hanau machen mich nahezu sprachlos und wütend. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen der Opfer. Wir wünschen den Verletzten, dass sie wieder vollständig gesund werden. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen in Hanau. Was für eine furchtbare und unfassbare Tat.

Der Täter von Hanau hat offenbar aus rassistischen Motiven gehandelt, war aber nicht in der Neonaziszene organisiert. Es sind nicht nur Neonazis wie der NSU, die Gruppe S., die Gruppe Freital, der Lübcke-Mörder, die unseren demokratischen Rechtsstaat herausfordern und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Es sind der alltägliche Rassismus und rechte Verschwörungstheorien, die die Grundlage für Taten wie in Hanau schaffen.

Betroffenheit reicht hier nicht mehr, auch nicht schärfere Gesetze. Unsere Gesellschaft muss endlich erkennen, wie gefährlich die radikale Rechte für Menschenleben, unser Zusammenleben und unsere Demokratie ist. Wir brauchen eine längst überfällige Debatte über die Ausbreitung von Rassismus und Verschwörungstheorien in unserer Gesellschaft sowie ein konsequentes Vorgehen gegen jene, die Rassismus und rechte Verschwörungstheorien bewusst verbreiten.”

Kolbe: Die Grundrente kommt – Respekt auch für ostdeutsche Biografien

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen und macht damit den Weg zur Einführung im Jahr 2021 frei. Diese Entscheidung kommentiert die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin Daniela Kolbe:

“Das ist ein großer rentenpolitischer Schritt, der etwa 1,3 Millionen Menschen zu Gute kommen wird. Insbesondere ostdeutsche Menschen, die über Jahrzehnte zu sehr niedrigen Löhnen und auch jetzt häufig noch für den Mindestlohn beschäftigt sind, werden profitieren. Damit ist die Grundrente auch ein Signal der Anerkennung für ostdeutsche Biografien.

Die Einführung der Grundrente ist auch notwendig, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhalten. Es kann doch nicht sein, dass Menschen ein Leben lang arbeiten und Beiträge zahlen und dann trotz Beitragszahlungen nur bei der Grundsicherung rauskommen. Damit machen wir jetzt endlich Schluss. Daher freue ich mich sehr, dass sich die SPD und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente durchgesetzt haben“, so Kolbe weiter.

Die Grundrente wird an Menschen gezahlt, die mindesten 33 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder gepflegt haben und dabei nur unterdurchschnittlich (zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens) verdient haben. Von der Grundrente profitieren insbesondere Frauen und Ostdeutsche.

Dulig: Grundrente ist ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein

Zur Einigung bei der Grundrente in Berlin erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD:

„Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts in Berlin steht es endlich fest: Die Grundrente kommt. Mehr Geld für über eine Million Rentnerinnen und Rentner in ganz Deutschland – das ist ein klarer Erfolg der SPD. Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Schritt, für den wir so lange gekämpft haben.“, so Martin Dulig.

Von den über eine Million Rentnern, die von der Grundrente profitieren werden, lebt ein Großteil in den neuen Bundesländern. Martin Dulig: „Gerade bei uns im Osten Deutschlands ist die Einführung der Grundrente ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein. Im Osten haben viele Menschen besonders lange gearbeitet, haben aber wegen niedriger Löhne und gebrochener Erwerbsbiografien oft deutlich geringere Rentenansprüche. Die Forderung der Menschen, dass sie nach einem Leben voller Arbeit bessergestellt werden müssen, als jene, die nicht gearbeitet haben, ist unser Anspruch. Uns geht es darum, das Leben der Menschen konkret zu verbessern.

Es ist maßgeblich der Arbeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu verdanken, dass die Grundrente kommen wird. Es wird außerdem keine bevormundende und bürokratische Bedürftigkeitsprüfung geben, das war uns besonders wichtig. Denn es geht um die Anerkennung von Lebensleistungen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht gezwungen werden, sich vor dem Sozialamt zu erklären“, so Dulig abschließend.

Martin Dulig erneut zum Ostbeauftragten der SPD ernannt

Bei der Klausurtagung der SPD wurde Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, erneut zum Ostbeauftragten der SPD ernannt. Dazu erklärt er:

„Ich bedanke mich beim SPD-Parteivorstand, der mir auch unter neuer Führung, das erneute Vertrauen und den Auftrag ausgesprochen hat, das Amt des Ostbeauftragten auch in den kommenden Jahren auszuführen. Mein Ziel ist nach wie vor das gleiche: Ich will die starke Stimme des Ostens sein. Mir geht es um die Menschen, die in den Regionen leben – ich möchte ihr Sprachrohr sein, für ihre Belange kämpfen und ihnen in Berlin Gehör verschaffen“, so Dulig.

Dabei habe er nach wie vor den Anspruch, die Menschen im Osten Deutschlands vor pauschalen Verurteilungen zu schützen, aber dabei Probleme trotzdem klar zu benennen. Möchte man verstehen, wie die Zukunft des Ostens Deutschlands aussehe, so müsse man auch verstehen, woher die Menschen kommen. Die besonderen politischen Herausforderungen im Osten Deutschlands seien nicht kleiner geworden. Dazu erklärt Martin Dulig weiter:

„Besonders im Osten Deutschlands haben die Menschen lange gearbeitet, haben Brüche in ihrem Arbeitsleben in Kauf genommen und weniger Lohn erhalten. Das führt jetzt dazu, dass wir sehr viele Rentnerinnen und Rentner haben, die von Altersarmut bedroht sind. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Denn wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf am Ende nicht auf dem Amt und in der Grundsicherung landen. Deshalb fordern wir auch vehement die Einführung der Grundrente. Von den rund 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die von der Grundrente profitieren würden, leben gut ein Viertel im Osten Deutschlands. Die Grundrente wäre ein echter sozialdemokratischer Meilenstein für hunderttausende Menschen in den neuen Bundesländern.

Die Menschen hier machen nun zum zweiten Mal innerhalb von 30 Jahren einen Transformationsprozess in der Arbeitswelt mit. War es 1989/90 die Umstellung auf ein neues Wirtschaftssystem und das Wegfallen vieler altbekannter Betriebe und Arbeitsstellen, ist es heute vor allem die Transformation in der Automobilbranche und der Kohleausstieg, die tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Eine gesamtdeutsche Politik muss sich dringend damit auseinandersetzen und beschlossene Kompromisse zügig in Gesetze überführen. Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, dass sie in einer sich rasant verändernden Welt ihre Chancen nutzen können“, so Dulig abschließend.